Der Bürgerhaushalt. Analyse einer demokratischen Innovation


Seminararbeit, 2014

25 Seiten, Note: 2


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Inhaltsverzeichnis

1. Forschungsfrage:

2. Einleitung:

3. Theoretische Einbettung:

4. Der Bürgerhaushalt:
4.1 Der Prozessablauf des Bürgerhaushaltes:
4.2 Porto Alegre in Europa:
4.3 Der Bürgerhaushalt in Vorderstoder (OÖ):

5. Conclusio und Kritik:

Literaturverzeichnis:

Onlinequellen:

1. Forschungsfrage:

„Warum weist der Bürgerhaushalt in seinen unterschiedlichen Anwendungsgebieten unterschiedliche Erfolge auf“?

2. Einleitung:

Das politische System der Demokratie hat wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. Vor allem in den westlichen Industrienationen ist in deren Gesellschaften, den Medien und aber auch der Politik immer öfter von „Demokratiemüdigkeit“, „sinkender Akzeptanz für Demokratie“ oder „Demokratiedefiziten“ die Rede.[1] Die Bürger glauben nicht mehr an die Problemlösungskraft dieser Staatsform und wünschen sich neue Formen der Regierung beziehungsweise massive Verbesserungen und Aufwertungen der bestehenden Demokratiesysteme.[2] Die Gründe dieser „Demokratiemüdigkeit“ haben viele Ursachen, von Finanzkrisen, über Korruptionsskandale bis hin zu fehlenden oder gescheiterten Reformen seitens der Politik. Ich werde auf die Ursachen in meiner folgenden Seminararbeit jedoch nicht weiter eingehen, da sich meine Abhandlung auf eines von vielen Instrumenten der „Demokratieverbesserung“ fokussieren wird, nämlich den Bürgerhaushalt oder auch „partizipatives Budget“. Dieses innovative und relativ junge Demokratieinstrument besitzt sowohl deliberative Elemente, also öffentliche Diskurse über Entscheidungsabläufe und die aktive Einbeziehung des Bürgers in diese, als auch übergeordnete partizipatorische Elemente, also die aktive Beteiligung möglichst vieler Bürger bei Entscheidungsprozessen. Der Bürgerhaushalt wirkt in seinem Verfahren und seinen Outputs dabei nicht nur einem gewissen Demokratiedefizit innerhalb der Bevölkerung entgegen, sonder auch sozialen Fragen der Ungleichheit und der ungleichen Verteilung seitens der Politik. Entstanden ist der Bürgerhaushalt in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre Ende der 1980er Jahre und von dort trat er seine mittlerweile globale Verbreitung an. Verschiedene Ausformungen des Bürgerhaushaltes gibt es zurzeit auf jedem von Menschen besiedelten Kontinent dieses Planeten. Manche sind in ihren Abläufen und Outputs erfolgreich und gesellschaftlich akzeptiert, andere hingegen, wie etwa in Österreich, scheiterten kurz nach ihrer Implementierung aus den unterschiedlichsten Gründen. Genau auf diese Aspekte will ich nun meine Seminararbeit konzentrieren. Ich will der Frage nachgehen warum der Bürgerhaushalt in unterschiedlichen Regionen der Welt, unterschiedliche Erfolge vorweisen kann und warum er speziell in Österreich (vorerst) gescheitert ist. Die Erfolge des Bürgerhaushaltes bemesse ich dabei anhand der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz, sowie den realisierten Projekten (Outputs) die durch den Bürgerhaushalt möglich wurden. In (Süd-)Spanien etwa ist der Bürgerhaushalt ähnlich weit verbreitet wie in seinem Ursprungsland Brasilien, jedoch sind die Abläufe und Ergebnisse teilweise unterschiedlich. Die Gründe dafür will ich beleuchten und dabei gleichzeitig einen Konnex zur Situation in Österreich bilden. Gegen Ende meiner Seminararbeit, nach der theoretischen und empirischen Analyse, will auch noch der Frage nachgehen, ob der Bürgerhaushalt ein gesamtstaatliches Konzept ist, oder ob er nur regional effektiv angewandt werden kann. Verschiedene Beispiele zeigen, dass er Regional zwar sehr effektiv arbeiten kann, auf Länder- oder Bundesebene aber kaum Implementierbar beziehungsweise anwendbar ist. Es zeigt sich eine Ungleichheit zwischen der Mikro und der Makroebene. Sollte man also zum besseren Verständnis eher von einem Modell der „regionalen Bürgerhaushalte“ sprechen?

Vor diesen Überlegungen bedarf es aber natürlich einer theoretischen Einordnung der demokratischen Innovation des Bürgerhaushaltes. Hier kommt das demokratietheoretische Konzept der deliberativen Demokratie zu tragen, mit dem sich etwa Jürgen Habermas ausführlich beschäftigt hat. Nach Habermas besteht dieses aus dem Diskurs, der Öffentlichkeit und der Legitimität. Alle drei Faktoren finden ihre Anwendung im Bürgerhaushalt, wie sich später zeigen wird. Aber auch im Lichte der übergeordneten, partizipatorischen Demokratietheorien soll der Bürgerhaushalt beleuchtet werden, wenn es etwa um die Abgrenzung zu rein liberalen oder republikanischen Theorien geht. Vergleiche mit anderen Formen des sogenannten „Co-Governance“, bei welchem soziale Akteure an staatlichen Vorgängen partizipieren sollen, werden aufgrund des Umfanges dieser Arbeit nicht angeschnitten. Am Ende meiner Seminararbeit soll natürlich auch eine sachlich-analytische Kritik des deliberativ-partizipatorischen Bürgerhaushaltes ihren Platz finden. Gerade in Europa gibt es einige Kritikpunkte am Konzept des Bürgerhaushaltes, auf die ich näher eingehen werde. Auch meine eigene Meinung zum Bürgerhaushalt und der vorerst fehlgeschlagenen Implementierung in Österreich wird in die Arbeit am Ende einfließen. Da Demokratietheorien gerade in Zeiten der „Demokratieverdrossenheit“ und dem Ruf nach „mehr Demokratie“ wieder an Aktualität und Bedeutung gewinnen, ergibt sich aus der spannenden Frage nach effektiven Demokratiereformmethoden auch mein Forschungsinteresse. Durch das sehr interessante und informative Spezialisierungsseminar „Demokratische Innovationen für das 21. Jahrhundert“, wurde das Forschungsinteresse auf den mir zuvor noch unbekannten Bürgerhaushalt gelenkt. Durch meine Fragestellung soll nun vor allem die politikwissenschaftliche Relevanz gegeben werden, da es zur Analyse des Bürgerhaushaltes bereits reichlich Literatur gibt. Durch die Beleuchtung der unterschiedlichen Ausprägungen, dem Scheitern des Modells in Österreich und der Frage nach der Dimension der Anwendbarkeit, sollen neue Fragen in Bezug auf den Bürgerhaushalt aufgeworfen und auch gleich abgehandelt werden.

3. Theoretische Einbettung:

Deliberativ bedeutet im Kontext des Bürgerhaushaltes, dass durch Beratschlagung gemeinsame, möglichst konsensuale Entscheidungen getroffen werden. Diese entstehen in einem Partizipationsprozess, welcher von den TeilnehmerInnen neben Zeit auch Sachkenntnis, rhetorische Fähigkeiten und selbstbewusstes Auftreten verlangt.[3] Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird der Bürgerhaushalt in diese, von Jürgen Habermas entwickelte, deliberative Demokratietheorie eingebettet. Diese Theorie erscheint für die vorliegende demokratische Innovation am besten geeignet, da sie sowohl Elemente der liberalen als auch der republikanischen Demokratieströmungen verbindet.[4] Dabei vertritt die deliberative Demokratietheorie stärkere normative Ansprüche als die liberale und schwächere als die republikanische.

