Die Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA. Chancen und Risiken

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Grundlagen über Freihandelsabkommen
2.1.1 Freihandel, Freihandelszonen, Freihandelsabkommen
2.1.2 Historische Entwicklung von Freihandelsabkommen
2.2 Ziele der Transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA
2.2.1 Ziele im Bereich Marktzugang
2.2.2 Ziele im Bereich Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
2.2.3 Ziele im Bereich Regelungen

3. Chancen von TTIP
3.1 Märkte und Außenhandel
3.2 Privathaushalte und Beschäftigung
3.3 Öffentliche Haushalte

4. Risiken von TTIP
4.1 Märkte und Außenhandel
4.2 Privathaushalte und Beschäftigung
4.3 Sonstige Risiken und Nachteile

5. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Struktur von TTIP

Abbildung 2: BIP-Vergleich EU-USA

1. Einleitung

Berlin, im Oktober 2015: 150.000 Menschen demonstrieren gegen die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Einion und den EISA.^[1] Nachdem das Thema in den Monaten zuvor durch die eskalierende Griechenlandkrise und anschließend aufgrund der weltweiten Flüchtlingssituation etwas in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten war, zeigt sich an den Ausmaßen der Demonstration in Berlin nun die gesellschaftspolitische Bedeutung der Diskussion.

Medien, Arbeitnehmerverbände und NGOs kritisieren Inhalt und Ablauf der Verhandlungen. Die beteiligten Regierungen der USA und auf Seiten der EU vor allem Deutschland versuchen dagegen, den Blick auf die positiven Aspekte und Vorteile des Abkommens mit dem Namen ״Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zu lenken. Diese stark polarisierte Situation erschwert es den Bürgern, neutrale Informationen über die Auswirkungen von TTIP zu bekommen.

Mit der Freihandelszone erhoffen sich die Staaten, wirtschaftliche Impulse zu setzen. Durch die Verringerung oder Eliminierung von Zöllen sollen Kosten für Unternehmen sinken, Exporte und Importe angekurbelt werden, die Beschäftigung steigen und somit die gesamtwirtschaftliche Situation verbessert werden. Auch andere Hindernisse wie die fehlende gegenseitige Anerkennung von Standards, Lizenzen und Richtlinien sollen abgebaut werden, um die Märkte für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gleichermaßen zu öffnen.

Kritiker hingegen glauben kaum an wirtschaftliche Vorteile. Sie bemängeln intransparente Verhandlungen und befürchten eine im negativen Sinne Amerikanisierung der europäischen Länder. Kulturverlust, Gentechnisch veränderte Lebensmittel, mit Chemikalien desinfizierte Lebensmittel, Aufweichungen im Datenschutz und eine Schwächung europäischer Unternehmen sind nur einige der Gründe, weshalb sie TTIP ablehnen.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens beleuchtet werden. Dazu werden zunächst Grundbegriffe definiert und für eine bessere Einordnung ein Blick in die Vergangenheit von Freihandel geworfen. Anschließend werden die einzelnen Ziele des Abkommens differenziert ausgearbeitet. Mögliche positive und negative Folgen, die die Verabschiedung von TTIP haben könnte, werden in den Kapiteln 3 und 4 erörtert und kritisch hinterfragt. Schließlich werden in einem Fazit die Ergebnisse zusammengefasst und eine persönliche Einschätzung abgegeben.

2. Hauptteil

2.1 Grundlagen über Freihandelsabkommen

2.1.1 Freihandel, Freihandelszonen, Freihandelsabkommen

Das Ziel von Freihandel ist es, internationalen Güterhandel zu betreiben, ״der frei von jeglicher handelspolitischer Beeinflussung ist“.^[2] In der Realität hingegen finden solche Beeinflussungen vor allem durch sogenannte tarifare und nicht tarifare Handelshemmnisse statt. Erstgenannte umfassen hauptsächlich jegliche Art von Zöllen, mit denen ein Land die Ein- und Ausfuhr von Gütern belegen kann.^[3] Die nicht tarifären Handelshemmnisse decken darüber hinaus sonstige Einwirkungen wie technische Vorschriften, Zulassungsbedingungen, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, Importquoten oder umweltpolitische Normen ab.^[4] Sowohl tarifare als auch nicht tarifare Handelshemmnisse wirken regulierend auf den Markt ein und stellen ein Mittel des Protektionismus dar.

