Das Verhältnis der USA zur Europäischen Sicherheits– und Verteidigungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitu.

2. Historischer Abriss und Statistisches
2.1 Die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen nach 1945
2.2 Europäische und US - amerikanische Rüstungsausgaben nach 19.

3. Transatlantische Konflikte im Bereich der Sicherheitspolitik
3.1 Unilaterale Tendenzen der US - Außenpolitik und die ESVP
3.2 Innereuropäische Interessendivergenz
3.3 „Capability Gaps“ und ihre Folg.

4. Konzepte für die Zukunft der ESVP
4.1 Szenarien für die Entwicklung der ESVP
4.2 Ein möglicher Plan für die Zukunft: „Qualified Division of Labou.

5. Literaturverzeichn.

1. Einleit ung

Die europäische Integration ist das wichtigste Projekt, das die europäischen Staaten jemals in Angriff genommen haben. Auf politischem, wirtschaftlichem und juristischem Gebiet wuchsen die europäischen Staaten bereits jetzt zumeist nahtlos zusammen, was die Europäische Union in ihrer Gesamtheit als geeinte Wirtschaftsmacht agieren lässt, gleichberechtigt mit starken Volkswirtschaften in Asien und auch mit der Volkswirtschaft der USA. Der in Europa¹ aufgebaute Wohlstand und der weltweite wirtschaftliche Einfluss der EU stehen aber in extremen Kontrast zu dem, was die Europäische Union sicherheits - und verteidigungspolitisch leistet. Die Forderung, für Europa ergebe sich auf Grund ihres Reichtums die Notwendigkeit, auch verteidigungspolitisch als globaler Akteur tätig zu werden, ist berechtigt und fand in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Zustimmung. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits - und Verteidigungspolitik (ESVP) ist damit eines der wichtigsten Teilbereiche der europäischen Integration und die Fortführung dieser Entwicklung wird maßgeblich darüber bestimmen, ob die EU auch in Zukunft international einflussreich und friedenschaffend Agieren kann, oder ob sie künftig zum Beispiel vom aufstrebenden China als Großmacht „ins Abseits gedrängt wird“² oder gar „in die Bedeutungslosigkeit versinkt“.³

Im Folgenden wird untersucht, was für Probleme mit der Entwicklung der ESVP einher gehen, welchen Ursprung sie in der Geschichte haben und welche Wirkung sich aus ihnen für das transatlantische Verhältnis, die Meinung der USA zur ESVP und das Verhältnis der EU zur NATO ergibt. Des weiteren wird ein Lösungsansatz aufgezeigt werden, nach dem eine erfolgreiche ESVP auch in Zusammenarbeit mit den USA und der NATO denkbar is.

2. Historischer Abriss und Statistisches

2.1. Die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen nach 1945

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war das Verhältnis von den USA und Europa geprägt von dem sich zügig etablierendem Kalten Krieg zwischen der USA und der Sowjetunion. An dessen Beginn erklärte der damalige US - Präsident Harry S. Truman, die USA trügen die Verantwortung, alle Staaten zu unterstützen, deren Stabilität vom Kommunismus der Sowjetunion bedroht war. Dieser unter dem Nam.

