Der Internationale Währungsfonds aus neogramscianischer Perspektive


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
26 Seiten, Note: 1,7
Karla Ks (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Die Gramscianische Theorie
2.1 Gramscis Werk und Ideen im aktuellen Kontext
2.2 Der Gramscianische Hegemoniebegriff
2.3 Staat, Ideologie und Zivilgesellschaft
2.4. Historischer Block

3. Der IWF in neogramscianischer Perspektive
3.1 Der IWF: Aufgaben, Struktur und historische Entwicklung
3.2.Der Washington Consensus

4. Neogramscianische Theorien und Konzepte empirisch erfassbar: Die Rolle des IWF in Wirtschafts־ und Finanzkrisen
4.1 Die Rolle des IWF in der Ostasienkrise
4.2 Die Rolle des IWF in der europäischen Schuldenkrise am Beispiel Griechenlands

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Blickt man auf die vergangenen acht Jahre zurück, so ist festzustellen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie die europäische Schuldenkrise die öffentliche, politische und auch die ökonomischen Diskussion dominierten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde zu einem der am kontroversesten diskutierten Elemente dieser Debatte. Von Anfang an war der IWF an den finanziellen Rettungspaketen und wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen in einigen südeuropäischen Staaten beteiligt und ist es bis zum aktuellen Zeitpunkt geblieben.

Kaum eine Institution wie die Troika, ein während der Krise entstandenes Kontrollgremium, in dem die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Kommission (EC) und der IWF vertreten sind, sah sich in den letzten Jahren einer derart harschen Kritik an ihren Politiken während der Krise ausgesetzt. Im Blickfeld der zahlreichen Kritiker steht seither die Annahme, die vom IWF und seinen europäischen Partnern getroffenen Maßnahmen folgten einer Austeritätspolitik, die eine vom IWF und internationalen Organisationen vertretenen neoliberalen Weltanschauung Umsetzen sollten. Die sozialen und ökonomischen Folgen der Intervention, werden von Kritikern, wie beispielsweise Joseph Stiglitz oder Paul Krugman als negativ beurteilt. Sie stellen die Frage nach alternativen Interventionskonzepten, sowie nach der Ideologietreue der Internationalen Organisationen und vor allem des IWF. Maßnahmen, die nach Auffassung der Kritiker bis zum aktuellen Zeitpunkt keine maßgebliche Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation bewirkten, würden trotzdem weitergeführt. Die Frage nach der Paradigmentreue des IWF ist demnach unausweichlich.

Aktuelle neogramscianisch orientierte Krisenanalysen formulieren die These, dass die Wirtschafts - und Finanzkrise auch eine Krise des Neoliberalismus sei. Stephen Gill, neben Robert Cox einer der führenden Theoretiker des Neogramscianismus, stellte Anfang der 1990er Jahre die Theorie auf, dass etablierte ökonomische und politische Eliten neoliberale Wirtschaftspolitiken auf nationaler und internationaler Ebene zu institutionalisieren versuchen, um den Neoliberalismus zum dominierenden Wirtschaftsparadigma zu stilisieren. Die voranschreitende Etablierung einer neoliberalen Weltordnung wird von Gill als ״disziplinierender Neoliberalismus“ beschrieben (Gill 1995:69). Dieser ziele vornehmlich auf Privatisierungen, Handelsliberalisierungen oder die Einführung marktwirtschaftlicher Effizienzkriterien ab. Die Folgen dieser Politik wurden bereits in der Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien, massiv kritisiert. Bereits 20 Jahre vor der aktuellen Krise, wurden den vom IWF getroffenen Maßnahmen in der Asienkrise Ineffizienz sowie eine direkte Verantwortung für die Verschlechterung der ökonomischen Lage der Region vorgeworfen. In der Asienkrise kommt die Kritik einer neoliberalen Paradigmentreue des IWF erneut auf. Maßnahmen, die hauptsächlich an Austeritätskriterien, Liberalisierungen und Privatisierungen orientiert scheinen, erwecken Seite 5 von 26 nach Auffassung der Kritiker den Eindruck der dogmatischen Verfolgung einer neoliberalen Strategie auf Seiten des IWF.

Griechenland steht heute im Zentrum der Aufmerksamkeit. Es wird die Frage gestellt, ob der IWF der marktliberalen Politik des ״Washington Consensus“ treu geblieben ist. Auch die Rolle der EU-lnstitutionen wird zu untersuchen sein, da erstmalig der Internationale Währungsfonds an der Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur Bekämpfung einer Finanz- bzw. Schuldenkrise gemeinsam mit den bestehenden Europäischen Institutionen (EZB und EC) beteiligt ist.

