Seit der Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1964, gehören völkische Ideen, die Ideologie der Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Rassismus, und die Verherrlichung der NS-Zeit zu den zentralen Eckpunkten des Parteiprogramms (vgl. Gössner 2001: 34). Deshalb kommt die Frage nach der Verfassungskonformität der Partei immer wieder auf. Im Jahr 2001, nachdem die demokratischen Parteien und die NPD 37 Jahre koexistiert hatten, wurde der Ruf nach einem Verbot laut (vgl. Meier 2002: 14). Für die drei antragsstellenden Organe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stand fest: „die NPD ist verfassungswidrig“ (NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung 2001: 1) Nach einer Untersuchungszeit von zwei Jahren stellten die Bundesrichter das Verfahren jedoch aufgrund von Verfahrensmängeln ein. In den Unterlagen gegen die NPD wurden teilweise für den Verfassungsschutz tätige ‚V-Leute’ zitiert (vgl. Jesse 2003: 292) Mit der Niederlegung des Verfahrens ließen die Richter die Kernfrage unbeantwortet: Ist die NPD verfassungswidrig? Oder anders gefragt: Arbeitet die NPD aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder ist sie lediglich inhaltlich-ideologischaggressiv? Die Behandlung dieser Frage soll das Thema der vorliegenden Hausarbeit sein. Zu Beginn werde ich mich den theoretisch-rechtlichen Grundlagen widmen, die zum einen die Deutung und Erklärung des Artikels 21 II und seine Anwendung in der Vergangenheit umfassen, zum anderen die Schlüsselbegriffe freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie, aktiv-kämpferisch und inhaltlich-ideologisch-aggressiv definieren und erklären sollen. Außerdem werde ich die Problematik und Rolle des Verfassungsschutzes kurz aufgreifen. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Form die NPD verbal gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auftritt. Hierbei steht im Zentrum der Betrachtung, welches Verhältnis die Partei zu den Mindestanforderungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Im letzten Abschnitt der Analyse befasse ich mich mit dem aktiv-kämpferischen Einsatz der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ganz konkret werde ich eruieren, ob die vorliegenden Straf- und Gewalttaten für ein Verbot ausreichend sind.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kann die NPD verboten werden oder reichen die Vorwürfe nicht aus?
- Theoretisch-rechtliche Grundlagen
- Artikel 21 II und seine Auslegung in der Vergangenheit (SRP, KPD)
- Begriffsdefinitionen: Freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie, aktiv-kämpferisch, ideologisch aggressiv
- Der Verfassungsschutz und die NPD
- inhaltlich-ideologische Aggressivität gegen die fdGO durch die NPD
- aktiv-kämpferischer Widerstand gegen die BRD
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob die NPD verfassungswidrig ist und ob die Vorwürfe gegen sie ausreichend sind, um ein Verbot zu rechtfertigen. Sie untersucht die theoretisch-rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot, insbesondere Artikel 21 II des Grundgesetzes und dessen Anwendung in der Vergangenheit. Des Weiteren analysiert die Arbeit das Verhältnis der NPD zu den Mindestanforderungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und untersucht, ob die Partei aktiv-kämpferisch gegen die Grundordnung agiert.
- Theoretisch-rechtliche Grundlagen für ein Parteiverbot
- Auslegung von Artikel 21 II und seine Anwendung in der Vergangenheit
- Die Rolle des Verfassungsschutzes im Kontext der NPD
- Die inhaltlich-ideologische Aggressivität der NPD gegen die fdGO
- Der aktiv-kämpferische Einsatz der NPD gegen die fdGO
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der NPD und deren Verfassungskonformität ein. Sie erläutert die historische Entwicklung der Partei und die Debatte um ein mögliches Verbot. Im zweiten Kapitel werden die theoretisch-rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot behandelt, wobei insbesondere Artikel 21 II des Grundgesetzes und dessen Auslegung in der Vergangenheit im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden zentrale Begrifflichkeiten wie "freiheitlich demokratische Grundordnung" und "aktiv-kämpferisch" definiert. Das dritte Kapitel beleuchtet die inhaltlich-ideologische Aggressivität der NPD gegen die fdGO, während das vierte Kapitel den aktiv-kämpferischen Einsatz der NPD gegen die Grundordnung thematisiert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Hausarbeit sind: freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot, Verfassungsschutz, NPD, aktiv-kämpferisch, ideologisch aggressiv, Artikel 21 II, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Rechtsextremismus, Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Rassismus.
- Quote paper
- Florian Pretz (Author), 2005, Die NPD - aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39871
