Inwieweit ist die deutsche Außenpolitik im Ukraine Konflikt legitim? Ein Vergleich mit den USA


Hausarbeit, 2016
23 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung.

B) Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutscher und amerikanischer Außenpolitik.
a) Ziele.
b) Instrumente.
I. Politischer Dialog.
II. Finanzhilfe.
III. Restriktiven Maßnahmen.

C) Legitimitätsprüfung deutscher Außenpolitik.
a) Deutschland als Zivilmacht.
I. Verzicht auf militärische Gewalt.
II. Zivilisierung der internationalen Beziehungen.
III. Unterstützung demokratischer Werte.
b) Deutsche Außenpolitik in der realpolitischen Debatte.

D) Bestimmungsfaktoren der ExpertInnen.

E) Fazit.

F) Literaturverzeichnis.

A) Einleitung

„Deutschland befindet sich heute im Zentrum eines zusammenwachsenden Europas und nicht mehr an der Trennlinie zwischen Ost und West. Es ist größer, wenn auch nicht reicher geworden. […] Mehr Staaten denn je erwarten deshalb auch, dass dieses neue Deutschland führt.“[1]

12 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges (2002) und den damit einhergehenden veränderten weltpolitischen Machtverhältnissen schreibt Gunther Hellmann diese Sätze in seinem Text: „Der „deutsche Weg“- eine außenpolitische Gratwanderung“. Und noch bis heute spiegelt der Kern dieser Aussage die Erwartungen der Welt an die Außenpolitik Deutschlands wieder. Nach der Vereinigung zwang die neu entstandene Multipolarität Deutschland dazu seinen außenpolitischen Diskurs zu ändern und heraus aus dem Windschatten der USA zu treten. Es musste ein „deutscher Weg“ beschritten werden, der die „deutsche Frage“ der militärischen Zurückhaltung endgültig klärte. Das Land stand an der Spitze des europäischen Integrationsprozesses und symbolisierte die neugewonnene europäische Souveränität. Diese Stellung verlangt Führung. Eine Führung die nur als Großmacht möglich ist. Doch aufgrund der deutschen Historie ist es wichtig neben der Verkörperung einer Großmacht auch als Zivilmacht erfolgreich zu sein. Beide Machtmodelle sind wichtig für eine erfolgreiche und international angesehene deutsche Außenpolitik. Somit versucht die Deutsche Republik seit der Wiedervereinigung diesen beiden Machtmodellen außenpolitisch gerecht zu werden. Doch ist sie darin auch erfolgreich? Ist es möglich Europa als Zivilmacht zu führen? Ist die deutsche Außenpolitik legitim? Anhand des Ukraine-Konfliktes (2014 bis heute) möchte ich diese Fragen klären. Als „Stellvertreterkonflikt“ zwischen Russland und den USA ist er ein sehr interessanter Konflikt, der ein wenig den Kalten Krieg in unserer multipolaren Welt wieder aufleben lassen hat. Hierbei ist aufgrund der deutsch-russischen Beziehung auch Deutschland eine besondere Rolle zugefallen. Diese Rolle als Vermittler zwischen den USA/der EU und Russland erfordert einiges an außenpolitischer Cleverness. Selten war die deutsche Großmacht so gefragt um einen Konflikt zu lösen. Der Ukraine-Konflikt ist also ein passendes Fallbeispiel um zu untersuchen inwieweit Deutschland es schafft als Zivilmacht eine legitime Außenpolitik zu gestalten, die Europa führen kann. Um diese Frage zu klären, braucht man allerdings einen Vergleichsstaat. Hierbei eignet sich die USA besonders gut. Seit der Vereinigung ist die Deutsche Republik als Kooperationspartner oder auch als Gegenpol zu den USA immer wichtiger geworden. Und auch im Ukraine-Konflikt hat Deutschland im Gegensatz zu den USA eine ganz andere Art von Außenpolitik geführt, von der jeder Schritt, aufgrund der beiden mächtigen Konfliktparteien, genau unter die Lupe genommen wurde.

Die Fragestellung, die meine Hausarbeit leitet, ist also: Inwieweit ist die deutsche Außenpolitik im Ukraine Konflikt legitim? – ein Vergleich mit den USA.

Zur Klärung dieser Fragestellung werde ich drei Analyseschritte begehen:

Als erstes werde ich klären, welche Merkmale die deutsche und die amerikanische Außenpolitik kennzeichnen. Ich werde hier die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Außenpolitiken herausfiltern. Der Ausgangspunkt und das erste Kriterium sind die „Ziele“. Diese äußern sich z.B. durch Reden des Außenministers Steinmeier/Präsidenten Obama oder Pressemitteilungen. Hierbei lässt sich in der Auswertung noch zwischen den gesetzten Zielen und der Motivation hinter dem Eingreifen unterscheiden. Das zweite Kriterium sind die angewandten „Instrumente“. Ich konzentriere mich hier auf den Politischen Dialog, die Finanzhilfe und die Restriktiven Maßnahmen. Aus den beiden Kriterien ergibt sich dann die Rollenverteilung im Konflikt.

Ob Deutschland seiner Rolle gerecht wird, zeigt sich im zweiten Schritt. Dabei ist der Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Analyse der Legitimität der Außenpolitik das Rollenkonzept der Zivilmacht. Ich werde also zunächst erläutern, inwieweit Deutschland dem Modell der Zivilmacht gerecht geworden ist. Dies tue ich in Hinblick auf drei Merkmale: Ein Merkmal, dass eine Zivilmacht kennzeichnet, ist der Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt. Ein weiteres kennzeichnendes Merkmal ist der aktive Beitrag zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen und das dritte Kriterium ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Nach der Auswertung des Zivilmachtkonzepts werde ich eine Gegenprobe anstellen und gucken, ob es in der Welt/Deutschland eine kritische Debatte zu der Deutschen Politik gab. Dazu zählt die empirische Erhebung des außenpolitischen Selbstverständnisses auf der Grundlage einer Auswertung von außenpolitischen Grundsatz-Dokumenten und Umfragedaten.

Im letzten Schritt prüfe ich welche Bestimmungsfaktoren ExpertInnen anführen.

B) Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutscher und amerikanischer Außenpolitik

Seit November 2013 hält die Entwicklung in der Ukraine die Weltgemeinschaft in Atem. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21. November, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, war der erste Schritt in die Krise und es folgten noch viele andere besorgniserregende Ereignisse: Die Annektierung der Halbinsel Krim, umstrittene Referenden in Donezk und Luganzk zur Abspaltung von der Ukraine und brutale militärische Auseinandersetzungen sind nur einige Beispiele, die die schwierige Lage wiederspiegeln, in der sich die internationale Weltgemeinschaft befindet. Der Unterschied zwischen den pro-russischen Separatisten und den EU-Befürwortern ist zu groß. Der Ukraine droht der Zerfall. Die EU/Nato möchte die Ukraine an sich binden und damit die Nachbarschaft stabilisieren. Das möchte Russland verhindern. Beide haben sowohl wirtschaftliches, als auch militärisches Interesse an der Ukraine. In diesem Konflikt kommen der Ordnungsmacht USA und der Zivilmacht Deutschland, aufgrund ihrer Historie mit Russland, besondere Rollen zu. Wie diese ihre Außenpolitik führen, vergleiche ich auf zwei Ebenen.

a) Ziele

Von Anfang an stellte Deutschland seinem außenpolitischen Handeln ein klares Ziel voraus: Die gewaltfreie Lösung des Konfliktes durch politische Verhandlungsprozesse. So sagte Frank Walter Steinmeier am 19.02.2014: „Ich fordere mit allem Nachdruck dazu auf, jetzt auf Gewalt zu verzichten. […] Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses herzustellen.“[2]Ein weiteres Ziel, welches mit dieser übergeordneten Prämisse einhergehen soll, ist die Stabilität der Ukraine wieder herzustellen. Die Ukraine zählt mit vier EU-Nachbarstaaten schließlich zur unmittelbaren Nachbarschaft. Ziel ist also „die Entwicklung eines demokratischen, rechtsstaatlich verfassten und wirtschaftlich stabilen Gemeinwesens.“[3]Diese politische Annährung würde zum einen wirtschaftlichen Vorteile bringen: Die EU ist vom russischen Gas abhängig, welches durch die Ukraine läuft. Mit einem Assoziierungsabkommen und der damit einhergehenden Freihandelszone wäre die EU/Deutschland nicht mehr so von den Gaspreisen anhängig, die Russland festlegt. Zum anderen wären da die militärischen/politischen Vorteile: Mit der Ukraine als stabiles, demokratisches Land als Nachbar, dämmt man den Einfluss Russlands ein und schafft sich eine sichere Nachbarschaft um Frieden zu gewährleisten.

Die Ziele der USA hingegen spiegeln sich in einem Zitat aus einer Rede Obamas vom 29.07.2014 wieder: „Today, the people of Ukraine are seeing once again that the United States keeps its word. We’re going to continue to lead the international community in our support for the Ukrainian people, and for the peace, the security, and the freedom that they very richly deserve.”[4]Die USA wollen den Konflikt entschärfen, und das am besten auf diplomatischem Wege, doch die Ukraine zählt nicht zur direkten Nachbarschaft, so sind die USA weder politisch noch wirtschaftlich sonderlich von ihr abhängig.. Das übergeordnete Ziel ist hier seinen Anspruch als globale Ordnungsmacht nicht zu verlieren und Einfluss an Russland einzubüßen. So sagt Obama weiter in einer Rede vom 12.01.2016: „When we help Ukraine defend its democracy, (…) that's American strength. That's American leadership. And that kind of leadership depends on the power of our example.”[5]Immer wieder wird betont, dass die USA im Namen der Gerechtigkeit und als wahre Führungsmacht handeln. Der Ukraine Konflikt wird nur als weiterer Konflikt angesehen, in dem man der Welt zeigen muss, dass man sie führt und sich für demokratische Werte einsetzt: „(A)nd when it comes to every important international issue, people of the world do not look to Beijing or Moscow to lead - they call us.”[6]

Beide Länder wollen den Konflikt lösen. Sie setzten sich für die Demokratie, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und ihre Souveränität ein.[7]Doch tun sie das mit unterschiedlichen Motivationen. Deutschland will eine sichere, demokratische Nachbarschaft und verspricht sich dazu wirtschaftliche Vorteile von der Annährung der Ukraine. Die USA hingegen wollen ihren Anspruch als globale Ordnungsmacht geltend machen und das vor allem gegenüber Russland. Sie wollen „amerikanische Stärke“ zeigen. Dabei ist der Konflikt allerdings nur ein weiterer Brandherd, der die grundlegenden Interessen der Amerikaner nicht berührt. Führt das zur unterschiedlichen Anwendung außenpolitischer Instrumente?

b) Instrumente

I. Politischer Dialog

Durch die Anwendung der außenpolitischen Instrumente von Deutschland zog sich klar das übergeordnete Ziel der gewaltfreien Lösung des Konfliktes. Somit war das meist genutzte Instrument der politische Dialog. Dieser kam z.B. erfolgreich zum Einsatz mit der Verabschiedung des Minsker Abkommens (Minsk 2) am 12. Februar 2015. Das Abkommen soll der Umsetzung des, am 05. September 2014 unterzeichneten, „Minsker Protokolls“ dienen. Das Abkommen ist ein Friedensvertrag, der auf die Befriedung und politische Lösung des Ukraine-Konfliktes abzielt und von dem Vertreter der Russischen Föderation Michail Surabow, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma, den beiden Seperatistenführern Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki und der OSZE-Beauftragten Heidi Tagliavini unterzeichnet wurde. Das alle an diesem Konflikt beteiligten Kräfte sich einigen konnten, liegt auch an dem politischen Dialog den Deutschland als Vermittler in diesen Verhandlungen führte. Man konnte sich auf 13 Maßnahmen einigen. Darunter zentrale, friedenssichernde Maßnahmen, wie einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, eine Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung der Ukraine vorsieht oder auch die gegenseitige Zusicherung vom Zugang zu humanitärer Hilfe.[8]Um sicherzugehen, dass keine Partei gegen das Abkommen verstößt, etablierten die am Minsker-Abkommen Teilnehmenden einen Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format. In diesem Normandie-Format (Deutschland und Frankreich) übernimmt Deutschland die führende Rolle und wird somit von den Konfliktparteien nicht nur als Vermittler, sondern auch als Kontrolleur und Aufsicht genutzt, was einen gewissen Grad an Vertrauen und Kenntnisnahme der konfliktentschärfenden Diplomatie Deutschlands wiederspiegelt. Hinzu kommt noch das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine mit der EU am 21. März 2014 schloss. Das Abkommen umfasst u.a. die Schaffung einer Freihandelszone und Regelungen zur Umsetzung von Rechtsstaat und Menschenrechten. Ziel ist, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und Standards der EU durch tiefgreifende Reformen verwirklicht. Generell ist es bezeichnend wie viel Energie Merkel und Steinmeier in die Kommunikation und Verhandlungen steckten. So gab es unzählige Treffen, Telefonate und Schreiben zwischen Deutschland und den Konfliktparteien.