Diese Arbeit geht davon aus, dass Ideologien und Paradigmen in Internationalen Organisationen und Institutionen eine zentrale Rolle spielen d.h. Handlungsmuster, Macht und Hegemoniekonstellationen beeinflussen. Die vom italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci inspirierten neogramscianischen Theorien stellen umfangreiche Analysewerkzeuge dar. Sie tragen maßgeblich dazu bei, die Rolle und die Politik des IWF in der Ostasienkrise und der europäischen Währungs- und Finanzkrise kritisch hinsichtlich einer eventuellen Paradigmen- bzw. Ideologietreue analysieren zu können. Mithilfe des Neogramscianismus können innerstaatliche, aber auch internationale institutioneile Macht- und Hegemonieverhältnisse untersucht werden. Darüber hinaus lassen sich unter Einnahme der neogramscianischen Perspektive das Zustandekommen von gesellschaftlichem und internationalem Konsens und der Prozess der Aneignung, Verbreitung und Durchsetzung von Ideologien analysieren, sowie die Bedeutung und den Einfluss gesellschaftlich dominierender Klassen in diesem Prozess verstehen.

Der Anspruch dieser Arbeit ist nicht, die europäische Schuldenkrise und die Ostasienkrise miteinander zu vergleichen Vielmehr geht es darum, die Rolle des IWF in Wirtschafts- und Finanzkrisen, und vor allem die Entwicklung der Interpretation seiner Rolle anhand der Asienkrise und der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, unter Einbezug der neogramscianischen Theorie kritisch zu analysieren. Die Asienkrise und die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise bieten die Möglichkeit, das Wirken des IWF und seiner Politik, sowie eine mögliche Paradigmentreue im Sinne der neoliberalen Wirtschaftstheorie anhand zweier für die Weltwirtschaft und die Weltöffentlichkeit, elementarer Krisen zu beurteilen.

Die neogramscianisch inspirierte Analyse des IWF verfolgt folgende zentrale Fragestellung: Wie ist mittels neogramscianischer Analyseansätze die neoliberale Paradigmentreue des Internationalen Währungsfonds und dessen Rolle in Wirtschafts- und Finanzkrisen zu beurteilen? Untersucht wird diese Fragestellung am Beispiel der Asienkrise 1997 und der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise am Beispiel Griechenlands.

In einem ersten Teil wird in dieser Arbeit auf die Inhalte der neogramscianischen Theorie Bezug genommen und einige für das Verständnis dieser Theorie elementare Begriffe geklärt, um deren Bedeutung für die Strukturabläufe und vertretenen Politiken innerhalb des IWF zu verstehen.

Im darauffolgenden Teil soll der Währungsfonds als Institution genauer vorgestellt und seine Aufgaben sowie seine historische Entwicklung unter neogramscianischen Aspekten beleuchtet werden.

Eine weitere Unterkategorie wird dem Leitliniendokument des IWF gewidmet - dem sogenannten Washington Consensus. Anhand dieses Dokumentes soll die neoliberale Ausrichtung des Währungsfonds analysiert werden.

Im empirischen Teil der Arbeit soll zunächst versucht werden, neogramscianische Analyseansätze auf internationale Institutionen wie den IWF zu beziehen. In einem nächsten Schritt sollen einzelne Aspekte der zuvor dargestellten Theorie auf die Rolle und Politik des IWF in der Ostasienkrise bezogen werden. Hierbei ist besonders auf das Verhältnis von Konsens und Zwang, sowie das Verhältnis von hegemonialer Klasse zu subalterner Klasse einzugehen. Ebenfalls wird die Bedeutung der Entwicklung des Historischen Blocks für die vom IWF beschlossenen Maßnahmen untersucht werden. Die Frage nach einer möglichen Paradigmentreue und den Gründen für die Etablierung und Durchsetzung von Ideologien, in diesem Fall die Durchsetzung des Neoliberalismus, soll mittels der neogramscianischen Theorie beantwortet oder zumindest näher verstanden und erklärt werden.

Diese Analyse erfolgt im letzten Teil des sich mit den empirischen Aspekten befassenden Abschnitts der Arbeit am Beispiel der IWF Politik in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie beschränkt sich auf das Beispiel Griechenland und bezieht sich nicht in allen Aspekten auf die gesamte europäische Währungszone.

Im Fazit soll vor allem die zentrale Frage der Arbeit geklärt werden und ein zusammenfassender Überblick über die Anwendbarkeit der neogramscianischen Theorie auf den Internationalen Währungsfonds gegeben werden. Darüber hinaus werden noch offene Fragen bzw. nicht zu klärende Punkte angesprochen.

