Bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichheit für alle oder reine Utopie?


Hausarbeit, 2017
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abbildungsverzeichnis

III. Abkurzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sozialpolitik in Deutschland
2.1 Die Entwicklung des deutschen Sozialstaates
2.2 Soziodemografische und soziookonomische Struktur der Gesellschaft

3. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens
3.1 Arbeit und Einkommen
3.2 Geschichte: Von der Idee bis zum Konzept
3.3 Definition
3.4 Kritiker und Befurworter
3.5 Bedingungsloses Grundeinkommen am Beispiel Finnland

4. Finanzierungsmodelle
4.1 Sozialbudget
4.2 Uberblick verschiedener Finanzierungskonzepte

5. Fazit und Ausblick

IV. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Infografik Umfrage BGE Splendid Research

Quelle: Marktforschungsinstitut Splendid Research GmbH, https://www.splendid-research.com/ueber-uns/presse/item/studie-mehrheit-bedingungsloses-grundeinkommen.html

Abbildung 2 - Struktur der Sozialleistungen nach Leistungsarten 2016 Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/impressum.html

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

,,Fur mich steht fest: Derselbe technische Fortschritt, der an sich berufen ware, den Menschen einen groBen Teil der zu ihrer Erhaltung notigen Arbeitslast abzunehmen, ist die Hauptursache des gegenwartigen Elends [,..].“1

Die europaischen Nationalstaaten kampfen alle seit einigen Jahren mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auch in Deutschland lasst sich seit einigen Jahren ein Widerspruch erkennen: Die Wirtschaft und die Produktivitat sind seit Beginn der Industriellen Revolution stetig gewachsen, was einerseits zu einer leistungsfahigeren Volkswirtschaft und andererseits zu einem hoheren Lebensstandard der Bevolkerung gefuhrt hat und dennoch droht vielen Menschen heute die Armut. Wie kann das sein? Man rechnet in Deutschland sogar mit steigendem Einkommen und dennoch geht der Wohlstand an vielen Menschen in Deutschland vorbei. Experten erklaren dieses Phanomen mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt, denn trotz sinkender Arbeitslosigkeit kommt es zu wachsenden Einkommensunterschieden. Laut Beschaftigungsstatistik der Bundesagentur fur Deutschland waren es Ende 2016 ca. 2,7 Millionen Menschen in Deutschland, die ohne einen Zweitjob ihr Leben nicht selbststandig und unabhangig bestreiten konnten und die Anzahl steigt stetig (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zweitjob-2-7-millionen-menschen-haben-noch-einen-nebenjob-a-1165019.html, 2017). Je schlechter die Einkommens - und Vermogenslage der Menschen in Deutschland ist und sich entwickelt, desto grower ist und steigt in Folge darauf der Bedarf an Unterstutzung zur Existenzsicherung. Zu den zahlreichen Losungsvorschlagen, welche diese steigende Armut eindammen und hoffentlich irgendwann in Zukunft ganz verdrangen sollen, gehort u. a. die Forderung an die Politik den Mindestlohn zu erhohen, urn so geringfugige Beschaftigungen zuruckzudrangen. Aber auch eine andere, inzwischen auch heifc diskutierte Idee, wird immer mehrals Losungsmoglichkeit in Betracht gezogen: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in seiner Grundform ganz und gar nicht neu, konnte sich dennoch in Deutschland bis heute nicht durchsetzen, denn noch gibt es zu viele Kritiker und Gegner in den politischen Reihen und auch in der Bevolkerung selbst.

Mit meiner Hausarbeit mochte Ich Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit all ihren Vor - und Nachteilen im Hinblick auf die Sozialpolitik in Deutschland sowie den Verlauf der Entstehung dieser Idee beleuchten. Angesichts des groBen Umfangs des Themas muss die Betrachtung einzelner Gesichtspunkte leider relativ oberflachlich und eingeschrankt bleiben.

2. Sozialpolitik in Deutschland

2.1 Die Entwicklung des deutschen Sozialstaates

Bevor Ich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens detaillierter beleuchten werde, halte Ich es fur wichtig und sinnvoll, das Sozialsystem in Deutschland zu erlautern.