„Truman - Doktrin“⁴ bekannte politischen Linie folgte 1949 der „Marshall - Plan“, mit dem das Ziel verfolgt wurde, die auf Grund des Krieges beeinträchtigten oder gar zerstörten europäischen Volkswirtschaften durch massive Finanzhilfen wieder aufzubauen und sie somit erstens an das liberal - kapitalistische System der USA anzugliedern, zweitens den Integrationsprozess in Europa einzuleiten und die europäischen Staaten dadurch wiederum drittens „unanfälliger gegen sowjetische Einflussnahmen zu machen“⁵ . In den folgenden Jahren des Kalten Krieges war es oberste Priorität der USA, einen in sich „geschlossenen Westen“⁶ zu schaffen, um der Sowjetunion Paroli bieten zu können. Aus diesem Grund wurden US - Truppen in Europa stationiert⁷ und 1949 die NATO als westliches Pendant zum Warschauer Pakt gegründet. Das Prinzip Abschreckung durch ein großes Aufgebot an nuklearen Waffen sicherte den Status quo zwischen den USA und der Sowjetunion, es gewährte Europa Sicherheit, aber es forcierte auch die militärische Aufrüstung der USA, da sie im Wettrüsten mit der Sowjetunion mithalten mussten⁸ . Das Ende des Kalten Krieges machte die USA zur einzig verbliebenen Supermacht. In Europa hingegen war durch die Anwesenheit der US - Truppen ein hohes Maß an Sicherheit während des Kalten Krieges gewährleistet, so dass die europäische Integration die wichtigste Aufgabe europäischer Politik werden konnte. Im Vordergrund stand dabei eindeutig das wirtschaftliche, rechtliche und politische Zusammenwachsen Europas, nicht aber der Aufbau eines schlagkräftigen Militärs weder auch europäischer noch auf nationalstaatlicher Ebene. Robert Kagan äußert hierzu präzise: „Die Entwicklung [Europas] vollzog sich unter dem Schutzmantel der US -Sicherheitsgarantie und wäre ohne sie nicht möglich gewesen.“⁹ und an anderer Stelle: „[...] als sich die europäischen Volkswirtschaften [...] erholten, hatten die Europäer kein großes Interesse daran, den militärischen Rückstand aufzuholen.“¹⁰ Die Positionierung der EU als sicherheitspolitischer Akteur wird erst seit Anfang der 1990er Jahre betrieben. Die Etablierung der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, beinhaltend die Europäische Sicherheits - und Verteidigungspolitik (ESVP) im EU -Vertrag von Maastricht von 1993 und dessen Erweiterung in Form des EU - Vertrages von Amsterdam (1997) ist das wesentlichste Merkmal dafür. Die ESVP soll nur in Aktion treten, wenn die „NATO als Ganzes nicht beteiligt ist“¹¹ . Des Weiteren ist das Helsinki Headline Goal von 1999 zu nennen, das die Aufstellung einer 60.000 Soldaten starken Truppe anordnet, die innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit und international verlegbar ist.¹² Dieser Plan fand eine Konkretisierung durch den Aufbau der „Battle Groups“ (BG), 15 jeweils 1.500 Soldaten zählende Verbände, die innerhalb von 15 Tagen in alle Welt verlegt werden können.¹³ Um der ESVP in Europa eine Richtung zu geben, entwickelte Javier Solana im Jahr 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), in der sich Europa endgültig zur Übernahme von Verantwortung für die globale Sicherheit bekennt, was durch „effektiven Multilateralismus“ und „Präventionsmaßnahmen“ erwirkt werden soll.¹⁴

Fakt ist jedoch, dass erstens die USA und die Europäischen Staaten auf Grund ihrer unterschiedlichen Entwicklung nach 1945 den Begriff „Sicherheit“ verschieden definieren¹⁵ , was in der Folge zu Meinungsverschiedenheiten über Herangehensweisen an sicherheitspolitische Probleme führen muss und dass zweitens trotz der europäischen Bemühungen im Bereich Verteidigungspolitik des letzten Jahrzehnts immer noch eine große Lücke zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und der EU klafft.¹⁶

2.2. Eur opäische und US - am er ik anische Rüst ungsausgaben nach 1945

Wie bereits angesprochen waren¹⁷ die USA durch das Wettrüsten mit der Sowjetunion dazu gezwungen, immense Summen für ihr Militär auszugeben, wohingegen die europäischen Staaten dank der „US - Sicherheitsgarantie“ (R. Kagan) die Ausgaben für die eigenen Streitkräfte gering halten konnten. In der Mitte der 1980er Jahre gaben die USA 6,7% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, die europäischen Verbündeten der USA hingegen nur 3,5% des gesamten BIPs investierten. Bedingt durch das Ende des Kalten Krieges sank auch der Verteidigungsetat in den USA auf 3% des BIPs ab, jedoch geben die USA immer noch ungefähr 50% mehr Geld für Verteidigung aus, als die Europäer, deren Ausgaben bei ca. 1,5% des BIPs liegen. Drüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das BIP der USA um ca. 2000 Milliarden Euro¹⁸ höher ist, als das der EU. Konkret bedeutet dies, dass die USA noch einmal mehr Geld für Verteidigungsausgaben zur Verfügung haben. Daraus ergibt sich für die USA im Jahr 1999 eine Summe von 947 US - Dollar, die P.

Kopf (Einwohnerzahl der USA ca. 280 Mio.) für Verteidigung ausgegeben wird; in Frankreich liegt diese Summe im selben Jahr bei 780 US - Dollar, in Großbritannien bei 534 US - Dollar, in Deutschland mit 490 US - Dollar sogar unter 500 US - Dollar.¹⁹ US - Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass Verteidigungsbudget auf 450 Milliarden US - Dollar im Jahr 2007 anzuheben, was durch die erhöhte Belastung des US - Militärs durch den Krieg gegen den Terrorismus und den Krieg im Irak zu erklären ist.²⁰ Diese Diskrepanz weist auf gravierende Unterschiede in den militärischen Fähigkeiten der USA und der EU hin, da die USA durch ihre Jahrzehnte zurückreichenden hohen Ausgaben einen technologischen Vorsprung aufgebaut haben, der kaum einholbar ist.²¹

