„Unter dem Begriff „Sozialpartner“ wird in Österreich wie in der BRD, die im Rahmen der Tarifautonomie agierenden Organisationen von Lohnarbeit und Kapital bezeichnet. Diese Sozialpartnerschaft im engeren Sinne umfasst vor allem die autonome Regelung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Im weiteren Sinn umfasst der Aufgabenbereich der Sozialpartnerschaft alle Bereiche, die direkt und indirekt die Interessen von Unternehmern und Arbeitern berühren. Zudem ist der Staat, vor allem Regierung und Verwaltung, als dritter Akteur in die Sozialpartnerschaft einbezogen.“1
In Österreich werden die Verbände bei der Gesetzgebung explizit durch das Begutachtungsverfahren bei Regierungsvorlagen einbezogen. Es stellt sich dabei die Frage, ob dieses Begutachtungsverfahren allein die österreichische Sozialpartnerschaft zum Idealmodel für den Korporatismus macht. In dieser Arbeit geht es um den Einfluss dieser Sozialpartnerschaften auf die Gesetzgebung in Österreich und Deutschland. Aufgrund der gängigen Meinung, Österreich sei das Land mit der stärksten Beteiligung der Verbände bei der Gesetzgebung, liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der österreichischen Sozialpartnerschaft. Zum Vergleich wird in der Arbeit auch der Einfluss der Verbände in Deutschland dargestellt. Es soll auch untersucht werden, ob sich die Sozialpartnerschaft in Österreich geändert hat. Handelt es sich in Österreich um eine „Herrschaft der Verbände“? Ist diese „Herrschaft“ überhaupt ein Problem? Um die Besonderheiten Österreichs herauszuarbeiten, soll zunächst die Struktur des Verbändewesens in Österreich dargestellt werden. Darauf werden die rechtlichen Möglichkeiten der Einflussnahme der Verbände aufgezeigt. Wie sich der Einfluss realpolitisch darstellt, soll im folgenden Abschnitt erläutert werden. Anschließend wird die Veränderung der Sozialpartnerschaft in Österreich dargelegt. Danach wird die Verbändestruktur in Deutschland wiedergegeben sowie ihre rechtlichen und realpolitischen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gesetzgebung erläutert. Am Ende soll ein Vergleich zwischen beiden Ländern gezogen werden. Haben die Verbände in Österreich durch dieses Begutachtungsverfahren und durch die Stellung der Kammern mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als beispielsweise die Verbände in Deutschland? Wie im Folgenden gezeigt werden soll, liegt der starke Verbandseinfluss in Österreich im Vergleich zu Deutschland vor allem an der Struktur des österreichischen Verbändewesens.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
1. Die Struktur der österreichischen Verbände
2. Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der österreichischen Verbände
3. Die realpolitischen Möglichkeiten der Einflussnahme der österreichischen Verbände
4. Die Veränderungen der Einflussmöglichkeiten der österreichischen Verbände über die Zeit
5. Die Struktur der deutschen Verbände
6. Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der deutschen Verbände
7. Die realpolitischen Möglichkeiten der Einflussnahme der deutschen Verbände
III. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss von Verbänden auf die Gesetzgebung in Österreich und Deutschland im Vergleich. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob sich die sozialpartnerschaftliche Einflussnahme gewandelt hat und inwieweit die österreichische Verbändestruktur, insbesondere durch das Begutachtungsverfahren, eine stärkere Steuerung ermöglicht als das deutsche System.
- Strukturen des Verbändewesens in Österreich und Deutschland
- Rechtliche Grundlagen und Einflussmöglichkeiten bei der Gesetzgebung
- Realpolitische Einflussnahme und informelle Mechanismen
- Vergleichende Analyse der Funktionskumulierung von Verbändevertretern im Parlament
- Wandel der Sozialpartnerschaft und deren Legitimität
Auszug aus dem Buch
1. Die Struktur der österreichischen Verbände
Ein Merkmal der Verbändestaatlichkeit in Österreich ist eine dichte Organisation der Wirtschaftsverbände, welche sich in einem überdurchschnittlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und einem umfassenden System von Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft äußert. Alle Arbeitnehmer gehören auf Grund ihrer Berufstätigkeit einer Kammer an, die einzige große Berufsgruppe, die nicht in einer Kammer organisiert ist, sind die öffentlich Bediensteten. Diese Kammern sind eine österreichische Besonderheit, da sie von der Verfassung eingerichtet sind und somit „halbstaatlich“ sind, das heißt sie erfüllen auch staatliche Funktionen. Für Pelinka/Rosenberger ist diese Form der Organisation einer Gesellschaft im internationalen Vergleich einmalig.
Für die drei großen Kammerorganisationen gibt es auf Bundesebene Dachverbände, da die Kammern föderalistisch aufgebaut sind. Das sind die Bundesarbeitskammer (BAK), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (PRÄKO). Daneben gibt es noch weitere Kammerorganisationen (Ärzte-, Rechtsanwaltkammer) und diverse vereinsrechtlich organisierte, gesellschaftliche Interessengruppen. Auf Grund des Privilegs nicht um ihre Mitglieder werben müssen, unterliegen die Kammern besonderen öffentlichen Kontrollen.