Zunächst müssen diese zwei Hauptströmungen jedoch näher definiert und abgegrenzt werden. Klassische liberale Demokratietheorien gehen von Repräsentation und Rechtsstaatlichkeit aus. Nach Joseph Schumpeter soll dies vor allem über die Wahl einer Regierung und Institutionen verlaufen. Hintergrund ist die Grundannahme, dass Politik „so komplex sei, dass sie von Nichtexperten[5] nicht erfasst werden könne“.[6] Daher bedarf es gewählter politischer Vertreter, welche in Institutionen die Willensäußerung des Wählers realistisch interpretieren. Auch sollen Institutionen innerhalb der liberalen Demokratietheorie die Rechte des Bürgers schützen und ihm einen gewissen Rahmen für die Verfolgung seiner individuellen Ziele bieten.

Vertreter der republikanischen Demokratietheorien sprechen den Bürgern hingegen vermehrt Elemente der Selbstbestimmung und der direkten Mitentscheidung zu. Klassisches Beispiel ist zum Beispiel das Ideal eines Bürgerstaates von Rousseau, in welchem das Streben jedes Einzelnen nach Gemeinwohl Institutionen und Regierungen weitgehend überflüssig mache.[7] Lediglich Gesellschaftsverträge zwischen den Bürgern sollen die individuelle Freiheit garantieren. Neuere Beispiele, wie etwa die von Benjamin Barber, fordern eine „starke Demokratie“, in der die partizipative Gemeinschaft sich selbst immer weiterentwickelt und somit Probleme löst und öffentliche Zwecke schafft, wo es vorher keine gab. Im Sinne Rousseaus spricht er von einer sich selbst regierenden Gemeinschaft.[8] Politische Institutionen hält er jedoch nicht für überflüssig, es bedarf diesen einzig der Reformen, um Bürgern politisches Handeln auch verstärkt ermöglichen zu können.

Aufbauend auf diesen zwei Hauptströmungen entwickelte Habermas nun im Sinne der kritischen Theorie eine dritte Strömung, welche sowohl Elemente der liberalen als auch der republikanischen Demokratietheorien verbindet, die deliberative Demokratietheorie. Geprägt ist diese Theorie vorrangig auf die eingangs erwähnten Prinzipien des Diskurses, der Öffentlichkeit und der Legitimität. Manche Theoretiker ersetzten bei der Definition von Habermas Kriterien das Prinzip Legitimität mit Inklusion. Da Inklusion für mich aber in den Rahmen des Diskurses und der Öffentlichkeit fällt und im Rahmen dieser Prinzipien bewertet werden kann, verwende ich keine eigene Kategorie dafür. Das Idealbild ist also eine Verknüpfung der Partizipation des Bürgers und der dafür notwendig, regelnden Institutionen, nach diesen drei Prinzipien. Geschehen soll dies durch die Anwendung der Theorie des kommunikativen Handelns, also die verständnisorientierte und geregelte Kommunikation zwischen den Bürgern, auf die Politik. Im Sinne der Diskursethik sollen Bürger bei strittigen Fragen eine „nüchterne, fast juristische Außenperspektive“ einnehmen, welche es ihnen schließlich ermöglicht beide Seiten anzuhören und daraus zu einem „gerechten“ Ergebnis zu finden.[9] Als Beispiel nimmt Habermas hier das Recht, bei welchem vor dem Gesetz beide Seiten angehört werden und darauf basierend ein gerechtes Urteil gefällt wird. Im Sinne der liberalen Strategie fordert er in der neu entwickelten Theorie, die Institutionalisierung von Entscheidungsprozessen, unabhängig von der kollektiven Handlungsfähigkeit des Bürgers. Im Sinne der republikanischen Strategie erwartet Habermas jedoch die verstärkte Rücksicht auf den Willens- und Meinungsbildungsprozess der diskursiven Öffentlichkeit. Verknüpft wird dies schließlich durch den Kommunikationsfluss zwischen öffentlicher Meinung, institutionalisierten Wahlentscheidungen und legislativen Beschlüssen. Dieser Kommunikationsfluss entspringt dem zweiten Prinzip, der Öffentlichkeit, bei Habermas die Zivilgesellschaft. Durch die aktive Beteiligung des Bürgers im Rahmen der Zivilgesellschaft entstehen für die Regierung sogenannte „Sensoren“.[10] Diese helfen beiden Seiten, da der Bürger über diese Sensoren Einfluss nehmen kann auf die Regierung und die Regierung wiederum rasch auf gesellschaftliche Probleme reagieren kann und sich dadurch Legitimität sichert. Auch führt der öffentliche Diskurs über politische Themen im Rahmen eines deliberativen Prozesses schließlich zur Verwirklichung des Gemeinwohls innerhalb der Gesellschaft, in Anlehnung an die Überlegungen Rousseaus. All diese Schritte erhöhen im Umkehrschluss die Legitimität von politischen Entscheidungen und politischen Entscheidungsträgern, also das dritte Prinzip von Habermas. Die in einer starken Zivilgesellschaft und im Diskurs zustande gekommene Meinung, wird von der politischen Peripherie (öffentliche Meinungsbildung) zum politischen Zentrum (Regierung) übermittelt. Nur so erringt man nach Habermas demokratische Legitimität politischer Entscheidungen. „Demokratische Legitimität kann nicht nur durch Deliberation und Öffentlichkeit allein hergestellt werden, sondern erfordert die Kombination vernünftiger Kommunikation mit der Teilnahme aller potentiell Betroffenen am Entscheidungsprozess.“[11] Was bedeutet dies nun für den Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt gibt hier „eine Antwort auf die Frage nach der Institutionalisierung von Partizipation“.[12] Das heißt durch seine offene Gestaltung deckt der Bürgerhaushalt zunächst das Prinzip des Diskurses ab. In Städten wie Porto Alegre sollen möglichst viele Menschen zu mehr oder weniger formalisierten (Vor-)Versammlungen erscheinen, um sich an der Diskussion über mikrolokale Projekte zu beteiligen. Somit soll ein lebendiger und kreativer Diskurs um die Verwendung lokaler Finanzmittel entstehen. Die Menschen welche sich an den Versammlungen beteiligen, treffen sich schließlich auf nachfolgenden Bürgerversammlungen und thematischen Foren und wählen dabei Vertreter aus ihren Reihen als Repräsentanten und Verhandler. Auch werden aus den Vorschlägen der Bürger Prioritäten formuliert, dazu aber später mehr beim Ablauf des Prozesses. Hiermit wird das Prinzip der Öffentlichkeit beziehungsweise der Zivilgesellschaft abgebildet. Menschen lernen sich zu organisieren und ihre Wünsche und Vorschläge auszuformulieren. Schließlich entsteht in diesem Prozess durch die Wahl von Vertretern aus dem Volk auch der Kommunikationsfluss zur „Regierung“, in unserem Falle zur Stadtverwaltung und ihren Finanzbeamten. Diese kennen damit die Wünsche der Bürger und die Bürger wiederum kennen die finanziellen Mittel und Wünsche der Stadtregierung. Durch die aktive Miteinbeziehung der Bürger und ihrer Vorschläge in den Prozess der Verwendung von Haushaltsmitteln entsteht schließlich das letzte Prinzip nach Habermas, die Legitimität. Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln werden ausschließlich in einem diskursiven Prozess mit Vertretern der Bürger gefällt. Diese Vertreter sind ihren Stadtbewohnern im Endeffekt Rechenschaft schuldig über gemeinsam beschlossene Projekte.[13] Ist ein Projekt beschlossen, wird es dann auch oft von den Bürgern selbst abgenommen beziehungsweise beaufsichtigt. Somit erlangt die Stadtverwaltung mit ihren Vorhaben unter der Bevölkerung Legitimität und die Bevölkerung wiederum akzeptiert die Legitimität der gewählten Stadtregierung. Man kann im Idealfall von einer „win-win“ Situation für beide Seiten sprechen. Die Anfangs erwähnte Institutionalisierung des partizipativen Prozesses des Bürgerhaushaltes passt ebenfalls in die theoretischen Überlegungen nach Habermas, da dieser von einer Institutionalisierung von Entscheidungsprozessen spricht. Dies geschieht im Falle des Bürgerhaushaltes vor allem in Form der Ausarbeitung formaler Prozesse, Chartas und Leitfäden für diesen.

