Spätestens mit den erschreckenden Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und dem Einzug von NPD-Abgeordneten in den sächsischen Landtag zeigte sich, daß die rechtsextreme NPD doch in der Lage ist, eine beträchtliche Anzahl von Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Gegen diese Partei lief schon einmal ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier sollen nun die verschiedenen Argumente für ein Parteiverbot und Zweifel wider die Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots zur Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutiert werden. Dabei soll zunächst auf die Selbstdarstellung der Partei eingegangen werden, um Elemente der Rekonstruktion des Nationalsozialismus, die der Partei in der Parteiverbotsdiskussion vorgeworfen wurden auch durch entsprechende Äußerungen im Parteiprogramm belegen zu können. Im weiteren sollen kurz die gesetzlichen Hintergründe der Möglichkeit eines Parteiverbots erläutert werden, bevor auf die Argumentation für und wider eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Fakten zur NPD
3. Die Selbstdarstellung der NPD
4. Die Parteiverbotsdiskussion
4.1. Gesetzliche Grundlagen: Die „wehrhafte Demokratie“
4.2. Argumente für ein Verbot der NPD
4.2.1. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
4.2.2. Straftaten
4.2.3. „Kampf um die Straße“
4.2.4. „National befreite Zonen“
4.2.5. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads und Delegation von Gewaltaktionen in das Bündnisumfeld
4.3. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Parteiverbots
5. Was seither passiert ist….
6. Handlungsbedarf…?!!!
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Argumente für und gegen ein Parteiverbot der NPD vor dem Hintergrund der wehrhaften Demokratie, unter Berücksichtigung der programmatischen Selbstdarstellung der Partei sowie der Problematik rechtsextremer Gewalt.
- Rechtliche Grundlagen und das Konzept der wehrhaften Demokratie
- Analyse der programmatischen Wesensverwandtschaft der NPD zum Nationalsozialismus
- Die Rolle rechtsextremer Straftaten und der Bündnisstrukturen (z.B. „National befreite Zonen“)
- Kritische Auseinandersetzung mit der Sinnhaftigkeit und den Risiken eines Parteiverbots
- Betrachtung aktueller Entwicklungen und politischer Handlungsalternativen
Auszug aus dem Buch
4.2. Argumente für ein Verbot der NPD
Der NPD-Verbotsantrag im Herbst 2000 wurde damals sowohl von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beschlossen und außer der FDP votierten von politischer Seite fast alle für ein Parteiverbot. Die wesentlichen Argumente für ein Verbot waren, daß eine streitbare Demokratie sich von einer Partei, die immer offener an den Nationalsozialismus anknüpft, nicht ausnutzen lassen darf. Angesichts der Tatsache, daß es seit der Wiedervereinigung Deutschlands fast 100 Tote rechtsradikaler Gewalttaten gegeben hat, sei es nötig, ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Außerdem wurde von Befürwortern des Verbots auch auf die abschreckende und erzieherische Wirkung des Parteiverbots gesetzt, weil die NPD offen an Orten wie dem Brandenburger Tor demonstriert und Einfluß auf die Jugendlichen nimmt.
Die Argumentation läßt sich unter dem Slogan „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ zusammenfassen oder zitiert nach Kelsen: „[E]s ist das Recht jeder, auch einer demokratischen Regierung, Versuche, sie mit Gewalt zu beseitigen, mit Gewalt zu unterdrücken und durch geeignete Mittel zu verhindern. […] Es mag mitunter schwierig sein, eine klare Grenzlinie zu ziehen zwischen der Verbreitung gewisser Ideen und der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes. Aber von der Möglichkeit, eine solche Grenzlinie zu finden, hängt die Möglichkeit ab, Demokratie aufrechtzuerhalten.“ Es wird argumentiert, daß es absurd wäre eine Partei, die darauf ausgeht, das demokratische System abzuschaffen, unter Hinweis auf eben diese Demokratie gewähren zu lassen, denn wer die Grundrechte beseitigen wöllte, könne sich nicht auf diese Grundrechte berufen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Motivation der Arbeit dar, welche durch die Wahlerfolge der NPD und die damit verbundene erneute Debatte um ein Parteiverbotsverfahren begründet ist.
2. Fakten zur NPD: In diesem Kapitel werden grundlegende Informationen zur Geschichte, Struktur, Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie den inhaltlichen Zielen der Partei dargelegt.
3. Die Selbstdarstellung der NPD: Dieses Kapitel analysiert anhand von Zitaten aus dem Parteiprogramm die inhaltliche Ausrichtung, rassistische Tendenzen und den völkischen Nationalismus der NPD.
4. Die Parteiverbotsdiskussion: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen und die Argumentationslinien für sowie gegen ein Verbot systematisch beleuchtet, einschließlich der Aspekte der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der Rolle von V-Leuten.
5. Was seither passiert ist….: Dieses Kapitel zieht ein Resümee nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens und analysiert die politische Entwicklung der NPD, insbesondere im Kontext der Landtagswahl in Sachsen 2004.
6. Handlungsbedarf…?!!!: Abschließend wird erörtert, welche zivilgesellschaftlichen Maßnahmen jenseits repressiver Verbote notwendig sind, um rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Rechtsextremismus, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Nationalsozialismus, Verfassungsschutz, V-Leute, Fremdenfeindlichkeit, politische Bildung, politische Willensbildung, Parteiprogramm, Demokratie, Rechtsextremismusbekämpfung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die juristischen und politischen Argumente im Zusammenhang mit einem möglichen Verbot der NPD in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen der wehrhaften Demokratie, die Ideologie der NPD, ihre Verstrickung in rechtsextreme Gewalt sowie die Debatte über Sinn und Zweck von Parteiverboten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Komplexität der Abwägung zwischen dem Schutz der demokratischen Grundordnung und der Wahrung politischer Freiheitsrechte bei extremen Parteien aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine fachliche Analyse auf Basis von Literaturstudien, Parteiprogrammen und Berichten des Verfassungsschutzes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der NPD-Selbstdarstellung, die Erläuterung der Verbotsargumente (z.B. Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, Straftaten) sowie die kritische Diskussion der Gegenargumente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind NPD, Parteiverbot, Rechtsextremismus, wehrhafte Demokratie und Verfassungsrecht.
Welche Rolle spielten die V-Leute im Verbotsverfahren?
V-Leute waren ein kritischer Faktor, da ihre Aussagen in der Materialsammlung des Verbotsantrags verwendet wurden, was zur Schwierigkeit führte, parteieigene Aktivitäten von staatlich initiierten zu trennen.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der Verbotsdebatte?
Die Autorin plädiert dafür, dass sowohl das Verbot als politisches Signal als auch die zivilgesellschaftliche Arbeit an den Ursachen rechtsextremer Einstellungen gleichermaßen notwendig sind.
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- Jasmin Becker (Author), 2005, NPD-Verbot. Für und Wider, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40902