Eine Freihandelszone (Free Trade Association, FTA) ist ein regional begrenzter Bereich, in dem alle tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse reduziert bzw. ganz abgebaut werden sollen. Damit gehört die Freihandelszone zu den Konzepten der Handelsliberalisierung.^[5] Spezifiziert wird der Freihandel zwischen zwei Parteien im Freihandelsabkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag, der Rahmenbedingungen definieren und deren Einhaltung sicherstellen soll.

2.1.2 Historische Entwicklung von Freihandelsabkommen

Aktuell ist das sich in Verhandlung befindende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit. Doch diese Art der Handelsliberalisierung existiert schon wesentlich länger und mittlerweile bestehen solche Abkommen zwischen einer Vielzahl von Staaten.

In den letzten Jahrhunderten haben sich Tendenzen zwischen Protektionismus auf der einen und Freihandel auf der anderen Seite abgewechselt. Meist wurden beide Strömungen begünstigt durch politische Entwicklungen oder technische Fortschritte wie den Koggen, der Eisenbahn oder Flugzeuge. Im Mittelalter führte die Erhebung von Zöllen für die Nutzung strategisch wichtiger Straßen und Brücken zu einer Einschränkung des Handels. Mit der Entstehung der Hanse profitierten dann Kaufleute und Städte von einer Handelsbeziehung, die auf Privilegien für die Mitglieder der Hanse beruhte und somit erste Grundlagen für einen freieren Handel legte. Im 18. Jahrhundert wurde mit dem Merkantilismus ein Wirtschaftsmodell des Protektionismus etabliert, welches unter anderem durch Importzölle die einheimischen Händler schützte. Durch die Theorien Adam Smiths und David Ricardos im 19. Jahrhundert bekamen wiederum die Befürworter von freiem Handel Unterstützung. Wirtschaftliche und politische Krisen wie der Börsencrash 1873, zunehmender Imperialismus und die Weltkriege ließen den Freihandel wieder in den Hintergrund rücken.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann man, auf Staatenebene verschiedene Bündnisse einzugehen, die allen Seiten Vorteile bringen sollten. Sowohl in Europa (EWG, EFTA), in Nordamerika (NAFTA) als auch in Asien (ASEAN) unterschrieben meist benachbarte Staaten Verträge zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Die Welthandel sorganisation WTO (World Trade Organization), welche aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) hervorging, befasst sich seit ihrer Gründung 1995 mit der Reduzierung aller tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse zwischen ihren Mitgliedsstaaten.

Es lässt sich also erkennen, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg trotz knapp eines halben Jahrhunderts politischer Feindschaften sehr schnell eine internationale Zusammenarbeit entwickelte. Einerseits förderte die Globalisierung diese Tatsache, andererseits profitierte sie von ihr. Diese schritt parallel mit Neuerungen in Transport, Technologie und Kommunikation fort. Die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der EU und den USA stellen die aktuellste Ausprägung einer Liberalisierung des weltweiten Handels dar.

2.2 Ziele der Transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA

Das Thema TTIP wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.^[6] Dementsprechend pola- risieri: ist auch die Quellenlage, Befürworter des Abkommens legen den Fokus auf die Vorteile, Gegner betonen größtenteils die Nachteile. Verstärkt wird dies durch nicht-öffentliche Verhandlungen und Dokumente. Nichtsdestotrotz gibt es publiziertes, offizielles Material, aus welchem die grundlegenden Ziele der Transatlantischen Freihandelszone hervorgehen.

Die Europäische Kommission gibt dem Abkommen die folgende Struktur.

Marktzugang

- Warenhandel und Zölle
- Dienstleistungen
- Öffentliche Beschaffung
- Ursprungsregeln

Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

- Abstimmung von Rechtsvorschriften
- Technische Handelshemmnisse
- Lebensmittelsicherheit und Tier
- und Pflanzenschutz (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen - SPS)
- Bestimmte Industriezweige (u.a. Chemikalien, Medizinprodukte, Textilien, Fahrzeuge)

Regelungen

- Nachhaltige Entwicklung
- Energie und Rohstoffe
- Zoll-und Handelserleichterungen
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
- Investitionsschutz und Beilegung
- Wettbewerb
- Geistiges Eigentum und geografische Angaben
- Zwischenstaatliche Streitbeilegung (GGDS)

Abbildung 1: Struktur VON TTIP^[7]

Es ist erkennbar, dass das Freihandelsabkommen in der zurzeit vorliegenden Version eine Vielzahl von Branchen, Produkten und Dienstleistungen betrifft. Auf die Kemziele einiger der oben aufgeführten Themengebiete soll im folgenden Abschnitt eingegangen werden.