4. Der Bürgerhaushalt:

Der Ursprung des Bürgerbeteiligungskonzeptes „Bürgerhaushalt“ liegt in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre. Als Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre die Partizipation der Bürger Teil der politischen Mainstream-Entwicklung[14] wurde, schafften es auch alternative Konzept wie der Bürgerhaushalt sich zu etablieren. Getragen wurden diese demokratischen Innovationen größtenteils von linken Parteien und Stadtregierungen, die sich vorrangig dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Armut verschrieben. In Porto Alegre wurde Ende der 1980er Jahre ein Bündnis aus linken Parteien in die Stadtregierung gewählt. Dieses Bündnis machte sich nach der Wahl sofort an die Arbeit, um Konzepte zu entwickeln welche die traditionell stark ausgeprägten sozialen Bewegungen der Stadt auch in politische Entscheidungsprozesse verstärkt einbinden können. Aber auch der politische Konsens mit der Opposition, die zu diesem Zeitpunkt die Gemeindeversammlung dominierte, wurde gesucht. Also entschloss man sich in Anlehnung an marxistische Ideen die Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei Haushaltsentscheidungen der Stadt mitentscheiden zu lassen. Zentrales Ziel dabei ist eine Budget/Haushaltstransparenz durch Bürgerbeteiligung zu erreichen. Neu an dem Konzept der Bürgerbeteiligung war die gleichberechtigte Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, festgeschrieben in den Strukturen des Prozesses. Der gesamte Bürgerhaushalt sollte als Ergebnis eines Kompromisses zwischen „Vorschlägen der Stadtverwaltung und Vorschlägen lokaler Initiativen und Gruppen“ angesehen werden.[15] Ein gemeinsamer Lernprozess von beiden Seiten also, wobei im Sinne von Habermas die Zivilgesellschaft mit der Institution (Verwaltung) verhandelt. Dieser Lernprozess dauerte bis 1992 an und damit nahm der Bürgerhaushalt schließlich seine jetzige Gestalt an. Auch entwickelte man im Rahmen des Lernprozesses neue Konzepte der „Modernisierung der Verwaltung“, sowie der „Weiterbildung der Bürger“.

Mittlerweile veröffentlichte auch die Weltbank im Jahr 2008 ein Studie betreffend des Bürgerhaushaltes in Porto Alegre: “Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegreo”. Dabei wird ein größtenteils positives Bild des Beteiligungshaushaltes gezeichnet, etwa durch Aussagen wie diese: “Contrary to popular belief, the Participatory Budget process in Porto Alegre does not lead to suboptimal resource allocation or investmen fragmentation.”[16] Aber auch einige Verbesserungsvorschläge werden in dem Dokument erbracht, etwa wenn es um die Effektivität und Legitimität des Prozesses geht, dazu aber mehr in meiner Kritik. Gerade aber durch das relativ erfolgreiche gelingen in Porto Alegre, laut UNO eine der lebenswertesten Städte Südamerikas, hat der Bürgerhaushalt als demokratische Innovation international an Bedeutung gewonnen.

4.1 Der Prozessablauf des Bürgerhaushaltes:

Der Prozess des Bürgerhaushaltes kann je nach seinem Anwendungsgebiet variieren, da er immer wieder weiterentwickelt wird. Ich konzentriere mich in meiner Arbeit auf den Prozessablauf nach dem Modell in Porto Alegre, welcher seine Anwendung unter dem Titel „Porto Alegre in Europa“ auch in Europa findet. In Porto Alegre bezieht sich der Bürgerhaushalt auf städtische Investitionen und enthält zwei Komponenten. Die erste Komponente ist räumlicher Natur. In jeder Bürgerhaushalt-Region werden die Prioritäten der Einwohner diskutiert und definiert. Von einer Bürgerhaushalts-Region spricht man, weil es im Bürgerhaushaltskonzept eigene Planungseinheiten gibt. Diese unterteilen sich nicht etwa in Bezirke oder Stadteile, sondern orientieren sich an zusammenhängen Sozialräumen. Die zweite Komponente ist thematischer Art. Jedem Fachbereich der Verwaltung sind bestimmte Versammlungen und Komitees zugeordnet. „Durch die Verbindung der räumlichen und thematischen Dimension ist es schließlich möglich, Probleme in einzelnen Stadtteilen zusammen mit gesamtstädtischen Themen zu diskutieren.“[17]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Die verschiedenen Ebenen des Bürgerhaushaltes vereinfacht Dargestellt.

Im konkreten gibt es dann auf der Ebene aller teilnehmenden Wohnviertel zahlreiche Versammlungen der Bürger, auf welchen mikrolokale Projekte besprochen und diskutiert werden. Beispiele sind meistens die Verbesserung der Infrastruktur oder der Bau von Bildungseinrichtungen, hier erklärt sich nun auch der in der Einleitung erwähnte soziale Charakter des Bürgerhaushaltes. Auf der nächsten Ebene, der des Bezirkes, bieten die jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen und thematischen Foren die Möglichkeit aus den Vorschlägen Prioritäten zu etablieren. Gleichzeitig werden aus den Bürgerversammlungen und den thematischen Foren Vertreter für den Bürgerhaushalts-Rat, das höchste Entscheidungsgremium im Bürgerhaushalt, gewählt. Diese treffen sich das ganze Jahr über, um die Aufstellung des Haushaltes und die Umsetzung der Bürgervorschläge beratend zu belgeiten. Der Bürgerhaushalts-Rat ist im Endeffekt ein Form der Institutionalisierung von Vorschlägen und Prioritäten aus der Bevölkerung, ganz im Sinne der delibrativen Demokratietheorie von Habermas, da dieser Institutionen im Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Politik für sehr wichtig hält. Sind nun die Vertreter gewählt, kann der Bürgerhaushalts-Rat mehrmals im Monat auf gesamtstädtischer Ebene zusammenkommen und die Prioritäten reihen, sowie mit der Stadtverwaltung diskutieren.

Da der Bürgerhaushalt ein präzise geregelter, einjähriger Prozess ist, müssen auch die Verfahren für das nächste Jahr immer wieder neu bestimmt und diskutiert werden. Dies geschieht ebenfalls durch eine Kooperation des Bürgerhaushalts-Rates und der Stadtverwaltung. Die Versammlungen des Bürgerhaushalts-Rates sind dabei offen und transparent gestaltet. Inklusion wird hier großgeschrieben. Jeder kann sich Beteiligen und auch gutorganisierte, lokale Nachbarschaftsinitiativen haben dabei keinen Sonderstatus gegenüber einzelnen Personen. Der Bürger darf jedoch kein politisches Mandat innehaben, oder einer Unternehmensvertretung angehören. So soll Lobbyismus und Korruption vorgebeugt werden. Die Legitimität des Rates und seiner Entscheidungen ergibt sich wiederum aus der strengen Kontrolle der Bürgerbasis, welche ein Veto-Mandat besitzt. Interessant ist dabei die Zusammensetzung der Bürgerbasis. Vor allem Menschen aus sozial schwachen Schichten erkennen im Bürgerhaushalt eine Möglichkeit der Mitbestimmung und der Anerkennung als „legitimer Akteur im poltischen Prozess“.[18] In den Basis-Versammlungen sind hingegen auch Frauen überproportional repräsentiert.