3. Tr ansat lant ische Konf lik t e im Ber eich Sicher heit spolit ik

3.1. Unilat er ale Tendenzen der US - Außenpolit ik und die ESVP

Die US - Außenpolitik während des Kalten Krieges war enorm darum bemüht, den Zusammenhalt des „Westens“ zu erhalten, denn wenn „der Westen gespalten war, würde er fallen“.²² Nach dem Ende des Kalten Krieges fiel dieses Prinzip jedoch weg und als einzige verbliebene Großmacht mit enormer militärischer Überlegenheit ist die USA bis heute allein handlungsfähig und nicht auf Unterstützung von Verbündeten angewiesen.²³ Dies führt zwangsläufig zu einer unilateraleren Tendenz der US -amerikanischen Außenpolitik, wofür beide Golfkriege, die Intervention in Somalia 1993, die Abkehr der USA vom ABM - Vertrag, die Verweigerung einer Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Nichtratifizierung des Kyoto -Protokolls zum Klimaschutz prominente Beispiele darstellen. Die Europäischen Staaten hingegen kritisieren diese Art von Politik als arroganten Unilateralismus mit dem Verweis auf eine von den Vereinten Nationen organisierte, multilaterale Weltordnung, deren Verbreitung die EU massiv unterstützt. Robert Kagan begründet dies mit der Schwäche der EU gegenüber der USA: „Wer nicht einseitig agieren kann, wünscht sich naturgemäß einen Mechanismus zur Kontrolle derjenigen, die es können“.²⁴ In diesem Punkt von Multilateralismus und Unilateralismus ist großes Konfliktpotential zwischen der EU und den USA angesiedelt. Hinzu kommt, dass die EU verteidigungspolitisch in höchstem Maße von den USA abhängig ist: Die Krise in Jugoslawien in den 1990er Jahren zeigte, dass die europäischen Staaten auf Grund ihrer mangelhaften Militärkapazität nicht in der Lage waren, einen Konflikt auf dem eigenen Kontine.

[...]

¹ Mit „Europa“ und „Europäer“ sind im Folgenden die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemein.

² BUSSE, Nikolas (2003). Neue Abschreckung - Die internationale Sicherheit nach dem Irak - Krieg, Bundesministerium für Landesverteidigung Österreich, Wien und in: REITER, Erich (2003). Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2003, Hamburg, Berlin, Bo.

³ VARWICK (200.

⁴ vgl. Rede von US - Präsident Harry S. Truman vor beiden Häusern des Kongresses vom 12. März 1947. Der Truman - Doktrin liegt die vom damaligen US - Außenminister Dean Acheson aufgestellte „Domino -Theorie“ zu Grunde. Sie besagt, dass ein Staat, sobald er dem kommunistischen Einflussgebiet unterliegt, eine akute Gefährdung der umliegenden Staaten darstell.

⁵ zitiert aus: GÖRTEMAKER, Manfred (2003). Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges, in: Informationen zur politischen Bildung (Nr. 245), Bundeszentrale für politische Bildung, Bo.

⁶ vgl. KAGAN (2003), S. .

⁷ Im Jahr 1955 waren über 410.000 US - Soldaten in Europa stationiert, im Jahr 1980 noch über 300.000, außerdem war Europa Standort für US - amerikanische Nuklearwaffen. (Quelle: US -Verteidigungsministerium, Directorate for Information Operations and Report, www.dior.whs.mi.

⁸ vgl. NEUHOLD (200.

⁹ KAGAN (2003), S. .

¹⁰ KAGAN (2003), S. .

¹¹ EU - Bulletin 12/2001, Anlage.

¹² Europäischer Rat in Helsinki 1999: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dokument 00300/1/.

¹³ Military Capability Commitment Conference: Declaration on European Military Capabilities, 22.11.2004, Brüss.

¹⁴ Europäischer Rat (2003). A Secure Europe in a Better World, abrufbar unter http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/78367.p.

¹⁵ Hanspeter Neuhold (2004) erklärt hierzu, dass die USA Sicherheit primär als militärisches Problem definieren und dementsprechende Lösungsansätze bereit halten. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte des Sicherheitsbegriffs würden als eher zweitrangig angesehen, weshalb auch das „nation building“ in der US - amerikanischen Sicherheitspolitik wenig ausgeprägt sei. Europa hingegen begegne sicherheitspolitischen Fragen auf breiterer Ebene, die auch Soziales, Ökonomie und Ökologie mit einschließ.

¹⁶ Vgl. GÄRTNER (200.

¹⁷ Alle Zahlenangaben dieses Abschnitts sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, den Statistiken des Stockholm International Peace Research Institute (SPIRI) entnommen, www.sipri.or.

¹⁸ VARWICK (2004), Abbildung.

¹⁹ Diese Zahlen sind aus GÄRTNER (2002) entnomme.

²⁰ S. Fußnote .

²¹ vgl. NEUHOLD (200.

²² KAGAN (2003), S. .

²³ vgl. NEUHOLD (200.

²⁴ KAGAN (2003), S. .