2. Die Gramscianische Theorie 2.1 Gramscis Werk und Ideen im aktuellen Kontext

Das Werk des italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1927) ist heute von besonderer Bedeutung für die Theorie der Internationalen Beziehungen und der Internationalen Politischen Ökonomie. In den letzten 20 - 30 Jahren gewannen neogramscianische Theorien an Relevanz, vor allem durch die Arbeit der Politikwissenschaftler Robert Cox und Stephen Gill. Antonio Gramsci, der stark durch das Werk von Karl Marx beeinflusst war, befasste sich während seiner zehnjährigen Haft mit dem Prozess der Homogenisierung von Interessen und der gesellschaftlichen Konsensbildung. Nicht allein die Schaffung dieses Konsenses, sondern dessen dauerhafte Reproduktion mittels der Schaffung eines hegemonialen Systems, war für Antonio Gramsci von besonderem Interesse. Seine Überlegungen hielt Gramsci in den sogenannten Gefängnisheften fest, die weniger eine geschlossene Theorie als vielmehr eine Sammlung fragmentarischer Aufzeichnungen verschiedenster sozialer und politischer Themen darstellen (Candeias 2007:7). Schlüsselkonzepte Gramscis, wie das der Hegemonie, greifen Wissenschaftler wie Cox oder Gill auf. Sie ״internationalisieren“ die gramscianische Theorie (Baylis 2011: 140), indem sie theoretische Konzepte Gramscis auf die Internationalen Beziehungen oder die Internationale Politische Ökonomie übertragen. In aktuellen politischen und ökonomischen Debatten ist das Werk Gramscis demnach hilfreich, da mittels der neogramscianischen Theorie ein Verständnis für Macht- und Hegemoniekonstellationen auf nationaler und auch auf internationaler Ebene geschaffen werden kann.

Auf den gramscianischen Hegemoniebegriff und sein Zustandekommen soll im folgenden Abschnitt detaillierter eingegangen werden.

2.2 Der Gramscianische Hegemoniebegriff

Der Begriff der Hegemonie kann als Schlüsselbegriff in Gramscis Theorie verstanden werden.Gramscis Hegemoniebegriff geht von mehr als einer simplen Dominanz und Herrschaft aus, da er vor allem die Bedeutung intellektueller und kultureller Führung betont. Hegemonie ist also in Gramscis Verständnis nicht einfach die Übermacht eines Akteurs über andere, sondern führt eine Kombination aus Konsens und Zwang als notwendig an (Cox 1996: 126 f). Ein wesentlicher Teil der sich unterordnenden Akteure muss die Führung des dominanten Akteurs demnach als gerechtfertigt und ebenfalls als ihren Interessen entsprechend ansehen bzw. anerkennen. Cox betont, dass der Aspekt des Zwangs zwar bestehe, Konsens aber die hegemonialen Verhältnisse in Gramscis Theorie dominiere. Für die Entstehung eines hegemonialen Verhältnisses müsse also ein gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Konsens etabliert werden. Gelänge es einer herrschenden Klasse auch unter den Mitgliedern anderer gesellschaftlicher Klassen Zustimmung zu ihrer Herrschaft zu erzielen, so sei diese Klasse hegemonial. Je stärker dieser gesellschaftliche Konsens ausfalle, desto gesicherter und gefestigter sei die Hegemonie (Scherrer 2007: 73). Das Ausmaß des Konsenses werde maßgeblich davon beeinflusst, inwiefern die Institutionen der Herrschaft den Partikularinteressen entsprechen. Die Stabilität des Konsenses hängt demnach von der Übereinstimmung der Interessen ab. Dies könne zum einen durch Einwirkung auf die Interessenformationsprozesse bestimmter Klassen erreicht werden, so dass diese die zu schaffende Institution als einen zentralen Interessenbestandteil ansehen. Zum anderen könne bei der Schaffung der jeweiligen Institutionen das Interesse anderer Klassen berücksichtigt werden, um somit einen größtmöglichen Konsens zu erzielen. Laut Gramsci gelingt die Anpassung der Interessen anderer Klassen an die eigenen jedoch nur mittels List oder Zwängen (Scherrer 2007: 73).Die Interessen der Beherrschten, der subalternen Klasse, müssen erfasst und miteinbezogen werden, um einen aktiven Konsens erzielen zu können. Denn ohne das Element der Zustimmung und des Konsenses, reduziere sich Hegemonie auf Zwang und damit einhergehend auf Gewalt (Candeias 2007: 19). Es handele sich demnach bei Gramscis Hegemoniebegriff nicht nur um die Fähigkeit einer Klasse, ihr Anliegen als das der gesamten Gesellschaft darzustellen und durchzusetzen, sondern vielmehr um die Etablierung eines realen Prozesses der Verallgemeinerung und universell gültigen Wahrnehmung von Interessen. In der Konsequenz entwickeln die subalternen Klassen reale Interessen, welche denen der hegemonialen Klasse entsprechen und erwarten sich von der Schaffung von Institutionen (Bsp.: IWF) und der Durchsetzung von Ideologien (Bsp.: Neoliberalismus) reale politische und vor allem ökonomische Vorteile (Candeias 2007: 19). Indem eigentlich gegensätzliche politische, ökonomische und soziale Positionen in Konsens und aktive Zustimmung transformiert würden, festige sich die Herrschaft der hegemonialen Klasse und es komme zu einer Homogenisierung der gesellschaftlichen Positionen. Dies führe dazu, dass Kritiker entweder zum allgemein akzeptierten Standpunkt überträten oder m a rg i n a I i s i e rt würden. Gramsci bezeichnet diesen Prozess als ״Transformismo“ (Candeias 2007: 19). Die Umformung diene der Vereinheitlichung von Positionen und der Verinnerlichung und Kommunikation von Ideologien und somit einer Herrschaftsfestigung der hegemonialen Klasse, die dadurch ihren Wirkungshorizont erweitern könne.