Gegen Ende des Bürgerhaushalts-Jahres werden die Prioritäten aus der Bevölkerung dann konkreter, da der Haushaltsentwurf zunächst an den Oberbürgermeister und dann an den Stadtrat übergeben und schließlich darüber abgestimmt wird. Auch strittige Fragen können hier noch geklärt werden. Sind die Maßnahmen beschlossen worden, können die Bürger deren Ergebnisse in den Folgejahren selbst kontrollieren, etwa durch die selbständige Abnahme der Bauprojekte. Die letzte Entscheidungskompetenz über geplante Maßnahmen bleibt aber trotz aller Bürgerbeteiligung in der Hand der Stadtregierung. Vor allem in Bezug auf ihre Legitimität und den Erfolg des Bürgerhaushaltes, wäre es aber politisch unklug gemeinsam beschlossene Projekte nicht zu realisieren.

Durch die intensiven Diskussionen zwischen den Delegierten des Rates und den städtischen Verwaltungsmitarbeitern entsteht zu guter Letzt eine gewisse „Demokratisierung administrativer Entscheidungen.“[19] Den Bürgern wird ein hohes Maß an Entscheidungsmacht und Verfahrensautonomie zugesprochen, da ihnen auch in Bezug auf das restliche Budget der Stadt eine beratende Funktion zukommt. Dies steigert letztendlich die Legitimität der Stadtregierung und ihrer geplanten Vorhaben innerhalb ihrer Einflusssphäre. Auch die Administration der Stadt und deren Verfahren werden im jährlichen Zyklus des Bürgerhaushaltes, oder auch „Orcamento Participativo“ genannt, erneuert und modernisiert. So soll klientelistischen und korrupten Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung entgegengewirkt werden. Ein anderes zentrales Ziel ist es die Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes weiterzubilden. Dies geschieht etwa durch kostenlose Bildungsangebote in Haushaltsrecht, Haushaltsaufstellung, Finanzwesen oder Mediation. In den ersten 10 Jahren des Bürgerhaushaltes in Porto Alegre wurden so über 2.000 Personen weitergebildet. Damit wird einerseits dem Argument der Unwissenheit seitens der Bevölkerung entgegengewirkt und andererseits der soziale Charakter verstärkt, da die Bürger eine kostenlose Ausbildung erhalten, welche etwa für das Berufsleben nützlich sein kann. Zusätzlich helfen im Rahmen der Versammlungen und Diskussionen von der Stadt bereitgestellte Mediatoren und Experten, um aus den Vorschlägen auch brauchbare Vorhaben zu bilden oder bei Unklarheiten beratend zur Seite zu stehen.

Da ich den genauen Prozess des Bürgerhaushaltes an dieser Stelle nicht weiter vertiefen möchte, soll die nachfolgende Abbildung offene Fragen klären.

Abb.2:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4.2 Porto Alegre in Europa:

Nun komme ich zur eigentlichen Frage der Seminararbeit. Warum weist der Bürgerhaushalt in Europa, konkret in Spanien, andere Erfolge als in Brasilien auf und warum scheiterte seine Implementierung (vorerst) in Österreich? Dazu muss ich zunächst das Modell „Porto Alegre in Europa“ untersuchen und seine speziellen Ausformungen beleuchten. Es erscheint mir deshalb am passendsten, weil es von seinem Verfahren her dem in Porto Alegre am ähnlichsten ist und nur wenig für den europäischen Kontext abgeändert wurde. Die zentralen Aspekte des Modells sind[20]:

- Thematische und territoriale Versammlungen, die allen Bürgern offen stehen
- Partizipative Räte die sich aus Bürger-Delegierten zusammensetzen und den Prozess das ganze Jahr über begleiten
- Investitionsdiskussionen mit Hierarchisierung der vorgeschlagenen Projekte
- Autonomie der Zivilgesellschaft und Ausschluss von privatwirtschaftlichen Unternehmen
- Übertragung von Entscheidungskompetenzen an teilnehmenden Bürger durch Politik und Verwaltung

Bei diesem europäischen Konzept des Bürgerhaushaltes liegt die Stärke im deliberativen Charakter. Die Bürger werden intensiv in den Entscheidungsprozess eingebunden und können am Ende des Partizipationsprozesses konkrete Ergebnisse betrachten, was wiederum für die Beteiligung daran förderlich ist.

Ein Beispiel dafür wäre die spanische Stadt Sevilla. Hier wurde der Bürgerhaushalt ähnlich wie in Porto Alegre von einer Linksregierung im Jahr 2004 eingeführt, nachdem die soziale Ungleichheit in der Stadt immer mehr zunahm.[21] Anders als in Porto Alegre war der Bürgerhaushalt zu Beginn jedoch auf Investitionen und Projekte in den Bereichen Bürgerschaft, Sport und Stadtplanung konzentriert. Die Stadtverwaltung stand der neuen demokratischen Innovation anders als die lokale Regierung zunächst abwarten bis skeptisch gegenüber, da man Kompetenzverluste und Einmischungen in die interne Arbeit befürchtete. Die Bereiche erweiterten sich jedoch im Laufe der Zeit um einige Fachbereiche, was wiederum für eine breitere Akzeptanz der Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadtverwaltung, der Bevölkerung aber auch der Politik schließen lässt. Ein erfolgreich realisiertes Projekt in Sevilla war zum Beispiel der Bau eines Radweges, eingebracht von einem Bürger der die Stadt vermehrt zum Radfahren bewegen wollte. Das Projekt wurde schließlich genehmigt und die Zahl der Radfahrer in Sevilla verzehnfachte sich.[22] Die Lebensqualität erhöhte sich im Umkehrschluss durch weniger Lärm-und Umweltbelastung, sowie einer gesteigerten Gesundheit der Bevölkerung. Vom Prozess her ist der Ablauf ähnlich dem in Porto Alegre. Die Bürger organisieren eigenständig Arbeitsgruppen, welche wiederum die Versammlungen des Bürgerhaushaltes organisieren, dabei stehen ihnen Moderatoren von Seiten der Stadt zur Verfügung. Der Zyklus beginnt ebenfalls im März jeden Jahres, wobei es zunächst zur Vorschläge-Sammlung auf den Basisversammlungen und Priorisierungen durch gewählte Delegierte kommt. Auf die soziale Gerechtigkeit wird bei der Realisierung der Projekte ebenfalls Wert gelegt. Anders als bei anderen europäischen Modellen des Bürgerhaushaltes nimmt der Bürger bei dem Modell in Sevilla aber eine De-facto-Entscheidungskompetenz ein. Die letztendliche Entscheidung bleibt zwar wie in jeder Ausformung, bei der Stadtverwaltung, jedoch haben die Entscheidungen durch den Bürgerhaushalt einen hohen verbindlichen Charakter. Dies bestätigt wiederum den hohen Wert der Legitimität und des Erfolgsversprechens dieses Modells. Nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger glauben an die Effektivität des Bürgerhaushaltes. Ein weiterer Unterschied zum Modell in Porto Alegre besteht in der Abwicklung des Prozesses und seiner Ergebnisse (Outputs). Der gesamte Prozess wird nämlich im Auftrag der Stadtverwaltung von einer privaten, von politischen Aktivisten betriebenen Agentur koordiniert und organisiert. In Porto Alegre machen dies die Bürger gemeinsam mit Beamten der Verwaltung, ohne eine zwischengeschaltete Agentur. Diese Ausformung in Sevilla mag vielleicht am speziell in Europa stark ausgeprägten Bürokratismus liegen. Dies führt auch gleich zu den wenigen, aber dafür umso gravierenderen Unterschieden dieser zwei Modelle und ihren jeweiligen Stärken und Schwächen. Das wohl zentralste Unterscheidungsmerkmal ist das sozio-ökonomische des Bürgerhaushaltes in Sevilla und generell in Europa. Anders als in Brasilien, wo dieser meist nur in „armen“ oder schwer verschuldeten Städten zur Anwendung kommt, ist es in Europa verschieden. Bürgerhaushalte kommen sowohl in armen als auch in reichen Gemeinden und Kommunen vor, aber auch in Städten mit hohen und niedrigen Arbeitslosenraten. Hier lässt sich kein eindeutiges Muster erkennen. Dies spricht für die Modelle in Europa, da hier nicht unbedingt ein konkreter Anlassfall gegeben sein muss, wie eine hohe Verschuldung, um die Bürger bei der Haushaltsplanung mitentscheiden zu lassen. In Porto Alegre kämpft der Bürgerhaushalt auch immer wieder mit parteiinternen Machtkämpfen der Regierenden, da immer wieder versucht wird Einfluss auf den Prozess von Seiten der Politik zu nehmen. Gemein haben die Modelle hingegen, das sie mittlerweile nicht mehr nur durch linke Parteien aufgegriffen werden, wie das Modell im österreichischen Vorderstoder zeigt, wo der Bürgerhaushalt vom ÖVP-Bürgermeister Gerhard Lindbichler eingeführt wurde.[23] Die ÖVP kann man dabei durchaus dem konservativen politischen Lager zuordnen.

