Leseprobe
Inhalt
1 Einleitung
2 Vom Krieg zum Grundgesetz: 1945-1949
2.1 Die Konferenz von Teheran und die EAC
2.2 Die Konferenz von Jalta
2.3 Kriegsende und die Berliner Erklärung
2.4 Die Vereinbarungen von Potsdam
2.5 Die 4 Konferenzen des Alliieren Kontrollrates
2.6 Londoner Sechs-Mächte-Konferenz
2.7 Die Rolle des Marshallplans für die Entstehung der BRD
2.8 Die Frankfurter Dokumente
2.9 Währungsreform und Berlin-Blockade
2.10 Beratung der Frankfurter Dokumente
2.11 Das Deutsche Grundgesetz
3 Gründerjahre: 1949-1955
3.1 Die Alliierte Hohe Kommission
3.2 Anhaltende Demonationen
3.3 Der Schuman-Plan
3.4 Die Bundesrepublik auf dem Weg zur Souveränität
4 Bilanz
5 Verwendete Literatur
1 Einleitung
Die alliierte Deutschlandpolitik war stets von global-strategischen Politik-Konzepten der beteiligten Mächte abhängig, die Verhandlungen beinhalteten natürlich auch immer zahlreiche Fragen der künftigen Weltordnung. (Halder, 2002, S. 29) Auf den Kriegskonferenzen in Teheran und in Jalta erzielten die „Großen Drei“ (Roosevelt, Churchill, Stalin) kaum Einvernehmen über die Vorgehensweise bezüglich Deutschland nach der von ihnen geforderten bedingungslosen Kapitulation. Einig war man, neben dem, dass es Reparationszahlungen geben sollte, nur darin, dass die Nationalsozialisten auszurotten seien und die Deutschen zur Demokratie erzogen werden müssen und außer Stande gesetzt werden sollten je wieder den „Weltfrieden“ zu stören. (Morsey, 1995, S. 1) Niemand wollte die Fehler, die nach dem ersten Weltkrieg begangen waren, wiederholen. Damals hatte man nichts wirklich Wirksames übernommen, um das „ruhelose Reich“ (Michael Stürmer), die „nervöse Großmacht“ (Volker Ulrich), dauerhaft in eine europäische Ordnung einzubinden. (Halder, 2002, S. 23)
2 Vom Krieg zum Grundgesetz: 1945-1949
2.1 Die Konferenz von Teheran und die EAC
Die zukünftige territoriale Struktur des Nachkriegs-Deutschlands war Inhalt zahlreicher innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Beratungen gewesen. Bei der Konferenz von Teheran von 28. November bis 1. Dezember 1943 diskutierten die Alliierten verschiedene Aufteilungsmöglichkeiten, keiner der drei Staatschefs (Roosevelt, Churchill, Stalin) trat jedoch für eine Erhaltung des Deutschen Reiches ein. (Rupp, 1978, S. 22)
In Anbetracht der stark divergierenden Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands setzte die Teheraner Konferenz die European Advisory Commission (EAC) ein, die gemeinsame Lösungen vorbereiten sollte. Die EAC traf bis zu ihrer Auflösung im Juli 1945 die wesentliche Vorentscheidung über die zukünftige territoriale Gestaltung der Bundesrepublik und der DDR. Auch der Vorschlag einen alliierten Kontrollrat nach Kriegsende in Deutschland einzusetzen kam von der EAC. Bei zahlreichen anderen Einzelfragen kam man trotz langwieriger Verhandlungen nicht zu gemeinsamen Lösungen, die Differenzen waren einfach zu groß. (Halder, 2002, S. 26)
Am 12. September 1944 wurde das Protokoll eines Abkommens unterzeichnet, dass als eines der „wichtigsten Dokumente für die Nachkriegsentwicklung“ gilt. In diesem Protokoll wurde neben der genauen Grenzziehung der Besatzungszonen und der Sektoreneinteilung Berlins auch festgelegt, dass die jeweiligen Zonen ausschließlich von einer Besatzungsmacht besetzt werden sollten. (Rupp, 1978, s. 22 f)
