Nach der Novemberrevolution von 1918/19 in Deutschland wurde die zukünftige Staatsform des Reiches entschieden: sie musste nunmehr eine parlamentarische Demokratie sein. Die ausgewählte Nationalversammlung versuchte diese Staatsform in der am 11. August verkündeten Verfassung widerzuspiegeln. Dennoch ist anzumerken, dass die Nationalversammlung von den Ideen Max Webers beeinflusst wurde, wonach der Reichspräsident als oberster Repräsentant des Staates und seiner Einheit aufgefasst wurde. In diesem Sinne nahm er eine herrschende Stellung in Verfassungsrecht und Wirklichkeit der Weimarer Republik ein. Dies wird bei der Betrachtung seiner wichtigsten Befugnisse deutlich. Folgende Kompetenzen lassen sich beispielhaft nennen:
- Er konnte den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass.
- Ferner war der Reichspräsident befugt, den Reichskanzler zu ernennen.
- Darüber hinaus wurden die Reichsbeamten gemäß Art. 46 WRV vom Reichspräsident berufen.
- Durch den Art. 48 WRV verfügte der Reichspräsident über zwei Kompetenzen und zwar die sog. Reichsexekution und die Diktaturgewalt.
Die zuletzt genannten Befugnisse stellen nach allgemeiner Auffassung bedeutsame Ursachen dar, die zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen haben.
Es stellt sich die Frage: was regeln die in Art. 48 WRV vorgesehene Kompetenzen, damit sie als Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik aufgefasst werden?
Die vorliegende Arbeit versucht die Bedeutung dieses Artikels zu erläutern, um seine Anwendung entlang der kleinen Geschichte der Weimarer Republik vollständig zu verstehen. Zu diesem Zweck kann man sich nicht nur mit seinem Wortlaut begnügen, vielmehr ist es unerlässlich, seine Entstehungsgeschichte zu beachten. Nachdem der Anlass, also der Geist des Artikels 48 WRV festgestellt wird, konzentriert sich die Arbeit auf den Inhalt des Artikels 48 und seine Auslegungen. Am Ende werden die Auswirkungen bzw. die Anwendung des Artikels 48 WRV dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung:
2. Der Vorläufer der Artikel 48 WRV
3. Die Entwürfe des Artikels 48 WRV
4. Der Inhalt des Artikels 48 WRV
4.1. Die Reichsexekution
4.2. Die Diktaturgewalt
a. Die Unantastbarkeitslehre
b. Die Durchbrechungslehre
5. Die Auswirkungen des Art. 48 WRV
5.1. Der Artikel 48 WRV vor 1930
5.2. Der Artikel 48 WRV nach 1930
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung und historische Anwendung des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), um zu klären, inwieweit diese Kompetenz des Reichspräsidenten zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen hat.
- Entstehungsgeschichte des Artikels 48 WRV
- Unterscheidung zwischen Reichsexekution und Diktaturgewalt
- Verfassungsrechtliche Auslegungstheorien zur Diktaturgewalt
- Wandel der Notverordnungspraxis vor und nach 1930
- Der Preußenschlag als Wendepunkt der Republik
Auszug aus dem Buch
4.2. Die Diktaturgewalt
Nach dem Wortlaut des Art. 48 Abs. 2 WRV war der Reichspräsident der einzige Ausübungsberechtigte der sog. Diktaturgewalt. Im Unterschied zum Belagerungszustand versuchte der Verfassungsgeber nunmehr im Kontext eines Notstandes eine einheitliche Politik zu garantieren.
Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit der Reichspräsident die die Diktatur ausrufen kann? Der Tatbestand des Art. 48 Abs. 2 setzte eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit voraus.34 Für Gusy ließen sich als Ausgangspunkte des Begriffsverständnisses in der ersten Phase der Anwendung des Art. 48 WRV zwei Elemente identifizieren: (1) Ein Handeln Dritter, welches „erhebliche“ Staatsfunktionen angriff oder beeinträchtigte; und (2) die Unmöglichkeit, diesem Handeln mit den Mitteln der gewöhnlichen Rechtsordnung effektiv zu begegnen.35 Aufgrund der Inflationskrise und Arbeitslosigkeit änderte sich das Verständnis der Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2, nunmehr erforderlich war: (1) eine wichtige Staatsaufgabe im weiten Sinne, (2) deren Erfüllung in erheblichem Umfang beeinträchtigt war und die (3) auch nicht rechtzeitig mit regulären staatlichen Mitteln der Gesetzgebung oder Vollziehung gelöst werden konnte.36 Schließlich wurde das Verständnis der im Art. 48 Abs. 2 WRV regulierten Voraussetzungen ab 1930 nochmals völlig geändert. Aufgrund des zerrissenen Reichstages waren diesmal die Erfordernisse so unbestimmt, dass mögliche Grenzen der Auslegung des Art. 48 Abs.2 WRV kaum zu finden waren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die verfassungsrechtliche Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik und Darstellung der zentralen Problemstellung bezüglich des Artikels 48 WRV.
