Arbeitsrecht und Arbeitspraxis in Japan. Von der Diskrepanz zwischen geschriebenem und gelebtem Recht


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

16 Seiten, Note: 1,3

Nini Lovevalley (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das japanische Arbeitsrecht
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Das Arbeitsstandardgesetz

3.Diskrepanz des japanischen Arbeitsrechts
3.1 Arbeits- und Ruhezeiten
3.2 Kündigungsschutz

4.Ergebnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das japanische Arbeitsrecht spiegelt auf eine gewisse Art und Weise die im Ausland verbreitete Annahme einer Andersartigkeit der Japaner wieder. Zwar zeigt sich das Arbeitsrecht in Japan durchaus kontinentaleuropäisch beeinflusst, jedoch verdeutlicht die Umsetzung gesetzlicher Regelungen in der Praxis, dass das Recht durch Kultur beeinflusst wird und andersherum.

Zwar sind arbeitsrechtliche Gemeinsamkeiten durchaus vorhanden, doch beeinflussen die Besonderheiten des japanischen Arbeitsmarktes auch die Umsetzung des Arbeitsrechts. Trotz der fortschreitend abnehmenden Bedeutung der drei Säulen des japanischen Arbeitsmarktes (langfristige Beschäftigung, Senioritätsprinzip und Betriebsgewerkschaften), wirken diese bei der Rechtsumsetzung durchaus mit.

Im Folgenden soll untersucht werden inwieweit sich das geschriebene Arbeitsrecht von seiner Umsetzung in die Praxis unterscheidet. Hierfür werden anfänglich das japanische Arbeitsrecht mit seinen gesetzlichen Grundlagen vorgestellt und besonders das japanische Arbeitsstandardgesetz beleuchtet.

Die Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und Arbeitspraxis soll im Anschluss an zwei zentralen Punkten untersucht werden – Arbeits- und Ruhezeiten einschließlich der Problematik von Überstundensowie Kündigungsschutz und Kündigungsmissbrauch.

2. Das japanische Arbeitsrecht

Von der Gesamtstruktur her betrachtet ähnelt das japanische Rechtssystem dem kontinentaleuropäischen System. Vor allem das Arbeitsrecht zeigt sich deutsch beeinflusst, aber auch ein amerikanischer Einfluss ist spürbar.

Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer tendieren des Öfteren dazu, rechtliche (Schutz)rechte nur als Ziele, jedoch nicht als tatsächlich rechtsbindende Normen zu betrachten. Rechtswidrige Praktiken, die entgegen arbeitsrechtlicher Vorschriften arbeiten, sind hierbei keine Seltenheit.[1] Der Ausdruck „Soft Law“ beschreibt dieses Phänomen recht passend. Da die bindende Eigenschaft der gesetzlichen Normen hierbei sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern ignoriert wird, wird die Geltungskraft der arbeitsrechtlichen Vorschriften reduziert. Diese abgeschwächten Normen ermöglichen eine flexible Auslegung der Gesetze und erleichtern missbräuchliche Handhabung der arbeitsrechtlichen Vorgaben.[2]

Da Besonderheiten und Änderungen des Arbeitsrechts mit dem Wandel der Arbeitspolitik und auch mit den im Land herrschenden sozialen und kulturellen Werten einhergehensolltehierbeinicht nur die Gesetzgebung beachtet werden. Da sich das japanische Verhalten stark konfuzianistisch beeinflusst zeigt, spielt auch dieser Faktor beim Umgang mit arbeitsrechtlichenVorgaben eine Rolle. Respekt gegenüber Älteren, das Streben nach Harmonie, Loyalität gegenüber der Gruppe und zum Unternehmen, Zurückhaltung und Höflichkeit sind nur einige der konfuzianistischen Einflüsse auf den Umgang mit dem Arbeitsrecht. Diese Werte spiegeln sich im Verhalten der Menschen wieder.[3]