Die Anfange des deutschen Sozialstaates liegen im 19. Jahrhundert und gehen einher mit der Einfuhrung der ersten Sozialversicherungen durch Otto von Bismarck. ..Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Diese in den Art. 20 und 28 GG gesetzte Norm ist Auftrag und Verpflichtung fur die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge".2 Erreicht wird dies durch die zur Verfugung gestellten Ressourcen in Form von u. a. Geld - und Dienstleistungen. Seit den 1970er Jahren hat sich eine vielseitige Leistungs - und Angebotsstruktur in der BRD herausgebildet, hierzu zahlen u. a. MaBnahmen der Familienforderung, Beratungseinrichtungen und Bereiche der Altenpolitik. „Zum heutigen System der sozialen Sicherung zahlen die funf Zweige der Sozialversicherung (Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung), die berufsstandischen Sondersysteme (u. a. Beamtenversorgung, Versorgungssysteme fur freie Berufe), die fursorgeformige Grundsicherung (SGB II und SGB XII) und die steuerfinanzierten Transfers (u. a. Kindergeld, BAfoG, Elterngeld)“.3 Daruber hinaus werden auch u.a. der Arbeitsmarkt, die Arbeitsbedingungen, das Tarifvertragswesen und viele weitere Punkte geregelt. Hierbei istzu beachten, dass all diese Elemente nicht ausschlieBlich vom Staat getragen werden. Es gibt inzwischen eine groBe Anzahl an Institutionen, Behorden und Einrichtungen, welche die heutige Sozialpolitik aktiv mitgestalten. Kurz zusammengefasst bezieht sich die Verantwortung des Staates auf die Lebenschancen sowie die soziale Teilhabe aller Burger in der Bundesrepublik Deutschland.

2.2 Soziodemografische und soziookonomische Struktur der Gesellschaft

Damit der Staat all die oben genannten Ziele und Motive mit Erfolg ermoglichen kann, muss er besonders die soziale Struktur und den Wandlungsprozess der Gesellschaft berucksichtigen.

Die soziodemografische Struktur bezeichnet bestimmte Gegebenheiten einer Gesellschaft, hierzu gehoren sowohl die Alters - und Geschlechtsstruktur wie auch die Nationalitatenstruktur. In Bezug auf Deutschland zeigen Statistiken der vergangenen Jahre, dass ein deutlicher Geburtenruckgang zu verzeichnen ist und gleichzeitig jedoch der Anteil der Senioren stetig ansteigt. Urn diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss der Staat in Reaktion darauf besonders in Bezug auf die Renten - und Pflegepolitik aktiv werden (vgl. Dietz/Frevel 2001: S. 13f).

Ebenso bedeutsam wie die soziodemografische Struktur ist die soziookonomische Struktur. Diese veranschaulicht, wie sich das Einkommen und Vermogen in der Bevolkerung verteilen. Die Aufgabe des Staates besteht hierbei darin, Menschen mit einer schlechteren Einkommens - und Vermogenslage zu unterstutzen, z. B. in Form von Arbeitslosengeld, BAfoG (vgl. Dietz/Frevel 2001: S: 16f).

Zur Messung dieserfacettenreichen Sozialstrukturen gibt es eine umfangreiche Anzahl an Modellen. Zu den drei wohl bekanntesten Modellen gehoren das „Zwiebel - Modell" von Karl Martin Bolte, das ,,Haus - Modell" von Ralf Dahrendorf und das „Milieu - Modell" vom Sinus Institut (vgl. Dietz/Frevel 2001: S. 21f).

3. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens

3.1 Arbeit und Einkommen

Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Wurde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schutzen ist Pflicht aller staatlichen Gewalt. [...].“4 Und in Artikel 2 des Grundgesetzes hei&t es: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Personlichkeit [...]. Jeder hat das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit. [,..].“5 Was aber bedeutet dies im Hinblick auf Arbeit und Einkommen? Nirgendwo im Grundgesetz findet man einen Artikel daruber, dass der Mensch, urn sowohl frei als auch gesund und in Wurde leben zu konnen, arbeiten gehen muss. Einkommen besteht in diesem Fall folglich unabhangig von Arbeit. Jeder Mensch benotigt aber ein Einkommen, urn sich genau diese Elemente, in Form von z. B. Essen, Kleidung Oder einer Wohnung, leisten zu konnen. Und genau in diesem Punkt sehen die Befurworter des bedingungslosen Grundeinkommens die Problematic Erst wenn Arbeit und Einkommen unabhangig voneinander stattfinden, wird sich dieses Dilemma der wachsenden Einkommensunterschiede ausgleichen lassen. Und genau dies soil mit der Einfuhrung des bedingungslosen Grundeinkommens erreicht werden.

3.2 Geschichte: Von der Idee bis zum Konzept

Bevor wir uns weiter der konkreten Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nahern, mochte Ich im Folgenden einen kurzen Uberblick uber die geschichtliche Entstehung dieser Idee aufzeigen.

Die grundlegende Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist Jahrhunderte alt. Die uberhaupt ersten Ansatze und Uberlieferungen einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet man bereits in der Verfassung Spartas im 6. Jh. v. Chr. Erst viele Jahre spater, 1516, wurde die Idee einer Existenzgrundlage vom Sozialutopist Thomas More (1478 - 1535) erneut aufgegriffen. Im Jahr 1748 kam die Idee des garantierten Existenzminimums als Pflicht des Staates auch in Frankreich an und wurde dort vom franzosischen Staatstheoretiker Charles Montesquieu (1689 -1755) vertreten. Etwa zur selben Zeit argumentierte der oft als Vordenker des Grundeinkommens bezeichnete Englander Thomas Paine (1736 - 1809) fur ein Grundeinkommen. Dasselbe wurde dann einige Jahre spater, im Jahr 1836, vom franzosischen Gesellschaftstheoretiker Charles Fourier (1772 -1837) propagiert. Der englische Revolutions Thomas Spence (1750 - 1814) forderte 1796 in seinem Essay „The rights of infants" erstmals explizit die lebenslange und regelma&ige Zahlung eines Grundeinkommens an alle Mitglieder des Gemeinwesens, welches Armut abschaffen sollte (vgl. Verein zur Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V.). Nennenswerte Befurworter aus der naheren Vergangenheit sind unter anderem der deutsch - britische Soziologe und Politiker Ralf Dahrendorf (1929 - 2009), welcher sich bei einem garantierten Mindesteinkommen auf den ersten Artikel des Grundgesetztes beruft (vgl. Werner/Goehler2011: S. 29), und auch derehemalige Bundesprasident Horst Kohler (geb. 1943) „hat zaghaft, [...], Ende 2005, dazu angeregt uber „eine Art Grundeinkommen" nachzudenken."6

Wie man also anhand dieser Auflistung von Befurwortern des Grundeinkommens deutlich erkennen kann, existierte die Idee des Grundeinkommens schon fruh in den Kopfen der Menschen. Das Ziel war immer dasselbe: Man wollte die sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft ausgleichen und bestenfalls abschaffen, begrundet auf dem naturlichen Recht des Menschen nach Existenzsicherung. Exakt diese Idee bringt auch noch heutzutage unser Grundrecht hervor.

In Folge dessen war es urn die Idee des Grundeinkommens lange Zeit sehr still und ist nun aber aktuell wieder eine groBe Diskussion in den politischen Debatten. Zu den Grunden fur den erneuten Auftrieb dieser Idee zahlen vermutlich die immer fortschreitende Digitalisierung und Technologisierung, welchen jedes Jahr zahlreiche Arbeitsplatze zum Opfer fallen (vgl. Verein zur Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens). Inzwischen schlieBen sich immer mehr Menschen in Netzwerken zusammen, urn sich fur die Durchsetzung des Grundeinkommens einzusetzen. In Deutschland wird diese Idee bis heute jedoch noch abgelehnt, konnte sich dennoch in einigen anderen Landern, teils auch nur in vereinfachter Variante, durchsetzen bzw. wird dort getestet.

