Seit der Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1964, gehören völkische Ideen, die Ideologie der Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Rassismus, und die Verherrlichung der NS-Zeit zu den zentralen Eckpunkten des Parteiprogramms (vgl. Gössner 2001: 34). Deshalb kommt die Frage nach der Verfassungskonformität der Partei immer wieder auf. Im Jahr 2001, nachdem die demokratischen Parteien und die NPD 37 Jahre koexistiert hatten, wurde der Ruf nach einem Verbot laut (vgl. Meier 2002: 14). Für die drei antragsstellenden Organe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stand fest: „die NPD ist verfassungswidrig“ (NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung 2001: 1) Nach einer Untersuchungszeit von zwei Jahren stellten die Bundesrichter das Verfahren jedoch aufgrund von Verfahrensmängeln ein. In den Unterlagen gegen die NPD wurden teilweise für den Verfassungsschutz tätige ‚V-Leute’ zitiert (vgl. Jesse 2003: 292) Mit der Niederlegung des Verfahrens ließen die Richter die Kernfrage unbeantwortet: Ist die NPD verfassungswidrig? Oder anders gefragt: Arbeitet die NPD aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder ist sie lediglich inhaltlich-ideologischaggressiv? Die Behandlung dieser Frage soll das Thema der vorliegenden Hausarbeit sein. Zu Beginn werde ich mich den theoretisch-rechtlichen Grundlagen widmen, die zum einen die Deutung und Erklärung des Artikels 21 II und seine Anwendung in der Vergangenheit umfassen, zum anderen die Schlüsselbegriffe freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie, aktiv-kämpferisch und inhaltlich-ideologisch-aggressiv definieren und erklären sollen. Außerdem werde ich die Problematik und Rolle des Verfassungsschutzes kurz aufgreifen. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Form die NPD verbal gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auftritt. Hierbei steht im Zentrum der Betrachtung, welches Verhältnis die Partei zu den Mindestanforderungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Im letzten Abschnitt der Analyse befasse ich mich mit dem aktiv-kämpferischen Einsatz der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ganz konkret werde ich eruieren, ob die vorliegenden Straf- und Gewalttaten für ein Verbot ausreichend sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kann die NPD verboten werden oder reichen die Vorwürfe nicht aus?
2.1 Theoretisch-rechtliche Grundlagen
2.1.1 Artikel 21 II und seine Auslegung in der Vergangenheit (SRP, KPD)
2.1.2 Begriffsdefinitionen: Freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie, aktiv-kämpferisch, ideologisch aggressiv
2.1.3 Der Verfassungsschutz und die NPD
2.2 inhaltlich-ideologische Aggressivität gegen die fdGO durch die NPD
2.3 aktiv-kämpferischer Widerstand gegen die BRD
3. Fazit
4. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit eines Parteiverbots der NPD unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine wehrhafte Demokratie sowie die tatsächliche Gefährlichkeit der Partei durch ideologische und aktiv-kämpferische Bestrebungen.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen für Parteiverbote nach Art. 21 GG.
- Untersuchung der inhaltlich-ideologischen Diskrepanzen zwischen NPD-Programm und freiheitlich demokratischer Grundordnung.
- Bewertung der Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren.
- Kritische Würdigung der Aktivitäten der NPD als aktiv-kämpferischer Widerstand.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Artikel 21 II und seine Auslegung in der Vergangenheit (SRP, KPD)
Die rechtliche Grundlage für das Verbot einer Partei wurde im Grundgesetz mit Blick auf die Vergangenheit in der Weimarer Republik geschaffen (vgl. Groh 2000: 501). Sie ist manifestiert in Artikel 21, Absatz 2:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung [fdGO, der Autor] zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ (Grundgesetz der BRD)
Dieser Artikel impliziert insbesondere zwei Dinge: Zum einen ergibt sich hieraus die hervorgehobene Stellung der Parteien, das so genannte ‚Parteienprivileg’, weil das Verbot nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich ist. Zum anderen räumt es dem Staat das Recht ein, in die Parteienvielfalt einzugreifen, wenn die wichtigsten „Strukturprinzipien der Verfassung“ (Groh 2000: 502) abgelehnt werden (vgl. Henkel/Lembcke 2001: 15-16). Daraus ergeben sich für beide Seiten sowohl Rechte als auch Pflichten. Bei der Anwendung des Parteienverbotes mit den Urteilen zur Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Jahren 1952 und 1956 wurden wichtige Maßstäbe gesetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die historische Relevanz des NPD-Verbotsverfahrens und definiert die zentrale Fragestellung hinsichtlich der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei.
2. Kann die NPD verboten werden oder reichen die Vorwürfe nicht aus?: Dieses Kapitel beleuchtet die kontroversen Debatten über die Gefährlichkeit der NPD und die Anforderungen an ein Parteiverbot.
2.1 Theoretisch-rechtliche Grundlagen: Es werden die juristischen Voraussetzungen für Parteiverbote, die historische Auslegung sowie die Problematik der V-Leute des Verfassungsschutzes dargelegt.
2.2 inhaltlich-ideologische Aggressivität gegen die fdGO durch die NPD: Dieser Abschnitt analysiert die ideologischen Ziele der NPD im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Werten der Menschenrechte und des Rechtsstaats.
2.3 aktiv-kämpferischer Widerstand gegen die BRD: Hier wird geprüft, ob die praktischen Handlungen der NPD als aktiv-kämpferische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet werden können.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und bewertet die Erfolgschancen eines Verbots unter Berücksichtigung der Verfahrensmängel.
4. Literaturverzeichnis: Verzeichnis der herangezogenen Quellen, Monografien und Internetressourcen.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienverbot, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, wehrhafte Demokratie, V-Leute, Bundesverfassungsgericht, Rechtsextremismus, ideologische Aggressivität, aktiv-kämpferisch, Menschenrechte, NS-Verherrlichung, Parteienprivileg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die juristische und politische Problematik eines Parteiverbots der NPD vor dem Hintergrund ihrer ideologischen Positionen und ihrer tatsächlichen Handlungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Parteiverbote, die Ideologie der NPD im Vergleich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu ergründen, ob die NPD die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot überschreitet, insbesondere durch die Abgrenzung von inhaltlicher Aggressivität zu aktiv-kämpferischem Widerstand.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtliche Dokumentenanalyse, wobei Fachliteratur und offizielle Verbotsanträge sowie Urteilsbegründungen ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretisch-rechtliche Einordnung, die Analyse der parteiinternen Ideologie und die Untersuchung konkreter, dem aktiv-kämpferischen Bereich zuzuordnender Handlungen der Mitglieder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte umfassen das Parteiverbotsverfahren, die wehrhafte Demokratie, den Begriff der inhaltlich-ideologischen Aggressivität und die Rolle der V-Leute.
Warum spielt die V-Leute-Problematik eine so große Rolle?
Die V-Leute waren ein entscheidender Grund für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, da sie als Informanten tief in die Parteistrukturen eingebunden waren und Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Verfahrens aufwarfen.
Welche Rolle spielt die völkische Ideologie im Kontext des Verbots?
Die völkische Ideologie dient als zentraler Beleg für die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien wie der Gleichheit aller Menschen und dem Mehrparteiensystem.
Kommt der Autor zu einer eindeutigen Empfehlung für ein Verbot?
Der Autor argumentiert, dass zwar theoretisch genügend Gründe für ein Verbot vorliegen, jedoch verfahrenstechnische Hürden, insbesondere bezüglich der V-Leute, ein erfolgreiches Verbot in der Praxis erschweren.
- Quote paper
- Florian Pretz (Author), 2005, Die NPD - aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39871