Auch die Tatsache, dass das japanische Recht zu einem großen Teil aus dem Ausland übernommen wurde, trägt einen nicht unerheblichen Teil zur Entstehung der erwähnten „Soft Law“ bei. Eine aus dem Ausland importierte Rechtsnorm muss und wird immer an die Werte und Kultur des importierenden Landes angepasst. Bis zu einem gewissen Punkt also können die Japaner nicht anders, als die aus dem Ausland übernommenen Rechtsnormen in „Soft Policies“ zu ändern.[4]

2.1 Gesetzliche Grundlagen

Als wichtigste Grundlage für das japanische Recht garantiert Artikel 25 Absatz 1 der Japanischen Verfassung von 1947 das Recht der Bürger auf ein Mindestmaß kultivierten Lebens, also das Existenzrecht. Dieser Artikel bildet die Grundlage aller folgenden Sozialrechte. Artikel 25 Absatz 2 bestimmt die Pflicht des Staates, sich um soziales Wohl, soziale Sicherheit und allgemeine Gesundheit zu kümmern.[5]

Als wichtigste rechtliche Grundlagen für das Arbeitsrecht gelten Artikel 27 und 28 der Japanischen Verfassung. Artikel 27 Absatz 1 spricht dem Individuum das Recht auf Arbeit zu, während Absatz 2 die gesetzliche Regelung von Standards der Arbeitsbedingungen behandelt. Artikel 28 gewährleistet Arbeitnehmern das Koalitionsrecht, Kollektivverhandlungsrecht und Streikrecht.[6]

Weitere gesetzliche Grundlagen sind das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Chancengleichheitsgesetz und das Gesetz über die Arbeitsschlichtung.

Da das japanische Zivilgesetz nur neun Paragraphen zum Arbeitsrecht, nämlich zur Dienstleistung enthält, kommt dem als „Grundgesetz“ des japanischen Arbeitsrechts bekannte 1947 erlassenen Arbeitsstandardgesetz eine wichtige Rolle zu. Mit dem Arbeitsstandardgesetz traten weitere arbeitsrechtliche Gesetze in Kraft, hierunter das Arbeitnehmerunfallversicherungsgesetz, Beschäftigungssicherungsgesetz und Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Mit der wirtschaftlichen Wachstumsphase seit 1955 kam es zum Erlass weiterer Gesetze wie dem Mindestlohngesetz von 1958, dem Gesetz über Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, dem Arbeitszeitverkürzungsgesetz, Teilzeitarbeitsgesetz und dem Arbeitsvertragsgesetz, das erst 2007 in Kraft trat.[7]

Zwar beschäftigen sich noch weitere Gesetze mit dem japanischen Arbeitsrecht, doch soll im Folgenden in erster Linie das „arbeitsrechtliche Grundgesetz“, nämlich das Arbeitsstandardgesetz vorgestellt werden.

