Der Österreichische Staatsvertrag. 1945 - 1955, der Weg zur Freiheit


Hausarbeit, 2017
14 Seiten, Note: 18/20

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Fragestellung
1.2. Forschungsstand

2. Karl Renner und der Traum eines unabhängigen Österreich
2.1. Die Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs
2.2. Die Unabhängigkeitserklärung

3. Entstehung, Verhandlungen und Inhalt des Staatsvertrags
3.1. Figl als neue Hoffnung
3.2. Die Frage der “immerwährenden” Neutralität

4. Schluss

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Der Österreichische Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, stellt die Republik nach dem 2. Weltkrieg wieder her, und erneuert die Souveränität, Demokratie und Freiheit die unter nationalsozialistischer Herrschaft verloren gegangen sind. Im Mai 1955 von den Siegermächten Frankreich, Großbritannien, UDSSR, USA einerseits, und der Österreichischen Regierung andererseits unterschrieben, und im Juli desselben Jahres in Kraft getreten, ist dieser Text die Konsequenz langer Verhandlungen und verschiedener Motivationen die heute noch bei dem Österreichischen Volk an einer gewissen Bedeutung haben. Die Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs waren für die Österreichische Geschichte bestimmend und schwerwiegend, da sie die Alpenrepublik in allen Aspekten, von der Geographie bis zu dem politischen Spektrum, neu definierten. Bis heute wird der Staatsvertrag gefeiert, und dessen politischen Akteure anerkannt und geschätzt ; doch der Stellenwert und das Ansehen hat sich mit der Zeit verändert. In dieser Hausarbeit wird die Zeitspanne 1945 -1955 vor der Unterzeichnung des Staatsvertrag näher analysiert, sowie auch dessen Auswirkungen in den Jahren nach 1955 auf das Österreichische Innen- und Außenpolitische Wesen. Diese Analyse wird sich hauptsächlich mit den großen Akteuren und Ereignissen in der Österreichischen Politik befassen, deren Beeinflussung auf internationale Dynamiken zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, sowie den Einfluss des Kalten Kriegs auf den Verhandlungen.

1.1. Fragestellung

Der Tag an dem der Staatsvertrag unterzeichnet wurde stellt für viele Österreicher das Ende der Hitler-Diktatur dar, und somit ein politischer Neuanfang der die Lage der Nation total veränderte. Der Schwerpunkt dieser Arbeit wird in den politischen Verwandlungen liegen. Auf diesem Grunde wird hier die folgende Frage gestellt: Welche Rolle hatte der Staatsvertrag in der Umformung Ö sterreichs vom besetzten, gespaltenen Land zu einer unabhängigen, freien und neutralen Nation ? Diese Metamorphose wird in zwei verschiedenen Teilen die sich historisch folgen, thematisch untersucht. In einer ersten Instanz werden die Person von Karl Renner und dessen (frühen) Visionen für ein Neues Österreich präsentiert, so auch wie die ersten Implikationen der Sowjetunion in Österreich. In einem zweiten Teil werden die Entwicklungen in den verschiedenen zeitintensiven Verhandlungen detailliert, in einer Periode wo sich neue Persönlichkeiten wie Leopold Figl und Bruno Kreisky mit ihren neuen Zukunftsträumen auszeichnen. Schließlich wird das Endresultat erfasst, der Inhalt und dessen konsequenzen für das “neue Österreich” erläutert.

1.2. Forschungsstand

Am Anfang der 1940er Jahre verbreiteten die Alliierten Mächte die Idee, Österreich sei das erste “Opfer” der nationalsozialistischen Expansion, mit dem gemeinsamen Willen, nach dem Krieg aus Österreich einen freien Staat zu machen. Dennoch passierte dies erst mit dem Staatsvertrag 1955, fast

10 Jahre nach der Deutschen Kapitulation. Der zentrale Punkt unserer Arbeit ist uns zu fragen welche weltpolitischen Dynamiken es dazu gebracht haben, Verhandlungen über 10 Jahre zu ziehen; dies hatte eine bedeutungsvolle Auswahl an Literatur als Auswirkung.

Das wichtigste Werk in diesem Aspekt ist die Analyse von Rolf Steininger, Leiter des Instituts für Zeitgeschichte und Professor an der Universität Innsbruck. Sein Buch Austria, Germany and the Cold War stellt nicht nur die verschiedenen “Vorschläge” für das Nachkriegsösterreich dar, sondern verbindet diese mit dem Kalten Krieg, dem Anschluss und der Frage warum es so lang dauerte bis Österreich den Staatsvertrag bekam. Seine zentrale These ist der Bezug Österreichs zu der größeren Frage deutschlands. Mit all diesen Aspekten ist diese Arbeit zwangsläufig die Wichtigste Studie dieser Hausarbeit.

