Die Mobilität von Gesellschaften im Wirtschaftraum der EU stellt eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches und unternehmerisches Handeln innerhalb Europas dar. Damit kommt der Frage der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU eine besonders bedeutende Rolle zu.
Gegenstand dieser Arbeit ist die Darstellung der Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit, wobei zwischen der rechtsformwahrenden Sitzverlegung und der Sitzverlegung unter gleichzeitigem Formwechsel unterschieden wird. Dabei soll dem Herausformwechsel einer deutschen Kapitalgesellschaft ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Anhand der Rechtsprechung des EuGH und der deutschen Gerichte werden der aktuelle Rechtsbestand analysiert und offene Fragen identifiziert. Weiterhin soll auf die Schaffung einer Sitzverlegungsrichtlinie sowie die Verschmelzung als Alternative zur Sitzverlegung eingegangen werden. Außer Acht gelassen werden bei der Bearbeitung jegliche steuerrechtlichen Fragestellungen, da der Fokus auf das Europäische Gesellschaftsrecht im Zusammenspiel mit der Niederlassungsfreiheit sowie deren Auswirkungen auf das deutsche Recht gelegt werden soll.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Internationalrechtlicher Rahmen und kollisionsrechtliche Grundlagen
C. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungsverbot
2. Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot
D. Grenzüberschreitende rechtsformwahrende Sitzverlegung
I. Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung
1. Sitzverlegung vom Ausland ins Inland (Zuzug)
a) Entscheidung „Centros“
b) Entscheidung „Überseering“
c) Entscheidung „Inspire Art“
d) Zwischenfazit
2. Sitzverlegung vom Inland ins Ausland (Wegzug)
a) Entscheidung „Daily Mail“
b) Entscheidung „Cartesio“
c) Entscheidung „National Grid“
d) Zwischenfazit
II. Kritische Würdigung der Rechtsprechung des EuGH
1. Differenzierung zwischen Zuzugs- und Wegzugskonstellationen
a) Meinungsstand in der Literatur
b) Stellungnahme
2. Unterscheidung zwischen rechtsformwahrender und rechtsformwechselnder Sitzverlegung
III. Folgen für die Sitzverlegung nach deutschem Recht
1. Sitzverlegung nach Deutschland (Zuzug)
2. Sitzverlegung aus Deutschland (Wegzug)
E. Grenzüberschreitende rechtsformwechselnde Sitzverlegung
I. Grenzüberschreitender Hereinformwechsel
1. Entscheidung „Vale“
2. Kritische Betrachtung der Entscheidung „Vale“
3. Folgen für den Hereinformwechsel nach Deutschland
II. Grenzüberschreitender Herausformwechsel
1. Entscheidung „Polbud“
a) Sachverhalt
b) Schlussanträge der Generalanwältin
c) Urteil des EuGH
aa) Anwendung der Niederlassungsfreiheit
bb) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
cc) Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
d) Bewertung der Entscheidung „Polbud“
aa) Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH
bb) Kriterium der wirklichen wirtschaftlichen Ausübung
cc) Erfordernis der Verlegung des tatsächlichen Sitzes
dd) Fazit
2. Rechtslage in Deutschland
a) Beschluss des OLG Frankfurt a.M.
b) Bewertung der Entscheidung
c) Folgen für das nationale Recht
d) Fazit
F. Bedarf einer europäischen Sitzverlegungsrichtlinie
G. Verschmelzung als Alternative zur Sitzverlegung
H. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit. Dabei liegt der Fokus auf der Unterscheidung zwischen rechtsformwahrenden Sitzverlegungen und solchen, die mit einem Rechtsformwechsel verbunden sind, sowie der kritischen Würdigung der diesbezüglichen EuGH-Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht.
- Grundlagen der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV)
- Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zu Zuzug und Wegzug
- Grenzüberschreitende rechtsformwechselnde Sitzverlegung (Herein- und Herausformwechsel)
- Kritische Analyse der Entscheidung "Polbud"
- Aktuelle Rechtslage in Deutschland und der Bedarf an einer europäischen Sitzverlegungsrichtlinie
Auszug aus dem Buch
D. Grenzüberschreitende rechtsformwahrende Sitzverlegung
Bei der Bestimmung der Reichweite der Niederlassungsfreiheit anhand der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH ist zwischen Zuzugs- und Wegzugskonstellationen zu differenzieren.
