Eine institutionelle Verankerung der Beteiligung von "Männern und Frauen aus dem Volk" an der Rechtspflege findet sich in den Verfassungen der meisten deutschen Bundesländer. Das Grundgesetz sieht hingegen keine entsprechende Garantie der Bürgerbeteiligung an der Justiz vor. Vielmehr erscheint sie durchaus nicht unproblematisch. Das demokratische Element (Art. 20 I GG) steht hier in einem Spannungsverhältnis zu dem Gebot der Gesetzmäßigkeit jedes staatlichen Handelns (Art. 20 III GG): Aus der Gesetzesgebundenheit wird nämlich die Forderung abgeleitet, nur rechtsgelehrte Personen mit der Rechtspflege zu betrauen. Dennoch wird insbesondere dem Laienrichtertum bescheinigt, dass es wegen seiner jahrhundertelangen Verwurzelung im deutschen Gerichtsverfassungsrecht eine stillschweigende verfassungsmäßige Anerkennung genießt.
Diese Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Geschichte und die verfassungsrechtliche Stellung des Laienrichtertums in Deutschland, um daraufhin, nach grundlegenden Informationen zu Laien in der japanischer Rechtsprechung in der Geschichte und der verfassungsrechtlichen Diskussion, überzugehen zu einem Vergleich zwischen Schöffensystem in Deutschland und in Japan. Besprochen wird außerdem die Beteiligung der Laien außerhalb der Strafrechtssprechung und weitere Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger in der Justiz angedeutet. Über die Bedeutung der Laien in der Justiz wird letztlich ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
A. Geschichte und die verfassungsrechtliche Stellung des Laienrichtertums in Deutschland
B. Laien in der japanischer Rechtsprechung in der Geschichte und der verfassungsrechtlichen Diskussion
C. Das Schöffensystem in Deutschland und in Japan
I. Zuständigkeit, Zusammensetzung der Gerichte sowie Abstimmungsverhältnisse
II. Das Verfahren
1. Gleiche Rechtsstellung deutscher und japanischer Schöffen
2. Gleiche Schlechterstellung gegenüber Berufsrichtern
3. Differenzen als Ausdruck unterschiedlicher Rechtskulturen?
III. Die Zugangsvoraussetzungen
IV. Die Auswahl
D. Beteiligung der Laien außerhalb der Strafrechtsprechung
E. Weitere Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger in der Justiz
F. Zur Bedeutung der Laien in der Justiz
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht das System der Laienbeteiligung an der Rechtsprechung in Deutschland und Japan. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Einbindung von Laienrichtern in beiden Rechtsordnungen strukturiert ist, welche Rolle sie im Strafverfahren einnehmen und wie sich ihre Beteiligung auf die demokratische Legitimation der Justiz sowie das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem auswirkt.
- Historische Entwicklung und verfassungsrechtliche Grundlagen des Laienrichtertums.
- Struktureller Vergleich des Schöffensystems und der Verfahrensabläufe in beiden Ländern.
- Rolle von Laien außerhalb der Strafgerichtsbarkeit, insbesondere im Schlichtungswesen.
- Bürgerbeteiligung als Element der demokratischen Kontrolle und Akzeptanzsteigerung der Justiz.
Auszug aus dem Buch
C. Das Schöffensystem in Deutschland und in Japan
Mit der Einführung des Laienrichtertums ins japanische Strafverfahren bietet sich sein direkter Vergleich mit den deutschen Schöffensystem an, zumal die japanische Strafgerichtsordnung im Grundsatz der deutschen folgt.
I. Zuständigkeit, Zusammensetzung der Gerichte sowie Abstimmungsverhältnisse
Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz sieht ehrenamtliche Strafrichter in allen Kollegien auf amts- und landgerichtlicher Ebene vor (s. §29 I, §76 I GVG). Einzig ein Strafrichter am Amtsgericht, der in Privatklageverfahren und Verfahren mit einer zu erwartenden Strafe unter 2 Jahren entscheidet, kommt ohne ehrenamtliche Beisitzer aus (§25 GVG). Zieht man die Möglichkeit einer Berufung gegen seine Urteile in Betracht, die vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts stattfindet (§74 III GVG), so lässt sich sagen, dass mit Ausnahme der seltenen erstinstanzlicher Zuständigkeit des Oberlandesgerichts alle Strafverfahren in Deutschland in erster und/oder zweiter Instanz unter Beteiligung von Laienrichtern stattfinden. Ihre Mitwirkung in Deutschland stellt also nicht die Ausnahme, sondern die Regel dar. Ganz anders in Japan: Das japanische Schöffengericht ist auf landgerichtlicher Ebene angesiedelt und verhandelt in erster Instanz ausschließlich Schwerstverbrechen, die mit der Todesstrafe bzw. der lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, oder bestimmte Vorsatzdelikte, bei denen das Opfer getötet worden ist (§2 I JLRG); diese Zuständigkeit kann zudem an die Berufsrichterkammer zurückgegeben werden, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Vermögen der Laienrichter besteht (§3 I JLRG). Der Anteil dieser Delikte an allen strafgerichtlichen Verfahren betrug in Japan 2006 nur 3%. Bei der Einführung von Saiban-in Seido rechnete man mit ca. 2000 Fällen pro Jahr, tatsächlich wurden in den ersten zweieinhalb Jahren nur 2.949 und bis Ende Februar 2014 6.392 Fälle verhandelt. Dementsprechend handelt es sich in Japan um eine kleine Minderheit aller Strafgerichtsverfahren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Geschichte und die verfassungsrechtliche Stellung des Laienrichtertums in Deutschland: Das Kapitel beleuchtet die historische Verwurzelung des Laienrichtertums in Deutschland und die verfassungsrechtliche Spannung zwischen dem demokratischen Element der Beteiligung und dem Gebot der gesetzmäßigen Rechtspflege.