Das zweite zentrale Werk ist die Biografie von Leopold Figl, die wichtigste politische Figur und bedeutendster Akteur der Verhandlungen, geschrieben von Ernst Trost, in seinem Buch “Ö sterreich ist Frei ” - Leopold Figl und der Weg zum Staatsvertrag. Hier werden nicht nur das Leben von Figl, sondern auch die Verhandlungen zum Vertrag spannend und klar chronologisch dargestellt. Weitere Quellen umfassen eine Untersuchung der Neutralitätsfrage und der “immerwährenden Neutralität”, in einer Anmerkung der ÖVDJ1 zum “Bericht der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der Beziehungen Österreichs zu den EG”, Sondernummer 1989: Neutralität, Staatsvertrag und EG-Beitritt; hier werden die Auswirkungen und Einsätze des Staatsvertrag und der “Immerwährenden Neutralität” in einem modernen Österreich in Perspektive gesetzt. Zuletzt waren auch zahlreiche Artikel der Zeitschrift Die Europäische Rundschau (Sonderausgabe 2005 zum 50. Geburtstag des Staatsvertrags) von wichtigen Innen- sowie Außenpolitischen Figuren ausschlaggebend für die heutige Beziehung zu diesem Text.

2. Karl Renner und der Traum eines unabhängigen Österreich

Karl Renner ist die Erste von drei bedeutungsvollen Österreichischen Akteure im Weg zum Staatsvertrag. Renner war nach dem Ersten Weltkrieg leiter der Österreichischen Delegation in den Verhandlungen von Saint-Germain als akzeptiert werden musste, dass die “neue Österreichische Republik” Südtirol (sowie auch andere Gebiete) loswerden musste. Nach dem 1. Weltkrieg wurde er Staatskanzler und gleichzeitig Außenminister. Der Historiker William Johnston bezeichnet ihn als “bäuerlichen Besitzer, der Marxist wurde”2. Interessanterweise war Renner 1938 ein Befürworter des Anschlusses 3, als er den Nationalrat in Wien präsidierte.

2.1. Die Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs

Die Sowjetische Offensive im April 1945 markiert den Anfang einer extrem raschen und fieberhaften Folge an politischen Ereignissen. Am 13. April überschreitet die Rote Armee die ehemalige Reichsgrenze aus Ungarn kommend und gewannen die Schlacht um Wien. Wenig später drangen auch die Westlichen Alliierten aus dem Westen vor. Weniger als ein Monat später, am 8. Mai 1945, kapituliert die Wehrmacht und beendet somit symbolisch den Zweiten Weltkrieg in Europa.

Im Juli 1945 wird Österreich Besetzt, und verschiedene Gebiete unter Kontrolle der Alliierten gesetzt. Diese Aufteilung erfolgt nach der Potsdamer Konferenz im Juli 1945; Wien wurde ähnlich wie Berlin in vier Sektoren aufgeteilt4.

Schon zwei Jahre zuvor, am 1. November 1943 kam mit der Moskauer Deklaration der alliierten Mächten (Roosevelt, Churchill, Stalin) Österreich in den Mittelpunkt, und erarbeitete sich schon eine gewisse Haltung und Stellungnahme; 1943 wurde der Anschluss von 1938 von den Außenministern der Befreiungsmächte als null und nichtig erklärt, was zu dem gemeinsamen Willen geführt hat, den Staats Österreich wiederherzustellen. Die Deklaration lautete nämlich:5

“Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen

Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll”

Diese deklaration definierte verfassungsrechtlich Österreich als erstes “Naziopfer” und hatte somit die Opferthese als Konsequenz, und somit ein erstes Wandeln der öffentlichen Meinung im gesellschaftlichen Konsens zu einer wahren und neuen Identität.