Daneben gibt es die freien Wirtschaftsverbände, die ohne öffentlich-rechtlichen Status, ohne Verankerung in der Verfassung, ohne gesetzlich definierte Mitgliedschaft organisiert sind. Dennoch sind etwa 50 % der unselbstständigen Erwerbstätigen Österreichs Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Die wichtigsten Wirtschaftsverbände sind u.a. der ÖGB und die Vereinigung österreichischer Industrieller (VÖI). Der ÖGB ist ein zentralistischer Dachverband, der nach dem Industriegruppenprinzip aufgebaut ist und dem 13 Einzelgewerkschaften angehören, der somit ein faktisches Monopol besitzt. Die Landwirtschaftskammern sind geringer zentralisiert, da es Ländersache ist, ob die Landarbeiter der Landwirtschaftskammer angehören oder ob sie eigene Landarbeiterkammern bilden, was meistens der Fall ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Struktur der österreichischen Verbände: Das Kapitel beschreibt das System der österreichischen Verbände, das durch eine dichte Organisation, halbstaatliche Kammern mit Pflichtmitgliedschaft und eine starke Rolle der Dachverbände geprägt ist.
2. Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der österreichischen Verbände: Es werden die formalen Wege der Einflussnahme erläutert, wobei das Begutachtungsverfahren bei Regierungsvorlagen als zentrales Instrument hervorgehoben wird.
3. Die realpolitischen Möglichkeiten der Einflussnahme der österreichischen Verbände: Das Kapitel analysiert, wie Verbände außerhalb des Parlaments durch informelle Kontakte und als Akteure im Willensbildungsprozess auf die Politik einwirken.
4. Die Veränderungen der Einflussmöglichkeiten der österreichischen Verbände über die Zeit: Hier wird der Wandel der Sozialpartnerschaft seit den 1980er Jahren thematisiert, insbesondere der abnehmende Einfluss und die Infragestellung der traditionellen Strukturen.
5. Die Struktur der deutschen Verbände: Das Kapitel gibt einen Überblick über das deutsche Verbändewesen, das stärker pluralistisch und wettbewerbsorientiert organisiert ist als das österreichische Pendant.
6. Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der deutschen Verbände: Es wird dargelegt, dass keine verfassungsrechtliche, aber eine durch die Geschäftsordnung der Ministerien gesicherte Mitwirkung der Verbände bei der Gesetzesvorbereitung existiert.
7. Die realpolitischen Möglichkeiten der Einflussnahme der deutschen Verbände: Der Fokus liegt auf der informellen Zusammenarbeit zwischen Verbänden und der Ministerialbürokratie sowie der Bedeutung von Beiräten und der Funktionskumulierung.
Schlüsselwörter
Sozialpartnerschaft, Gesetzgebung, Verbändestaatlichkeit, Österreich, Deutschland, Kammern, Pflichtmitgliedschaft, Begutachtungsverfahren, Interessenvertretung, Lobbyismus, Funktionskumulierung, Regierungsverhältnis, Ministerialbürokratie, Politische Ökonomie, Interessenverbände.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Verbänden auf den Gesetzgebungsprozess in Österreich und Deutschland, wobei die Strukturen der Interessenvertretung und ihre institutionellen Rahmenbedingungen verglichen werden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Unterschiede zwischen dem österreichischen, von Kammern geprägten Modell und dem stärker pluralistischen deutschen System sowie der Einfluss der jeweiligen Regierungs- und Verwaltungspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die Beteiligung der Verbände an der Gesetzgebung in den beiden Ländern variiert und wie sich die „Herrschaft der Verbände“ im Zuge gesellschaftlicher und politischer Veränderungen gewandelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine vergleichende Analyse politischer Strukturen sowie auf die Auswertung von Statistiken zu Gesetzesinitiativen, Funktionskumulierungen und Umfrageergebnissen zum Stellenwert der Sozialpartner.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Im Hauptteil werden für Österreich und Deutschland jeweils die Verbändestrukturen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einflussnahme bei Gesetzesvorlagen sowie die realpolitischen Austauschbeziehungen detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Kernbegriffe sind Sozialpartnerschaft, Begutachtungsverfahren, Korporatismus, Funktionskumulierung und die Interaktion zwischen Verbänden, Regierung und Parlament.
Welche Bedeutung hat das Begutachtungsverfahren speziell in Österreich?
Das Begutachtungsverfahren sichert den institutionalisierten Zugang der Verbände zur Gesetzgebung und gilt als wesentliches Merkmal, das Österreichs Sozialpartnerschaft von anderen Systemen unterscheidet.
Was unterscheidet das deutsche System der Verbändebeteiligung?
In Deutschland fehlt eine direkte verfassungsrechtliche Verankerung der Verbändebeteiligung; der Zugang erfolgt primär über die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und informelle Kanäle.
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- Alice B (Author), 2004, Der Verbandseinfluss auf die Gesetzgebung in Österreich und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41784