2. Der Vorläufer der Artikel 48 WRV: Analyse der historischen Wurzeln der Reichsexekution und der Diktaturgewalt sowie deren Entwicklung aus dem preußischen Recht und der Bismarckschen Reichsverfassung.
3. Die Entwürfe des Artikels 48 WRV: Beschreibung des Entstehungsprozesses in der Nationalversammlung und die Zusammenführung der beiden Rechtsinstitute bis zur endgültigen Fassung.
4. Der Inhalt des Artikels 48 WRV: Eingehende Untersuchung der einzelnen Absätze des Artikels, unterteilt in Reichsexekution und Diktaturgewalt sowie deren rechtliche Grundlagen.
5. Die Auswirkungen des Art. 48 WRV: Bewertung der praktischen Anwendung des Artikels in zwei Phasen, mit besonderem Fokus auf die Zeit nach 1930 und den Preußenschlag.
6. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung zur Rolle des Artikels 48 WRV beim Zusammenbruch der Demokratie unter Berücksichtigung machtpolitischer Interessen der Präsidialkabinette.
Schlüsselwörter
Artikel 48 WRV, Weimarer Republik, Reichspräsident, Notverordnung, Reichsexekution, Diktaturgewalt, Staatsnotrecht, Gewaltenteilung, Preußenschlag, Verfassungsgeschichte, Präsidialkabinett, Weimarer Reichsverfassung, Ausnahmezustand, Belagerungszustand, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Konstruktion und die politische Anwendung des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Notstandsgesetzgebung, der Wandel von der parlamentarischen Demokratie zur Präsidialregierung und die Rolle des Reichspräsidenten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Klärung, ob und wie die Befugnisse aus Artikel 48 WRV das Scheitern der Weimarer Republik ermöglicht oder begünstigt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und verfassungshistorische Analyse vorgenommen, die den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und die juristische Auslegungspraxis untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Grundlagen, die inhaltliche Auslegung der zwei Rechtsfiguren (Reichsexekution/Diktaturgewalt) und die zeitliche Entwicklung der Anwendungspraxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Artikel 48 WRV, Notverordnungsrecht, Diktaturgewalt und Preußenschlag definiert.
Was ist die „Unantastbarkeitslehre“ im Kontext dieser Arbeit?
Sie besagt, dass der Reichspräsident trotz Diktaturgewalt nur eine begrenzte Anzahl an Grundrechten außer Kraft setzen durfte, um den Kern der Verfassung zu wahren.
Wie unterscheidet sich die „Durchbrechungslehre“ von Schmitt?
Carl Schmitt argumentierte, dass der Reichspräsident als „Hüter der Verfassung“ bei Gefahr faktisch unbeschränkte Befugnisse zur Sicherung des Staates innehatte.
Welche Rolle spielte das Jahr 1930 für die Anwendung des Artikels 48?
Nach 1930 änderte sich die Praxis grundlegend: Notverordnungen wurden vermehrt zur Umgehung des gelähmten Reichstags und zur dauerhaften Verlagerung der Gesetzgebung auf die Exekutive genutzt.
Was war der „Preußenschlag“ und warum war er so bedeutend?
Es war die Absetzung der preußischen Regierung durch den Reichspräsidenten im Jahr 1932, was den Beginn der Endphase der Weimarer Republik markierte und den Weg für autoritäre Strukturen ebnete.
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- Daniel Mendoza Yana (Author), 2017, Entwicklung, Inhalt und Auswirkungen der Notstandsrechte des Reichspräsidenten gem. Art. 48 Weimarer Reichsverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414533