Auch die USA haben das Ziel die Krise diplomatisch zu lösen und nutzen so den politischen Dialog. Obama steht in engem Kontakt zu den europäischen Partnern: „Yesterday, I had a chance to speak with Prime Minister Cameron of the United Kingdom, President Hollande of France, Chancellor Merkel of Germany, and Prime Minister Renzi of Italy. We are united in our view that the situation in Ukraine ought to be resolved diplomatically and that a sovereign, independent Ukraine is no threat to Russian interests.”[9]Und auch zur ukrainischen Regierung pflegt Obama diplomatische Beziehungen. Immer wieder hat sich Obama mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko getroffen und der Ukraine die Unterstützung der USA zugesagt. So auch in einem Schreiben vom 23.08.2015. „Unsere beiden Nationen arbeiten zusammen, um das Recht des ukrainischen Volkes auf freie Wahl seines Weges zu unterstützen und zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen.“[10]zitiert das Presseamt aus Obamas Schreiben. Trotzdem sind die USA wesentlich weniger im politischen Dialog als Deutschland, beispielsweise beim Minsker Abkommen, dem Assoziierungsabkommen oder auch dem Genfer Abkommen, da sie auch keinen Kommunikationskanal zu Russland besitzen. Sind sie dann vielleicht als Führungskraft zur Entschärfung des Konflikts weniger geeignet?

II. Finanzhilfe

Ein weiteres Instrument, welches Deutschland auch im Zusammenspiel mit dem Rest der EU viel nutzt, ist die Finanzhilfe. Hier stellte Deutschland Millionenbeträge bereit um die Ukraine wirtschaftlich, aber auch politisch zu stabilisieren: Zum einen leistet Deutschland natürlich einen Beitrag zum 1,8 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfspaket (Deutschland hat 20% Anteil am EU Haushalt). Dazu unterstützt Deutschland den Plan des Internationalen Wirtschaft Fonds (IWF) der Ukraine mit ca. 12 Milliarden Euro zu helfen. (5,8% Beteiligung). Zum anderen stellt Deutschland 2015 und 2016 ca. 900 Millionen Euro an Anleihen und Beiträgen zur humanitären Hilfe bereit.[11]Mit diesen Geldern wurde zum Beispiel die Dezentralisierungsreform, die für die Neugestaltung der öffentlichen Verwaltung sorgen soll, eingefädelt. Aber auch Reformen in Bezug auf die Wirtschaft, die die Reformierung der Landwirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur sorgten, wurden mit den Summen verwirklicht. Weiter führen diese Gelder zum Instrument der humanitären Hilfe. Der Konflikt schafft hunderttausende Flüchtlinge und führt durch die militärischen Auseinandersetzungen zu fatalen humanitären Umständen. Deutschland leistet, sowohl mit finanzieller, als auch mit technischer und personeller Hilfe, Unterstützung. Genauer heißt das, dass Deutschland dem OSZE Experten und Informationen zur Verfügung stellt und allein 2016 (Stand: Juli) dreiundzwanzig Millionen Euro in humanitäre Hilfe investierte.[12]Diese Hilfe wird mit einem „Aktionsplan“ koordiniert, der auf die Stabilisierung der humanitären Lage und die Reformierung des politischen Systems zielt. Zudem arbeitet Deutschland dabei eng mit dem „Deutschen Roten Kreuz und seiner Partnerorganisation, dem Ukrainischen Roten Kreuz, sowie dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Humanitärer Hilfe (OCHA)“[13]zusammen.

Die USA leisteten Finanzhilfe in Höhe von Milliardenbeträgen (Dollar). Allein für die Übergangsregierung in Kiew 2014 bewilligte der US-Kongress eine Kreditbürgerschaft von einer Milliarde Dollar.[14]Anders als bei den deutschen Geldern geht die amerikanische Finanzhilfe auch viel in Rüstungsexporte und militärische Hilfe. Im Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress einstimmig den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz autorisiert Rüstungsexporte in die Ukraine und genehmigt der US-Regierung im laufenden Jahr 100 Millionen US-Dollar und jeweils 125 Millionen US-Dollar in den darauf folgenden beiden Jahren für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Damit sollen zum Beispiel Panzerabwehrwaffen, Munition, Artillerieaufklärungsradar, Feuerleitsysteme und Überwachungsdrohnen finanziert werden oder die Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte. Seit 2014 erhielt die Ukraine von den USA circa 600 Millionen Dollar an militärischer Unterstützung und auch dieses Jahr sollen noch bis zu 500 Millionen hinzukommen. Neben der finanziellen Unterstützung schickt die US-Regierung auch Experten nach Kiew, um die ukrainische Regierung bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und dem Kampf gegen die Korruption zu beraten.

Beide Länder leisten enorme Beträge an Finanzhilfe um ihr Ziel der friedlichen Lösung des Konflikts und der Stabilisierung der Ukraine zu erreichen. Wobei die Gelder in verschiedene Richtungen fließen. Im Gegensatz zu den USA leistet Deutschland kaum Finanzhilfe für das Militär und nimmt auch keine Rüstungsexporte vor. Eher sollen damit Reformen und humanitäre Hilfe verwirklicht werden. Die USA stehen der Ukraine mehr im militärischen Bereich zur Seite und unterstützen sie mit Krediten und Ausrüstung. Also spiegeln sich auch in diesem Instrument die unterschiedlichen Motivationen wieder. Die USA als militärisch starke Ordnungsmacht und Deutschland als diplomatische Zivilmacht.

III. Restriktiven Maßnahmen

Ein weiteres Instrument sind die restriktiven Maßnahmen (Sanktionen). Diese realisiert Deutschland über die EU-Ebene. Die EU nutzt die Sanktionen aufgrund des Handeln Russlands, das zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine geführt hat. Unter anderem Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen, Waffenembargo, Finanzsanktionen und Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf Krim und Sewastopol, Visaverbote und Vermögenseinfrierungen zählen in den Katalog. Einerseits unterstützt Deutschland diese Sanktionen, denn als Teil des Normandie-Aufsicht-Formats ist es wichtig mit den Sanktionen den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten um die Verwirklichung des Friedenplans zu ermöglichen. Andererseits zählt Deutschland hier auch zu den Kritikern innerhalb der EU. So wurden zum Beispiel bei der Diskussion um die Verlängerung der Sanktionen in Deutschland immer wieder Stimmen laut diese doch zu beenden, bzw., dass bei Fortschritten und Entgegenkommen Russlands, es auch die Möglichkeit geben muss die Sanktionen zu lockern. Der deutsche Tenor wird im Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände (SPD/CDU/CSU) vom 28. April 2014 zur „Deutschen Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten“ aufgezeigt: „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt. Doch wir wären dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden. Zugleich unterstreichen wir: Militärisches Vorgehen ist für uns keine Option.“[15]