Bei Erreichen einer hegemonialen Situation würden Einzelinteressen als Interessen der Allgemeinheit wahrgenommen und spezifische Werte und Normen erschienen allen Akteuren als allgemein gültig. Es bilde sich demnach ein so genannter ״Common Sense“ aus, der von der breiten Mehrheit akzeptiert und praktiziert würde. Die Hegemonie einer Klasse sei erfüllt, wenn die herrschende Klasse ihrem politischen Programm, für das sie innerhalb der Zivilgesellschaft Konsens erreichen konnte, einen staatlichen Rahmen geben könne. In einer Hegemonie werden Institutionen und Ideologien als universell gültig angesehen. Es handelt sich aufgrund des aktiven Konsenses zwischen Beherrschten und Herrschenden, nicht um eine Ideologie oder Institution einer bestimmten Klasse. Laut Cox ermöglichen die Ideologien und etablierten Institutionen allen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Wahrung ihrer Interessen, ohne das zentrale Anliegen der hegemonialen Klasse in seiner Wichtigkeit zu mindern (Cox 1996: 133). Hegemoniale Institutionen erscheinen so nicht als diejenigen einer partikularen Klasse, da sie die subalternen Gruppen so zufriedenstellen, dass diese die Führung und die vitalen Interessen der hegemonialen Klasse nicht in Frage stellen (Cox 1998:76).

Die Stabilität von Ideologien und politischen sowie ökonomischen Systemen wird aus dieser Perspektive folglich mit den Leistungen und der Beständigkeit der Hegemonie erklärt. Um die Erklärung des gramscianischen Hegemoniebegriffs zu komplettieren bleibt zu betonen, dass Hegemonie immer als ein offenes Konzept gedacht werden müsse, das nicht als statisch, sondern als dynamisch und durch gesellschaftliche Entwicklung veränderbar anzusehen sei. In den Gefängnisheften geht Gramsci darauf ein, dass in Momenten, in denen der etablierte Konsens brüchig zu werden scheint, der stets im Hintergrund präsente Aspekt des Zwanges verstärkt hervortritt, um den Prozess des Konsensverlustes abzumildern bzw. zu verhindern, oder um die Etablierung eines neuen hegemonialen Projektes durchzusetzen. Mittels eines zuvor etablierten gesellschaftlichen Konsenses, zu dem sich die breite Mehrheit bekenne, würden gegen jene Zwangsmittel eingesetzt, die sich den hegemonialen Regeln und Strukturen widersetzen. Gramscis Hegemonieverständnis betont folglich maßgeblich den Zwang und versteht Hegemonie keineswegs als Ergebnis eines partnerschaftlichen, auf gleicher Ebene geführten Dialogs (Candeias 2007: 21).

Im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wird mit großer Regelmäßigkeit der Begriff ״Neoliberale Hegemonie“ aufgegriffen. Schon Ende der 1990er Jahre, auf dem Höhepunkt der Asienkrise, betonen verschiedene Autoren die Festigung (Candeias 2004) bzw. die Schwächung dieser ״neoliberalen Hegemonie“. Im Hauptteil der Arbeit soll besonders auf die empirische Nachweisbarkeit von Hegemonieverhältnissen eingegangen werden.

