Russlanddeutsche Aussiedler gegen Ausländergewalt

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort “Der Fall Lisa aus Berlin”
1.1 Begriffsdefinition “russlanddeutsch”

2. Die Proteste russlanddeutscher Aussiedler gegen Geflüchtete.
2.1 Motivation und politisches Verhalten der russlanddeutschen Aussiedler...
2. 2 Das Selbstverständnis der russlanddeutschen Aussiedler.

3. Identifikationsangebote für die russlanddeutsche Diaspora.
3.1 Berichterstattung in den russischen Medien über den “Fall Lisa”
3.2 Instrumentalisierung der russlanddeutschen Diaspora

4. Schlussbetrachtung

Quellenverzeichnis

1. Vorwort “Der Fall Lisa aus Berlin”

Anfang des Jahres 2016 verschwand ein 13 jähriges Mädchen aus Berlin für mehrere Stunden. Dann tauchte sie wieder auf und behauptete, von Geflüchteten entführt und vergewaltigt worden zu sein. Kurz darauf demonstrierten hunderte russlanddeutsche Aussiedler deutschlandweit gegen die zunehmenden Gewalttaten geflüchteter Menschen. In Berlin demonstrierten 700 Menschen vor dem Kanzleramt. Die angebliche Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens Lisa durch “südländisch aussehende Männer”¹ wurde zum Anlass der Proteste. Diese richteten sich gegen die deutsche Regierung, die Behörden und die berichterstattenden Medien. Geflüchtete Menschen sind nach Meinung der Protestierenden eine Gefahr für die Sicherheit, wie der “Fall Lisa” aus ihrer Sicht zu beweisen scheint. Gewalt gegen Frauen und Kinder will sich niemand der in Deutschland lebenden Russlanddeutschen bieten lassen. Wochenlang wurde über das Ereignis berichtet. Nach einiger Zeit äußerte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow öffentlich zum “Fall Lisa aus Berlin”. Er kritisierte die deutschen Behörden und warf ihnen Vertuschung in der Aufklärung der angeblichen Straftat durch die geflüchteten Männer vor.² Obwohl die Ermittlungen der Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft bewiesen, dass es sich bei dem Verschwinden von Lisa nicht um eine Entführung oder Vergewaltigung handelte, blieben die Protestierenden bei ihrer Meinung. Was hat dazu geführt, dass Menschen, die einst selbst in einer ähnlichen Situation der heutigen Migranten waren, nun gegen Geflüchtete demonstrieren? Welche Motivation haben diese Menschen? Welche Rolle spielte Russland und die Berichterstattung russischer Medien in diesem Fall?

Bevor auf diese Fragen eingegangen werden kann, muss aber eine grundlegende Erklärung auf die Fragestellung : “Wer sind die russlanddeutschen Aussiedler?” gefunden werden. Was bedeutet ‘russlanddeutsch’ und wie nehmen sich die Vertreter dieser Gruppe selbst innerhalb der deutschen Gesellschaft wahr? Es werden zunächst Begrifflichkeiten geklärt um zu verstehen, warum Migranten, die eher selten an deutscher Politik partizipieren, gegen Migranten demonstrieren. Es folgt die Auseinandersetzung mit der Selbstwahrnehmung der Menschen dieser community auf der Grundlage der dazugehörigen wissenschaftlichen Untersuchungen. Schließlich wird der Einfluss der russischen Medien auf diese Gruppe genauer betrachtet und eine Antwort auf die vorhergehenden Fragen vorgestellt.