Im letzten Satz „Militärisches Vorgehen ist für uns keine Option.“ wird der Unterschied der beiden Außenpolitiken deutlich. Auch die USA verhängten in der Krim Krise eine Vielzahl an Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen der russischen Wirtschaft (z.B. Gazprombank oder den Energiekonzern Novatek) und haben enorme wirtschaftliche Auswirkungen zu folge. Doch in Amerika hingegen wird das militärische Handeln in Betracht gezogen. Das militärische Selbstverständnis unterscheidet sich vollkommen. So steht der klaren deutschen Absage an militärische Gewalt, die Aussage Obamas gegenüber:„ Leadership means a wise application of military power, and rallying the world behind causes that are right. It means seeing our foreign assistance as a part of our national security, not something separate, not charity.”[16]Viele amerikanische Kongress- Abgeordnete fordern das Militär, da sie die politische Wirksamkeit der Sanktionen in Frage stellen. Sanktionen werden von einigen als zu langsam und lediglich reaktiv angesehen. Selbst die Entsendung von 600 US-Soldaten nach Polen als Absicherung reicht vielen nicht aus. So z.B. der Senator John McCain, der mit weiteren Senatoren einen Gesetzesentwurf unterstützt, der bei weiteren Verstößen Russlands, Waffenlieferungen in die Ukraine und die Installierung eines Raketenabwehrsystems in Europa vorsieht.[17]„But we've also made it clear, as I have many times, that if Russia continues on its current path, the cost on Russia will continue to grow. And today is a reminder that the United States means what it says.“[18]sagt selbst Obama.

Somit spiegeln sich in den Instrumenten die unterschiedlichen Zielstellungen wieder. Die Deutschen wollen den Konflikt gewaltfrei und auf Basis des politischen Dialoges lösen. Schon die von der EU verhängten Sanktionen, bzw. die Verlängerung/Verschärfung dieser, waren in Deutschland umstritten und militärisches Handeln ist überhaupt keine Option. Sie sind Vermittler im Konflikt. Finanzhilfen werden geleistet, doch eher für die Verwirklichung von Reformen und humanitäre Hilfe, als für das Militär. Die Amerikaner wollen, als Bestätigung der amerikanischen Stärke, eine schnelle Lösung des Konfliktes und die demokratische Stabilisierung der Ukraine. Dazu zählt auch das Militär und Rüstungsexporte in Betracht zu ziehen. Sie sind die globale Führungsmacht und schrecken nicht davor zurück militärisch vorzugehen, wenn es nötig ist. Die Finanzhilfe für das ukrainische Militär ist enorm und die Sanktionen werden konsequent verabschiedet. Wenn man sich das militärisch zurückhaltende Handeln Deutschlands anguckt, fragt man sich natürlich: Ist das die Außenpolitik einer Führungsmacht, oder ist die USA immer noch die Ordnungsinstanz in einer unipolaren Welt? Hat es Deutschland geschafft als ZivilMACHT Europa zu führen? Ist die deutsche Außenpolitik überhaupt legitim?

C) Legitimitätsprüfung deutscher Außenpolitik

Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland die Führungskraft im europäischen Integrationsprozess und außenpolitischen Ordnungskampf. Von Beginn an versuchte es als Großmacht, aber vor allem auch als Zivilmacht Außenpolitik zu führen. Der Ukraine Konflikt, ein Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft, war die Herausforderung an der Deutschland zeigen musste, dass es als Zivilmacht erfolgreich Konflikte lösen kann.

a) Deutschland als Zivilmacht

Das wohl geläufigste Zivilmacht-Konzept stellte Hanns W. Maull auf. Zivilmächte sind demnach Staaten, die sich dem Ziel einer Zivilisierung der Politik verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln. Der Begriff „Macht“ beschreibt in diesem Zusammenhang Akteure mit einem Gestaltungsanspruch und der Bereitschaft der Anwendung bestimmter Formen zur Durchsetzung, also spezifische Strategien und Instrumente der Außenpolitik. (Maull1990/91)[19]Hierzu zählen drei Kriterien:

Ein Merkmal, dass eine Zivilmacht kennzeichnet, ist der Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt. D.h. sie setzt zum Erreichen ihrer außenpolitischen Ziele diplomatische und wirtschaftliche Instrumente ein. Ein weiteres kennzeichnendes Merkmal ist der aktive Beitrag zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Dazu gehört die Stabilisierung der internationalen Umwelt durch Vernetzung und Institutionalisierung. Ein drittes Kriterium ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Dieses Kriterium stellt die normative Ebene im Zivilmacht-Konzept von Maull dar und beschreibt die Demokratisierung und Vermittlung der demokratischen Werte als Mittel zur dauerhaften Sicherung des Friedens.[20]

I. Verzicht auf militärische Gewalt

Das erste Merkmal findet sich klar in der deutschen Außenpolitik wieder. Von Anfang an war die Anwendung militärischer Gewalt ausgeschlossen. Diplomatie und politische Dialoge stehen ganz oben auf der Liste der Instrumente. Unzählige Male fliegen Steinmeier und Merkel in die Ukraine für Treffen mit dem Präsidenten Poroschenko und es besteht reger Kontakt mit Frankreich und den USA. In einer Rede vom 07.05.2015 sagt Steinmeier im Bundestag: „Das findet sich in der Kritik wieder, dass wir angeblich nicht entschieden genug seien, dass wir mehr Entschlossenheit, mehr Stärke, mehr Strength in unserer Außenpolitik zeigen müssten. Das kann man ja sagen. Nur: Man muss sich über die Alternativen im Klaren sein. Was heißt das, jenseits von diplomatischen Druckmitteln? Wer wirklich diese behauptete Stärke zeigen will, der muss auch zu etwas bereit sein, wozu ich nicht bereit bin, nämlich dazu, die Anwendung militärischer Mittel in einer solchen Situation mitzudenken. Ich weiß mich einig mit der großen Mehrheit dieses Hauses, dass eine militärische Lösung keine Lösung wäre, sondern ein Weg in die größere Katastrophe.“[21]Diese Aussage spiegelt das Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik genau wieder und zeigt, dass zivile Instrumente als einzige Möglichkeit gesehen werden den Konflikt erfolgreich zu lösen. Als diese Instrumente nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, handelt Deutschland trotzdem. Sie verhängen gemeinsam mit der EU Sanktionen und zeigen somit, dass auch Konsequenzen folgen können, wenn die diplomatischen Vereinbarungen missachtet werden.