2.3 Staat, Ideologie und Zivilgesellschaft

ln der gramscianischen Theorie stellt der Staat kein eigenständiges Subjekt, sondern vielmehr eine Form der Institutionalisierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse dar. (Candeias 2007:21). Folgerichtig könne es durch eine Verschiebung der gesellschaftlichenMachtverhältnisse innerhalb eines Staates zu einer Veränderung der Struktur des Staates kommen. Laut Gramsci ist der Staat maximal effizient, wenn der von ihm normal ausgeübte Zwang sich mit dem innergesellschafltlich etablierten Konsens decke und auf diese Weise die Durchsetzung von Ideologie gewährleisten könne. Ideologie meint hier eine von der hegemonialen Klasse etablierte Weltauffassung, die in den subalternen Klassen breite Akzeptanz findet und die Macht besitzt die Gesellschaft zu steuern bzw. zu organisieren. Diese Ideologie würde in den ״Common Sense“ integriert und somit zu einer gesellschaftlich anerkannten Wahrheit. Hinter dem Staat stehe, so Gramsci, eine stabile zivilgesellschaftliche Struktur (Candeias 2007:22f), die sämtliche für die Steuerung und Entwicklung der Zivilgesellschaft wichtige Institutionen (Universitäten, Medien etc.), private Organisationen (Wirtschaftsverbände, Interessenverbände, Gewerkschaften), sowie internationale Institutionen (IWF, Weltbank) miteinbeziehe. Dies diene der Produktion eines spezifischen Wssens, das gesamtgesellschaftlich anerkannt sei und somit der Erzeugung gesellschaftlicher Konformität. Gramsci stellt die Zivilgesellschaft als umkämpften und herrschaftsförmig organisierten Raum dar, welcher lediglich der Herstellung und Sicherung von Hegemonie sowie eines stabilen Verhältnisses von Konsens und Zwang diene (Candeias 2007:22f). Der Staat greife demnach bewusst in die Zivilgesellschaft ein, um ein stabiles Konsens-Zwang Verhältnis auch innerhalb des Staates herzustellen.

2.4 Historischer Block

An Gramscis Verständnis von Hegemonie muss der auf die Vorstellung von George Sorel zurückzuführende und von Gramsci geprägte Begriff des ״Historischen Blocks“ näher erläutert werden.

Staat und Gesellschaft bilden nach diesem Konzept eine stabile Struktur. Diese könne nur entstehen, sofern einer dominanten Klasse die Etablierung einer Hegemonie gelingt. Der Staat gewährleistet nach Gramscis Theorie die innere Kohäsion und Identität des formierten Historischen Blocks durch die Verbreitung einer gemeinsamen Kultur. Im öffentlichen Diskurs wird ein Konsens geschaffen, was als gesellschaftlich anerkannt zu verstehen sei. Es handelt sich hier um die Produktion von spezifischem Wissen, welches normiert werde, um legitime Diskurse von nicht legitimen abgrenzen zu können. Folgerichtig komme den Intellektuellen in Gramsci Theorie eines Historischen Blocks eine Schlüsselrolle zu (Cox 1996:132f). Sie besäßen die Funktion, diejenigen geistigen Leitbilder und Organisationen zu entwickeln und aufrecht zu erhalten, die den Mitgliedern einer Klasse und eines Historischen Blocks eine gemeinsame Identität vermitteln.(Cox 1998:76).

In den vergangenen Jahrzehnten, so einige Autoren (Cox,Gill), konnte die Etablierung eines transnationalen Historischen Blocks aus Staatsvertretern, Managern und auch Akademikern beobachtet werden, die oft als ״transnational managerial dass“ (Overbeek 2000:168f) bezeichnet werden. Die Bedeutung internationaler Institutionen und Organisationen (IWF, Weltbank oder EU) für die Etablierung dieses historischen Blocks und der Elitenbildung wurde bereits von vielen Autoren untersucht. Im empirischen Teil dieser Arbeit wird näher auf die Zusammenhänge zwischen der Rolle und der Politik des IWF in Asien bzw. in Griechenland und Gramscis Begriff des Historischen Blocks eingegangen

3. Der IWF in neogramscianischer Perspektive

3.1 Der IWF: Aufgaben, Struktur und historische Entwicklung

Der Währungsfonds, der heute 188 Mitgliedsstaaten umfasst (Stand 2015), wurde im Dezember 1945 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods gegründet. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, das neu geschaffene System fester Wechselkurse zu wahren und somit für weltweite Finanzstabilität zu sorgen. Neogramscianische Theoretiker wie Cox sehen in der Gründung der Bretton Woods Organisationen ein zentrales Beispiel für die hegemoniale Macht der USA, weil damit erfolgreich international etablierte neoliberale Wirtschaftsprinzipien als eine weltweite Norm akzeptiert wurden. Für Cox sind internationale Organisationen wie der IWF bedeutend, da durch sie ״die universellen Normen einer Welthegemonie ausgedrückt werden“ (Cox 1996: 137f.). Internationale Organisationen (IO) wie der IWF werden, so formuliert es Cox, vom hegemonialen Staat (in diesem Fall die USA) initiiert. Sie müssen zumindest die ideologische und materielle Unterstützung des hegemonialen Staates besitzen (Cox 1996: 138). Im Folgeschluss gäben IO die Interessen der dominanten ökonomischen Kräfte wieder, über hierarchische Verhältnisse innerhalb der hegemonialen Weltordnung werde das Fortbestehen der IO abgesichert. Des Weiteren seien sie von einem auf internationaler Ebene geschaffenen Konsens gestützt (Cox 1996: 138).

