Abtreibung – ein Thema, das in der deutschen Bevölkerung kontrovers wie kaum ein anderes diskutiert wird. Die einen sehen in der vorzeitigen Beendigung einer Schwangerschaft die brutale Ermordung eines entstehenden, völlig hilflosen Lebens, die anderen wiederum sehen in dieser Option einen großen Schritt der Emanzipation und damit der Selbstbestimmung der Frau. So ist es kaum verwunderlich, dass auch unter Juristen völlig gegensätzliche Meinungen über dieses sensible Thema herrschen.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Entwicklung der deutschen Schwangerengesetzgebung
- Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
- Die Regelungen des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes
- Die politische Diskussion über den ,,Bayerischen Sonderweg"
- Vergleich der Regelungen mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- Die Verfassungsbeschwerde
- Die Beschwerdeführer
- Die Klage der Beschwerdeführer
- Die formelle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung
- Die materielle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Die Eröffnung des Schutzbereiches von Artikel 12 I GG
- Grundsätzliche Feststellungen des Gerichtes zur Kompetenzverteilung
- Prüfung des Erlaubnis- und des Facharztvorbehaltes
- Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit
- Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit
- Prüfung der Strafvorschrift, der Einnahmequotierung und der Änderung des HaKG
- Diskussion über die Entscheidung
- Auslegung von Artikel 12 I GG
- Entscheidung zu Artikel 3 I BaySchwHEG
- Kompetenzrechtliche Auslegungen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit untersucht die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz vom 28. Oktober 1998. Sie analysiert die Hintergründe der Entstehung des Gesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die darauf folgende Diskussion.
- Die Entwicklung des deutschen Abtreibungsrechts
- Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz und seine rechtlichen Grundlagen
- Die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
- Die Diskussion um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Abtreibungsrechts
- Die Auslegung des Grundrechts auf Berufsfreiheit im Kontext des Abtreibungsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Die Arbeit stellt die Relevanz des Themas Abtreibung und die kontroversen Meinungen dar. Sie führt in die historische Entwicklung des Abtreibungsrechts in Deutschland ein und erläutert den Entstehungshintergrund des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes.
- Entwicklung der deutschen Schwangerengesetzgebung: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung der deutschen Schwangerengesetzgebung von der Reform des Strafrechts im Jahr 1974 bis zur Vereinigung Deutschlands im Jahr 1992. Es beleuchtet die verschiedenen Gesetzesänderungen und die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf diese.
- Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz: Dieser Abschnitt behandelt das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) im Detail. Er analysiert die Inhalte des Gesetzes, die politische Diskussion um den ,,Bayerischen Sonderweg" und vergleicht die Regelungen mit dem Bundesrecht.
- Die Verfassungsbeschwerde: Das Kapitel schildert die Verfassungsbeschwerde von fünf Ärzten gegen das BaySchwHEG. Es beschreibt die Argumente der Beschwerdeführer, die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelungen.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hier wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1998 im Detail analysiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Prüfung des Schutzbereiches von Artikel 12 I GG, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sowie der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erlaubnis- und Facharztvorbehaltes.
- Diskussion über die Entscheidung: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Interpretationen und Kritikpunkte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es diskutiert die Auslegung von Artikel 12 I GG, die Entscheidung zu Artikel 3 I BaySchwHEG und die kompetenzrechtlichen Auslegungen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des deutschen Abtreibungsrechts, insbesondere mit dem Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 12 I GG), der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und der Auslegung des Abtreibungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Begriffe sind: Schwangerschaftskonfliktgesetz, Notstandslage, Facharztvorbehalt, Einnahmequotierung und die Diskussion um den ,,Bayerischen Sonderweg".
- Arbeit zitieren
- Matthias Benner (Autor:in), 2005, Ein kontroverses Urteil. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413383