2.2 Das Arbeitsstandardgesetz

Das Arbeitsstandardgesetz von 1947 regelt die individuellen Arbeitsbeziehungen und gilt für alle Betriebe und die gesamte Arbeitnehmerschaft. In ihm stehen umfangreiche Vorgaben zu Arbeitsbedingungen geschrieben, ebenso wie Arbeits- und Ruhezeiten, Grundsätze der Entgeltzahlung und das Diskriminierungsverbot. Das Gesetz stellt Mindeststandards auf, die von Arbeitgebern nicht unterschritten werden dürfen. Vielmehr sollten die Arbeitgeber bemüht sein, die Arbeitsbedingungen über die Standards hinaus zu verbessern. Auch Vorschriften über die in Japan geltenden Arbeitsordnungen sind im Arbeitsstandardgesetz festgelegt.[8] Die bereits erwähnte Garantie des Existenzminimums spiegelt sich in Artikel 1 Absatz 1 in Form der Garantie der Arbeitsbedingungen wieder. An die allgemeinen Vorschriften schließt sich die sogenannte „Charta der Arbeitnehmerrechte“ an, welche die Freiheit und Gleichheit der Arbeitnehmer garantiert. Hierzu gehören unter Anderem das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit, des Glaubens oder der sozialen Stellung, der Grundsatz gleichen Lohns für Männer und Frauen und das Verbot erzwungener Arbeitsleistung. Die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wird in nur zwei Bestimmungen behandelt. Artikel 19 gibt ein Kündigungsverbot während der Beurlaubung, aufgrund von Arbeitsunfällen, bei Berufskrankheiten und während des Mutterschutzes und Artikel 20 die Einhaltung der Kündigungsfrist vor. Der dritte Abschnitt regelt Vorgaben zu Entgelt, der vierte Abschnitt Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten. Gegenstand des fünften Abschnitts sind Sicherheit und Gesundheit. Der sechste Abschnitt beschäftigt sich mit Jugendlichen und Frauen, der siebte Abschnitt mit der Ausbildung von Facharbeitern. Im achten Abschnitt folgen Bestimmungen zur Unfallentschädigung und im neunten Abschnitt Regelungen zur Arbeitsordnung. Folgende Abschnitte beschäftigten sich mit firmeneigenen Wohnheimen, Aufsichtsorganen und Strafvorschriften. Bedeutung kommt dem Arbeitsstandardgesetz durch die unzureichende Darstellung arbeitsrechtlicher Normen im japanischen Zivilgesetz und seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu.[9]

3. Diskrepanz des japanischen Arbeitsrechts

Anfänglich wurde bereits auf die Nutzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften als „Soft Law“ oder „Soft Policies“ hingewiesen. Aus der Betrachtung der Vorgaben als ledigliche Ziele ohne rechtsbindenden Charakter resultieren rechtswidrige Verhaltensmuster, die sich durch Wiederholung zu einer Gewohnheit entwickeln. Dieses rechtswidrige Verhalten beschränkt sich allerdings nicht nur auf Tarifverträge oder Arbeitsordnungen, sondern auch auf Regelungen des wichtigen Arbeitsstandardgesetzes. Hierzu zählen beispielsweise Überstunden oder nach Hause mitgenommene Arbeit, sogenannte „ furoshiki -Überstunden“[10], neuerdings auch „floppy-Überstunden“[11] genannt. Die Tendenz, rechtliche Regelungen nur als weiche Vorgaben zu betrachten, ist in Japan weitaus stärker als in anderen Ländern. Konsequenterweise kann die arbeitsrechtliche Wirklichkeit Japans nicht nur durch alleinige Betrachtung der Gesetze und Vorschriften an sich, sondern nur in Verbindung mit einer Untersuchung der tatsächlichen Umsetzung dieser Gesetze begriffen werden.[12]

Im Folgenden sollen die arbeitsrechtlichen Vorgaben und deren Umsetzung in die Unternehmenspraxis untersucht und der Versuch geleistet werden, Erklärungen für bestehende Diskrepanzen zu liefern. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Schwerpunkte Arbeits- und Ruhezeiten und Kündigungsschutz.

3.1 Arbeits- und Ruhezeiten

Es wurde bereits erwähnt, dass das Arbeitsstandardgesetz Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten, nämlich Arbeitsstunden und Maximalgrenzen, Jahresurlaub und Überstunden enthält.

