Rechtsextreme in den neuen Bundesländer - Eine Ursachen und Bedingungsanalyse

Inhalt

1. Einleitung

2. Jugendliche und Rechtsextremismus
2.1 Der Begriff Rechtsextremismus
2.2 Grundlegende Aspekte des Jugendalters
2.2.1 Entwicklungspsychologische Faktoren
2.2.2 Soziokulturelle Faktoren
2.3 Die Faszination rechtsextremen Gedankenguts für Jugendliche

3. Die spezifische Situation ostdeutscher Jugendlicher im Kontext von Rechtsextremismus
3.1 Die historischen Erklärungsansätze
3.2 Der gesellschaftliche Umbruch im Zuge der deutschen Wiedervereinigung
3.2.1. Wirtschaftlicher Wandel
3.2.2. Sozialer Wandel
3.2.3. Wertewandel
3.3 Präventions- und Interventionsmöglichkeiten

4. Schlußfolgerung

1. Einleitung

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vom September 2004 sorgen wieder einmal für Diskussionsstoff in der Öffentlichkeit, insbesondere aufgrund der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Parteien. So schaffte die DVU den erneuten Einzug ins Brandenburger Parlament mit 6,1% der abgegebenen Stimmen, während die NPD in Sachsen sogar auf 9,2% der abgegebenen Stimmen kam¹ Dabei ist es vorallem der Anteil an Jungwählern, der den rechtsextremen Parteien zu solchen Wahlergebnissen verhilft. So wurde die NPD in Sachsen von 17% aus der Alterskohorte der 18-29-Jährigen gewählt²

Sind die Menschen in den neuen Bundesländern und insbesondere die dortigen Jugendlichen 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch nicht im demokratischen Rechtsstaat angekommen oder handelt es sich bei diesen alarmierenden Wahlergebnissen lediglich um Momentaufnahmen einer protestierenden Bevölkerung, welche sich aus den einst prophezeiten „blühenden Landschaften“ längst in einem vergessenen Biotop wiederzufinden scheinen? Inwiefern sind diese Wahlergebnisse also lediglich ein Ausdruck aktueller Befindlichkeiten oder spiegelt sich in ihnen ein länger andauernder Prozeß der Radikalisierung großer Bevölkerungsteile wider?

Läßt man das vergangene Jahrzehnt diesbezüglich Revue passieren, so verdichten sich die Anzeichen für den letzteren Gesichtspunkt. Im Jahre 1991 überfällt eine Gruppe von Skinheads ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda. Es folgen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Rostock (1992), Mölln (1992) und Solingen im Jahre 1993.³

Im brandenburgischen Guben jagen jugendliche Rechtsextremisten im Sommer 1999 einen nordafrikanischen Asylbewerber zu Tode, als Vollstrecker eines angeblichen Volkszorns.. Im Jahr 2000: 3 junge Männer 16, 17, 24 Jahre alt, treten in einem Park in Dessau mit ihren Springerstiefeln einen Mosambikaner tot, er kam von einem Grillfest und wohnte an der anderen Seite des Parks. In Eisenach hetzen 30 junge Neonazis zwei Asylbewerber durch die Stadt.

Aber nicht nur die Straße wird immer wieder von den dumpfen Gewaltattacken rechtsextremer Täter in Beschlag genommen, sondern auch die politischen Arenen der rechtsstaatlichen Demokratie werden vermehrt von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen erobert.

Die Berichterstattung in den letzten Jahren läßt vermuten, das die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund stark zugenommen haben. Fast täglich werden in Deutschland Menschen wegen ihre Hautfarbe, Nationalität, wegen ihrer religiösen oder politischen Ansichten diskriminiert und zum Teil tätlich angegriffen.