In Sevilla wie auch in Porto Alegre zeigte sich aber mit der Dauer des Bürgerhaushaltes das Problem der sinkenden Beteiligung der Bevölkerung und der „Veralltäglichung eines ursprünglich sehr innovativen Beteiligungsmodells“.[24] Das Problem mag vielleicht in Sevilla noch gravierender sein, da den Bürgern im Konzept von „Porto Alegre in Europa“ relativ wenig Beteiligung an der Umsetzung der beschlossenen Projekte gewährt wird. Dies ist vorrangig ein Phänomen aller Bürgerhaushalte in Europa. Da die aktive Mitgestalterrolle so eher selten auftritt, schwindet auch das Interesse sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Deliberativ-demokratische Elemente wie Teilhabe und Inklusion stoßen hier an ihre Grenzen. Auch wird der partizipatorische Prozess des Bürgerhaushaltes anders als in Brasilien nicht genutzt um die Verwaltung der Stadt im Rahmen des jährlichen Prozesses zu modernisieren. Hier wehren sich vor allem Beamte und Bürgermeister, da man Kompetenzverluste befürchtet. Schließlich kämpft der Bürgerhaushalt in Sevilla auch mit Vereinen und organisierten Interessensgruppen, welche den Bürgerhaushalt oftmals für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Oft zweifeln diese nämlich die Legitimität des Verfahrens und seiner Outputs an, wenn für sie selbst am Ende des Prozesses keine privilegierte Stellung herauskommt. Dies führt wiederum zu Konflikten mit einzelnen Bürgern bei den Basisversammlungen. Da aber lediglich Personen mit politischen Mandaten oder Unternehmensvertreter ausgeschlossen sind, ist man dagegen relativ machtlos.

Auf der anderen Seite wird deshalb gerade auf den lebhaften Diskurs in den Basisversammlungen und die Kommunikation mit der Stadtverwaltung viel Wert gelegt.

4.3 Der Bürgerhaushalt in Vorderstoder (OÖ):

In Österreich gab und gibt es noch immer Bestrebungen einen Bürgerhaushalt nach dem Modell „Porto Alegre in Europa“ durchzuführen. Konkret geht es hier um die oberösterreichische Gemeinde Vorderstoder, welche diesen im Rahmen der Agenda21 einführte.[25] Wie bereits erwähnt, war der ÖVP-Bürgermeister Gerhard Lindbichler im Jahr 2011 für die Einführung des Bürgerhaushalts in der 800 Einwohner zählenden Gemeinde verantwortlich. Es ist das erste Modell des Bürgerhaushaltes in Österreich. Die Intention war, wie in vielen Fällen, den Bürger bei freiwerdenden Finanzmitteln der Gemeinde mitentscheiden zu lassen, einerseits um den Bürger verstärkt in die Arbeit der Gemeinde einzubinden und andererseits um den Bürger von Seiten der Gemeinde im Gegenzug mehr Rechte zukommen zu lassen.

„Im Grunde geht es ja nicht nur darum, was die Gemeinde für den Bürger tun kann, sondern auch darum, was man als Bürger für die Gemeinde tun kann. Aber wir können nicht einfach nur mehr Engagement von den Bürgern erwarten. Wir müssen ihnen dafür auch mehr Rechte geben“ [26], so Bürgermeister Lindbichler in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse.

Vom Ablauf her organsierte sich der Bürgerhaushalt in Vorderstoder natürlich in kleinerem Rahmen als etwa sein europäisches Pendant in der 700.000 Einwohner Stadt Sevilla. Die erste Schwierigkeit, der sich dabei jeder Bürgerhaushalt vor Beginn seines Prozesses stellen muss, so auch der in Vorderstoder, ist die vereinfachte Aufarbeitung und Darstellung des Gemeindebudgets und des Haushaltes. Jeder Bürger der partizipieren möchte, muss im Umkehrschluss die Haushaltsaufstellung auch verstehen können. Als der Haushalt halbwegs verständlich aufgearbeitet war, wurden die Bürger der Gemeinde am 12.April 2012 in den Turnsaal der lokalen Schule geladen, um dort in einen Diskurs um ihre Vorschläge und Prioritäten zu treten. Auch wurde das Budget der Gemeinde kurz und vereinfacht präsentiert. Dies gilt im Sinne des Bürgerhaushaltes als erste Basisversammlung. Dabei wurde aber, angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde auf welche ich später im Text zu sprechen komme, vorrangig darüber diskutiert wo und wie man Geld in der Gemeinde einsparen könnte, um zukünftige Schwerpunktsetzungen und konkrete Projekte auch realisieren zu können. Bei der zweiten Veranstaltung am 29.Mai wurden schließlich Ideen entwickelt, wie die Bürger der Gemeinde helfen konnten um Geld einzusparen. Die möglichen Tätigkeiten der Bürger wurden dann in Gruppenarbeiten konkretisiert. Einige Bürger haben sich sogleich für die Übernahme von lokalen Projekten bereiterklärt. So halfen einige etwa beim Rasenmähen oder bei Kanalarbeiten, andere besetzten durch Karenz freigewordene Stellen im Gemeindeamt nach und das alles unentgeltlich und ehrenamtlich. Hier bewahrheitete sich der deliberativ-partizipative Charakter dieses Vorhabens, da möglichst viele Bürger aktiv für ihre Gemeinde arbeiteten, um den Bürgerhaushalt schließlich realisieren zu können.