Die im Dezember 1945 Unterzeichneten Articles of Agreement beinhalteten unter anderem: Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik, die Schaffung von ausgewogenem Wachstum im Welthandel, die Überwachung der Stabilität der Wechselkurse, das Mitwirken bei der Schaffung eines multilateralen Zahlungssystems, die Bereitstellung von Fondsmitteln für Mitgliedsländer in Zahlungsschwierigkeiten durch Kreditvergabe, sowie die Verringerung des Ausmaßes an internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichten durch Kreditvergabe (IWF 2000, Informationsblatt http:// www.imf.org/external/np/exr/facts/deu/glanced.htm aufgerufen am 9.11.2015)

Um Währungsschwankungen zu vermeiden, konnte der IWF an mit Zahlungsbilanzproblemen kämpfenden Mitgliedsstaaten kurzfristige Kredite vergeben (Siebert 2007:3). Die Mitglieder hielten im Gegenzug den Wechselkurs ihrer Währung innerhalb einer Schwankungsbreite von einem Prozent gegenüber dem Dollar. Voraussetzung hierfür war, dass ein Umtausch der Währung in Dollar und Gold zu einem festgelegten Wechselkurs garantiert wurde (Rode 2002:105).

Durch den sich immer weiterentwickelnden Welthandel besaßen die Staaten, welche Leistungsbilanzüberschüsse generierten, Forderungen gegenüber den USA welche sie in Gold oder Dollar stellen konnten. Die Dollarreserven anderer Staaten konnten langfristig nur durch ein Leistungsbilanzdefizit der USA entstehen. Zudem setzte die freie Preisentwicklung des Goldmarktes das Bretton Woods System unter Druck, da Gold zu einem weitaus höheren Preis als dem offiziell festgelegten gehandelt wurde. Die USA kündigten im Jahr 1971 die Golddeckung des Dollars auf, was das Ende des Bretton Woods Systems bedeutete. Daraufhin war eine Neuorientierung des IWF zu beobachten, der zunehmend Kredite an Krisen- und Entwicklungsländer vergab. Hierin sieht die neogramscianische Theorie nach Cox eine weitere zentrale Bedeutung internationaler Organisationen für die Etablierung und Sicherung einer Welthegemonie. Durch ihre Politik der Unterstützung (Vergabe von Krediten) unterstützen Internationale Organisationen die Aufnahme industriell gering entwickelter Länder in den Zirkel der weltweit hegemonialen Eliten. Diese neue hegemoniale Klasse handelt in ihren Heimatländern nach den

Prinzipien der weltweit etablierten hegemonialen Ordnung und weitet diese somit aus (Cox 1996: 139).

Der IWF sieht durch die Vergabe von Konditionalitäten (also wirtschaftspolitischen Vorgaben) die Möglichkeit, ein kontinuierliches und vor allem stabiles und solides Wirtschaftswachstum in Ländern zu schaffen, um diese in die Weltwirtschaft einzubinden (IWF 2000). Bezieht man diese strikten Konditionalitäten auf die neogramscianische Theorie, so reflektieren diese das von Gramsci entwickelte Prinzip des Verhältnisses zwischen Konsens und Zwang. Die Interessen der Beherrschten, der subalternen Klasse, müssen erfasst und miteinbezogen werden, um einen aktiven Konsens erzielen zu können. Ohne das Element der Zustimmung und des Konsenses reduziere sich Hegemonie auf Zwang und damit auf Gewalt (Candeias 2007: 19). Es bleibe jedoch, trotz der Erzielung eines Konsenses, ein gewisser Zwang vorhanden, da dem IWF Mittel zur Verfügung stehen, seine Interessen wenn nötig auch gewaltsam durchzusetzen, indem er die Kreditvergabe an strenge Bedingungen knüpft und bei Nichteinhaltung der Bedingungen Sanktionen bzw. die Einstellung der Kreditauszahlung veranlasst.