2.2 Die Konferenz von Jalta
Noch in Jalta (4. bis 11. Februar 1945), der zweiten alliierten Gipfelkonferenz, wurde in die Kapitulationsurkunde das Wort „dismemberment“ (Zerstückelung) aufgenommen. (Rupp, 1978, S. 22 ff) Bei diesem Treffen wurde vor allem über die Höhe der Reparationszahlungen verhandelt, die Alliierten wurden sich jedoch nicht einig. Unter anderem wurde auch die Grenzen des neu zu gründenden Staates Polen debattiert, der große Teile der bisherigen Ostprovinz des Deutschen Reiches umschließen sollte. Solange die Kampfhandlungen andauerten gab es jedoch in vielen wichtigen Fragen der Anti-Hitler-Koalition keine Einigkeit. Entsprechende Verhandlungen sollten erst nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, die am 8. bzw. 10. Mai 1945 stattfand, wieder aufgenommen werden. (Halder, 2002, S. 26 ff)
2.3 Kriegsende und die Berliner Erklärung
In der gemeinsamen Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 wurde formell wieder eine oberste Regierungsgewalt in Deutschland errichtet. Außerdem behielten sich die Siegermächte in diesem Dokument vor, „später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil des deutschen Gebietes bildet“ festzulegen. Dadurch war die Hoheit in territorialen Fragen auf die Alliierten verlagert. Mit der Berliner Erklärung beseitigten die Alliierten jede Form deutscher Souveränität. (Halder, 2002, S. 30 ff)
Das Verhältnis der Besatzungsmächte verschlechterte sich nach Kriegsende zunehmend. In den USA amtierte ein neuer Präsident. Roosevelt, war sein Vizepräsident Harry s. Truman nachgefolgt, der von Beginn an viel zurückhaltender in der Beziehung zu Stalin war. So wurden kurzfristig die Hilfslieferungen der USA an ihre Verbündeten eingestellt, was man vor allem in Moskau als Brüskierung empfand. Der britische Premiere Churchill versuchte seinerseits Truman zu beeinflussen und sprach bereits im Mai 1945 in einem Telegramm zum ersten Mal vom „Eisernen Vorhang“ der in Europa mit dem Vordringen der Roten Armee niedergegangen sei. (Halder, 2002, S. 33 f)
2.4 Die Vereinbarungen von Potsdam
Beim Treffen in Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945 einigten sich Truman, Churchill (bzw. ab 28. Juli Attlee) und Stalin auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Deutschland sollte als wirtschaftliche Einheit behandelt werden. (Morsey, 1995, S. 2 f)
Unstrittig war bei der Konferenz die Errichtung eines „Rates der Außenminister“ der Alliierten, welcher die weitere gemeinsame Politik koordinieren sollte. Außerdem einigte man sich auf die „vier großen D“, die für Denazifizierung, Demokratisierung, Demilitarisierung und Dezentralisierung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet standen. Um die „Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen“ sollte sich der alliierte Kontrollrat kümmern, für welchen das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Entscheidungen festgelegt wurde. Ansonsten konnten die Besatzungsmächte in ihren eigenen Zonen nach eigenem beziehungsweise dem Ermessen ihrer Regierungen handeln.
Nach Jalta und in den Verhandlungen der EAC konnte auch in Potsdam keine Einigung über die Reparationszahlungen erzielt werden. Grundsätzlich wurde jedoch festgelegt, dass jede Besatzungsmacht ihre Ansprüche aus der eigenen Zone befriedigen sollte.