In weitere Folge formulierten die Bürger von Vorderstoder auch ihre Vorhaben und Wünsche in kleinen Arbeitsgruppen von 20 bis 30 Personen. Vorschläge waren etwa die Neugestaltung des Sportplatzes, die Sanierung der Wanderwege oder die übersichtlichere Bezeichnung von Straßen im Ort. Damit man auch das Budget der Gemeinde entlastet, wurde vorgeschlagen neue Holzhütten für die lokalen Vereine anzuschaffen, welche dadurch wiederum bei Weihnachtsmärkten und Kirtagen selbst Geld verdienen könnten und damit weniger auf Zuschüsse aus der Gemeindekasse angewiesen wären.[27] Die letztendliche Entscheidung über die Realisierung der Projekte hat, wie bei allen Modellen des Bürgerhaushaltes, aber der Gemeinderat. Die Vorhaben ließen sich in Vorderstoder nur zum Teil realisieren. Denn der Bürgerhaushalt hatte von Anfang an mit den Finanzstrukturen des Landes Oberösterreich zu kämpfen. Freigewordenes Geld, für die Verwendung im Prozess des Bürgerhaushaltes, ist in Vorderstoder nämlich rar. Man kommt mit den Mitteln die man einnimmt, und dem, was über den Finanzausgleich zurückfließt, nicht aus. Darum muss das Land Oberösterreich der Gemeinde jährlich an die 300.000.- Euro ins Budget zuschießen, denn nur so können die anfallenden Gemeindeausgaben von ca. 1,8 Millionen Euro per Anno gedeckt werden. Der Bürgermeister selbst nannte es einen „engen Spielraum“ und sprach von 20.000 bis 25.000 Euro über welche die Gemeinde durch Einsparungen frei verfügen könnte. Zum Vergleich: in Porto Alegre oder auch Sevilla wird im Prozess des Bürgerhaushaltes mittlerweile über die Verwendung zweistelliger Millionenbeträge entschieden, natürlich sind diese Städte aber weitaus größer als Vorderstoder.[28] Somit erhoffte man sich Geldzuschüsse vom Land Oberösterreich für Projekte im Rahmen des Bürgerhaushaltes. Dies gestaltete sich aber als sehr schwierig. Obwohl es lediglich um die Summe von 2.000.- Euro an Zuschüssen für das Budget ging, stellte sich das Land quer. Somit fehlte einerseits Kapital für die Realisierung der Vorschläge durch den Bürgerhaushalt und andererseits sanken die Möglichkeiten die Einwohner von Vorderstoder für gemeindeinterne Sparmaßnahmen zu begeistern. Damit fiel auch der einjährige Zyklus im Jahr 2013 komplett aus. In diesem Jahr konzentrierte man sich bei den Basisversammlungen lediglich auf die Budgettransparenz und dessen Darstellung. Somit sind die Kriterien eines erfolgreich verlaufenden Bürgerhaushaltes nicht mehr gegeben und meine anfangs erwähntes „Scheitern“ kommt nun zu tragen. Trotz den Rückschlägen für die Realisierung des Bürgerhaushaltes, hat dieser Vorderstoder einiges gebracht. Das Bürgerengagement ist nun stärker in der Bevölkerung verankert, man hilft der Gemeinde wo es geht, da man weiß es kommt im Endeffekt einem selbst zugute. So wurde etwa eigens ein Verein gegründet um das einzige Geschäft im Ort vor der Schließung zu bewahren, mit Erfolg. Wo die Politik der Gemeinde an ihre finanziellen und rechtlichen Grenzen stößt, tun sich somit für partizipatorische Formen der Bürgerbeteiligung neue Wege auf. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgerhaushalt in Vorderstoder in den nächsten Jahren erfolgreich verlaufen wird. Gerne hätte ich zu diesem Thema für meine Arbeit weiter recherchiert, etwa in Form eines Interviews mit dem Bürgermeister oder dem Projektleiter Mag. Johannes Brandl von SPES, leider jedoch reagierten die Kontaktpersonen für den Bürgerhaushalt in Vorderstoder nicht auf meine Anfragen.

5. Conclusio und Kritik:

Der Bürgerhaushalt hat viele positive und einige negative Aspekte auf die ich verknüpft mit einer Kritik nun in meiner Conclusio eingehen will. Zu den positiven zählen, das nicht nur die aktive Mitbestimmung der Bürger beim Stadtbudget oder Haushalt forciert wird, es wird vor allem Bürgerbeteiligung als Handlungsprinzip innerhalb der Gemeinden oder Städte verankert und somit ein demokratischer und ergebnisorientierter Diskurs zwischen der Bevölkerung, der Verwaltung und der Politik angeregt. Das Beispiel Vorderstoder hat es vorgezeigt. Demokratische Legitimation kann ebenso durch den Bürgerhaushalt gesteigert werden, wie die Verminderung sozialer Segregation durch gezielte Maßnahmen aus der Bevölkerung, dies wiederum hat das Beispiel in Porto Alegre gezeigt. Es ist im Endeffekt ein „Buttom-Up“-Prozess, bei welchem die Bevölkerung in die Pflicht der Mitgestaltung und der Ideengebung genommen wird und bei dem keine Diktion „von Oben“ kommt. Lediglich die Mittel und die Expertise werden von Politik und Verwaltung bereitgestellt. Auch dadurch erklären sich die Beliebtheit des Bürgerhaushaltes und seine rasche Verbreitung. Durch den offenen Diskurs und die breite Teilhabe jedes Bewohners im Anwendungsgebiet, ist der Bürgerhaushalt somit ein „Paradebeispiel“ für einen deliberativ-demokratischen Prozess. Die Bürger organisieren sich, Wählen Vertreter aus ihren Reihen, ordnen ihre Präferenzen und Vorschläge und treten mit ihren Vorhaben schließlich aus der Zivilgesellschaft an die Politik und die Verwaltung im Rahmen eines Diskurses heran. Politik und Verwaltung wiederum sehen im Bürgerhaushalt die von Habermas beschriebenen „Sensoren“, womit sie sich Legitimität und rasches Handeln bei Problemen sichern können, aber dadurch auch Verantwortung an die Bürger abgeben. Hier muss man jedoch aufpassen, dass die Abgabe der Verantwortung nicht zu einer Herausnahme der Politik und Verwaltung aus der Pflicht gegenüber den Bürgern wird. Die Pflicht bleibt immer bei der letzten Entscheidungsinstanz und das ist meistens die Stadtregierung.

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes können auch soziale, bildungs- und Modernisierungsprobleme, wie gezeigt, bewältigt werden. Natürlich besitzt der Bürgerhaushalt auch einen partizipativen Charakter, da sich möglichst viele Menschen an ihm beteiligen sollten. Jedoch bleibt es nicht bei einer einmaligen demokratischen Beteiligung, wie etwa bei einer Petition. Die Menschen müssen sich organisieren, treten in einen Diskurs, bilden sich weiter und haben Anteil an der Realisierung von Projekten. Sie lernen demokratische aber auch bürokratische Abläufe kennen. Damit komme ich nun schon zu den negativen Aspekten des Bürgerhaushaltes beziehungsweise zu einer fundierten Kritik an Teilen des Prozesses. Bei den positiven Aspekten habe ich bereits ein wenig auf die demokratischen Evaluationskriterien nach Graham Smith vorgegriffen. Diese drehen sich zentral um die „Inklusivität“, die „Kontrolle durch das Volk“, den „kollektiven Problemlösungsprozess“ und die „Transparenz“.[29] Ich erweitere diese Kriterien nach Smith noch um das „soziale Kapital“ nach Robert D. Putnam und die „Effizienz/Effektivität“.

Bei der Inklusivität kann man dem Bürgerhaushalt in seinen verschiedensten Ausformungen durchaus einige Vorwürfe machen. Zum einen ist die Teilhabe bei den meisten Konzepten erst ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr gestattet.[30] Das heißt jüngere Menschen, welche möglicherweise selbst Ideen einbringen wollen würden und auch von beschlossenen Maßnahmen betroffen sein könnten, werden vom Prozess ausgeschlossen. Da die Teilhabe am Bürgerhaushalt aufgrund seiner Strukturen aber mit Fortdauer auch immer zeitintensiver wird, sind viele Berufstätige und/oder Familien mit Kindern tendenziell benachteiligt. Auch wenn die Versammlungen oft an Wochenenden stattfinden, sind Menschen mit Kindern oder zeitintensiven Berufen eher verhindert und können somit nicht partizipieren. Auch zeigt sich, dass mit Fortdauer des Prozesses die gewählten Bürgervertreter eine immer höhere Ausbildung haben, während die Basisversammlungen noch relativ heterogen sind was das Bildungsniveau betrifft.[31]

Die Kontrolle durch das Volk ist zumindest in den europäischen Modellen ebenfalls ein Kritikpunkt. Während in Porto Alegre meistens die Bürger selbst ihre beschlossenen Projekte im lokalen Bereich abnehmen und kontrollieren, ist dies in Europa unüblich. Somit können die realisierten Projekte und deren wunschgemäßer Ablauf nicht vollständig kontrolliert werden. Trotzdem sind Politik und Verwaltung meist einem großen Druck seitens der Bevölkerung ausgesetzt, beschlossene Projekte auch tatsächlich zu realisieren, Stichwort Legitimität. Die direkte Kontrolle durch das Volk ist hier sicherlich höher als bei anderen demokratischen Formen der Mitbestimmung, wie etwa Wahlen.