Hierbei zeichnet sich zumindest in der medialen Berichterstattung ein Trend ab, demzufolge besonders ostdeutsche Jugendliche über einen rechtsextremen Hintergrund verfügen

„Rechtsextreme Orientierungen, v.a. nationalistische Anschauungen, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft haben sich seit 1990 unter ostdeutschen Jugendlichen verstärkt. Diese Einstellungen und Ver-haltensdispositionen sind heute nicht nur quantitativ häufiger vertreten, sondern sie werden auch von den jungen Leuten häufiger im Alltag zum Ausdruck gebracht.“⁴

Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß solche Entwicklungstendenzen auch bei Erwachsenen zu finden sind, allerdings soll im Rahmen dieser Arbeit lediglich auf das Phänomen des Rechtsextremismuses bei Jugendlichen näher eingegangen werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf die spezifische Situation ostdeutscher Jugendlicher gelegt.

Es soll also, anhand von empirischen Untersuchungen und entsprechenden theoretischen Interpretationsansätzen dem Ansteigen der rechtsextremen Tendenzen, vor allem bei ostdeutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachgegangen werden. Im Fokus der Bearbeitung steht dabei die Frage, inwiefern der massive gesellschaftliche Umbruch zu Beginn der 90iger Jahre, derartige rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen in den neuen Bundesländern verstärkt haben könnte. Diese zentrale Fragestellung ist auch ein Ausdruck meiner persönlichen Überzeugung und Resultat eigener Erfahrungen, daß jener gesellschaftliche Veränderungsprozeß durchaus einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Zunahme rechtsextremer Entwicklungen in den neuen Bundesländern darstellt.

2. Jugendliche und Rechtsextremismus

2.1 Der Begriff Rechtsextremismus

Das Strafgesetzbuch kennt keine Unterscheidung nach Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund, genauso wenig wie eine Andersbehandlung von Tätern die aufgrund ideologischer Tatmotive handeln.⁵ Es kennzeichnet rechtsextremistische Orientierungsmuster, im Rahmen einer „Ideologie der Ungleichheit“ mit folgenden Elementen: nationalistische Selbstübersteigerung; rassistische Sichtweisen und Fremdenfeindlichkeit; Unterscheidung von Normverständnis.⁶ Rechtsextremistische Ideologien bauen auf dem Nationalismus und dem Rassismus auf.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse erweist sich hierbei als wichtigster Identifikationsfaktor. Gefordert wird ein politisches System in dem Staat und Volk zu einer „natürlichen“ Ordnung verschmelzen, der sogenannten Volksgemeinschaft.⁷ Somit könnte man schon hier über Verfassungswidrigkeit von rechtsextremen Parteien diskutieren, nämlich ob sie nach Inhalt und Zielrichtung sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden und ob nicht ihr ethnozentristischer Ansatz im Widerspruch zum ersten Artikel des Grundgesetzes steht, der da lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

2.2 Grundlegende Aspekte des Jugendalters

2.2.1 Entwicklungspsychologische Faktoren

Das Jugendalter umfaßt die Phase zwischen Kindheit und Erwachsenenalter. Während dieser Phase finden nicht nur massive physiologische Veränderungsprozesse statt, deren hervorstechenstes Charakteristikum die Ausbildung der Geschlechtsreife und damit einhergehend die Fortpflanzungsfähigkeit ist, sondern zugleich ist der Jugendliche damit konfrontiert, die:

„ ... gesellschaftlichen, ethischen und individuellen Orientierungen“⁸

entsprechend dem kulturellen Kontext zu erwerben. Im Zuge der Ausbildung jener Orientierungen findet zugleich die Ausprägung des eigenen „Ich“ statt, welches gekennzeichnet ist, durch die Entwicklung von Normen und Werten sowie der damit verbunden Identitäts- und Rollenfindung in der Gesellschaft.⁹

Da die heutige Generation in einer pluralisierten und säkularisierten Gesellschaft aufwächst, in der eine Vielzahl von unterschiedlichen Werten und Normen über ein gleichberechtigtes Dasein verfügen, müssen eigene Wertepräferenzen und Normen-verständnisse entwickelt werden. Im Zuge dessen kann es bei vielen Jugendlichen zu Unsicherheiten in Bezug auf den je eigenen Platz innerhalb der Gesellschaft und zu einer daraus resultierenden Statusunsicherheit kommen. Auch Probleme der Selbstorientierung und Konfliktbewältigung können somit in verstärkten Maße auftreten.