Die Vereinbarungen von Potsdam waren großteils unpräzise, so dass sie später oft unterschiedlichen interpretiert wurden. Bezeichnenderweise blieb auch der rechtliche Status der Vereinbarungen umstritten. Eine verkürzte Fassung des Konferenzprotokolls wurde zwar im Amtsblatt des Alliierten Kontrollrates veröffentlicht, die Vereinbarungen hatten aber nie vollständigen völkerrechtlichen Charakter, da sie kein Parlament der beteiligen Demokratien je passiert haben. (Halder, 2002, S. 36 ff)
„Die Bundesrepublik wurde 1945 als eine Zwillingsschwester des Atlantikpaktes geboren. Vater war der Kalte Krieg“ meinte der Politikwissenschaftler Alfred Grosser. (Rupp, 1978, S. 15)
2.5 Die 4 Konferenzen des Alliieren Kontrollrates
Die Außenministerkonferenzen in London (11. September bis 2. Oktober 1945), Paris (24. April bis 15. Mai und vom 15. Juni bis 12. Juli 1946) und Moskau (10. März bis 24. April 1947) hatten keine greifbaren deutschlandpolitischen Ergebnisse gebracht. (Halder, 2002, S. 40 ff) Die mangelnden Resultate der dritten Konferenz dienten den USA und Großbritannien zum Anlass ihre Deutschlandpolitik neu zu orientieren. Anstelle der nicht erreichbaren gemeinsamen Wirtschaftsverwaltung sollten wenigstens ihre Besatzungsgebiete gemeinsam verwaltet werden. Frankreich und der UdSSR wurde der Anschluss ihrer Zonen freigestellt, sie lehnten jedoch wie erwartet ab. Als Folge des Kurswechsels wurde die Britische Zone neu gegliedert, um französische und sowjetische Ansprüche auf das Ruhrgebiet abzublocken. So entstanden die Länder Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. (Morsey, 1995, S. 7 f)
Seit der Potsdamer Konferenz hatte sich der weltweite Konflikt der westlichen und östlichen Führungsmächte zunehmend verschärft. Am 5. Juni 1947 kündigte der neue amerikanische Außenminister George C. Marshall ein Hilfsprogramm an, das offiziell European Recovery Program (ERP) genannt wurde, den so genannten Marshall-Plan. Durch „die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt“ sollten politische Stabilität und sicherer Friede erreicht werden. Die UdSSR wurde zur Beteiligung an diesem Programm aufgefordert, lehnte jedoch erwartungsgemäß ab. Damit waren die Staaten im sowjetischen Machtbereich von der Teilnahme ausgeschlossen.
Unter diesen Bedingungen wurde die vierte Sitzung des „Rates der Außenminister“ in London einberufen. Den Eingeweihten war von vornherein klar, dass sich die politischen Grundpositionen der früher Verbündeten weiter denn je voneinander entfernt hatten. Vor allem die in Potsdam beschlossene „wirtschaftliche Einheit“ Deutschlands sollte bei dieser Konferenz besprochen werden. Im konkreten Verlauf kam es jedoch lediglich zum Austausch von Positionen, die bereits in Moskau vorgetragen und schon dort nicht konsensfähig gewesen waren. Bevin, Marshall, Bidault und Molotow vertagten sich schließlich auf unbestimmte Zeit. „Die Bedeutung der Londoner Konferenz bestand vor allem darin, dass jetzt in aller Deutlichkeit klar geworden war, dass die Haltungen der westlichen Alliierten und der Sowjetunion im Grunde unvermittelbar waren.“ fasst Halder (2002, S. 46) die Konferenz von London zusammen. Im Laufe des Jahres 1947 entwickelte sich ein neuer Begriff, der das Verhältnis der damaligen Partner treffsicher umschrieb: der des „Kalten Krieges“. (Halder, 2002, S. 44 ff)
Die Konferenz von London macht klar, dass mit einer deutschen Einheit bis auf weiteres nicht mehr zu rechnen war. (Halder, 2002, S. 64)
Beiden Seiten der Alliierten war nun daran gelegen, ihre jeweiligen Zonen möglichst rasch politisch und administrativ zu konsolidieren. Die Staatengründung wurde formell zwar erst 1949 vollzogen, die Vorbereitungsphase begann jedoch bereits ende 1947. (Halder, 2002, S. 64)
2.6 Londoner Sechs-Mächte-Konferenz
Eine entscheidende Etappe stellte die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz dar. Von 23. Februar bis 6. März 1948 und von 20. April bis 2. Juni 1948 kamen Vertreter der USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg zusammen. Ziel der Konferenz war es, das Deutschlandproblem im europäischen Rahmen wenigstens einer vorläufigen Lösung zuzuführen. (Halder, 2002, S. 66)
Die Verhandlungen erwiesen sich, trotz der fortgeschrittenen weltweiten Polarisierung als schwierig. Erst Anfang Juni willigten die Franzosen ein, ihren Teilstaat in die amerikanisch-britische Bizone einzugliedern. Das neue Staatengebilde sollte allerdings, wenn auch in gemilderter Form, der Besatzungsherrschaft unterworfen bleiben. Außerdem vereinbarten die westlichen Alliierten inhaltliche Vorgaben, die in der künftigen Verfassung berücksichtigt werden mussten. (Morsey, 1995, S. 16f)
[...]