Von Realismus zu Idealismus? Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998


Hausarbeit, 2005
25 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einführung in die Thematik
1.1 Fragestellung dieser Arbeit

2. Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik bis 1998

3. Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungs- politik nach
3.1 Stellenwert der Entwicklungspolitik
3.2 Primäre Ziele der Entwicklungspolitik
3.2.1 Entwicklungspolitik im Zeichen der Milleniumserklärung
3.2.2 Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik
3.2.3 Entwicklungspolitik als Friedenspolitik
3.3 Erhöhung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit
3.3.1 Nachhaltigkeit der Entwicklungspolitik
3.3.2 Vergabekriterien für Entwicklungshilfe
3.3.3 Stärkere Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse
3.3.4 Veränderung der Organisationsstruktur des BMZ
3.3 Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit – ODA seit 1998
3.4 Zusammenfassung

4. Motive hinter der Entwicklungspolitik - Vom politischen Realismus zum Idealismus?
4.1 Idealistische Gründe einer progressiven Entwicklungspolitik
4.1.1 Idealistische Argumentation der Bundesregierung nach 1998
4.2 Realistische Gründe einer progessiven Entwicklungspolitik
4.2.1 Realistische Argumentation der Bundesregierung nach 1998
4.3. Schlussfolgerung

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einführung in die Thematik

Nach Ende des Kolonialismus und damit einhergehend dem Ende der direkten politischen und ökonomischen Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien von den Kolononialstaaten ist das Kooperationsverhältnis zwischen den Industrienationen und den armen Ländern des Südens, den sogenannten Entwicklungsländern, bis heute noch von Ungleichheit, was Macht- und Reichtumsverteilung angeht, geprägt.

Auch wenn der Begriff „3. Welt“ hier vermieden werden soll, da er Wertigkeiten und Unveränderbarkeit impliziert und aufgrund des Wegfalls der 2. Welt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin obsolet ist[1], scheint es in der Tat eine arme und eine reiche Welt zu geben.

Seit Ende des 2. Weltkrieges findet Kooperation zwischen diesen „Welten“ vor allem auch im Rahmen der Entwicklungshilfe, heute zumeist Entwicklugszusammenarbeit genannt, statt.

Auf internationaler Ebene bedeutet dies bilaterale materielle Hilfe an ein Entwicklungsland, bzw. multilaterale Zuschüsse an übergeordnete Organisationen und Entwicklungsfonds, wie die Weltbank oder das United Nations Development Programm; auf transnationaler Ebene Projekte, die durch Trägerorganisationen in den jeweiligen Ländern durchgeführt werden, bzw. privatwirtschaftliche Kontakte.

Die dabei und vor dem Hintergrund ihrer post-kolonialen[2] Verantwortung von den Industriestaaten durchgeführte Entwicklungspolitik zielt im eigentlichen Sinne darauf ab, Maßnahmen zu ergreifen, die allgemein als negativ definierten Umstände in einem Entwicklungsland durch wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu beheben und somit die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.[3]

Zieht man heute Bilanz der letzten Jahrzehnte Entwicklungszusammenarbeit, kommt man diesbezüglich jedoch zu einem ernüchternden Ergebnis.

So haben sich nur einzelne Faktoren, wie z.B. die durchschnittliche Alphabetisierungsrate verbessert, bzw. nur wenige, vor allem asiatische Länder den Anschluss an die Weltwirtschaft geschafft[4], während sich die absolute Armut mit über einer Milliarde Menschen, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, eher noch vergrößert hat.

Trotz der 1970 auf Anregung des kanadischen Premierministers Pearson von der UN

getroffenen Forderung, die reichen Länder mögen 0,7%[5] ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe leisten, liegt die durschnittliche Rate 30 Jahre später bei nur 0,22%[6] und insgesamt bei ca. 52 Mrd. US-Dollar[7]. Gleichzeitig gaben die reichen Staaten im Jahr 2001 über 311 Mrd. US-Dollar für innländische Agrarsubventionen aus, wodurch die Preise für Agrarprodukte auf dem Weltmarkt extrem niedrig gehalten werden und viele Produkte aus Entwicklungsländern nicht mehr konkrurrenzfähig sind.[8] Erschwerend hinzu kommt die große Auslandsschuldenlast, die die meisten Entwicklungsländer inzwischen angehäuft haben und die dafür zu zahlenden Zinsen, die große Teile ihres Etats aufbrauchen.

