Die fehlende Mitwirkung des Schuldners im vorläufigen Insolvenzverfahren


Seminararbeit, 2018
23 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

A. Das vorläufige Insolvenzverfahren
I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Antrag eines Gläubigers
2. Antrag eines Schuldners
II. Eröffnungsgrund
1. Zahlungsunfähigkeit
2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
3. Überschuldung
4. Deckung der Verfahrenskosten
III. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
1. Auskunftspflicht des Schuldners
2. Mitwirkungspflichten des Schuldners
3. Bereitschafts- und Unterlassungspflicht

B. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
I. (vorläufiger) Insolvenzverwalter
II. (vorläufiger) Gläubigerausschuß
III. Verfügungsverbot
IV. Zwangsvollstreckung
V. Postsperre
VI. Haft
1. Erzwingungshaft
2. Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
3. Dauer der Haft

C. Anmerkung zur künftigen Rechtsentwicklung

Literaturverzeichnis

- Foerste, Ullrich: Grundlagen des Rechts - Insolvenzrecht, 6. Aufl., Osnabrück 2014

- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 1, 3. Aufl., München 2013

- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 2, 3. Aufl., München 2013

- Kirchhof, Hans-Peter / Eidenmüller, Horst / Stürner, Rolf: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Band 3, 3. Aufl., München 2013

- Zöller, Richard: Zivilprozessordnung, 31. Aufl., Köln 2016

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Insolvenzgründe

A. Das vorläufige Insolvenzverfahren

Das Verfahren zwischen der Antragstellung und Eröffnung wird als sogenann- tes vorläufiges Insolvenzverfahren bezeichnet. Zunächst wird geprüft, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt. Besteht die Gefahr der Gläubigerbenachteiligung, kann das Gericht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO vorläufige Sicherungsmaß- nahmen anordnen.

I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO wird das Insolvenzverfahren mit einem schriftlichen Antrag eröffnet, nicht von Amts wegen. Insofern gilt der Dispositionsgrundsatz. Antragsberechtigt ist der Schuldner durch Eigenantrag. Dieser ist im Verbraucherinsolvenzverfahren eine wichtige Voraussetzung für die Restschuldbefreiung. Die Gläubiger sind durch Fremdantrag auch antragsberechtigt. Im Regelinsolvenzverfahren erfolgt dies größtenteils durch die Sozialversicherungsträger und die Finanzbehörden.

1. Antrag eines Gläubigers

Jeder Gläubiger ist antragsberechtigt, jedoch muss er gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO an der Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse haben. An diesem kann es beispielsweise fehlen, wenn der Gläubiger ein Ab- sonderungsrecht hat oder den solventen Schuldner nur unter Druck setzen möchte.

Des Weiteren muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass ihm eine Forderung zusteht und ein Insolvenzgrund vorliegt. Dieser Nachweis kann nur durch Be- weismittel erfolgen, zum Beispiel durch Rechnungen, Lieferscheine, Vollstre- ckungsbescheide oder auch gegebenenfalls durch eidesstattliche Versiche- rung.

2. Antrag eines Schuldners

Stellt der Schuldner den Antrag, nennt man dies „Eigenantrag“. Bei juristischen Personen kann jedes Mitglied des Vertretungsorgans, wie zum Beispiel der persönlich haftende Gesellschafter oder der Vorstand bzw. Geschäftsführer den Antrag stellen.

Antragspflicht besteht insbesondere bei Kapitalgesellschaften, wo keine natür- liche Person persönlich haftet. Nach Eintritt der Insolvenz muss unverzüglich der Antrag gestellt werden, spätestens aber innerhalb von drei Wochen.1

II. Eröffnungsgrund

Gem. § 16 InsO muss, um ein Insolvenzverfahren eröffnen zu können, ein Er- öffnungsgrund vorliegen und gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO muss wenigstens so viel Insolvenzmasse vorhanden sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt werden können. Ein Eröffnungsgrund, der für natürliche und auch juristische Personen eintreten kann, ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1 InsO). Alter- nativ genügt bei juristischen Personen die Überschuldung (§ 19 Abs. 1 InsO). Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 1 InsO) ist als Eröffnungsgrund so- gar dann ausreichend, wenn der Schuldner den Antrag stellt.

