Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der höchst umstrittenen Biopatentrichtlinie ins deutsche Patentgesetz. Sämtliche, im Dezember 2004 verabschiedeten Gesetzesänderungen werden einzeln erläutert. Dabei wird auf die politischen Hintergründe und die wirtschaftlichen Auswirkungen eingegangen. Im Besonderen beleuchtet die Arbeit den Einfluß internationaler Abkommen auf das Gesetzeswerk (TRIPS, WIPO, CBD) und setzt sich mit der Kritik von NGOs auseinander.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG
2 GRUNDBEGRIFFE DES MATERIELLEN PATENTRECHTS
2.1 Materielle Voraussetzungen des Patentschutzes
2.2 Materielle Wirkung des Patents
3 INTERNATIONALE ABKOMMEN IM RAHMEN DER WIPO
3.1 Die Pariser Verbandsübereinkunft
3.2 Abkommen zum formellen Patentrecht
3.3 Interessengegensätze in der WIPO
4 DAS TRIPS-ABKOMMEN IM RAHMEN DER WTO
4.1 Entstehungsgeschichte des TRIPs
4.2 Vertragsschlußkompetenz für TRIPs in der EU
4.3 Unmittelbare Anwendbarkeit des TRIPs-Abkommens
5 DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE VIELFALT (CBD)
6 MATERIELLES PATENTRECHT IN EUROPA
6.1 Verordnungen und Richtlinien
6.2 Das Europäische Patentübereinkommen
7 DIE ÄNDERUNGEN DES PATENTGESETZES
7.1 Biologisches Material als Gegenstand einer Erfindung
7.2 Patente auf Bestandteile des menschlichen Körpers
7.3 Verstoß eines Patents gegen die öffentliche Ordnung
7.4 Verfahren zur genetischen Veränderung von Tieren
7.5 Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen
7.6 Herstellung durch Vermehrung
7.7 Privilegien für Landwirte
7.8 Umfassender Schutz auf genetische Informationen
7.9 Erweiterung des Forscherprivilegs
7.10 Zwangslizenzen für abhängige Patente
7.11 Die Angabe des geographischen Herkunftsorts
8 WERTUNG
8.1 Absoluter Stoffschutz
8.2 Patentierung von Pflanzen
8.3 Angabe des geographischen Ursprungsorts
9 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Änderungen des deutschen Patentrechts im Kontext des Schutzes biotechnologischer Erfindungen. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich die Richtlinie der Europäischen Kommission (BioPat-RL) sowie internationale Abkommen (TRIPs, CBD) auf das nationale Recht auswirken und inwieweit ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und den Interessen von Entwicklungsländern sowie dem Tierschutz erreicht wird.
- Implementierung der Biopatentrichtlinie in das deutsche Recht
- Spannungsfeld zwischen absolute Stoffschutz und ethischen Bedenken
- Rechtliche Situation bei Patenten auf biologisches Material und menschliche Gene
- Herausforderungen durch die Convention on Biological Diversity (CBD)
- Regelungen zu Landwirteprivilegien und Zwangslizenzen für abhängige Patente
- Diskussion um die Angabepflicht des geographischen Herkunftsorts
Auszug aus dem Buch
7.1 Biologisches Material als Gegenstand einer Erfindung
Im Gesetzesentwurf wird nach §1 I PatG ein neuer Absatz 2 eingefügt, der Erzeugnispatente für biologisches Material grundsätzlich ermöglicht. Im Sinne des Gesetzes ist biologisches Material dadurch gekennzeichnet, daß es "genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann" (§2a III Nr.1 PatGn). Weiterhin werden Verfahren zur Herstellung, Bearbeitung oder Verwendung biologischen Materials ebenfalls als schutzfähig definiert.
Die Erweiterung des Erfindungsbegriffs auf den Bereich der belebten Natur ist keineswegs neu, sondern wurde von der Rechtsprechung im Fall "Rote Taube" bereits Ende der 60er Jahre vorgenommen. Durch die eingefügte Bestimmung wird die gängige Praxis lediglich in den Gesetzestext übernommen und darüber hinaus Art. 3 I Bio-Pat-RL umgesetzt.
Auf Grundlage des Art. 3 II derselben Vorschrift wurde der weitere Verlauf des §1 II PatGn gefaßt. Es wird festgelegt, daß biologisches Material, das natürlich vorkommt als Erfindung statt als Entdeckung gelten kann. Dies ist dann möglich, wenn es zum ersten Mal durch ein technisches Verfahren aus der Natur isoliert oder synthetisch hergestellt wird.