Die in 50 Jahren kaum gelinderte Armut in den Ländern des Südens liegt neben oft schwierigen politischen Bedingungen, Korruption und Misswirtschaft in diesen Ländern, die eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit, von der alle Teile der Bevölkerung profitieren, erschweren[9], vor allem daran, dass die reichen Länder ihre Entwicklungspolitik lange Zeit größtenteils an macht- und sicherheitspolitischen, sowie wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgerichtet haben.

Dies führte während des Kalten Krieges und insbesondere mit Beginn des Zeitalters der Globalisierung und der wachsenden internationalen Interdependenzen zu einem Zustand in den Nord-Süd-Beziehungen, der vor allem durch die zunehmende ökonomische und daraus folgend oft auch politische Dependenz der Entwicklungsländer von den Industrieländern geprägt war und von Kritikern oft als Neo-Kolonialismus bezeichnet wurde.[10]

Heute sind es vor allem die weltwirtschaftlichen Strukturen, d.h. Handelsbarrieren, Subventionen, Finanzsysteme und Zölle die den Status quo zu Gunsten der reichen Länder zementieren und eine Entwicklung der armen Länder erschweren.

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes sanken die prozentualen Ausgaben für Entwicklungshilfe zunächst[11], doch seit Ende der 90er scheint zum Teil eine Abkehr von dieser Richtung stattzufinden. Von besonderer Bedeutung für diesen Prozess, stellt die im Jahr 2000 von 180 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete sogenannte Milleniumserklärung [12] dar, die die Welt aufruft, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren und daneben sieben weitere Entwicklungsziele, wie z.B. die Garantie einer Grundschulbildung und die erhebliche Senkung der Kindersterblichkeitsrate, zu erreichen. Auch wenn die tatsächliche Erfüllung dieser Ziele bis 2015 sehr fragwürdig ist, folgten verschiedene andere Ereignisse, die die Realisierung dieser Absichtserklärung vorantreiben, als wichtiges z.B. sei genannt die 2002 in Monterrey getroffene Vereinbarung für eine Erhöhung der Auslandshilfe.[13]

1.1 Fragestellung dieser Arbeit

Deutschland ist als Mitglied des DAC (Development Assistance Committee) der OECD, dem wichtigsten Gremium zur internationalen Koordinierung von Entwicklungszusammenarbeit eines von derzeit 23 Geberländern[14] und bringt nach den USA und Japan den größten Betrag an Entwicklungshilfe auf.[15]

Diese Arbeit soll vor dem in der Einführung beschriebenen Hintergrund untersuchen, inwieweit wir seit 1998 und unter der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, eine Wende in der deutschen Entwicklungspolitik erleben. Trat diese aus dem Kontext der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Faktoren heraus und wandelt sich in ihren Grundsätzen von einer realistisch pragmatischen hin zu einer moralisch idealistischen Politik, die die Armutsbekämpfung als oberstes Ziel versteht und dafür größere Mittel einzusetzen bereit ist?

Um diese Frage zu beantworten, soll zunächst ein kurzer Rückblick auf die Geschichte deutscher Entwicklungspolitik gegeben werden, um vor diesem Hintergrund anschließend entwicklungsrelevante Äußerungen und Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung auf richtungsweisende Neuerungen überprüfen zu können.

Nach dieser Bestandsaufnahme soll geklärt werden, ob man die erkannten Veränderungen tatsächlich als einen Wandel von realistischer, an nationalen Interessen orientierter, hin zu einer idealistischen, in erster Linie die Bedürfnisse der armen Länder berücksichtigenden Entwicklungspolitik, deuten kann oder ob lediglich eine Veränderung in den nationalen Interessen statt fand.

2. Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik bis 1998

Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts stand das Verhältnis zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen des Südens im Zeichen des Kolonialismus bzw. Imperialismus.

Ein Beginn der Entwicklungszusammenarbeit stellte dann 1945 Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen dar, der die Lösung im Zuge der Entkolonialisierung deutlich werdender internationaler wirtschaftlicher und sozialer Probleme forderte.[16]

Entwicklungspolitik in den westlichen Industriestaaten entwickelte sich als Teilbereich der internationalen Politik direkt nach dem 2. Weltkrieg mit Beginn des Ost-West-Konfliktes.

Sie war von Beginn an an nationalen Interessen ausgerichtet und wurde instrumentalisiert, um durch wirtschaftliche und militärische Hilfe an Entwicklungsländer den Einfluss des Westens in diesen Ländern zu sichern und eine Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern, wie es die USA schon 1947 in der Truman-Doktrin manifestierten.[17]

Die BRD war zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Marshall-Plans [18] noch selber Empfänger von Aufbauhilfe und konnte sich zunächst keine eigene Entwicklungspolitik leisten.