Artikel 32 Absatz 1 definiert 40 Stunden Arbeit pro Woche und acht Stunden pro Tag als Maximalgrenze.[13] Statistiken belegen, dass ein Großteil der japanischen Arbeitnehmer jedoch regelmäßig über diese Grenze hinaus Überstunden ableistet. So verzeichnete das JapaneseStatistics Bureau im Jahre 2012 durchschnittlich 12,2 Überstunden monatlich pro Arbeitnehmer.[14]

Artikel 35 Absatz 1 des Gesetzes bestimmt, dass ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens einen freien Tag pro Woche zu gewähren hat. Zwar beobachtet man auch heute teilweise noch Arbeitnehmer, die nur diesen einen freien Tag in Anspruch nehmen. Durch die Begrenzung auf 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche allerdings ging man davon aus, dass sich das Minimum eines freien Tages selbstwirkend zu zwei freien Tagen entwickeln würde.[15] Diese Entwicklung ist tatsächlich beobachtbar, denn eine Umfrage des Gesundheitsministeriums ergab, dass sich der Prozentsatz der Arbeitnehmerwelche zwei freie Tage pro Woche in Anspruch nehmen, von 23% im Jahre 1980 auf bereits 61% im Jahre 2013 gesteigert hat.[16]

Insgesamt ist Japan in den letzten Jahrzehnten flexibler bezüglich der Arbeitszeiten geworden. Laut einer Umfrage des MinistryofHealth, Labour andWelfare hatten 2014 bereits 55,6% der Unternehmen ein flexibles Arbeitszeitsystem eingeführt.[17]

Wie lassen sich also die bereits erwähnten Überstunden begründen? Das Arbeitsstandardgesetz lässt in Artikel 36 eine Erhöhung der angegebenen Arbeitszeit zu, solange der Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung hierüber mit der die Mehrheit der Arbeitnehmer repräsentierenden Gewerkschaft oder dem Arbeitnehmervertreter abschließt.[18] Die Maximalgrenze für Überstunden liegt bei 15 Stunden pro Woche, 45 Stunden im Monat und 360 Stunden pro Jahr, was es Arbeitgebern erheblich erleichtert, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer trotz bestehender Maximalgrenzen auf ein Vielfaches zu erhöhen.[19]

2010 wurde versucht, diese Machtposition der Arbeitgeber einzuschränken, indem man in einer Reform das Arbeitsstandardgesetzes den Arbeitgeber verpflichtete, für monatlich über 60 Stunden abgeleistete Überstunden einen Lohnzuschlag von mindestens 50% (bisher 25%) zu zahlen.[20]

Weiterhin spielt das Phänomen der „Service Overtime“ auch eine entscheidende Rolle beim Überschreiten der maximalen Arbeitsstunden. Diese „Servicestunden“ sind Überstunden, die nicht geltend gemacht und somit nicht bezahlt werden. Hieraus wiederum resultiert, dass sie in Statistiken nicht erfasst werden und die Ergebnisse der Untersuchungen zu Überstunden verfälschen. Zu diesen „Service Overtime“ gibt es natürlich keine offiziellen Statistiken. Der gewerkschaftliche Dachverband RENGO gab nach Untersuchungen von 1998 allerdings die Vermutung bekannt, dass etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer solche unbezahlten Überstunden leisteten.[21]

Bezüglich des den Arbeitnehmern zustehenden Jahresurlaubs zeichnet sich ein ähnlicher Eindruck ab.

Mit je nach Dienstalter mindestens zehn bis 20 Tagen Jahresurlaub stehen Arbeitnehmern in Japan im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig Urlaubstage zu.[22] Die von Japanern tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaubstage betrugen im Jahre 2014 bei einem Durchschnitt von 18,5 gewährten Urlaubstagen jedoch nur neun, also beanspruchten die Arbeitnehmer nur knapp 50% ihres zur Verfügung stehenden Kontingents an Urlaubstagen.[23]

Woher kommt die Bereitschaft japanischer Arbeitnehmer, Überstunden abzuleisten und unbezahlte Überstunden hinzunehmen? Und aus welchen Gründen nehmen sie nur einen Teil ihres ihnen zustehenden Jahresurlaubs in Anspruch?

[...]


[1] H. MARUTSCHKE, Einführung in das japanische Recht (2. Aufl., München 2009) 197, 199.

[2] J. SCHWARZE, Soft Law im Recht der Europäischen Union, in: Europarecht, 1 (2011) 3.