B. Laien in der japanischer Rechtsprechung in der Geschichte und der verfassungsrechtlichen Diskussion: Hier wird die Entwicklung der Laienbeteiligung in Japan nachgezeichnet, wobei insbesondere die kritische verfassungsrechtliche Diskussion im Vorfeld der Einführung des modernen Systems erläutert wird.
C. Das Schöffensystem in Deutschland und in Japan: Dieser Abschnitt bietet einen direkten Strukturvergleich der beiden Schöffensysteme hinsichtlich Zuständigkeiten, Verfahrensabläufen, Rechtsstellung der Laienrichter und der prozessualen Unterschiede sowie deren kulturelle Hintergründe.
D. Beteiligung der Laien außerhalb der Strafrechtsprechung: Dieses Kapitel analysiert Formen der Laienbeteiligung in Japan außerhalb der klassischen Strafgerichtsbarkeit, insbesondere im Bereich der gerichtlichen Schlichtung, und vergleicht diese mit entsprechenden deutschen Systemen.
E. Weitere Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger in der Justiz: Hier werden japanische Besonderheiten wie die Volksprüfung von Richtern und die staatsanwaltliche Prüfungskommission als spezifische Formen der Bürgerkontrolle vorgestellt.
F. Zur Bedeutung der Laien in der Justiz: Das abschließende Kapitel resümiert die Funktion der Laienbeteiligung für die Rechtsgemeinschaft und diskutiert deren Rolle bei der Stärkung des Vertrauens in die Rechtspflege.
Schlüsselwörter
Laienrichter, Schöffensystem, Saiban-in Seido, Strafverfahren, Rechtsvergleich, Bürgerbeteiligung, Justizreform, Rechtspflege, Demokratieprinzip, Schlichtungswesen, Rechtskultur, Urteilsfindung, Strafzumessung, Akzeptanz, Vertrauen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen und der praktischen Anwendung der Laienbeteiligung an der Rechtsprechung, wobei ein detaillierter Vergleich zwischen dem deutschen Schöffensystem und dem japanischen Laienrichtersystem gezogen wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Grundlagen, die verfassungsrechtliche Einordnung, der Vergleich der Auswahlverfahren, die Rechte und Pflichten der Laien sowie ihre Rolle bei der Urteilsfindung und der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rechtssystems.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Systeme herauszuarbeiten, um zu verstehen, wie Laien zur Qualität und Akzeptanz der Rechtspflege beitragen und welchen Stellenwert das demokratische Prinzip dabei einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Studie, die auf der Analyse von Gesetzestexten, wissenschaftlicher Literatur sowie der Auswertung von Statistiken und Berichten zur Rechtspraxis in Deutschland und Japan basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse, einen strukturellen Systemvergleich der Strafverfahren, eine Untersuchung der Laienbeteiligung außerhalb der Strafgerichtsbarkeit sowie eine Diskussion über weitere spezifische Kontrollinstanzen für Bürger in Japan.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Laienrichter, Saiban-in Seido, Rechtsvergleich, Demokratieprinzip, Strafverfahren und Justizvertrauen.
Wie unterscheidet sich die Auswahl der Laienrichter in Deutschland von Japan?
In Deutschland findet eine regelmäßige Wahl durch Ausschüsse mit einer fünfjährigen Amtszeit statt, während in Japan Laien (saiban-in) ad hoc für ein konkretes Verfahren per Losverfahren ausgewählt werden.
Welche Rolle spielen Laien bei der Schlichtung in Japan?
In Japan sind Laien in Schlichtungskommissionen tätig, wo sie als Fach- oder Sozialexperten bei der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten mitwirken, wobei diese Tätigkeit zunehmend professioneller gestaltet ist als die eines klassischen Laienrichters.
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- Oleg Fedunov (Author), 2016, Bürgerbeteiligung in der Justiz in Deutschland und in Japan, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412545