Dieser neue Schwung gestaltet die folgenden Ereignisse. Karl Renner war Stalin aus Zeiten vor dem Weltkrieg, und sofort nach der Schlacht um Wien beauftragt, eine provisorische, sowjetfreundliche, Staatsregierung zu bilden. Die Suche um Renner war nicht einfach; schlussendlich wurde er am 4. April von einem Rote-Armee Kommando in Gloggnitz (Niederösterreich) gefunden6. Diese Entscheidung Stalins war auch gegen den Willen der Kommunistischen Partei (KPÖ), die sich gegenüber Renner sehr kritisch stellte. Als Renner vom Angebot Stalins erfuhr, stößt man wieder auf dieses neue Selbstbewußtsein für Österreich:

“Nach längerem Ringen entschloss ich mich, alle Risiken auf mich zu nehmen, um möglicherweise doch Österreich die Chance zu geben, die verhängnisvolle Bindung an Hitler-Deutschland selbst zu zerreißen […]. Andererseits war mir klar bewusst, dass ich niemals als Beauftragter Russlands die Mission übernehmen und durchführen konnte. Der Auftrag musste von Österreich selbst kommen.“7

Kurz darauf wurde Renner zu Generaloberst Scheltow gebracht; Renner schlug ihm vor, durch Aufrufe “ als Präsident der letzten freigewählten demokratischen Volksvertretung ” die Macht zuübernehmen. 8 Die Gründungsphase der 2. Republik wurde somit von Karl Renner, 75-Jahre alter Pensionist der zufälligerweise von Stalin in die große Politik zurückgezogen wurde, eingeleitet. Die Sowjets hatten ihrer Meinung nach den idealen mann für ihre Pläne gefunden9.

Mit der (wieder)Gründung der Parteien SPÖ (aus den Sozialdemokraten und “Revolutionären Sozialisten”) am 14. April und ÖVP besteht diese neue Regierung aus 10 Vertretern der SPÖ, 9 der ÖVP und 7 der Kommunistischen Partei, die aus dem Exil in Moskau kamen. Ziel dieser Regierung war die Wiederherstellung der Republik auf Grundlage der Verfassung der Ersten Republik 1920.

2.3. Die Unabhängigkeitserklärung

Erste Probleme mit der Provisorischen Regierung gab sofort nach dessen Anfang. Wie Karl Renner befürchtete wollte die Sowjetunion das neue politische Wesen kontrollieren, und stand vor dem Problem, die Machtgier der Kommunisten zu bremsen10. Ein weiteres Problem war Parteimitglieder zu finden, die bereit waren bei dieser neuen Regierung mitzumachen. Dies war zum Beispiel der Fall mit dem damaligen führenden Mann der ÖVP, Leopold Kunschak, der keinesfalls in die Regierung wollte; um ihn zu ersetzen, wurde Leopold Figl als parteichef der Volkspartei ernannt. Aber das wohl größte Erschwernis war wohl die Nichtbekanntgabe der Sowjetischen Pläne an die Westlichen Alliierten; diese erfuhren von diesem Projekt erst am Rande der Londoner Außenministerkonferenz Ende April 1945, als der stellvertretende Sowjetische Außenminister Wyschinski seinen Kollegen mitteilte, dass am Folgetag in Wien eine neue Regierung angelobt werden wurde. Dies kam als Überraschung, und hatte den Protest Großbritanniens sowie anderer westlichen Alliierten als Konsequenz. Die neue Regierung wurde von dem Westen verweigert. Dies passierte als Kämpfe um Wien noch voll im Gange waren, und das Kabinett Renner nur in Sowjetischen Besatzungszonen wirkmächtig. Am 20. September erklären sich die Briten nach langen Verhandlungen bereit, die Blockade der Wahlen aufzugeben11. Erst am 20. Oktober folgten die Vereinigten Staaten und Frankreich per Beschluss.

Am 27. April, Tag nach der Angelobung, wird im Wiener Rathaus die Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs unterzeichnet. Dieses Dokument beinhaltet die Moskauer Deklaration und bestätigt daher rechtlich die Stornierung des Anschlusses in der Präambel. In den weiteren Artikeln geht es hauptsächlich um die Wiederherstellung der Republik

Art. I: Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.

Art. II: Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungene Anschluss ist null und nichtig.

Art. III: Zur Durchführung dieser Erklärung wird unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen eine Provisorische Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt betraut. Art. V: Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.12

Denn der Sozialdemokrat Adolf Schärf brachte Renner dazu sich von seiner Idee einer Zentralistischen Struktur abzuwenden und ihn richtung Verfassungssicherheit zu bringen. Es kam also zum Rückkehr der Verfassung wie sie am 5. März 1933 bestanden hatte. Interessanterweise wird in der Präambel die Entrechtung, Beraubung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Österreicher und anderer „rassischer“ und religiöser Minderheiten sowie die Beteiligung zahlreicher Österreicher am Terrorregime und am Völkermord überhaupt nicht erwähnt. Somit kam es bis zu den ersten Wahlen zu einer Grundlage für ein stabiles weiterführen der Geschäfte13. Die Republik war anhand der Regierung Renner und der Unabhängigkeitserklärung “in Betrieb genommen”14.