Insgesamt lässt sich das erste Merkmal für eine Zivilmacht uneingeschränkt in der deutschen Außenpolitik wiederfinden. Sogar mehr als das: Es spiegelt das Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik wieder. Dieser außenpolitische Kurs wird sogar so konsequent gefahren, dass man nicht von Zurückhaltung sprechen kann, sondern von einer unerbittlichen Stärke den Konflikt diplomatisch lösen zu wollen.

II. Zivilisierung der internationalen Beziehungen

Von Anfang an wollte Deutschland die Ukraine an die EU anbinden. Die Ukraine zählt zur direkten Nachbarschaft der EU und durch die Annäherung an diese und die damit einhergehende Vermittlung demokratischer Werte hätte man eine friedliche Nachbarschaft sichern können. Man wollte die europäische Integration ausdehnen und die „internationale Umwelt“ stabilisieren. Dazu dient auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, zu dessen Unterzeichnung Deutschland als Vermittler viel beigetragen hat. Durch die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Reformen bindet man die Ukraine an die EU und stärkt Frieden und Stabilität in den internationalen Beziehungen. Dafür fließt natürlich auch ein Großteil der Finanzhilfen in die Wirtschaft und in die Reformierung der Politik. Man versucht die Lage der Ukraine zu stabilisieren und das Land neu aufzubauen.

Trotzdem kann man gerade dieses Handeln Deutschlands als Teil der NATO und der EU als Auslöser des Konfliktes betrachten. Die Einbindung der Ukraine in die „westlichen“ Institutionen ist indirekt auch ein Angriff auf den Einfluss Russlands, die die Ukraine dringend benötigen um ihre Macht gegenüber der EU aufrecht erhalten zu können. Sowohl wirtschaftlich, als auch politisch braucht Russland die Ukraine als Einflussgebiet. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob es von Deutschland klug war die Anbindung der Ukraine an die EU zu unterstützen und damit auch die stabile und friedliche russische Beziehung aufs Spiel zu setzten. Dieses Handeln spricht eher gegen ein legitimes Handeln als Zivilmacht.

Somit zieht sich auch die Zivilisierung der internationalen Beziehungen durch die deutsche Außenpolitik. Seit der Widervereinigung treibt Deutschland die europäische Integration voran und auch im Ukraine Konflikt hat die Republik mit dem Assoziierungsabkommen und den Finanzhilfen die Lage in der Ukraine stabilisiert. Doch gerade dieses Handeln hat auch eine Instabilität hervorgerufen. Der Konflikt zwischen Russland und den „westlichen“ Verbündeten ist wieder aufgelodert und gefährdet die Sicherheit und die Machtverteilung im multipolaren Ordnungssystem.

III. Unterstützung demokratischer Werte

Die normative Ebene bestimmt seit langem das Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik. Die Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim ist ein kleines Ausrufezeichen bezogen auf die Einhaltung der demokratischen Werte. Deutschland akzeptiert keine Verstöße gegen internationales Völkerrecht. Schon die Zielsetzung Deutschlands verdeutlicht die normative Seite: Ziel ist also „die Entwicklung eines demokratischen, rechtsstaatlich verfassten und wirtschaftlich stabilen Gemeinwesens in der Ukraine. Und dies ohne militärische Gewalt. Mit zahlreichen Spenden, an das Rote Kreuz zum Beispiel, unterstützt man den Zugang zu humanitärer Hilfe und versucht sich für die Menschenrechte einzusetzen. Auch mit der Ansetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine versucht Deutschland über die EU die demokratischen Werte zu unterstützen. Sämtliche Finanzhilfen für die Umsetzung von Reformen gegen Korruption und Intransparenz und die Bereitstellung von Experten, die beim demokratischen Wiederaufbau der Ukraine helfen sollen, zeigen, dass die normative Ebene, gerade vor dem Hintergrund der Zielsetzung, die deutsche Außenpolitik leitet.

b) Deutsche Außenpolitik in der realpolitischen Debatte

Deutschlands Außenpolitik entspricht also der Außenpolitik einer Zivilmacht. Doch konnten sie als Zivilmacht auch Führung übernehmen? Entspricht die deutsche Politik auch den Erwartungen? Gibt es eine realpolitische Debatte zur deutschen Außenpolitik? Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Innerhalb Deutschland belegen einige Umfragen, dass der zivile Kurs von der breiten Mehrheit unterstützt wird. Die Außenpolitik der USA wird hingegen kritisch gesehen. Im Februar 2015 halten 89% der Deutschen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine für falsch. Entsprechend gering ist das Vertrauen in US-Präsident Barack Obama. Fast 60 Prozent der von Infratest dimap Befragten bezweifelten, dass er den aktuellen Konflikt lösen kann.[22]Hingegen den deutschen Politikern scheinen sie es zuzutrauen. Denn im Februar 2015 (während des Konfliktes) ist die Politikerzufriedenheit ziemlich hoch. Die Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kommen, als leitende Figuren in der Konfliktlösung im Ukraine Konflikt, sogar an den ersten Stellen. Weiter halten 69% die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe Deutschlands für die Ukraine für richtig. 75% sind gegen die militärische Unterstützung der Ukraine. (Stand Juni 2016)[23]. Das spiegelt klar wieder, dass sowohl der Verzicht auf militärische Gewalt, als auch die Zivilisation der internationalen Beziehungen, als Teil der Zivilmachtpolitik, nicht nur von der politischen Elite durchgesetzt wird. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAbbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Es gehört inzwischen zum Selbstverständnis der Deutschen Bürger die Anwendung von militärischer Gewalt abzulehnen und die Zivilisation, in Form von humanitärer, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung, zu befürworten. Dementsprechend halten auch ganze 59% die deutsche Vermittlerrolle im Ukraine Konflikt für richtig.