1.1 Begriffsdefinition “russlanddeutsch”

Rund 3,2 Millionen (Spät-)Aussiedler und deren Angehörige leben derzeit in Deutschland³. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den 1990er Jahren strömten tausende Menschen mit deutschen Wurzeln in die Bundesrepublik. In ihre alte Heimat, in der sie nun endlich zu ihrem “Deutschsein” stehen konnten und akzeptiert wurden. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte die Ausreise und bekennt sich zu den deutschen “Volkszugehörigen” (vgl. § 4 des Bundesvertriebenengesetzes). Das wesentliche Merkmal dieser Aussiedlergemeinschaft ist das Kriegsfolgenschicksal und in diesem Zusammenhang die Benachteiligung und die Folgen dieser aufgrund ihrer Deutschstämmigkeit⁴. Der Wandel der politischen Systeme zu Beginn der 1990er Jahre ging mit einer Lockerung der Ausreisebestimmungen einher, dem “Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgen” (KfbG). Ab diesem Zeitpunkt wurde zwischen Aussiedlern (eingereist bis 31.12.1992) und den Spätaussiedlern unterschieden. Im Gegensatz zu Aussiedlern mussten Spätaussiedler nachweisen, dass sie als Deutschstämmige im Herkunftsland unter Vertreibungsdruck standen (mit Ausnahme der Deutschen aus Lettland, Litauen und Estland)⁵. Die deutsche Sprache wurde zum Bestätigungsmerkmal und wurde ab 1996 unter Verwendung eines Sprachtests geprüft. EhepartnerInnen, sowie weitere Familienangehörige wurden automatisch zu den Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern hinzugezählt (ebd.). Für die zweitgrößte Einwanderungsgruppe in die Bundesrepublik gerieten ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnungen durcheinander. Begriffe wie die Russlanddeutschen oder die Deutschen aus der Sowjetunion etablierten sich zunehmend und wurden oft simultan verwendet. Doch die unterschiedlichen Begriffe heben die Gegensätzlichkeit zwischen den Zugewanderten und den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft stark hervor. Die Erfahrung als Minderheit in den Herkunftsländern als ethnisch Deutsche wurde nach der Einreise nach Deutschland von der Erfahrung der “fremden” Zugewanderten abgelöst⁶. So impliziert die Bezeichnung “Russlanddeutsche/Russlanddeutscher” pauschal eine ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zur deutschen Mehrheitsbevölkerung, obwohl diese Minderheit seit Generationen außerhalb Deutschlands lebte. Volkszugehörigkeit wäre somit identisch mit der Bundesrepublik zu verstehen und als gleichartig in Abstammung, Kultur, Sprache und Erziehung anzusehen. Da die Wanderungsbewegung nach Russland bereits im 18. Jahrhundert begonnen hat und zu dieser Zeit noch kein Bewusstsein über Deutschland im modernen Sinn vorherrschen konnte, ist die Zuschreibung einer nationalen Zugehörigkeit problematisch. So wird der Begriff “Russlanddeutsche_r” in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung oft als unzureichend empfunden, da eine ausgeprägte Heterogenität im Bezug auf den Einreisezeitpunkt, den Bildungsstand, die Konfession und Generationszugehörigkeit innerhalb dieser Kulturgruppe vorliegt⁷. “Russlanddeutsche” bezeichnet demnach eine ethnische Minderheit - die der Deutschen in Russland, aber auch in anderen Teilen des russischen Reiches und der ehemaligen Sowjetunion. Dabei ist das Konstrukt lediglich eine Fremdbezeichnung und spiegelt nicht die Eigenwahrnehmung dieser Gruppe wider. Die Bezeichnung als “Russlanddeutsche” gewinnt erst an Bedeutung, wenn diese Gruppe von der deutschen Bevölkerung anderer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterschieden werden sollen. “Russlanddeutsche” waren auch in Russland schon “Russlanddeutsche” und wurden erst nach der Migration nach Deutschland zu Aussiedlern. Da der Begriff nicht trennscharf gebraucht werden kann, da “Russlanddeutsche” nicht die einzige Aussiedlergruppe darstellt (Polendeutsche, Rumäniendeutsche fallen auch in diese Kategorie), ist eine qualifizierende Doppelbezeichnung als “russlanddeutsche Aussiedler” erforderlich.⁸ In dieser Arbeit wird diese Doppelbezeichnung verwendet.

2. Die Proteste russlanddeutscher Aussiedler gegen Geflüchtete

Im wissenschaftlichen Kontext werden russlanddeutsche Aussiedler ebenso zu den Migranten des 19. Jahrhunderts gezählt. Viele Menschen dieser Gruppe nehmen sich allerdings in einem höheren Maß als “deutsch” wahr als die Mehrheitsbevölkerung in der Bundesrepublik. Diese Wahrnehmung und die Erfahrungen der Andersartigkeit gegenüber den Einheimischen drängen Russlanddeutsche in eine Außenseiterposition. Auch negative Erfahrungen bei der Einreise und die Stigmatisierung als “Russen” in Deutschland und “Deutsche” in Russland erschwert den Menschen dieser Diaspora eine Selbstzuschreibung zu einer der beiden Ethnien. Die Berliner Polizei berichtet, dass der “ Internationale Konvent der Russlanddeutschen ” - 2002 gegründet von Heinrich Groth - zu den Demonstrationen aufrief.

Unterstützt wurde die Demonstration in Berlin laut Medienberichten von Bärgida⁹ - einem Ableger der Pegida-Bewegung. Auch das russische Staatsfernsehen (“Первый канал”- Channel One Russia¹⁰ ) rief russischsprachige Migranten auf, gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.¹¹ Es folgten die Demonstrationen der Menschen, die einst selbst als Migranten nach Deutschland kamen und nicht überall willkommen waren. Die Zielgruppe der Propaganda scheint eindeutig definiert zu sein. Die Berichterstattung bezieht sich klar auf “unser Mädchen Lisa” und steht somit stellvertretend für alle in Deutschland lebenden russischsprachigen Menschen. Welche Motivation die sonst eher politisch wenig aktive Gruppe der russlanddeutschen Aussiedler zu den Demonstrationen antrieb, soll im Folgenden dargestellt werden.