Für biologisches Material gilt demnach derselbe absolute Stoffschutz wie für chemische Stoffe (siehe Kap. 2.2). Ob dies angebracht ist, war einer der zentralen Streitpunkte im Bundestag und ist Thema des Kap. 8.1. Man hat im Gesetzgebungsverfahren noch eine weitere Einschränkung des absoluten Stoffschutzes zumindest in Bezug auf menschliche Gene vorgenommen. Diese Änderung liegt aber noch nicht vor und kann hier deshalb nicht kommentiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG: Diese Einleitung beschreibt die langjährige parlamentarische Auseinandersetzung zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in das deutsche Recht und beleuchtet die kontroversen Positionen von Befürwortern und Kritikern.
2 GRUNDBEGRIFFE DES MATERIELLEN PATENTRECHTS: Es werden die essenziellen Voraussetzungen für die Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sowie die rechtlichen Wirkungen von Erzeugnis- und Verfahrenspatenten dargelegt.
3 INTERNATIONALE ABKOMMEN IM RAHMEN DER WIPO: Dieses Kapitel erläutert die Rolle der Weltorganisation für geistiges Eigentum und den Einfluss internationaler Verträge wie der Pariser Verbandsübereinkunft auf das Patentrecht.
4 DAS TRIPS-ABKOMMEN IM RAHMEN DER WTO: Die Arbeit beleuchtet die Entstehungsgeschichte des TRIPs-Abkommens, dessen Bedeutung für die Harmonisierung nationaler Rechte und die unmittelbare Anwendbarkeit im Gemeinschaftsrecht.
5 DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE VIELFALT (CBD): Das Kapitel thematisiert das Spannungsfeld zwischen der Nutzung genetischer Ressourcen durch Industrienationen und dem Anspruch von Entwicklungsländern auf einen gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing).
6 MATERIELLES PATENTRECHT IN EUROPA: Hier werden die Versuche der EU zur Harmonisierung durch Richtlinien und das Europäische Patentübereinkommen sowie die Rolle des Europäischen Patentamts behandelt.
7 DIE ÄNDERUNGEN DES PATENTGESETZES: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die gesetzlichen Neuerungen, von der Patentierung biologischen Materials und menschlicher Gensequenzen über Tierschutzaspekte bis hin zu Zwangslizenzen und Herkunftsangaben.
8 WERTUNG: Es erfolgt eine kritische Bewertung der Regelungen zum absoluten Stoffschutz, der Patentierung von Pflanzen und der Angabepflicht des geographischen Ursprungsorts im Kontext der internationalen Rahmenbedingungen.
9 FAZIT: Das Fazit stellt fest, dass der Gesetzentwurf stark durch internationale Vorgaben geprägt ist und eine zukünftige Revision der zugrundeliegenden internationalen Verträge wünschenswert wäre.
Schlüsselwörter
Patentrecht, Biopatente, Biotechnologie, BioPat-RL, TRIPs-Abkommen, CBD, biologisches Material, absoluter Stoffschutz, gentechnische Veränderung, Pflanzensorten, Zwangslizenz, genetische Ressourcen, Access and Benefit-Sharing, Patenterteilung, gewerbliche Anwendbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen auf das deutsche Patentgesetz und ordnet diese in den internationalen rechtlichen Kontext ein.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der absolute Stoffschutz, ethische Schranken der Patentierung, die Rechte von Landwirten, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren sowie die Problematik der Ausbeutung genetischer Ressourcen aus Entwicklungsländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die neuen Gesetzesänderungen vorzustellen und kritisch zu prüfen, inwieweit sie einen fairen Ausgleich zwischen technologischem Fortschritt, wirtschaftlichen Interessen und globaler Gerechtigkeit schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des Gesetzentwurfs, den Vergleich mit geltendem Recht sowie die Untersuchung relevanter völkerrechtlicher Verträge und internationaler Abkommen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Vorstellung der Gesetzesänderungen (Kapitel 7), wobei spezifische Punkte wie die Patentierung von Genen, der Tierschutz und Regelungen für Landwirte einzeln kommentiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Biopatente, absolute Stoffschutz, CBD, TRIPs, genetische Ressourcen und biotechnologische Erfindungen.
Inwiefern beeinflussen internationale Abkommen die nationale Gesetzgebung?
Internationale Verträge wie das TRIPs-Abkommen setzen Rahmenbedingungen, die den nationalen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Implementierung der EU-Richtlinien stark einschränken.
Warum ist der absolute Stoffschutz im Kontext biologischer Erfindungen umstritten?
Kritiker sehen darin eine Überbelohnung für die isolierte Entschlüsselung genetischer Informationen, die nicht ausreichend den weiteren Anwendungsbereich und die notwendige Leistung für die Erforschung neuer Verwendungszwecke berücksichtigt.
- Quote paper
- Michael Obst (Author), 2005, Die Änderungen des Patentgesetzes zum Schutze biotechnologischer Erfindungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41666