Aber auch global sorgt die Rolle, die Deutschland im Ukraine Konflikt einnimmt, für viel Aufsehen. Kritik gab es z.B. am Minsker Abkommen, dem viele Beobachter eine geringe Durchsetzungskraft zuschrieben. So stürmten drei Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens und der vereinbarten Waffenruhe russische Separatisten die ukrainische Stadt Debalzewe und brachen damit bereits die Vereinbarung. Trotzdem begleitet die Kritik an der Wirksamkeit des Minsker Abkommens auch viel Lob für Kanzlerin Merkel und die deutsche Außenpolitik. So sagt Kurt Kister der Süddeutschen Zeitung z.B. : „Merkels permanente Telefondiplomatie sowie ihre unermüdlichen Reisen sind gute Beispiele dafür, wie politische Führung in einer Krise aussieht. Die Kanzlerin und ihr Außenminister Steinmeier strafen gleichzeitig all jene Lügen, die behaupten, die deutsche Regierung würde im Verein mit Washington Putin in die Knie zwingen wollen.“[24]Doch genau in diesem Punkt gehen die internationalen Meinungen auseinander. Einige sagen, dass die Klarheit der deutschen Politik, in Bezug auf die Absage an militärische Gewalt, den Konflikt entschärft und verhindert hat, dass er unkontrollierbar und gewaltsam eskaliert ist. Sie meinen, dass allein Deutschland es möglich gemacht hat, dass der Gesprächsfaden noch nicht gerissen ist und der Weg für eine demokratische Lösung der ukrainischen Krise noch offen ist. Die Kritiker sagen, dass die Politik Merkels weder die Annexion der Krim oder die Loslösung der Ostukraine von Kiew, noch die vielen militärischen Auseinandersetzungen verhindert hat. Sie sind der Auffassung, dass es für die Lösung des Konfliktes eine konsequentere Politik von Sanktionen und militärischer Unterstützung braucht. Auch in den USA kommen immer wieder Stimmen auf, die ein härteres Eingreifen der EU und Deutschlands fordern. So zeigte die US-Europabeauftragte Victoria Nuland mit ihrer umstrittenen Aussage "Fuck the EU" ihren Unmut darüber, dass die EU sich zu inkonsequent und uneinig verhält. Worin sich aber die Meisten einig sind, ist das Deutschland die Führungsrolle bei der Lösung des Konflikts übernommen hat. Deutschland hat als führende Kraft die Minsk Vereinbarungen verhandelt und steht als Vermittler mit den USA, der Ukraine, Russland und Frankreich in ständigem Kontakt. Selbst die USA überlassen Deutschland die Verhandlungsführung. “In the course of the Ukraine conflict that erupted in 2014, Germany has for the first time taken the lead on a major international crisis.”[25]

Somit herrscht in der realpolitischen Debatte eine breite Übereinstimmung mit der deutschen Politik. Die Außenpolitik entspricht dem Selbstverständnis der deutschen Bürger und erntet somit viel Zustimmung. Auch international sind die meisten Länder darüber erleichtert Deutschland, als diplomatischen Vermittler und Zivilmacht, in der Führungsrolle zu sehen und unterstützen die multilaterale Außenpolitik. Deutschland hat es geschafft als Zivilmacht die Führung zu übernehmen und den Konflikt zu entschärfen. Die Kritik an der militärischen Zurückhaltung ist nicht verklungen, doch sie ist leiser geworden angesichts des diplomatischen Verhandlungsgeschicks und der politischen Stärke, die Merkel und Co im Ukraine-Konflikt an den Tag legen.

D) Bestimmungsfaktoren der ExpertInnen

„German leadership in the Ukraine crisis has demonstrated both, the strengths and the limits of German power. That power is multilateral, diplomatic, and economic, but it largely lacks a military dimension.”[26]Ulrich Speck, ein internationaler Journalist, sieht die deutsche Außenpolitik im Ukraine Konflikt legitim. Somit nehme Deutschland zum ersten Mal eine Führungsrolle ein. Aber diese Führung finde seine Grenzen im militärischen Bereich. Die deutsche Zivilmacht könne nur auf Basis der Muskeln des amerikanischen Militärs funktionieren.[27]Einerseits stimmt diese Hypothese natürlich. Wie bereits erörtert, übernimmt Deutschland als Zivilmacht das Zepter der Führerschaft und verhindert mit politischer Diplomatie und wirtschaftlichen Sanktionen die Eskalation des Konfliktes. Dabei zeigt Deutschland durchaus große Stärke und führt eine legitime Außenpolitik. Es mag weiter richtig sein, dass die deutsche Macht keine militärische Komponente besitzt, doch ist es falsch, dass die deutsche Zivilmacht nur mit der militärischen Macht der USA im Rücken effektiv ist. Die Analyse der Politiken hat klar gezeigt, dass es sogar der große Sieg Deutschlands im Ukraine Konflikt war, die militärische Eskalation zu verhindern und mit großem diplomatischem Geschick alle Parteien zu beruhigen. All dies geschah ohne die Rückendeckung des amerikanischen Militärs. Deutschland sagte sogar von Anfang an, dass dieser Konflikt ohne Militär gelöst werden müsse, was sowohl ein Aufruf an Russland, als auch an die USA war! Somit kann man den Erfolg der Außenpolitik nicht auf die Basis der amerikanischen militärischen Macht zurückführen, sondern muss einsehen, dass auch deutsche zivile Macht Konflikte lösen kann.

Ein weiterer Eiflussfaktor für die Außenpolitik Deutschlands sind nach Speck die USA, die Merkel und Co das nötige Vertrauen gegeben haben um den Konflikt zu lösen. Denn sie hätte von Beginn an Deutschland in der Führungsrolle unterstützt: „The United States has been happy to see Germany to take the lead. Ever since former U.S. president George H. W. Bush spoke in May 1989 about Germany and the United States as “partners in leadership”, there has been an American expectation that Germany would one day assume a leading role in Europe in close cooperation with Washington.”[28]So hätte Deutschland die Ordnungsrolle der USA übernommen und diese als Unterstützer im Rücken gehabt. Auch Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt: „Für die USA ist der Ukraine-Konflikt einer von vielen Brandherden, aber nicht der wichtigste. Die USA übernehmen nur noch dort die Führung, wo ihre Kerninteressen berührt sind. In Washington wird die Verantwortung bei Deutschland und Europa gesehen.“[29]Es stimmt wahrscheinlich, dass es Deutschland erstmals möglich war die Führung im internationalen Geschehen zu übernehmen, da die USA diese Rolle von sich wies. Die USA hat es mit ihrer „leading from behind“ Politk möglich gemacht, dass Deutschland als Ordnungsmacht und Vermittler die Konfliktlösunng in die Hand nimmt. Nichtdestotrotz kommt diese Führung nicht von irgendwo. Diplomatisch sehen viele Länder Deutschland als unparteiisch an. So hat Merkel sowohl zu der Ukraine, als auch zu Russland und den USA einen guten Kommunikationskanal und wird von allen dreien als verlässlicher Partner angesehen. Dazu steht Deutschland wirtschaftlich mit einem starken Markt und Handelskraft an der Spitze der EU und bietet Anreize für bilaterale Abkommen, hat aber auch die Möglichkeit mit effektiven Sanktionen zu intervenieren. Somit ist diese Führungsrolle eigentlich nicht sehr überraschend. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland genau diese Führungsrolle seit der Vereinigung immer vermieden hat, überrascht es allerdings, wie legitim die deutsche Außenpolitik ist.