2. 1 Motivation und politisches Verhalten der russlanddeutschen Aussiedler

Nicht zufällig ist die Geschichte um Lisa eine Vergewaltigung durch “südländisch aussehende” Männer. Die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 in Köln lösten große Unsicherheiten in der Bevölkerung aus. Zunächst berichtete die Kölner Polizei über eine überwiegend entspannte Lage, doch schon bald gingen 90 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe, Diebstahl und Körperverletzung ein.¹² Trotz der Anzeigen wurden die Vorkommnisse zunächst verharmlost dargestellt, später musste sich das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW den Vorwurf der Vertuschung entgegenstellen.¹³ Eine junge Frau, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und bestohlen wurde, äußerte ihre Skepsis darüber, ob es je einen gerechten Ausgleich für das widerfahrene Leid geben würde. Sie fühlte sich nicht ernst genommen - so erging es ihr und vielen Frauen, die Opfer der Verbrechen wurden.¹⁴ Dafür, dass diese Ereignisse den Nährboden für die Demonstrationen einiger russlanddeutscher Aussiedler bilden, spricht die Tatsache der globalen Reaktionen.

Nicht wenige politische Akteure (bspw. der USA) reagierten mit Vorwürfen und unterstellten diese Taten allen in Deutschland lebenden Migranten.¹⁵ Welche Folge eine solche Verallgemeinerung nach sich ziehen kann, darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Vermischung der deutschen Berichterstattung über das “Asylchaos” und die polemische Berichterstattung der russischen Medien, die als Alternative konsumiert werden, führten zu einer verstärkten selektiven Wahrnehmung der Gesamtproblematik. Zudem wurde die community der russlanddeutschen Aussiedler mit der Gruppe der Geflüchteten verglichen.¹⁶ Dies verletze das Selbstverständnis vieler Menschen, die sich größtenteils als deutsche Heimkehrer¹⁷ empfinden. Mit der Einreise in die BRD erlangten die meisten russlanddeutschen Aussiedler die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das volle Beteiligungsrecht für politische Partizipation.¹⁸ Bisher liegen wenige wissenschaftliche Daten über politisches Verhalten oder die politische Einstellung der russlanddeutschen community vor. Die vorliegenden Daten aus unterschiedlichen Erhebungen (bspw. Wüst 2003) zeigen auf, dass die Gruppe der Russlanddeutschen politisch weniger interessiert erscheinen, als beispielsweise eingebürgerte türkische Personen. Zudem zeigen sich starke Defizite der politischen Informiertheit, die sehr deutlich im Zusammenhang mit geringerer Bildung und mangelhaften Deutschkenntnissen innerhalb der russlanddeutschen Gruppe auftreten.¹⁹ Das gerade diese Gruppe eine gewisse politische Vernachlässigung erfährt, kann mit der Vorstellung zusammenhängen, Russlanddeutsche wären aufgrund ihrer Erfahrungen treu an die Unionsparteien (CDU/CSU) gebunden, was die vorhandenen empirischen Daten stützen (vgl. Golova oder Worbs et al 2013). Verglichen mit eingebürgerten türkischen Menschen, die sich eher der SPD zugeneigt zeigten, weisen Migranten aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion mehrheitlich eine Zuwendung in Richtung der (rechten) Mitte des Parteiensystems auf.²⁰ Jedoch zeichnet sich seit dem Ende der 1990er ein rückläufiger Trend ab. Gerade unter jüngeren Russlanddeutschen nimmt die Orientierung an den Unionsparteien zunehmend ab.²¹

[...]

¹ vgl. Zeit Online “Russlanddeutsches Mädchen war bei einem Bekannten.” 29.01.2016

² vgl. Zeit Online “Lawrow wirft deutscher Polizei Vertuschung vor.” 26.01.2016

³ vgl. Worbs, S., Bund, E., Kohls, M., & Babka von Gostomski, C. 2013, S. 7

⁴ vgl. § 4 Abs. 1 BVFG

⁵ vgl. Metz 2016, S. 40

⁶ vgl. Metz 2016, S.41ff

⁷ vgl. Kiel 2009, S. 13

⁸ vgl. Erlwert 2015, S. 75ff

⁹ vgl. Hering 2016

¹⁰ vgl. http://eng.1tv.com

¹¹ vgl. rbb online 2016, letzter Zugriff 21.01.2017

¹² vgl. Steppat 2016

¹³ Kellers 2016

¹⁴ vgl. Amjahid, Fuchs, Guinan-Bank, Kunze, Lebert, Mondial, Müller, Musharbash, Nejezchleba, Rieth 2016

¹⁵ vgl. Amjahid, Fuchs, Guinan-Bank, Kunze, Lebert, Mondial, Müller, Musharbash, Nejezchleba, Rieth 2016

¹⁶ vgl. Müller 2016

¹⁷ vgl. ZAPP | NDR

¹⁸ vgl. Worbs et al 2013, S. 8

¹⁹ vgl. Worbs et al 2013, S. 117ff

²⁰ ebd.

²¹ vgl. Golova 2006, S. 243