2.2.1 Ziele im Bereich Marktzugang

Die Reduzierung der tarifären Handelshemmnisse ist nicht nur defmitionsgemäß ein Ziel des Freihandels. Auch im TTIP-Abkommen sollen viele Zölle reduziert werden. Dabei liegt der Fokus vor allem auf den Waren, die durch unverhältnismäßig hohe oder auch deutlich unterschiedliche Zölle bei Export und Import den Handel zwischen EU und USA erschweren.

Anbieter von Dienstleistungen sollen durch die Freihandelszone eine Gleichbehandlung in EU und USA erfahren. Dies würde beispielsweise den Wegfall der Beschränkung einer Höchstbeteiligung von EU-Aktionären an US-Untemehmen bedeuten oder auch die Anerkennung von Qualifikationen bei Freiberuflern (z.B. Architekten).^[8] Auch die Teilnahme an Ausschreibungen der öffentlichen Beschaffung soll vereinheitlicht werden, um Unternehmen aus beiden Gebieten zu ermöglichen, behördliche Aufträge durchzuführen. Durch die Einführung von sogenannten Ursprungsregeln soll gewährleistet werden, dass auch nur die Waren und Dienstleistungen vom ΤΤΓΡ-Abkommen profitieren, die wirklich in den betroffenen Ländern produziert wurden.^[9]

2.2.2 Ziele im Bereich Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Als zweites Merkmal von Freihandelszonen wurde die Reduzierung von nicht-tarifären Handelshemmnissen beschrieben. Dieser Aspekt wird verstärkt im folgenden Abschnitt ange- sprachen. Die Angleichung von Vorschriften soll die Kosten für Unternehmen aus den Vertragsländern senken. Beispielhaft wird in den offiziellen Texten von einem Hersteller für Stromkabel oder Steckdosen besprochen, der durch unterschiedliche Farbcodierungen der Produkte für den EU-Markt und den US-Markt höhere Herstellkosten hat.^[10] Auch die internationale Kooperation in Regulierungsfragen sowie Gremien für die Regulierungszusammenarbeit sollen mit TTIP eingeführt oder verstärkt werden.

Dem schließt sich der Abbau von technischen Handelshemmnissen an. Eine Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften für Verbraucherprodukte soll Doppelarbeit für Prüfungen verhindern und die Nutzung internationaler Normen (z.B. ISO) erweitern. Somit kommt es zu einer Reduzierung der Kosten für unterschiedliche Vorschriften, Prüfmethoden und Zulassungsverfahren. Ähnliches gilt für die Abschnitte Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz und die davon betroffenen Industriezweige.^[11]

2.2.3 Ziele im Bereich Regelungen

Der Bereich Regelungen oder Regeln fasst Vorhaben und Vorgaben aus diversen Bereichen zusammen, die durch TTIP eine Überarbeitung erhalten sollen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Bestimmungen aus dem Arbeitnehmer- und Umweltschutz (Förderung des Handels mit nachhaltigen Produkten und Bekräftigung der Arbeitnehmerrechte), dem Energie- und Rohstoffsektor (Absicherung und Vereinfachung des Zugangs), den Investitionsschütz (Sicherheit und Schutz für europäische Investoren in den USA und Anreize für US

[...]

^[1] Sueddeutsche Zeitung, ״Alle gegen TTIP“, Hannah Beitzer, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/demonstration-in-berlin-alle-gegen-ttip-l.2686444

^[2] Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Freihandel, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: httn://wirtschaftslexikon.gabier,de/АгсЫу/4757/freihandel-v8.html

^[3] Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: tarifare Handelshemmnisse, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: httn://wirtschaftslexikon.gabler.de/АгсЫу/3852/tarifaere-lian- delshemmnisse

^[4] Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: nicht tarifare Handelshemmnisse, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: htto://wirtscl1aftslexikon.gabier,de/Archiv/2891/nicht- tarifaere-handelsheimnnisse

^[5] Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Freihandelszone, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: httn://wirtscl1aftslexikon.gabler.de/Archiv/3524/freihandelszone-vll.html

^[6] Siehe auch: Sueddeutsche Zeitung, ״Alle gegen TTIP“, Hannah Beitzer, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/demonstration-in-berlin-alle-gegen-ttip-l.2686444

^[7] Eigene Abbildung nach den offiziellen TTIP-Verhandlungstexten, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016.

^[8] Offizielle Verhandlungstexte von TTIP, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: Seite 13

^[9] Offizielle Verhandlungstexte von TTIP, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: Seite 16

^[10] Offizielle Verhandlungstexte von TTIP, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: Seite 18

^[11] Offizielle Verhandlungstexte von TTIP, online im Internet, abgerufen am 25.02.2016: Seite 21