„Unser Unternehmen meint, dass der bereits bestehende Schutz durch das Urheberrecht und durch Betriebsgeheimnisse besser zum Schutz von Computersoftware-Entwicklungen geeignet ist, als Patentrecht.“
Oracle Corporation Patent Policy
„Wenn manche Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden würden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und wenn sie sich dann Patente geholt hätten, wäre unsere Branche heute im kompletten Stillstand.“
Bill Gates (1991)
Warum nun ein Gesetz erlassen für die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen?
Die Europäische Union möchte mit Hilfe einer Richtlinie das Gesetz für Softwarepatente harmonisieren und damit dem Europäischen Patentamt eine Gesetzesgrundlage geben.
Die Debatte ist groß und langwierig, die betroffenen Parteien sind sehr unterschiedlicher Ansichten und auch in der Politik und der Öffentlichkeit gehen die Meinungen auseinander.
Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Überblick über die momentane Situation der Diskussion über die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen gegeben werden. Zunächst erfolgt eine kurze Beschreibung über den Inhalt des EU-Richtlinienvorschlags, mit einer genaueren Erklärung des Begriffs „technischer Beitrag“ sowie der Unterschied zwischen Urheberrecht und Patentrecht. Danach wird ein kurzer Überblick über die aktuelle Situation gegeben.
Im Anschluss daran werden Softwarepatente erklärt und welche Erfindungen betroffen sind, sowie die Auswirkungen auf die Software-Industrie, mit den Argumenten der Befürworter und der Kritiker. Danach wird auf die Interessengruppen eingegangen und das Pro und Contra jeder Gruppe umrissen.
Am Schluss der Arbeit werden die Auswirkungen der Richtlinie auf die Open Source Software nach Meinung der Kritiker, aber auch der Befürworter noch einmal genauer erläutert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der gesamten Debatte.
Diese Arbeit soll nur einen Einblick geben, sie kann nicht eine vollständige Abhandlung sein. Jedoch werden die Kernaspekte der Befürworter und der Kritiker dieser EU-Richtlinie besprochen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Inhalt des Vorschlags zur EU Richtlinie über die Patentierung computerimplementierter Erfindungen
2.1 Inhalt
2.2 Unterschied zwischen Urheberrecht und Patentrecht
3 Aktueller Stand
4 Was ist ein Patent und was sind die Auswirkung auf Software und die IT-Industrie
4.1 Softwarepatente
4.2 Triviale Softwarepatente
4.3 Auswirkungen auf die Software-Industrie
4.3.1 Argumente der Befürworter
4.3.2 Argumente der Kritiker und Gegner
5 Die Interessengruppen
5.1 IT – Branche
5.1.1 Open Source Software Entwickler
5.1.2 Freiberufler
5.1.3 Kleine und mittlere Unternehmen
5.1.4 Großunternehmen (z.B. Microsoft, IBM)
5.2 Patenwirtschaft (Patentanwälte, -kanzleien und -verwaltung)
6 Auswirkungen auf die Open Source Software
7 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Studienarbeit untersucht die aktuelle Debatte um die geplante EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen und analysiert deren potenzielle Auswirkungen auf die Software-Industrie, insbesondere unter Berücksichtigung der Open Source Bewegung. Ziel ist es, die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen zu beleuchten und den Konflikt zwischen dem Wunsch nach Rechtssicherheit und dem Schutz offener Innovationsprozesse darzustellen.
- Grundlagen der Software-Patentierung und der EU-Richtlinienvorschlag
- Differenzierung zwischen Urheberrecht und Patentrecht im Softwarekontext
- Analyse der Pro- und Contra-Argumente für Softwarepatente
- Auswirkungen auf verschiedene Akteure der IT-Branche
- Spezifische Risiken und Lösungsansätze für die Open Source Software Gemeinschaft
Auszug aus dem Buch
4.2 Triviale Softwarepatente
Unter trivialen Softwarepatenten versteht man absolut triviale und unberechtigte Patente. Es sind Patente, „die bei umfassender Berücksichtigung des Standes der Technik nicht hätten gewährt werden dürfen.“29 In den USA hat sich dieser Trend zur Patentierung entwickelt, Beispiele dieser Art von Patenten sind z.B. per Mausklick online einkaufen (Amazon), Online mit Kreditkarte zahlen, Online-Einkaufskörbe und der Scroll-Balken.