1. Zahlungsunfähigkeit

Gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Die Bereitschaft zur Zahlung ist irrelevant, es kommt nur auf die Fähigkeit zur Zahlung an. Dabei sind die fälligen Zahlungsmittel den verfügbaren Zahlungs- mitteln gegenüber zu stellen. Der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ist dafür maßgeblich.2

2. Drohende Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit ist auch ein Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Gem. § 18 Abs. 2 InsO liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die Zahlungspflichten zur Fälligkeit zu begleichen.

Durch einen Finanzplan ist dies beispielsweise feststellbar. Die jeweiligen Einund Auszahlungen werden für einen Zeitraum gegenübergestellt.3

3. Überschuldung

Überschuldung gem. § 19 Abs. 1 InsO ist ein weiterer Eröffnungsgrund, wenn es sich um eine juristische Person handelt. Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr durch das Vermögen gedeckt werden können.4

Um eine Überschuldung festzustellen, werden Aktiva und Passiva in einer Überschuldungsbilanz gegenübergestellt.5

Tabellarisch lassen sich die vorgenannten Ziffern wie folgt darstellen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Insolvenzgründe 6

4. Deckung der Verfahrenskosten

Nur wenn die Finanzierung eines Insolvenzverfahrens gesichert ist, wird es eröffnet. Dazu zählen beispielsweise Auslagen und Vergütung des Insolvenzverwalters sowie die Gerichtskosten. Gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt alternativ ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten. Ebenfalls räumt § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO die Möglichkeit der Stundung ein. Eine Stundung kommt allerdings bei natürlichen Personen nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 InsO vorliegen und kein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben ist.

Von einer Antragsabweisung mangels Masse wird gesprochen, wenn die Kos- ten nicht gedeckt sind und der Eröffnungsantrag demzufolge abzuweisen ist. Der Schuldner behält seine Verfügungsfreiheit. In diesen Fällen bleiben den Gläubigern nur noch weitere Einzelzwangsvollstreckungen gegen den Schuld- ner.7

Abweisung mangels Masse führt bei Kapitalgesellschaften gem. §§ 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG, 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG zur Auflösung.8

III. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Der Schuldner hat über die Verhältnisse, die das Verfahren betreffen, gem. § 97 Abs. 1 InsO eine Auskunftspflicht. Gem. § 98 Abs. 1 InsO besteht die Möglichkeit, die Aussagen des Schuldners durch eine eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen.

Gem. § 97 Abs. 2 und 3 InsO ist der Schuldner Mitwirkungspflichten unterworfen. Dies äußert sich zum Beispiel durch die Herausgabe von Schlüsseln für Gebäude und Grundstücke an den Insolvenzverwalter.9

[...]


1 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 10 Rdnr. 88-91.

2 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 108-109.

3 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 112.

4 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 114.

5 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 116-117.

6 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 119.

7 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 120-123.

8 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 12 Rdnr. 125.

9 Vgl. Foerste /Insolvenzrecht, § 14 Rdnr. 135.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die fehlende Mitwirkung des Schuldners im vorläufigen Insolvenzverfahren
Hochschule
Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
23
Katalognummer
V412608
ISBN (eBook)
9783668642171
ISBN (Buch)
9783668642188
Dateigröße
584 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mitwirkung, insolvenzverfahren, schuldner, Insolvenzrecht, vorläufiges Insolvenzverfahren, vorläufig
Arbeit zitieren
Susen Müller (Autor), 2018, Die fehlende Mitwirkung des Schuldners im vorläufigen Insolvenzverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412608

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