Seit den 1970er Jahren vergibt der Fonds Sonderkredite an Entwicklungsländer, die der Verbesserung struktureller Probleme und der Armutsbekämpfung dienen sollen. Die Auszahlung ist jedoch an Konditionalitäten gekoppelt, um die dauerhafte Zahlungsfähigkeit des Landes zu garantieren (Siebert 2007:8)

Die vom Fonds betriebenen Politiken kommen in seinen Entscheidungsorganen zustande. Im obersten Gremium, dem Gouverneursrat, treffen alle sechs Monate die Finanzminister oder Notenbankvorsitzenden der Mitgliedsstaaten zusammen. Der Gouverneursrat entscheidet unter anderem über die Quotenstruktur, die Festsetzung der Sonderziehungsrechte, sowie die Aufnahme neuer Mitglieder. Alle Entscheidungen müssen mit einer qualifizierten Mehrheit von 70 oder 80 Prozent der stimmen getroffen werden (Zänker 2007:261). Aktuell beträgt der Stimmenanteil der Eurozonenstaaten 22,53 Prozent, der Deutschlands 5,81 Prozent und der der USA 16,75 Prozent. Die Eurozonenstaaten könnten also theoretisch Beschlüsse verhindern. Als einziger Staat haben die USA eine Sperrminorität beim Internationalen Währungsfonds. Hier zeigt sich, was Gramsci bereits in seinen Gefängnisheften formulierte: In Momenten, in denen der etablierte Konsens brüchig zu werden scheint, tritt der stets hintergründig präsente Aspekt des Zwanges verstärkt hervor, um den Prozess des Konsensverlustes zu verhindern. Zwar werden die Entscheidungen des IWF im Konsens getroffen, jedoch besitzt der hegemoniale Staat, die USA, als einziger Akteur eine Sperrminorität und kann somit eine Entscheidung durch Zwang verhindern. Das Tagesgeschäft wird vom Gremium der Exekutivdirektoren bestimmt. Aktuell stellen die fünf Mitgliedsstaaten mit der höchsten Quote einen eigenen Direktor, drei Mitgliedern wird nach einem Rotationssystem ein Direktor zugestanden und die restlichen Direktoren werden von den Ländergruppen festgelegt. Entscheidungen in Gremien der Exekutivdirektoren werden immer im Konsens getroffen, wodurch nach Auffassung von Kritikern der Prozess der Entscheidungsfindung intransparent wird und Stimmgewichte teilweise marginalisiert werden(Kellermann 2006:87). Vorsitzender des IWF und des Gremiums der Exekutivdirektoren, die ihn wählen, ist der Managing Director (aktuell Christine Lagarde). Der Tradition zufolge ist der Managing Director Europäer (Kellermann 2006: 81). Die neogramscianische Theorie kann auch bei Untersuchung des strukturellen Aufbaus des IWF Anwendung finden. Demnach gewährleist der IWF , wendet man Gramscis Begriff des Historischen Blocks direkt auf den Währungsfonds an, die innere Kohäsion und Identität des formierten transnationalen Historischen Blocks. Der besteht aus den nationalen Eliten, die wiederum eine weltweite hegemoniale Elite bilden. Durch die Verbreitung einer gemeinsamen Kultur innerhalb des IWF, werde im öffentlichen Diskurs ein Konsens darüber geschaffen, was als anerkannt und legitim zu verstehen sei. Im Sinne des Neogramscianismus kann die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie, die als legitim und anerkannt angesehen wird, mittels des transnationalen Historischen Blocks also gewährleistet werden. Die Bedeutung internationaler Organisationen (z.B. IWF) für die Etablierung dieses historischen Blocks und der Elitebildung in Form einer ״transnational managerial dass“ ist neogramscianischen Theoretikern zufolge zentral. Die geographische Herkunft des Managing Directors des IWF, der traditionell aus Europa stammt, unterstreicht die hegemonialen Strukturen innerhalb der Organisation zusätzlich.