3.3 Definition

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, dass jedem Menschen innerhalb eines Staates gewahrt wird und zwar bedingungslos, d. h. ohne Bedurftigkeitsprufung und ohne Zwang zur Arbeit Oder einer anderen Gegenleistung. Im Mittelpunkt soil lediglich die Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen stehen. Man kann folglich im Allgemeinen auch von einer Mindesteinkommenssicherung fur jedes Gesellschaftsmitglied sprechen.

3.4 Kritiker und Befurworter

„Nichts ist machtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“7

Das dieses Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens sowohl einige Befurworter als auch Gegner aufbringen wurde ist vermutlich jedem bewusst. Unter den Befurwortern befinden sich u.a. der fruhere CDU - Ministerprasident Dieter Althaus, die Parteichefin der Linken Katja Kipping wie auch der „dm - Grunder" Gotz W. Werner (vgl. Diekmann 2015) und ebenfalls mehr als die Halfte aller Deutschen, wie eine aktuelle Studie der Splendid Research GmbH zeigt.8

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 - Infografik Umfrage BGE Splendid Research

Warum all diese Personen fur ein bedingungsloses Grundeinkommen stimmen? Beantwortet werden kann diese Frage gut mit den Worten „Einkommen ist ein Burgerrecht [,..]“9 von „dm - Grunder" Gotz W. Werner. Neben diesem naturlichen Recht nach Einkommen sind auch die Ziele von mehr Freiheit und Individualist der Menschen durch finanzielle Sicherheit und auch eben der erhoffte deutliche Ruckgang der Arbeitslosigkeit die wohl wichtigsten Fur - Argumente des bedingungslosen Grundeinkommens. Infolge dessen werden zugleich die Familien in Deutschland gestarkt und besonders auch die Bildung gefordert. Man erhofft sich verbesserte Lebensbedingungen und einen sicheren sozialen Rahmen fur alle Menschen in Deutschland.

Zu den groBten Kritikern zahlen hingegen u. a. CDU - Chefin Angela Merkel wie auch Politiker Gregor Gysi. Die gewichtigsten Grunde gegen dieses Konzept sind wohl die Frage der Finanzierung bzw. ob das Konzept auch tatsachlich volkswirtschaftlich tragfahig ist und besonders auch die Frage nach den Auswirkungen auf die Arbeits - und Leistungsmotivation der Menschen.

[...]


1 Albert Einstein (1879 - 1955), Theoretischer Physiker, https://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses Grundeinkommen/Zitate zum BGE

2 Otto / Thiersch (Hrsg.): Handbuch Soziale Arbeit, 2015, S. 1636

3 Otto/Thiersch (Hrsg.): Handbuch Soziale Arbeit, 2015, S. 1515

4 Nomos Gesetze: Gesetze furdie Soziale Arbeit, 2016, S. 967

5 Nomos Gesetze: Gesetze furdie Soziale Arbeit, 2016, S. 967

6 Werner/Goehler: 1000€ fur jeden - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen, 2011, S.34

7 Victor Hugo (1802 - 1885), franz. Schriftsteller, https://de.wikiquote.org/wiki/Victor_Hugo

8 Marktforschungsinstitut Splendid Research GmbH: https://www.splendid-research.com/ueber-uns/presse/item/studie-mehrheit-bedingungsloses-grundeinkommen.html

9 Werner, Gotz W.: Einkommen fur alle, 2007, S.62

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichheit für alle oder reine Utopie?
Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V417272
ISBN (eBook)
9783668678644
ISBN (Buch)
9783668678651
Dateigröße
756 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Grundeinkommen, Sozialpolitk, bedingungslos, Gesellschaft, Götz W. Werner, Politik, Armut, Grundrecht
Arbeit zitieren
Daniela Sievers (Autor), 2017, Bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichheit für alle oder reine Utopie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/417272

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