3. Entstehung, Verhandlungen und Inhalt des Staatsvertrags

Am 25. November 1945 fand die erste Nationalratswahl der 2. Republik statt; diese sah drei Parteien im Rennen für das Bundeskanzleramt. Karl Renner vertritt die SPÖ und Leopold Figl als Parteichef die ÖVP. Mit einer beteiligung von mehr als 93% ging die ÖVP als mandatsstärkste Partei mit fast 50% der Stimmen und somit einer Absoluten Mehrheit als Sieger heraus. Mit dem Verschwinden der Kommunistischen Partei und dem Verbotsgesetz über die NSDAP trat das Parlament 3 Wochen nach der Wahl zu seiner ersten konstituierenden Sitzung, und eröffnete somit den Weg zu einer neuen Zeit für Österreichische Politik; die Bundesregierung Figl I wird auf Vorschlag des neuen Bundeskanzler ernannt.

3.1. Figl als neue Hoffnung

Wie zuvor gesehen kam Leopold Figl als “Ersatz” für Leopold Kunschak zuerst als Unterstaatssekretär (heute Vizeminister) im Ministerium für soziale Verwaltung und Später als Leiter der Volkspartei in die Politik und somit in das erste Kabinett Renner in den politischen Vordergrund (der Historiker Ernst Trost meint: “So können Zufälle und wenige Minuten fuer sehr weittragende Entscheidungen von Bedeutung werden”15. Figl, Bauernsohn und Ingenieur, wird somit bald in seiner Karriere funktionär. Noch vor der Befreiung wird er am 12. März verhaftet und mit dem Prominententransport in das Konzentrationslager nach Dachau deportiert, wo er an Typhus erkrankt und an die Prügelstrafe sowie 6 Monate Dunkelhaft verurteilt wurde. Im Mai 1943 wird Figl entlassen und bekommt den Auftrag die Wiener Bevölkerung mit Lebensmittel zu versorgen.

[...]


1 Österreichische Vereinigung Demokratischer Juristen

2 W. Johnston, The Austrian Mind, An Intellectual and Social History, 1848 - 1938, Berkeley, 1992, pp. 108

3 K. Renner, Ich Stimme mit “ Ja ”, Text im Neuen Wiener Tagblatt, Rennermuseum

4 P. Lang, Documents Diplomatiques Francais, Tome II, Franz. Außenministerium, 2010

5 Great Britain - Soviet Union - United States: Tripartite Conference in Moscow. Anglo-Soviet-American Communiqu é, The American Journal of International Law, New York, 1944, pp. 3

6 S. Chtemenko, Im Generalstab, Berlin 1975, pp. 403

7 K. Renner, Schriften, pp. 203

8 E. Trost, “ Ö sterreich ist frei! ” : Leopold Figl und der Weg zum Staatsvertrag, Wien, 2005, pp. 66

9 J. Hannak, Karl Renner und Seine Zeit, Wien, 1965

10E. Trost, “ Ö sterreich ist frei! ” : Leopold Figl und der Weg zum Staatsvertrag, Wien, 2005, pp. 67

11 Seite „ Karl Renner “. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 7. Februar 2017

12 Aus dem Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich, Nummer 1, Jahrgang 1945

13 A. Ableitinger, Ö sterreich unter Alliierter Besatzung 1945 - 1955

14 G. Stourzh, Um Einheit und Freiheit: Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West Besetzung Ö sterreichs 1945 - 1955, Wien, 2005

15 E. Trost, “ Ö sterreich ist frei! ” : Leopold Figl und der Weg zum Staatsvertrag, Wien, 2005, pp. 86

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Der Österreichische Staatsvertrag. 1945 - 1955, der Weg zur Freiheit
Hochschule
Sciences Po Paris, Dijon, Nancy, Poitier, Menton, Havre
Veranstaltung
Internationale Beziehungen ab 1945
Note
18/20
Autor
Jahr
2017
Seiten
14
Katalognummer
V411995
ISBN (eBook)
9783668631960
ISBN (Buch)
9783668631977
Dateigröße
584 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
IB, Österreich, Kalter Krieg, Österreichischer Staatsvertrag
Arbeit zitieren
B.A. Julian Riedel (Autor), 2017, Der Österreichische Staatsvertrag. 1945 - 1955, der Weg zur Freiheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/411995

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