Abschließend soll, um den Aufbau dieser Organisation zu komplettieren, auf die Quotenstruktur des IWF eingegangen werden. Aus den Quoten ergeben sich das Stimmgewicht, die Einzahlungsvolumina, sowie der Umfang bewilligter Finanzhilfen. Hierbei bildet das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes den Maßstab, um dessen weltwirtschaftliche Bedeutung zu messen. Anhand der vorhandenen Währungsreserven und der Variabilität der Leistungsbilanz wird die Krisenanfälligkeit eines Mitgliedstaates gemessen (Kellermann 2006:84). Aufgrund politischer Entscheidungen kann das Stimmgewicht vom mathematischen Ergebnis abweichen und es können sich sehr ungleich unter den Mitgliedstaaten verteilte Stimmgewichtungen ergeben.Die traditionellen Industrienationen verfügen über ein generell höheres Stimmgewicht als andere Mitglieder (Zänker 2007:264ff). Internationale Institutionen wie der IWF werden, wie bereits dargestellt, laut Cox vom hegemonialen Staat initiiert. Die hegemoniale Klasse innerhalb des IWF besteht vor allem aus den traditionellen Industrienationen, mit besonderer Dominanz der USA. Zwar berücksichtigt die hegemoniale Klasse die Interessen der subalternen Klasse, aber lediglich in einem Ausmaß, dass die subalternen Gruppen die Führung und die vitalen Interessen der hegemonialen Klasse nicht in Frage stellen (Cox 1998:76). Seit den in den 2000er Jahren initiierten Quotenreformen ist eine Verschiebung der Quotenverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu beobachten. Auch hier kann Gramscis Theorie eine mögliche Erklärung bieten: Demnach ist der IWF kein eigenständiges Subjekt, sondern stellt vielmehr eine Form der Institutionalisierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse dar. Folgerichtig könne es durch eine Verschiebung der gesellschaftlich Machtverhältnisse innerhalb des IWF, zu einer Veränderung seiner Struktur kommen. Neogramscianische Theoretiker führen jedoch an, dass die Dominanz der traditionellen Industriestaaten als der hegemonialen Klasse fortbesteht.

3.2. Der Washington Consensus

Das Prinzip des Washington Consensus (WC) geht auf den amerikanischen Ökonomen John Williamson zurück. Es gründet auf einer liberalen Wirtschaftsordnung, in der der Staat eine untergeordnete Rolle spielt. Hervorgehoben wird in dem Papier, das als Leitliniendokument des IWF gilt, die Bedeutung des freien Kapitalverkehrs und einer zurückgedrängten Rolle des Staates (Fritsche 2004:65f).

Die Kernpunkte des wc umfassen unter anderem die Reduzierung und Umstrukturierung staatlicher Aufgaben, eine Reform des Steuersystems, eine weitgehende Liberalisierung des Handels und die Deregulierung von Märkten und Preisen. Darüber hinaus befürwortet es die Öffnung einzelner Ökonomien für ausländische Direktinvestitionen, freiere Bildung von Zinssätzen und Wechselkursen, sowie die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Staatsunternehmen.

Finanzmärkte sollen offen sein und den Mechanismen des Marktes solle freier Lauf gelassen werden. Von staatlicher Regulierung des Marktes sei abzusehen und der Staat solle lediglich bei Marktversagen eingreifen und sich in Normalzeiten auf die Bereitstellung eines funktionierenden institutioneilen Rahmens konzentrieren (Williamson 1990: O.S).

Bezieht man die neogramscianische Theorie auf den wc, so kann eine Reflexion des Hegemoniebegriffs Gramscis und des von ihm entwickelten Ideologiebegriffes erkannt werden. Ideologie meint in diesem Fall eine von der hegemonialen Klasse etablierte Weltauffassung (beispielsweise die allgemeine Gültigkeit des WC). Sie findet durch das hegemoniale Konsens-Zwang Verhältnis in den subalternen Klassen breite Akzeptanz und besitzt die Macht, die Abläufe innerhalb des IWF zu organisieren. Diese Ideologie wird demnach in den ״Common Sense“ der Institution integriert und entwickelt sich somit zu einer gesellschaftlich/institutionell anerkannten Wahrheit. Auch die Gründe der Hinwendung zahlreicher Staaten zum IWF können mit Gramscis Hegemoniebegriff erklärt werden. Eine globale Akzeptanz des wc ist dabei im Interesse der hegemonialen Klassen. Diese müssen eine Entwicklung hervorrufen, als deren Resultat die subalternen Klassen reale Interessen entwickeln, die denen der hegemonialen Klasse entsprechen. Die subalternen Klassen müssen sich demnach von der Hinwendung zum IWF und der Durchsetzung und Etablierung des wc reale politische und vor allem ökonomische Vorteile erwarten. Zum anderen spielt jedoch auch das Element des Zwanges eine bedeutsame Rolle. Bei erstmaliger Hinwendung der subalternen Klasse zur hegemonialen, entsteht ein sofortiges Abhängigkeitsverhältnis. Im konkreten Fall erhalten Entwicklungsländer, sofern sie sich zu den Prinzipien des wc bekennen und diese Umsetzen, Strukturkredite des IWF.

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Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Der Internationale Währungsfonds aus neogramscianischer Perspektive
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
26
Katalognummer
V416186
ISBN (eBook)
9783668659049
ISBN (Buch)
9783668659056
Dateigröße
577 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
internationale, währungsfonds, perspektive
Arbeit zitieren
Karla Ks (Autor), 2015, Der Internationale Währungsfonds aus neogramscianischer Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/416186

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