Fast über 30 Jahre lang hielt die Terrorgruppe "RAF" die Bundesrepublik Deutschland in Atem und stellte den damals noch jungen Rechtsstaat dabei durch terroristische Aktionen wie Geiselnahmen, Mordanschläge und Bombenanschläge vor seine bislang wohl größte innenpolitische Herausforderung. Nachdem sich die RAF aus den Studentenprotesten um 1968 gebildet hatte, erreichte der RAF-Terror während des deutschen Herbsts 1977 seinen Höhepunkt. 1998 löste sich die RAF schließlich auf, der Kampf war gewonnen.
In Erinnerung an die RAF-Terrorjahre wird oftmals aus dem Blick verloren, welche Opfer für den Sieg über die RAF von der BRD gebracht werden mussten: konkret soll es in diesem Essay darum gehen, ob die rechtsstaatliche Integrität der BRD aus Gründen der Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror geopfert werden musste. Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten?
Bundeskanzler Helmut Schmidt prägte unter der Bedrohung der RAF den Satz: "Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist…" und hielt auch im Nachhinein daran fest, dass die Grenzen des Rechtsstaats nicht überschritten worden waren. Dennoch oder gerade deswegen lohnt sich eine kritische Hinterfragung dieser Aussagen, da sie eine neue Perspektive auf Deutschlands innenpolitische Lage während der Jahre des RAF-Terrors ermöglicht.
Ziel dieses Perspektivwechsels soll keinesfalls eine Solidarisierung mit der Terrorgruppe RAF sein. Ziel des Perspektivwechsels soll es viel mehr sein, aus der Geschichte zu lernen: versteht man welche politischen Entscheidungen aus welchen Gründen fragwürdig oder gar verfassungswidrig gewesen sind, kann man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zunächst soll definiert werden, was einen Rechtsstaat ausmacht, anschließend soll näher auf die Programmatik der RAF eingegangen werden, außerdem soll beurteilt werden, welche Rolle §34 für politische Entscheidungen in dieser Zeit gespielt hat und schließlich sollen im Einzelnen bestimmte staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die formulierte Fragestellung überprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition Rechtsstaat
3. Überblick über die RAF
4. Rolle von §34 für die Beurteilung der politischen Entscheidungen während der RAF-Terrorjahre
5. Staatliche Gegengewalt im Umgang mit der RAF
5.1. Verhängung der Kontaktsperre
5.2. Abhör-Affäre und Lauschangriff im Gefängnis
5.3. Haftbedingungen
6. Zusammenfassung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Ziel dieses Essays ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Bestreben, den Terror der RAF zu bekämpfen, die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Rechtsstaats überschritten hat. Dabei wird untersucht, inwieweit staatliche Maßnahmen durch den Notstandsparagraphen §34 gerechtfertigt wurden oder ob sie als rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte zu bewerten sind.
- Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtssicherheit
- Ideologie und Strategien der RAF als Herausforderung für den Staat
- Die umstrittene Anwendung von §34 StGB als Basis für staatliche Maßnahmen
- Kritische Analyse staatlicher Eingriffe: Kontaktsperren und Überwachungsmaßnahmen
- Untersuchung der Haftbedingungen und deren Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Integrität
Auszug aus dem Buch
5. Staatliche Gegengewalt im Umgang mit der RAF
„Es ist legitim, dass sich ein Staat gegen Gesetzesbruch, Missbrauch seiner Rechtsordnung zum Zwecke der Rechtsverletzung oder gegen Bewegungen, die auf seine Auflösung abzielen zur Wehr setzt. (…) Jedoch geht es in erster Linie nicht um das Was, sondern um das Wie: Die Gefahr besteht, dass auf der Suche nach Effizienzsteigerung wesentliche Bestandteile der Verfassung aufgegeben werden.“ (Diplomarbeit Christoph Bahn; Vergleich zu Iring Fetscher: Terrorismus und Reaktion)
Dieser Abschnitt des Essays soll sich mit den wohl fragwürdigsten Maßnahmen der BRD während der RAF-Terrorjahre beschäftigen. Die Frage danach, ob allgemein die Grenzen des Rechtsstaates von der BRD überschritten wurden, ermöglicht es, einen eher einseitigen Blick auf die Aktionen der BRD zu werfen. An dieser Stelle sei aber wiederum herausgestellt, dass die BRD in ihrem Umgang mit der RAF auch viele gute Entscheidungen getroffen hat, die letztendlich zur Auflösung der RAF geführt haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der RAF-Terrorjahre und Formulierung der Forschungsfrage hinsichtlich der rechtsstaatlichen Integrität der BRD.
2. Definition Rechtsstaat: Kurze Erläuterung der rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz sowie die Wahrung der Grundrechte.
3. Überblick über die RAF: Vorstellung der Programmatik und Ideologie der ersten und zweiten Generation der RAF.
4. Rolle von §34 für die Beurteilung der politischen Entscheidungen während der RAF-Terrorjahre: Analyse des „rechtfertigenden Notstands“ als Grundlage für staatliches Handeln in einer nicht offiziell erklärten Ausnahmesituation.
5. Staatliche Gegengewalt im Umgang mit der RAF: Untersuchung konkreter Maßnahmen wie Kontaktsperren, Lauschangriffe und Haftbedingungen im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.
6. Zusammenfassung: Rekapitulation der kritischen Maßnahmen und Vorbereitung auf die Beantwortung der Forschungsfrage im Fazit.
7. Fazit: Synthese der Ergebnisse und Bewertung der Frage, ob die BRD die Grenzen des Rechtsstaats im Umgang mit der RAF überschritten hat.
Schlüsselwörter
RAF, Rechtsstaat, BRD, §34, Terrorismus, Grundrechte, Rechtsunsicherheit, Notstand, Kontaktsperre, Lauschangriff, Haftbedingungen, Isolationsfolter, Verfassungsbruch, Demokratie, Rechtsanwälte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Bundesrepublik Deutschland während der RAF-Terrorjahre.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anwendung des Notstandsparagraphen §34, staatliche Überwachungspraktiken, Haftbedingungen für RAF-Gefangene und die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten hat, um eine höhere Effizienz in der Terrorbekämpfung zu erzielen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und politologische Analyse, die auf der Auswertung von Quellen, Literatur und historischen Dokumenten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische staatliche Maßnahmen, insbesondere die Kontaktsperren, die Abhöraffären im Gefängnisumfeld und die Gestaltung der Haftbedingungen für mutmaßliche RAF-Mitglieder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen RAF, Rechtsstaat, §34 StGB, Notstand, Menschenrechte, Rechtsunsicherheit und staatliche Gegengewalt.
Welche Rolle spielte der §34 des Strafgesetzbuches konkret?
Er diente als rechtfertigende Basis für staatliche Maßnahmen, die rechtlich sonst schwer vertretbar waren, wurde jedoch von Kritikern häufig als „Tarnwort für Verfassungsbruch“ bezeichnet.
Wie bewertet der Verfasser die Haftbedingungen?
Der Autor stellt fest, dass die Bedingungen zwar nicht so desaströs waren, wie von der RAF behauptet, sie aber dennoch gesundheitsschädigend und rechtlich nicht einwandfrei begründbar waren.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Liersch (Autor:in), 2018, Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413476