Und auch das Sprachrohr zu den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung ist näher. Der kollektive Problemlösungsprozess ist beim Bürgerhaushalt hingegen sehr Hoch und bedarf meiner Ansicht nach keiner Kritik. Bei gemeinsamen Bürgerversammlungen werden die lokalen Problemzonen (Infrastruktur, Bildung, etc.) besprochen, definiert und gereiht. Der Egoismus des Einzelnen hat im Prozess des Bürgerhaushaltes praktisch keine Chance. Von Seiten der Verwaltung und der Politik werden die Bürger dann mit einer verstärkten Einbindung in den „Decision-making process“ belohnt. Das „Agenda-setting“ kommt somit von der Bevölkerung zur Politik und nicht umgekehrt.[32] Transparenz ist ebenfalls ein positiver Bestandteil des Bürgerhaushaltes. Dies beginnt schon bei der Aufschlüsselung und Präsentation des Stadtbudgets beziehungsweise des Haushaltes. Außerdem sind alle Sitzungsprotokolle des Bürgerhaushalt-Rates mit der Stadtverwaltung jedem Menschen öffentlich zugänglich. Auch die Kosten der Vorhaben werden transparent aufgeschlüsselt. Die Transparenz geht sogar soweit, dass der Bürgerhaushalt-Rat in Porto Alegre bei der Verwendung des restlichen Budgets der Stadt beratend mitwirken kann. Die Transparenz legitimiert wiederum die Outputs des Bürgerhaushaltes, da somit Abläufe und Motive dahinter klar werden.

Das soziale Kapital, referierend auf Putnam, ergibt sich aus einer aktiven Zivilgesellschaft, deren Vernetzung und einem sozialem Vertrauen. Das „überbrückende“ Sozialkapital, welches demokratiefördernd wirkt da eine Kooperation zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen angestrebt wird, kommt im Bürgerhaushalt ebenfalls zur Anwendung. Nicht nur „Arm“ und „Reich“ beteiligen sich gleichermaßen. Auch die Frauen und Männerqoute ist relativ gleich bei den Basisversammlungen. Hier könnte man, basierend auf der kritischen feministischen Perspektive, aber einhacken, das der Bürgerhaushalt bis jetzt im Bereich des Gender Budgetings noch kaum zur Anwendung kam.[33] Letztlich soll der Bürgerhaushalt noch im Lichte der Effizienz und Effektivität beleuchtet werden.

Die Kosten/Nutzen-Rechnung der Effizienz kann hier schwer eingeschätzt werden, da das zur Verfügung gestellt Budget vorher von der Stadt festgelegt wurde. Am Beispiel Vorderstoder zeigte sich aber das durch den Bürgerhaushalt und eine aktive Beteiligung sogar Kosten eingespart werden können. Der Nutzen für die Bürger ist von sehr hohem Wert, da oftmals kaputte Infrastruktur behoben, Bildungsstätten gebaut, oder die Lebensqualität gesteigert wird, siehe das Beispiel des Radweges in Sevilla.

Bei der Effektivität ist die Sachlage etwas klarer. Die Ansprüche an den Bürgerhaushalt und die Erfüllungen liegen oft weit auseinander. Vorderstoder ist hier nicht das einzige Beispiel, welches an den politischen und bürokratischen Strukturen oder aus Angst vor Kompetenzverlusten scheiterte. Auch die erwähnten Probleme mit Interessensgruppen, welche die Legitimität des Bürgerhaushaltes bei unzufriedenem Ergebnis nicht anerkennen, sind ein Zeichen schwächelnder Effektivität, wenn auch nur in Europa. Auch das eingangs erwähnte Problem der Mikro und Makroebene kommt hier zu tragen. Je größer der Anwendungsbereich des Bürgerhaushaltes ist, desto schwieriger wird es auch alle beteiligten Bürger für konkrete Projekte zu gewinnen und sich Legitimität zu sichern. Projekte betreffen dann zwangsläufig mehrere Menschen und müssen über einen längeren Zeitraum geplant und diskutiert werden. Dies ist schwer machbar, da der Zyklus auf exakt ein Jahr hin geplant ist. Porto Alegre zeigt zwar das der Bürgerhaushalt auch in Großstädten anwendbarer ist, die Effektivität steigert sich jedoch merklich wenn man ihn als „lokalen Bürgerhaushalt“ anwendet. Auch kann man Porto Alegre zur Mikroebene zählen. Es gibt bisher kein Beispiel in welchem der Bürgerhaushalt auf Bundesländer oder Staatsebene als einheitliches Modell implementiert wurde.

Ein erfolgreiches Beispiel für einen „regionalen Bürgerhaushalt“, wären etwa die Berliner Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Mitte, wo die partizipative Budgeterstellung auf die lokale Bezirksebene verlagert wurde.[34] Damit gibt man den Leuten innerhalb des Bezirks die Möglichkeit sich unabhängig von der Stadtregierung an der Planung von lokalen Projekten zu beteiligen. Man sieht also, dass die Gründe für die unterschiedlichen Erfolge des Bürgerhaushaltes vielfältig sind, vor allem aber in ihrer Anwendungsweise und deren Vor-und Nachteilen liegen. Auch haben lokale Gesetzgebungen und Regierungsmuster ihren Anteil am Erfolg, wie Vorderstoder zeigt. Letztlich steht und fällt der Bürgerhaushalt aber mit der Akzeptanz und der Partizipation der Bevölkerung, sowie der Dimension in welcher er angewandt wird. Wird er von beiden Seiten als neues, emanzipativ-partizipatorisches Handlungsmuster anerkannt, steht einer erfolgreichen Implementierung nicht mehr viel im Wege.

Genau hier sehe ich die Chance des Bürgerhaushaltes in Europa und auch in Österreich. Er sollte zunächst nur lokal, wie in Vorderstoder oder Berlin, angewandt werden um Fehler und auftretende Probleme möglichst gering zu halten und die Menschen langsam und in kleinen Schritten an diese neue demokratische Innovation zu gewöhnen, da viel Beteiligung abverlangt wird. Auch sollte in Europa verstärkt auf den sozialen Faktor des Bürgerhaushaltes Rücksicht genommen werden, etwa wenn es um die Verminderung von sozialer Segregation oder die Inklusion gesellschaftlich benachteiligter Gruppen geht (Arbeitslose, Frauen, etc.) Natürlich müssten die jeweiligen Landesregierungen bei verschuldeten Gemeinden ohne Gewinne eine (finanziell) fördernde Rolle des Bürgerbeteiligungskonzeptes einnehmen, anstatt es wie in Vorderstoder zu sabotieren. Möglich wäre etwa aus erwirtschafteten Gewinnen aller Gemeinden des Bundeslandes einen Bürgerhaushalts-Fond oder Fördertopf auf Landesebene einzuführen. Dieser Fond/Topf kann neben Gewinnen auch mit Geldern gespeist werden, die im Rahmen von Einsparungen durch das ehrenamtliche Mitwirken von Bürgern lukriert wurden. Aus diesem Fond/Topf sollen dann Gemeinden Gelder für den Bürgerhaushaltes bekommen. Das wiederum würde andere Gemeinden und Kommunen anregen, selbst verstärkt auf dieses Konzept der Bürgerbeteiligung zu setzen.

Eine andere Möglichkeit wäre auf staatlicher Regierungsebene oder sogar EU-Ebene Fördergelder für die Einführung des Bürgerhaushaltes bereitzustellen. Argumentieren könnte man dies mit Maßnahmen zur Demokratieförderung, der Förderung sozialer Gleichheit und nachhaltiger Entwicklung und der Weiterbildung der Bevölkerung. Jede Kommune, Gemeinde oder Stadt bekäme dann gemessen an ihrer Einwohnerzahl finanzielle Unterstützung vom Staat oder der Europäischen Union. Somit würden vor allem Gemeinden in finanziellen Nöten angeregt einen Bürgerhaushalt einzuführen.

