Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung zum 01. 01. 2002 wurde das Verbraucherkreditgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Dabei wurde die zuvor in § 9 III VerbrKrG getroffene Regelung über den Einwendungsdurchgriff nahezu wörtlich übernommen und findet sich nunmehr in § 359 BGB wieder. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde § 359 BGB lediglich an die geänderte Begrifflichkeiten des neuen Kaufrechts – und auch des Werkvertragsrecht - angepasst.1 Eine Integration in das Bürgerliche Gesetzbuch war insoweit nur erforderlich, weil § 359 BGB das Vorliegen verbundener Verträge voraussetzt, welche nun in § 358 III BGB definiert werden. Die Regelung des Einwendungsdurchgriffs i. S. d. § 9 III VerbrKrG sollte daher an deren Anschluss erfolgen. 2 1 Begr. RegE, BT -Drucks. 14/6040, S. 201. 2 Begr. RegE aaO.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Das A-Geschäft
C) Das C-Geschäft
D) Das B-Geschäft
E) Die Entwicklung des Einwendungsdurchgriff durch die Rechtssprechung
F) Die Anerkennung des Einwendungsdurchgriff in § 9 Abs. III S. 1 VerbrKrG
G) Dogmatische Begründungsansätze in der Literatur
H) Der Rückforderungsdurchgriff als unmittelbare Folge des Einwendungsdurchgriff
I) Der Rückforderungsdurchgriff in der Rechtssprechung
J) Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs in Hinblick auf § 9 III VerbrKrG – Negativentscheidung oder Regelungslücke
K) Die Rückabwicklung verbundener Geschäfte
I) Nichtigkeit eines oder beider verbundener Verträge und Rückabwicklung
1) Nichtigkeit beider Verträge (Doppelmangel)
2) Nichtigkeit allein des Kreditvertrages
3) Nichtigkeit allein des Kaufvertrages
II) Rückabwicklung bei Wandelung bzw. Rücktritt
III) Minderung
IV) Schadensersatzansprüche
L) Die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung
M) Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs im Verbraucherkreditrecht, insbesondere im Kontext verbundener Geschäfte bei finanzierten Abzahlungskäufen, und analysiert die dogmatischen Grundlagen sowie die aktuelle Rechtslage.
- Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- Entwicklung und Anerkennung durch die Rechtsprechung
- Rückabwicklung bei Nichtigkeit oder Rücktritt
- Rückforderungsdurchgriff und seine Zulässigkeit
- Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung
Auszug aus dem Buch
C) Notwendigkeit eines Einwendungsdurchgriffs
Mit der Vorschrift des § 359 BGB lässt sich jedoch nicht das grundsätzliche Bedürfnis eines Einwendungsdurchgriffs erklären. Hierfür muss vielmehr auf die Besonderheiten des finanzierten Abzahlungskaufes eingegangen werden. Zu diesem haben sich im Laufe der Zeit drei verschiedene Formen herausgebildet, dass sog. A-, B- und C-Geschäft. Häufigste Form heute und damit am meisten relevant ist heute jedoch allein das sog. B-Geschäft, so dass an dieser Stelle nur kurz auf die zwei anderen Formen eingegangen werden soll, sich die nachfolgende Betrachtung jedoch ausschließlich auf diesen beschränken wird.
I) Das A-Geschäft
Beim sog. A-Geschäft – auch Anweisungs-, Scheck-, oder Königsberger Schecksystem genannt – beantragt der Käufer selbst zunächst bei der Bank die Einräumung eines Darlehens. Die Darlehensvaluta wird dabei diesem nicht bar ausgezahlt, vielmehr erhält der Beantragende einen Warengutschein bzw. einen Kundenscheck über entsprechenden Betrag. Diesen kann der Käufer dann bei bestimmten Verkäufern, die mittels eines sog. Rahmenvertrages an die Bank angeschlossen sind, einlösen, die das Geschäft wie einen normalen Barkauf abwickeln. Die Rückzahlung des Darlehens an die Bank ist hiervon jedoch völlig getrennt.