E) Fazit

Deutschland hat im Ukraine Konflikt die klare Führungsrolle als Vermittler übernommen. Von Anfang an war es das Ziel den Konflikt diplomatisch zu lösen und die Ukraine als demokratisches und wirtschaftlich stabiles Land daraus hervorgehen zu lassen. Dieses Ziel hat sich natürlich auf die Anwendung der außenpolitischen Instrumente ausgewirkt. Deutschland agierte den gesamten Konflikt über als Zivilmacht und stand in dauerhafter Kommunikation mit der Ukraine, Russland und den USA. Der politische Dialog wurde dann erfolgreich beim Minsker Abkommen und beim Assoziierungsabkommen angewand. So ziehen sich auch die drei Kriterien der Zivilmacht „Verzicht auf militärische Gewalt“, „Zivilisierung der internationalen Beziehungen“ und „Unterstützung demokratischer Werte“ klar durch die Außenpolitk. Die deutsche Stärke lag definitiv in der klugen Diplomatie, die dazu führte, dass immer wieder neue Friedenskonferenzen einberufen wurden und die Kommunikation noch nicht gescheitert ist. Das Zögern gegenüber scharfen Sanktionen und die klare Absage an militärische Gewalt war kein Zeichen von Schwäche, sondern nur das Zeichen cleverer Diplomatie, die immer darauf bedacht war den Konflikt zu entschärfen und politische Lösungen zu finden. Hingegen wurden die Sanktionen anschließend konsequent verhängt und sogar Stärke damit gezeigt, trotz internationaler Kritik, militärisches Einschreiten auszuschließen. Auch der Großteil der deutschen Bürger konnte sich in der deutschen Politik wiederfinden und unterstützten die diplomatische Führungsrolle. Abschließend ist zu resumieren, dass Deutschland im Ukraine Konflikt eine Außenpolitk geführt hat, die dem deutschen Selbstverständnis entspricht. Es war eine legtime Außenpolitk, die gezeigt hat, dass es möglich ist als Zivilmacht eine Führunsrolle zu übernehmen. Selbst die Kritiker, wie Speck, der sagte, dass die deutsche Politik auf das amerikanische Militär angewiesen sei, konnten die Führungsrolle Deutschlands nicht zurückweisen. „Nicht Stärke und Schwäche sind in solchen Situationen entscheidend, sondern es ist Klugheit. Die Außenpolitik, die nur in den Kategorien von Stärke und Schwäche denkt, will am Ende Gewinner und Verlierer produzieren. Kluge Außenpolitik - und die brauchen wir in der jetzigen Situation - denkt voraus an Konfliktlösung. Deshalb weiß kluge Außenpolitik, dass ein Automatismus vermieden werden muss und eine Eskalation vermieden werden muss, die am Ende - davon bin ich überzeugt - nur Verlierer produzieren wird.[30]

F) Literaturverzeichnis

Aufgrund der Aktualität des Konflikts gab es leider kaum Literaturquellen. Meine Rechereche basiert hauptsächlich auf Onlineartikeln verschiedener Zeitschriften.

- Auswärtiges Amt: „Deutschland leistet humanitäre Hilfe für Menschen in der Ostukraine“, Auswärtiges Amt, 09.07.2014, Zugriff am 27.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140709_Soforthilfe_Ukraine.html

- Auswärtiges Amt: „Deutsche Unterstützung für die Ukraine“, Auswärtiges Amt, 18.02.2016, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/DEU_Unterstuetzung_node.html

- Auswärtiges Amt, Pressemitteilung: „Außenminister Steinmeier zur Lage in Kiew“, Auswärtiges Amt,19.02.2014, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140219-BM_Kiew.html?searchIssuedBefore=tt.mm.jjjj&searchArchive=0&searchEngineQuery

- Auswärtiges Amt: „Deutsche Unterstützung für die Ukraine“, Auswärtiges Amt, 18.02.2016, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/DEU_Unterstuetzung_node.html

- Auswärtiges Amt: „Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine“, Auswärtiges Amt, 07.05.2014, Zugriff am 27.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140507-BM_BT_Ukraine.html

- Brunner, Tobias: „Ukraine-Krise: Fünf Konfliktparteien, fünf Ziele - wer steht wofür?“, Web, 20.02.15, Zugriff am 14.09.16, http://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/friedensplan-minsk-scheitern-ukrainekonflikt-30457804

- Bungarten, Pia: „Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht“, Internationale Politik und Gesellschaft, 19.05.14, Zugriff am 02.09.16, http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/europaeische-ostpolitik/artikel/detail/anspruch-und-wirklichkeit-amerikanischer-macht-399/

- Busse, Nikolas: „Der verborgene Teil deutscher Außenpolitik“, Frankfurter Allgemeine, 27.03.15, Zugriff am 01.09.16, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krise-der-verborgene-teil-deutscher-aussenpolitik-12867581.html

- Geschäftsführenden Vorstände: „ Beschluss zur Deutschen Außenpolitik

als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten“, 28.04.2014, Zugriff am 01.09.16, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/top2-deutsche_aussenpolitik_als_beitrag_zur_loesung_von_krisen_und_konflikten_beschluss.pdf

- Hellmann, Gunther: „ Der „deutsche Weg“ – eine außenpolitische Gratwanderung“, 2002

- Hellmann, Gunther/ Schmidt, Siegmar / Wolf, Reinhard: „Handwörterbuch zur deutschen Außenpolitik“, Opladen: VS Verlag, 2006,

- Kister, Kurt: „Merkel zeigt, wie Führung geht“, Sueddeutsche Zeitung, 14.02.15, Zugriff am 25.08.16, http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-rolle-in-der-ukraine-krise-merkel-zeigt-wie-fuehrung-geht-1.2349512

- Kornelius, Stefan: „Woran das Minsker Abkommen krankt“, Sueddeutsche Online, 13.02.15, Zugriff am 10.09.16, http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ukraine-woran-das-minsker-abkommen-krankt-1.2347840

- Seils, Christof: „Die neue deutsche Außenpolitik hat ihren Preis“, Tagesspiegel Online, 24.02.15, Zugriff am 19.08.16, http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

- Speck, Ulrich: „German Power And Ukraine Conflict“, Carnegie Europe, 26.04.15, Zugriff am 13.09.16, http://carnegieeurope.eu/2015/03/26/german-power-and-ukraine-conflict

- The White House Office of the Press Secretary: „Statement by the President on Ukraine”, 29.07.14, Zugriff am 16.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/07/29/statement-president-ukraine

- The White House Office of the Press Secretary: „Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered”, 13.01.16, Zugriff am 17.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-%E2%80%93-prepared-delivery-state-union-address

- Wikipedia: „Zivilmacht“, Wikipedia, Zugriff am 12.09.16, https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilmacht

- „Umfrage zur Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise, statista,2016, Zugriff am 07.09.16, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/299428/umfrage/umfrage-zur-rolle-deutschlands-in-der-ukraine-krise/

Bildquellen

- Abbildung 1: „Umfrage: Die Meinung der Deutschen über die Ukraine Krise“, Zugriff am 29.08.16, http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/203681/umfrage-die-meinung-der-deutschen-ueber-die-ukraine-krise

- Abbildung 2: „ Politikerzufriedenheit im Februar 2015“, Zugriff am 29.08.16, http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2014/

[...]