Ich denke jedem politischen Vertreter täte es gut, sich für demokratische Innovationen offen zu zeigen und sich für diese auch einzusetzen, zumal die Meinung der Bevölkerung in Bezug auf Demokratie wie in der Einleitung erwähnt, schon bessere Zeiten erlebt hat. Wird die aktive Bürgerbeteiligung von Seiten der Politik und der Verwaltung als innovatives und nützliches Handlungsprinzip erkannt, und erkennen die Bürger das aus demokratiepolitischer Sicht emanzipative Potential, können auch Reformen und Probleme effektiver und effizienter gemeinsam gelöst werden. Die Demokratie bedarf, wie alles im politischen Prozess, einer stetigen Weiterentwicklung und Verbesserung. Wer sich dieser verschließt, muss damit rechnen Legitimität zu verlieren und schließlich das gesamte Konzept dieses politischen Systems aufs Spiel zu setzen.

Literaturverzeichnis:

- Barber, Benjamin (1984). Strong Democracy. Participatory Politics for a New Age, in: Berkley, Universitiy of California Press. Ausgewählt und Interpretiert von Hubertus Buchstein und Kerstin Pohl

- Habermas, Jürgen (1996). Drei normative Modelle der Demokratie, in: ders., Die Einbeziehung der Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt/M., Suhrkamp

- Habermas, Jürgen (2007). Kommunikative Rationalität und grenzüberschreitende Politik: eine Replik, in: Peter Niesen, Benjamin Herborth (HG.): Anarchie der kommunikative Freiheit. Jürgen Habermas und die Theorie der internationalen Politik

- Herb, Karl-Friedrich (2007). Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag, in: Brocker Manfred (Hrsg.). Geschichte des politischen Denkens, Suhrkamp

- Jörke, Dirk (2012). Die Versprechen der Demokratie und die Grenzen der Deliberation, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft. 20. Jahrgang, Heft 3–4

- König, Tim (2012). In guter Gesellschaft? Einführung in die politische Soziologie von Jürgen Habermas und Niklas Luhman, Springer VS.

- Schumpeter, Joseph (1950). Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 4. Aufl., München, in: Ausgewählt und Interpretiert von Peter Massing

- Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie? Zwischen partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

- Smith, Graham (2009). Studying democratic innovations: an analytical framework

- World Bank Report (2008). Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegre, in: Volume I, Main Report, Report Nr. 40144-BR

Onlinequellen:

http://diepresse.com/home/99ideen/3844921/Expertin_Der-Gemeinderat-muss-das-letzte-Wort-haben

http://diepresse.com/home/99ideen/3844931/Wenn-der-Burger-beim-Budget-mitredet

http://www.faz.net/aktuell/politik/ostdeutschland-politikwissenschaftler-besorgt-ueber-sinkende-akzeptanz-der-demokratie-116294.html

http://www.partizipation.at/part_budget_en.html

http://www.partizipation.at/pb_initiativen.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-deutsche-sind-demokratiemuede-625507.html

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F05%2F30%2Fa0013&cHash=782813e898

[...]


[1] Homepage Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zugriff 22.07.14

[2] Homepage Stern, Studie Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Zugriff 22.07.14

[3] Jörke, Dirk (2012). Die Versprechen der Demokratie und die Grenzen der Deliberation, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft. 20. Jahrgang, Heft 3–4, S. 269–290

[4] Habermas, Jürgen (1996). Drei normative Modelle der Demokratie, in: ders., Die Einbeziehung der Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt/M., Suhrkamp

[5] Als Nichtexperten definiert Schumpeter den Bürger im allgemeinen, dem er einen durch politische Prozesse geformten „Volkswillen“ zuspricht

[6] Schumpeter, Joseph (1950). Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 4. Aufl., München, in: Ausgewählt und Interpretiert von Peter Massing, S. 190-191

[7] Herb, Karl-Friedrich (2007). Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag, in: Brocker Manfred (Hrsg.). Geschichte des politischen Denkens, Suhrkamp

[8] Barber, Benjamin (1984). Strong Democracy. Participatory Politics for a New Age, in: Berkley, Universitiy of California Press. Ausgewählt und Interpretiert von Hubertus Buchstein und Kerstin Pohl, S. 281-282

[9] König, Tim (2012). In guter Gesellschaft? Einführung in die politische Soziologie von Jürgen Habermas und Niklas Luhman, Springer VS. Kap. 2, S. 5-7

[10] König, Tim (2012). In guter Gesellschaft? Einführung in die politische Soziologie von Jürgen Habermas und Niklas Luhman, Springer VS. Kap. 2, S. 9-11

[11] Habermas, Jürgen (2007). Kommunikative Rationalität und grenzüberschreitende Politik: eine Replik, in: Peter Niesen, Benjamin Herborth (HG.): Anarchie der kommunikative Freiheit. Jürgen Habermas und die Theorie der internationalen Politik, S. 431

[12] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 310

[13] Eine Ausnahme wäre natürlich wenn die Stadt Vorschläge des Bürgerhaushaltes nicht umsetzt, dazu aber im Prozessablauf mehr.

[14] Damit meine ich, dass die Beteiligung und verstärkte Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse keine Randforderung der Politik mehr war. Forderungen nach einer „demokratischeren Demokratie“ aus den 1960er und 70er Jahren wurde verstärkt nachgekommen.

[15] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 32

[16] World Bank Report (2008). Toward a More Inclusive and Effective Participatory Budget in Porto Alegre, in: Volume I, Main Report, Report Nr. 40144-BR

[17] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 33

[18] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 35

[19] Ders., S. 34

[20] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 84-85

[21] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.86

[22] Homepag TAZ Zugriff: 03.08.14

[23] Homepage Die Presse: Zugriff 03.08.14

[24] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 35

[25] „Jede Gemeinde/jede Region soll mit ihren Bürger/innen, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft in einen Dialog eintreten und eine lokale Agenda21, ein Leitbild für eine Nachhaltige Entwicklung, beschließen und Umsetzen“ (Agenda21, Kapitel 28).

[26] Homepage Die Presse: Zugriff: 03.08.14

[27] Homepage Die Presse: Zugriff: 03.08.14

[28] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.86

[29] Smith, Graham (2009). Studying democratic innovations: an analytical framework, S.11-15

[30] Homepage Partizipation: Zugriff: 08.08.14

[31] Sintomer, Yves, Herzber, Carsten, Röcke, Anja (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, in VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.89

[32] Smith, Graham (2009). Studying democratic innovations: an analytical framework, S.16

[33] Homepage Partizipation: „Gender Budgeting ist ein international bereits sehr verbreiteter Ansatz und bedeutet, die öffentlichen Finanzen hinsichtlich der Auswirkungen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik auf Frauen und Männer hin zu überprüfen und im Hinblick auf Geschlechtergleichstellung umzugestalten.“ Zugriff: 08.08.14

[34] Homepage Partizipation: Zugriff: 08.08.14

25 von 25 Seiten

Details

Titel
Der Bürgerhaushalt. Analyse einer demokratischen Innovation
Hochschule
Universität Wien  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
SpezialisierungsSE: Demokratische Innovationen für das 21. Jahrhundert
Note
2
Autor
Jahr
2014
Seiten
25
Katalognummer
V415427
ISBN (Buch)
9783668655799
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratie, Bürgerhaushalt, Mitbestimmung, Porto Alegre, deliberativ, Demokratietheorie
Arbeit zitieren
BA MA Eric Hugo Weinhandl (Autor), 2014, Der Bürgerhaushalt. Analyse einer demokratischen Innovation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/415427

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