2.2.2 Soziokulturelle Faktoren

Gleichwohl der individuelle Prozeß der Werteentwicklung und der Rollenfindung in modernen Gesellschaften zu einem erheblichen Teil selbstreflexiv hergestellt werden muß, so wirken doch nach wie vor die entsprechenden Sozialisationsinstanzen entscheidend an dieser Entwicklung mit. Dabei ist jedoch der maßgebliche Einfluß religiöser Normen- und Wertehorizonte mit seiner postulierten absoluten Verbindlichkeit in modernen Gesellschaften kaum noch von Bedeutung. Dadurch haben zugleich die primären Sozialisationsinstanzen Familie und Schule an Bedeutung gewonnen. Ihnen obliegt es nun, den Jugendlichen bei ihrer Suche nach Werten, Normen und ihrer gesellschaftlichen Rollenfindung behilflich zu sein. Da jedoch die Moderne ein: „ Auflösungszeitalter“⁹ ist, bei dem permanent Strukturen und Ordnungen hinterfragt und delegetimiert werden, bleiben auch die primären Sozialisationsinstanzen von diesem fortschreitenden gesamt-gesellschaftlichen Veränderungsprozeß nicht verschont, so daß es kaum noch einen einheitlichen und intersubjektiv verbindlichen Wertehorizont zu geben scheint. Eine der Folgen dieses Veränderungsprozesses zeigt sich nun darin, daß die so vermittelten Werte und Normen weit weniger gefestigt sind. Nicht zuletzt aufgrund dieser allgemeinen Orientierungskrise in modernen Gesellschaften verabschieden sich immer mehr die primären Sozialisationsinstanzen aus diesem Erziehungsprozeß und kapitulieren vor dem Einfluß sogenannter sekundärer Sozialisationsinstanzen, wie beispielsweise den Medien. Zugleich gewinnt im Reifungsprozeß der Jugendlichen die Peer-Group an Bedeutung, in welcher vermehrt Werte- und Normen je nach subkulturellen Kontext ausgebildet werden.

2.3 Die Faszination rechtsextremen Gedankengutes für Jugendliche

Laut einer Forsa Untersuchung vom Juni 1998 ist die Zahl der Jugendlichen, die eine rechte Partei wählen würde, seit 1995 fast auf das Doppelte gestiegen. Hätten damals noch 5% der Jugendlichen zwischen 14 und 27 Jahren eine rechte Partei gewählt, waren es 1998 fast 10%.¹¹

Bei Betrachtung des Extremismusberichtes des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1999 wird deutlich das die Täter im Bereich rechtsextremer Gewalttaten in alamierend hohen Zahlen der Gruppe der Jugendlichen angehören.

Altersstruktur der männlichen und weiblichen Tatverdächtigen bei Straftaten mitrechtsextremen Hintergrund:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Extremismusbericht 1999 des Landes Mecklenburg Vorpommern.

[...]

¹ Stuttgarter Zeitung von 20.09.2004; S.1

² Stuttgarter Zeitung von 20.09.2004; S.2

³ vgl. SCHUBARTH, STÖß; 2001; im Vorwort

⁴ vgl. FÖRSTER, FRIEDRICH, MÜLLER, SCHUBARTH; 1993; S.12

⁵ vgl. HEITMEYER; 1988; S 15f

⁶ vgl. STURZBECHER; 2001; S.105 und SCHUBARTH; 2001; S.171

⁷ vgl. BUNDESANSTALT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ/RECHTSEXTREMISMUS IN DER BRD, s.a. 2004;S.1

⁸ Ulrich Beck 1997, S. 382

⁹ FACHLEXIKON DER SOZIALEN ARBEIT;4.Auflage 1997;S.508

¹⁰ vgl. PETER STRUCK; S.61

¹¹ PROF.DR.GUNTHER A.PILZ, s.a 15.08.2004