Erst 1952 beteiligte sich die Bundesrepublik auf Drängen der USA an einem Ent-wicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

1956 wurde dann erstmalig eine größere Summe, 50 Mio. DM, für entwicklungspolitische Fördermaßnahmen bereitgestellt.[19]

Diese Maßnahmen dienten neben einer von den USA geforderten Unterstützung ihrer Eindämmungspolitik[20] in erster Linie wirtschaftlichen Interessen, also der Erschließung neuer Absatzmärkte und der Stärkung des deutschen Außenhandels.[21]

Als weitere Funktion wurde sie auch als Sanktionsmittel benutzt, um blockfreie Staaten von der Anerkennung der DDR abzuhalten.[22] Dabei wurde nach strategischen Gesichtspunkten vorgegangen, auf die Vorraussetzungen vor Ort wurde kaum Rücksicht genommen.

Zuständig waren hierfür zunächst das Wirtschafts-, bzw. Außenministerium und teilweise andere Ministerien, bis 1961, um der Zersplitterung der Entwicklungspolitik Einhalt zu gebieten, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde. Dieses diente zunächst aber nur zur interministeriellen Koordination, bevor es 1972 mit Erhalt der Zuständigkeit für die Kapitalhilfe die volle Kompetenz in der Entwicklungspolitik bekam, auch wenn es auch weiterhin an außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen gebunden war.[23]

Die deutsch-deutsche und weltpolitische Entspannung, sowie die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik Ende der 60er bis Anfang der 70er ermöglichte eine langfristiger und progressiv angelegte Entwicklungspolitik , die sich durch die Deckung von außenpolitischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen und die Schaffung neuer, den letzteren Interessen entsprechenden, ministeriellen Strukturen auszeichnete und immer mehr als eigenständiges Politikfeld, das Weltinnen- oder Weltsozialpolitik betrieb, angesehen wurde.

Im Schatten der Ölkrise nach 1973 jedoch konzentrierte sich die deutsche Entwicklungspolitik wieder explizit auf eigene Wirtschafts- und Rohstoffinteressen und stellte mehr ein Mittel zum kurzfristigen Krisenmanagement dar.[24]

Was die konkrete Entwicklungshilfe anbelangte, fand ein Paradigmenwechsel statt. Da man realsierte, dass die bis dato in der Diskussion vorherrschenden Modernisierungs - bzw. Dependenztheorien [25] und die damit verbundenen Entwicklungsmodelle keinen Erfolg bei der Armutsbekämpfung brachten, ging man dazu über, statt einer unilinearen Industrialisierung der Entwicklungsländer, eine Grundbedürfnisversorgung [26] iher ärmsten Bewohner anzustreben.

Ende der 70er, Anfang der 80er schien sich zum Teil, wie durch die Brandt-Berichte [27] gefordert, wiederum eine Entwicklung abzuzeichnen, die in Richtung einer gleichwertigen Partnerschaft als Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ging.[28]

Dies währte jedoch nicht lange, denn mit dem Regierungswechsel im Jahre 1982 fand eine deutliche Rückbesinnung auf außen- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte statt,[29] so dass z.B. der Anteil der liefergebundenen Entwicklungshilfe, d.h. Zahlungen an Entwicklungsländer, aus denen Aufträge an die deutsche Wirtschaft folgen müssen, schon 1983 deutlich zugenommen hatte[30] und Entwicklungsmaßnahmen fortan insbesondere an dem Grad ihrer innländischen Beschäftigungswirksamkeit geprüft werden mussten.[31] Bezogen auf die konkrete Umsetzung, rückte man wieder weiter von dem Modell der Grundbedürfnisversorgung ab und baute mehr auf ein neoliberales Modell des Vertrauens in die Kräfte die ein freier, entstaatlichter Markt in einem Entwicklungsland entfesseln könnte[32].

Die grundlegende Änderung der außenpolitischen Lage durch das Ende des Ost-West-Konfliktes stellte eine große Chance für eine Wende in der Entwicklungspolitik dar.

Die Abkehr von sicherheitspolitischen Erwägungen machte eine stärkere Konzentration auf die Verhältnisse und Bedürfnisse der Entwicklungsländer vor Ort möglich, was sich 1991 in der Erstellung von Vergabekriterien, die neben der Bedürftigkeit auch Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtssicherheit, marktwirtschaftliche Reformen und Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, zuammengefasst auch „good governance“[33], vorsahen, manifestierte. Dies zielte auf eine Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit ab.

[...]


[1] Teilweise werden allerdings die Schwellenländer Lateinamerikas und Asiens als neue 2.Welt bezeichnet.