II) Das C-Geschäft
Das C-Geschäft kann als Abwandlung des gleich zu behandelnden B-Geschäfts angesehen werden. Ein C-Geschäft liegt dann vor, wenn der Käufer zur Sicherung der Bank einem vom Verkäufer ausgestellten Wechsel akzeptiert und dieser gegenüber der Bank indossiert wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Beschreibt die Integration des Verbraucherkreditgesetzes in das BGB und die Anpassung an neue Begrifflichkeiten.
B) Das A-Geschäft: Erläutert das Anweisungs- oder Schecksystem bei der Finanzierung von Käufen.
C) Das C-Geschäft: Definiert das C-Geschäft als Abwandlung unter Verwendung von Wechseln.
D) Das B-Geschäft: Beschreibt das typische Berliner System, bei dem Bank und Verkäufer durch Rahmenverträge eng verbunden sind.
E) Die Entwicklung des Einwendungsdurchgriff durch die Rechtssprechung: Analysiert den Schutz des Käufers durch die Rechtsprechung bei der Aufspaltung von Kauf- und Darlehensvertrag.
F) Die Anerkennung des Einwendungsdurchgriff in § 9 Abs. III S. 1 VerbrKrG: Behandelt die gesetzliche Verankerung des Einwendungsdurchgriffs.
G) Dogmatische Begründungsansätze in der Literatur: Vergleicht Trennungs- und Einheitstheorie sowie weitere Ansätze zur Begründung des Durchgriffs.
H) Der Rückforderungsdurchgriff als unmittelbare Folge des Einwendungsdurchgriff: Diskutiert die Frage der Rückforderung bereits gezahlter Raten.
I) Der Rückforderungsdurchgriff in der Rechtssprechung: Analysiert den Wandel in der Rechtsprechung, insbesondere durch das BGH-Urteil von 2003.
J) Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs in Hinblick auf § 9 III VerbrKrG – Negativentscheidung oder Regelungslücke: Untersucht die Kontroverse um die Zulässigkeit der Rückforderung.
K) Die Rückabwicklung verbundener Geschäfte: Detaillierte Darstellung der Rückabwicklung bei Nichtigkeit, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.
L) Die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung: Fasst die Auswirkungen der Gesetzesreform zusammen.
M) Fazit: Zusammenfassung der Notwendigkeit eines umfassenden Verbraucherschutzes durch den Rückforderungsdurchgriff.
Schlüsselwörter
Verbraucherkreditrecht, Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff, verbundene Verträge, B-Geschäft, Schuldrechtsmodernisierung, BGB, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht, Verbraucherschutz, Geschäftsgrundlage, Nichtigkeit, Widerruf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Herausforderungen bei verbundenen Verträgen im Verbraucherkreditrecht, speziell den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff zwischen Käufer, Verkäufer und Bank.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Abgrenzung von Kauf- und Darlehensvertrag, die dogmatische Begründung des Durchgriffs sowie die praktische Rückabwicklung bei Leistungsstörungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist die Analyse, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher neben der Leistungsverweigerung (Einwendungsdurchgriff) auch bereits geleistete Raten zurückfordern kann (Rückforderungsdurchgriff).
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, indem sie Literaturmeinungen sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere des BGH) auswertet und gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den verschiedenen Begründungsansätzen für den Durchgriff (Trennungs- vs. Einheitstheorie) und den konkreten Modalitäten der Rückabwicklung bei Nichtigkeit oder Rücktritt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff, verbundene Geschäfte und Verbraucherschutz im Abzahlungskauf kennzeichnen.
Was unterscheidet das B-Geschäft von anderen Formen?
Beim B-Geschäft besteht eine enge, dauerhafte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Verkäufer via Rahmenvertrag, was die Risikoverteilung zulasten des Verbrauchers verschärft.
Warum ist das BGH-Urteil vom 21.07.2003 so wichtig?
Es markiert eine Wende in der Rechtsprechung, da der BGH hier erstmals den Rückforderungsdurchgriff des Verbrauchers gegenüber der Bank grundsätzlich anerkannte.
- Quote paper
- Sonja Schneemann (Author), 2003, Der Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff im Verbraucherkreditrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40397