1. Sitzverlegung vom Ausland ins Inland (Zuzug)
a) Entscheidung „Centros“
In der „Centros“-Entscheidung aus dem Jahr 1999 ging es um die Errichtung einer Zweigniederlassung einer englischen Limited in Dänemark durch ein dänisches Ehepaar. Es war geplant, die gesamte tatsächliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft von Beginn an nur über die Zweigniederlassung in Dänemark auszuüben. Die dänischen Behörden verweigerten die Eintragung der Zweigniederlassung mit der Begründung, es läge eine bewusste Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften des dänischen Rechts vor. Der EuGH sah in der Verweigerung der dänischen Behörden eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Die bewusste Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme stelle für sich genommen noch keine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit dar. Vielmehr dürfe die Wahl der Rechtsordnung und Rechtsform in der Absicht erfolgen, für sich die „größte Freiheit“ hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu erreichen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung für die unternehmerische Mobilität in der EU ein und stellt die Zielsetzung der Arbeit sowie die Abgrenzung der Thematik dar.
B. Internationalrechtlicher Rahmen und kollisionsrechtliche Grundlagen: Das Kapitel erläutert die Anknüpfungspunkte für Kapitalgesellschaften durch Sitz- und Gründungstheorie und beschreibt die Problematik der Zersplitterung des Kollisionsrechts.
C. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV: Hier werden der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot grundlegend definiert.
D. Grenzüberschreitende rechtsformwahrende Sitzverlegung: Dieser Hauptteil analysiert die EuGH-Rechtsprechung zu Zuzug und Wegzug, kritisiert die Unterscheidung dieser Konstellationen und diskutiert die Auswirkungen auf das deutsche Recht.
E. Grenzüberschreitende rechtsformwechselnde Sitzverlegung: Das Kapitel befasst sich mit der grenzüberschreitenden Umwandlung, insbesondere anhand der EuGH-Entscheidungen "Vale" und "Polbud", sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.
F. Bedarf einer europäischen Sitzverlegungsrichtlinie: Es wird die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung durch eine Sitzverlegungsrichtlinie erörtert, um Rechtssicherheit zu schaffen.
G. Verschmelzung als Alternative zur Sitzverlegung: Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird als praktisches, wenn auch nicht identitätswahrendes, alternatives Instrument zur Sitzverlegung vorgestellt.
H. Zusammenfassung: Abschließend werden die Ergebnisse zur mangelnden Rechtssicherheit sowie die Forderung nach gesetzlichen Klarstellungen auf europäischer und nationaler Ebene resümiert.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Sitzverlegung, Kapitalgesellschaften, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH-Rechtsprechung, rechtsformwahrende Sitzverlegung, grenzüberschreitender Formwechsel, Hereinformwechsel, Herausformwechsel, Polbud-Urteil, Vale-Urteil, Gläubigerschutz, Sitzverlegungsrichtlinie, Verschmelzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten und Hindernisse für Kapitalgesellschaften bei der Verlegung ihres Sitzes über nationale Grenzen innerhalb der EU unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit, die Entwicklung der Rechtsprechung durch den EuGH bei Zuzugs- und Wegzugskonstellationen sowie die Frage des grenzüberschreitenden Formwechsels.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Analyse des aktuellen Rechtsbestands hinsichtlich der grenzüberschreitenden Sitzverlegung, die Identifizierung offener Fragen sowie die kritische Würdigung der gerichtlichen Entwicklungen, auch im Hinblick auf den Bedarf an einer europäischen Sitzverlegungsrichtlinie.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre zur Analyse und kritischen Auswertung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung, nationaler Gerichtsbeschlüsse sowie des aktuellen Meinungsstands in der rechtswissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtsformwahrenden Sitzverlegung (u.a. "Centros", "Daily Mail") und der rechtsformwechselnden Sitzverlegung (u.a. "Vale", "Polbud") und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage sowie die Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Herein- und Herausformwechsel sowie die Rechtsprechung des EuGH (z.B. "Vale", "Polbud") geprägt.
Welche Rolle spielt die Entscheidung "Polbud" in der Arbeit?
Die Entscheidung "Polbud" wird intensiv analysiert, da sie den Herausformwechsel betrifft und nach Ansicht des Autors erhebliche Unklarheiten sowie Widersprüche zur bisherigen EuGH-Rechtsprechung aufwirft.
Warum wird die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zum Herausformwechsel kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass das Gericht sich nicht hinreichend auf konkrete Vorschriften festlegt, sondern durch eine weitreichende, analoge Anwendung von Heilungsvorschriften den Herausformwechsel der Kontrolle des deutschen Registergerichts entzieht, was zu Lasten der Rechtssicherheit geht.
- Quote paper
- Nils Drosten (Author), 2017, Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412772