[1]Vgl. Hellmann, Gunther: „Der „deutsche Weg“ – eine außenpolitische Gratwanderung“, 2002

[2]Vgl. Pressemitteilung: „Außenminister Steinmeier zur Lage in Kiew“, Auswärtiges Amt,19.02.2014, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140219-BM_Kiew.html?searchIssuedBefore=tt.mm.jjjj&searchArchive=0&searchEngineQuery

[3]Vgl. „Deutsche Unterstützung für die Ukraine“, Auswärtiges Amt, 18.02.2016, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/DEU_Unterstuetzung_node.html

[4]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Statement by the President on Ukraine”, 29.07.14, Zugriff am 16.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/07/29/statement-president-ukraine

[5]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered”, 13.01.16, Zugriff am 17.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-%E2%80%93-prepared-delivery-state-union-address

[6]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered”, 13.01.16, Zugriff am 17.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-%E2%80%93-prepared-delivery-state-union-address

[7]Vgl. Auswärtiges Amt: “Aktionsplan Ukraine”, 18.02.16, Zugriff am 17.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/Aktionsplan_node.html

[8]Vgl. Lina Pleins: „Dokumentation: Minsker Protokoll vom 5. September 2014” , bpb onlie, 17.09.14, Zugriff am 29.07.16, http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/191799/dokumentation-minsker-protokoll-vom-5-september-2014 , Original: http://www.osce.org/home/123257

[9]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Statement by the President on Ukraine”, 29.07.14, Zugriff am 16.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/07/29/statement-president-ukraine

[10]Vgl. „Obama sichert Poroschenko Unterstützung zu“, sputniknews, Zugriff am 29.07.16, https://de.sputniknews.com/politik/20150823/303952696.html

[11]Vgl. „Deutsche Unterstützung für die Ukraine“, Auswärtiges Amt, 18.02.2016, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/DEU_Unterstuetzung_node.html

[12]Vgl. „Deutsche Unterstützung für die Ukraine“, Auswärtiges Amt, 18.02.2016, Zugriff am 06.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/DEU_Unterstuetzung_node.html

[13]Vgl. „Deutschland leistet humanitäre Hilfe für Menschen in der Ostukraine“, Auswärtiges Amt, 09.07.2014, Zugriff am 27.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140709_Soforthilfe_Ukraine.html

[14]Vgl. „US-Kongress billigt Finanzhilfen für die Ukraine“, Focus Online, 02.04.14, Zugriff am 17.08.16, http://www.focus.de/politik/ausland/krim-krise-im-news-ticker-ukraine-will-russland-wegen-krim-annexion-verklagen_id_3737568.html

[15]Vgl. Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände: „Deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten“, 28.04.2014, Zugriff am 01.09.16, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/top2-deutsche_aussenpolitik_als_beitrag_zur_loesung_von_krisen_und_konflikten_beschluss.pdf

[16]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered”, 13.01.16, Zugriff am 17.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-%E2%80%93-prepared-delivery-state-union-address

[17]Vgl. Pia Bungarten: „Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht“, Internationale Politik und Gesellschaft, 19.05.14, Zugriff am 02.09.16, http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/europaeische-ostpolitik/artikel/detail/anspruch-und-wirklichkeit-amerikanischer-macht-399/

[18]Vgl. The White House Office of the Press Secretary: „Statement by the President on Ukraine”, 29.07.14, Zugriff am 16.08.16, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/07/29/statement-president-ukraine

[19]Vgl. „Zivilmacht“, Wikipedia, Zugriff am 12.09.16, https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilmacht

[20]„Zivilmacht Deutschland“, Erscheint in: Gunther Hellmann/Siegmar Schmidt/Reinhard Wolf, Handwörterbuch zur deutschen Außenpolitik, Opladen: VS Verlag, 2006, Seite 52-57

[21]Vgl. „Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine“, Auswärtiges Amt, 07.05.2014, Zugriff am 27.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140507-BM_BT_Ukraine.html

[22]Vgl. „Umfrage: Die Meinung der Deutschen über die Ukraine Krise“, Zugriff am 29.08.16, http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/203681/umfrage-die-meinung-der-deutschen-ueber-die-ukraine-krise

[23]Vgl. „Umfrage zur Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise, statista,2016, Zugriff am 07.09.16, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/299428/umfrage/umfrage-zur-rolle-deutschlands-in-der-ukraine-krise/

[24]Vgl. Stefan Kornelius: „Woran das Minsker Abkommen krankt“, Sueddeutsche Online, 13.02.15, Zugriff am 10.09.16, http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ukraine-woran-das-minsker-abkommen-krankt-1.2347840

[25]Vgl. Ulrich Speck: „German Power And Ukraine Conflict“, Carnegie Europe, 26.04.15, Zugriff am 13.09.16, http://carnegieeurope.eu/2015/03/26/german-power-and-ukraine-conflict 26,27,28Vgl. Ulrich Speck: „German Power And Ukraine Conflict“, Carnegie Europe, 26.04.15, Zugriff am 13.09.16, http://carnegieeurope.eu/2015/03/26/german-power-and-ukraine-conflict

[29]Vgl. Tobias Brunner: „Ukraine-Krise: Fünf Konfliktparteien, fünf Ziele - wer steht wofür?“, Web, 20.02.15, Zugriff am 14.09.16, http://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/friedensplan-minsk-scheitern-ukrainekonflikt-30457804

[30]Vgl. „Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine“, Auswärtiges Amt, 07.05.2014, Zugriff am 27.08.16, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140507-BM_BT_Ukraine.html

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Inwieweit ist die deutsche Außenpolitik im Ukraine Konflikt legitim? Ein Vergleich mit den USA
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto Suhr Institut)
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
23
Katalognummer
V414594
ISBN (eBook)
9783668652187
ISBN (Buch)
9783668652194
Dateigröße
697 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Außenpolitik, Ukraine-Konflikt, Legitimität
Arbeit zitieren
Jannis Blesken (Autor), 2016, Inwieweit ist die deutsche Außenpolitik im Ukraine Konflikt legitim? Ein Vergleich mit den USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414594

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