Der Mechaniker-Fall
Im Februar 1982 gründete Mechaniker M auf Veranlassung des ausländischen Staatsangehörigen A als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer eine GmbH. A begleitete die Formalitäten der Gründung, erhielt von Anfang an Prokura und gewährte M dafür eine finanzielle Gegenleistung.
Die Gesellschaft war Teil einer Kette von Firmen, die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassungen betrieb. In der Regel wurden diese Firmen von Personen aus dem Ausland gesteuert. Mittelsmänner und Kuriere vermittelten in Deutschland Arbeitskräfte an Unternehmen, die kurzfristig Personal zur Überbrückung ihrer Engpässe auf Großbaustellen benötigten. Die Rechnungen für die aufgrund von Subunternehmerverträgen erbrachten Leistungen wurden immer an Ort und Stelle gefertigt. Die Auftraggeber zahlten in der Regel in bar oder durch Barschecks, die sofort eingelöst wurden. Steuern und Sozialabgaben wurden von den „Leiharbeitsfirmen“ nur soweit erbracht, wie sie für die Erlangung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nötig waren.
Bis Februar 1983 führte auch die GmbH des M nach diesem Prinzip erhebliche Umsätze aus. Die entstandene Umsatzsteuer wurde den Auftraggebern in Rechnung gestellt, jedoch nicht beim Finanzamt gemeldet. Infolgedessen wurde Prokurist A wegen dieser und anderer steuerstrafrechtlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit der Gesellschaft zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Geschäftsführer M stellte das Gericht gegen Zahlung einer Geldbuße das strafrechtliche Verfahren ein.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Haftung im Steuerrecht
- 2.1 Grundlegende Begriffe und Haftungsnormen
- 2.2 Bedeutung und Zusammenhang zwischen den §§ 69 und 34 AO
- 3. Die GmbH und ihr Geschäftsführer als typischer Anwendungsfall des § 69 AO
- 3.1 Vorbemerkungen
- 3.2 Begriff und Rechtsnatur der GmbH
- 3.2 Der Geschäftsführer
- 3.3 Überblick: Besteuerung von Gesellschaften
- 4. Die Haftung nach § 69 AO
- 4.1 Vorbemerkungen
- 4.2 Vertreter im Sinne von § 69 AO
- 4.3 Die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 69 AO
- 4.3.1 Pflichtverletzung
- 4.3.2 Schaden
- 4.3.3 Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- 4.3.4 Verschulden
- 4.4 Besonderheiten bei der Lohnsteuer
- 4.5 Besonderheiten bei der Umsatzsteuer
- 4.6 Umfang der Haftung
- 4.6.1 Beschränkung der Haftung
- 4.6.2 Berechnung des Haftungsumfangs
- 4.7 Mitwirkendes Verschulden der Finanzbehörde
- 5. Geltendmachung der Haftung
- 5.1 Vorbemerkungen
- 5.2 Der Haftungsbescheid nach § 191 AO
- 5.3 Die Zahlungsaufforderung
- 5.4 Der Rechtsbehelf
- 5.5 Rücknahme, Widerruf und Änderung von Haftungsbescheid sowie Zahlungsaufforderung
- 6. Einzelprobleme erläutert anhand von Fallbeispielen
- 6.1 Die Haftung von Strohmann und faktischem Geschäftsführer sowie deren Berücksichtigung im Auswahlermessen
- 6.2 Haftung trotz Geschäftsverteilung
- 6.3 Delegation und Sorgfalt der Überwachung durch den Vereinsvorsitzenden und Haftung der Abteilungsvorsitzenden
- 6.4 Ist die umsatzsteuerrechtliche Optionsausübung eine haftungsbegründende Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit?
- 6.5 Beschränkt § 64 Abs. 2 GmbHG die steuerrechtliche Vertreterhaftung?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Vertreterhaftung nach den §§ 69 und 34 der Abgabenordnung (AO) mit besonderem Fokus auf den Geschäftsführer einer GmbH. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen der Haftung und die Bedeutung der §§ 69 und 34 AO im Kontext der Steuergesetzgebung.
- Die Rechtsnatur der GmbH und die Rolle des Geschäftsführers im Steuerrecht.
- Die Voraussetzungen für die Haftung nach § 69 AO, insbesondere die Pflichtverletzung, der Schaden und der Kausalzusammenhang.
- Die Geltendmachung der Haftung durch die Finanzbehörde, einschließlich Haftungsbescheid und Rechtsbehelfe.
- Die Besonderheiten der Haftung im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer.
- Die Anwendung der Haftung in verschiedenen Fallbeispielen, um komplexe Sachverhalte und Problemfelder zu beleuchten.
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Haftung im Steuerrecht
- Kapitel 3: Die GmbH und ihr Geschäftsführer als typischer Anwendungsfall des § 69 AO
- Kapitel 4: Die Haftung nach § 69 AO
- Kapitel 5: Geltendmachung der Haftung
- Kapitel 6: Einzelprobleme erläutert anhand von Fallbeispielen
Dieses Kapitel führt den Leser mit dem Thema Vertreterhaftung im Steuerrecht ein und präsentiert den "Mechaniker-Fall" als Ausgangspunkt der Analyse.
Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden Begriffe und Haftungsnormen des Steuerrechts. Es beleuchtet die Bedeutung und den Zusammenhang der §§ 69 und 34 AO im Kontext der Steuergesetzgebung.
Dieses Kapitel analysiert die Rechtsnatur der GmbH und die Rolle des Geschäftsführers im Steuerrecht. Es bietet einen Überblick über die Besteuerung von Gesellschaften.
Dieses Kapitel untersucht die Voraussetzungen für die Haftung nach § 69 AO, insbesondere die Pflichtverletzung, den Schaden und den Kausalzusammenhang. Es beleuchtet die Besonderheiten der Haftung im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer sowie den Umfang der Haftung.
Dieses Kapitel behandelt die Geltendmachung der Haftung durch die Finanzbehörde, einschließlich Haftungsbescheid und Rechtsbehelfe.
Dieses Kapitel analysiert verschiedene Fallbeispiele, um komplexe Sachverhalte und Problemfelder der Vertreterhaftung im Steuerrecht zu beleuchten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Vertreterhaftung, Abgabenordnung, §§ 69 und 34 AO, GmbH, Geschäftsführer, Steuerrecht, Haftung, Pflichtverletzung, Schaden, Kausalzusammenhang, Verschulden, Haftungsbescheid, Rechtsbehelf, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Fallbeispiele.
- Quote paper
- Mattes Decker (Author), 2004, Zur Vertreterhaftung nach §§ 69 und 34 AO unter besonderer Berücksichtigung des GmbH-Geschäftsführers, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41394