[3] T. HANAMI / F. KOMIYA, Labour Law in Japan (Alphen aan deen Rijn 2011) 29.

[4] S. NISHITANI, Altes Europa – neues Amerika? Die Entwicklung des japanischen Arbeitsrechts unter dem Einfluss des deutschen und des amerikanischen Rechts, in: Recht der Arbeit 6 (2005) 354.

[5] H. MARUTSCHKE (Fn. 1) 204.

[6] T. HANAMI / F. KOMIYA (Fn. 3) 54.

[7] H. MARUTSCHKE (Fn. 1) 201, 205f.

[8] S. NISHITANI, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht in Japan, in: Düwell et al. (Hrsg.), Das Verhältnis von Arbeitsrecht und Zivilrecht in Japan und Deutschland (Peter Lang 2013) 8f.

[9] S. NISHITANI / H. MARUTSCHKE, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Geschäftstätigkeit von Ausländern in Japan, in: Baum / Bälz (Hrsg.), Handbuch Japanisches Handels- und Wirtschaftsrecht (Heymanns 2011) 410f.

[10] Die viereckigen Stofftücher werden oftmals zum Transport von Mahlzeiten und Ähnlichem genutzt. Der Begriff „ furoshiki -Überstunden“ steht für die Mitnahme und das Ableisten von Arbeit zu Hause.

[11] Der Begriff „floppy-Überstunden“ kommt vom Sinn der Floppy-Disc als Träger der zur Arbeit notwendigen Daten und impliziert, dass die Arbeit im bildlichen Sinne als Dateiliste auf einer solchen Disc mit nach Hause genommen wird.

[12] S. NISHITANI, Vergleichende Einführung in das japanische Arbeitsrecht (Köln 2003) 1f.

[13] K. SUGENO, Japanese Employment and Labor Law (Durham 2002) 259.

[14] Deutsche Industrie- und Handelskammer in Japan, Economic Data Japan (2013) 6.

[15] K. SUGENO (Fn. 13) 266.

[16] Ministry of Health, Labour and Welfare, General Survey on Working Conditions, in: The Japan Institute for Labour Policy and Training (Hrsg.), Japanese Working Life Profile 2014/2015 – Labor Statistics (Tōkyō 2015) 57.

[17] Ministry of Health, Labour and Welfare, General Survey on Wages and Working Conditions 2014, in: The Japan Institute for Labour Policy and Training (Hrsg.), Japanese Working Life Profile 2014/2015 – Labor Statistics (Tōkyō 2015) 60.

[18] S. NISHITANI / H. MARUTSCHKE (Fn. 9) 428.

[19] S. NISHITANI, Gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit in Japan, in: Wahsner (Hrsg.), Japans Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in Geschichte und Gegenwart (Baden-Baden 1996) 87.

[20] T. HANAMI / F. KOMIYA (Fn. 3) 104.

[21] O. TIESTE, Karōshi, ein japanisches Phänomen? – Ursachen und rechtliche Hintergründe für den Tod am Arbeitsplatz (Frankfurt am Main 2000) 66f.

[22] S. NISHITANI (Fn. 12) 238.

[23] Ministry of Health, Labour and Welfare (Fn. 16) 58.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Arbeitsrecht und Arbeitspraxis in Japan. Von der Diskrepanz zwischen geschriebenem und gelebtem Recht
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (Japanologie)
Veranstaltung
Vertiefung: Japanische Wirtschaft
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
16
Katalognummer
V415892
ISBN (eBook)
9783668659216
ISBN (Buch)
9783668659223
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Japan, Arbeitsrecht, Arbeitspraxis, Wirtschaft
Arbeit zitieren
Nini Lovevalley (Autor), 2015, Arbeitsrecht und Arbeitspraxis in Japan. Von der Diskrepanz zwischen geschriebenem und gelebtem Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/415892

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