In der Europäischen Union lehnt man diese Entwicklung ab, jedoch zweifeln die Kritiker der Richtlinie ob der Entwurf dies wirklich erfüllt. Dem entgegen wirken soll die Forderung, dass Erfindungen einen technischen Beitrag erfüllen und für die Gesellschaft wirtschaftlich verwertbar sind.30
„Viele als trivial bezeichnete Patente sind dies nur aus heutiger Sicht.“31 Die Frage ist, ob zwanzig Jahre Patentschutz für die Software-Industrie nicht zu lange sind. „Schon ein Horizont von 2 Jahren ist im Softwaremarkt eine erhebliche Herausforderung.“32
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik der Softwarepatentierung und Darlegung der Zielsetzung der vorliegenden Arbeit.
2 Inhalt des Vorschlags zur EU Richtlinie über die Patentierung computerimplementierter Erfindungen: Vorstellung des EU-Richtlinienvorschlags, Erläuterung des Begriffs "technischer Beitrag" sowie Abgrenzung zwischen Urheber- und Patentrecht.
3 Aktueller Stand: Überblick über die historische Entwicklung der Debatte und die politischen Entscheidungsprozesse bis Mitte 2005.
4 Was ist ein Patent und was sind die Auswirkung auf Software und die IT-Industrie: Definition von Softwarepatenten, Klassifizierung betroffener Erfindungen sowie Gegenüberstellung der Argumente von Befürwortern und Kritikern.
5 Die Interessengruppen: Detaillierte Analyse der Betroffenheit verschiedener Marktakteure wie Open Source Entwickler, Freiberufler, KMUs und Großkonzerne.
6 Auswirkungen auf die Open Source Software: Spezifische Untersuchung der Gefahren für die Open Source Bewegung und Diskussion potenzieller Strategien wie Patentpools.
7 Zusammenfassung und Ausblick: Resümee der gesamten Debatte und kritische Reflexion über die Zukunftsfähigkeit des Patentschutzes in der IT-Branche.
Schlüsselwörter
Softwarepatente, EU-Richtlinie, Open Source Software, Urheberrecht, Patentrecht, Technischer Beitrag, IT-Industrie, Patentpool, Trivialpatente, Innovation, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Softwareentwicklung, KMU, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die kontrovers diskutierte EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und deren weitreichende Konsequenzen für die europäische IT-Wirtschaft.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Abgrenzung von Urheber- und Patentrecht, die Definition von Patentierbarkeit, die Positionen verschiedener Interessengruppen sowie die spezifischen Auswirkungen auf den Open Source Sektor.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen Überblick über den Stand der Debatte zu geben und die Kernargumente der Befürworter und Kritiker der EU-Richtlinie sachlich gegenüberzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine Literatur- und Diskursanalyse, die auf aktuellen Berichten, Stellungnahmen von Organisationen und politischen Dokumenten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definition von Softwarepatenten, die ökonomischen Auswirkungen, die unterschiedliche Betroffenheit von Akteuren wie KMUs oder Großkonzernen und die besondere Situation der Open Source Entwickler.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Softwarepatente, EU-Richtlinie, Open Source, geistiges Eigentum, Patentpools und Innovation bilden die Kernbegriffe.
Warum stellen triviale Softwarepatente ein besonderes Problem dar?
Triviale Patente beschreiben Erfindungen, die nicht die nötige Erfindungshöhe aufweisen oder zum Stand der Technik gehören sollten. Sie behindern den Wettbewerb und führen zu Rechtsunsicherheit für Entwickler.
Wie unterscheidet sich die Situation von KMUs gegenüber Großunternehmen?
Während Großunternehmen über Rechtsabteilungen verfügen und Patente zur strategischen Verhandlungsmasse nutzen können, fehlen KMUs oft die finanziellen Mittel, um sich gegen Patentklagen zu verteidigen oder eigene Patente durchzusetzen.
Welche Rolle spielt die Open Source Gemeinschaft in dieser Debatte?
Die Open Source Bewegung sieht in der Patentierbarkeit eine existentielle Bedrohung, da ihre Modelle auf freier Verfügbarkeit basieren und sie keine Lizenzgebühren zahlen können.
Welche Lösungsansätze werden für Open Source Projekte diskutiert?
Als Strategie wird der Aufbau von Patentpools durch Organisationen wie die Apache oder Mozilla Foundation vorgeschlagen, um Verhandlungsmacht gegenüber kommerziellen Anbietern aufzubauen.
- Quote paper
- Frederike Fürst (Author), 2005, Die EU Richtlinie zur Patentierung von Software: aktueller Stand und Auswirkungen auf die Open Source Software, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41755