[2] Seidelmann, Reimund: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit: Normative Postulate der Internationalen Beziehungen, in Lehmkuhl, Ursula(Hg.): Theorien Internationaler Politik, Oldenbourg, München/Wien 2001, S. 20.

[3] Bellers, Jürgen : Entwicklungspolitik, Universität Siegen (Hg.) - Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft, Rote Reihe Nr. 18 / 1998, S.1.

[4] Nuscheler, Franz(Hg.): Schwellenländer: Aufsteiger in die Erste Welt, in: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, Dietz, Bonn 1996, S.82ff.

[5] Ash, Timothy Garton: Freie Welt, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Bonn 2004, Reicher Norden, armer Süden, S. 200-211.

[6] Deutsche Welthungerhilfe e.V./ terre des hommes e.V.(Hrsg.): Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe – Elfter Bericht 2002/2003, Bonn/Osnabrück 2003, Tabelle 2a, S. 15.

[7] Ebd., Tabelle 2b, S. 16.

[8] Ash, Timothy Garton, a.a.O.

[9] Wolfgang Fengler (Hg.): Politische Reformhemnisse und ökonomische Blockierung in Afrika, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, S. 14.

[10] Entkolonialisierung und Neoimperialismus, in: Menzel, Ulrich (Hg.): Zwischen Idealismus und Realismus - Die Lehre von den Internationalen Beziehungen, Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 2001, S. 182-188.

[11] Thibaut, Bernhard: Entwicklungshilfe, in Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon Dritte Welt, Rowohlt Verlag, Einbeck 1998, S. 220f.

[12] Weltbank (Hg.): Weltentwicklungsbericht 2004, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. XV u. 2.

[13] BMZ(Hg.): Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2004/2005, Berlin 2004, S. 515.

[14] DAC, in Nohlen Dieter, a.a.O., S. 163ff.

[15] Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik, a.a.O., Tabelle 2a, S. 15.

[16] Charter of the United Nations, San Francisco, 26.06.1945, www.un.org/aboutun/charter/index.html, 25.02.05.

[17] Fonari, Alexander(Hg.): Politische Konditionalität im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als Instrumentarium deutscher Außen- und Außenwirtschaftspolitik?, Münster 1999, S. 19.

[18] Bellers, Jürgen, a.a.O., S. 22.

[19] Fonari, Alexander, a.a.O., S. 24.

[20] Ebd., S. 19.

[21] Bellers, Jügen, a.a.O., S. 23.

[22] Fonari, Alexander, a.a.O., S. 25.

[23] Bellers, Jürgen, a.a.O., S. 24.

[24] Bodemer, Klaus: Entwicklungspolitik der BRD, in: Nohlen, Dieter, a.a.O., S.226f.

[25] Nohlen, Dieter, a.a.O., S. 171ff., S. 523ff.

[26] Nuscheler, Franz ( 1996), a.a.O., S. 52.

[27] Ebd., S. 53.

[28] Bellers, Jürgen, a.a.O., S. 26.

[29] Taschbach-Hörsch, Ulrike(Hg.): Der Einfluss des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die bilaterale Entwicklungspolitik der Bundesregierung von 1980 bis 1987, Shaker, Bonn 2003, S. 71.

[30] Ebd., S. 76.

[31] Ebd., S. 73.

[32] Nohlen, Dieter, a.a.O., S. 227.

[33] Fonari, Alexander, a.a.O., S. 34.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Von Realismus zu Idealismus? Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen  (Sozialwissenschaftliche Fakultät - Seminar für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Nationalstaatlicher Realismus oder weltpolitischer Idealismus? Theorien Internationaler Politik
Note
1,0
Autor
Jahr
2005
Seiten
25
Katalognummer
V40552
ISBN (eBook)
9783638390460
ISBN (Buch)
9783638724173
Dateigröße
600 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Kern der Arbeit ist die Untersuchung der deutschen EP seit 1998 und die Beantwortung der Frage, inwieweit diese einen Paradigmenwechsel hin zu einer progressiveren, nicht nur an deutschen Eigeninteressen ausgerichteten EP durchlebte. Dafür wird als Hintergrund eine allgemeine Einführung in die Problematik globaler Strukturen gegeben, die EP nötig machen, sowie eine Zusammenfassung der deutschen EP bis 1998. Auch verschiedene Theorien werden angesprochen.
Schlagworte
Realismus, Idealismus, Veränderung, Grundsätzen, Entwicklungspolitik, Nationalstaatlicher, Theorien, Internationaler, Politik
Arbeit zitieren
Timo Alexander Holthoff (Autor), 2005, Von Realismus zu Idealismus? Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40552

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