Die Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU


Hausarbeit, 2017
15 Seiten, Note: 1.7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was charakterisiert eine Partei in Deutschland?

3. Geschichte
3.1 CDU
3.2 CSU

4. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU
4.1 Die Landespartei CSU in der Bundespolitik
4.2 Das Verhältnis von CSU und CDU innerhalb der Fraktion
4.3 Die Rolle der CSU in der Union auf bundespolitscher Ebene

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Christliche-Demokratische Union (CDU) stellt eine der wichtigsten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dar. Sie war nicht nur maßgeblich an der politischen Gestaltung der BRD nach dem 2. Weltkrieg beteiligt, sondern trug wesentlich an der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 bei. Aus ihr gingen bedeutende Politiker hervor, die die Gesellschaft erheblich beeinflussten. Zu den bedeutendsten Akteuren gehörte Konrad Adenauer und gehören heute noch Helmut Kohl und die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die drei Genannten weisen jeweils eine Amtszeit als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin von mindestens 12 Jahren auf, was gerade bei dem ständigen Wandel in der Gesellschaft mehr als nur herausfordernd ist. Um eine unionsgeführte Bundesregierung zu bilden, koalierte die CDU mit verschiedenen Parteien, die einzig stetige Konstante stellt die Christliche-Soziale Union (CSU) dar. Die beiden Parteien bilden eine Fraktionsgemeinschaft mit der Bezeichnung „die Union“. Jedoch war die Kooperation der Parteien nicht immer leicht. Es kam zu heftigen Diskussionsrunden bezüglich verschiedenster politischer Fragestellungen, sogar zu einem zwischenzeitlichen Trennungsbeschluss. Auch im Verlauf des letzten Jahres herrschten wieder einige Ungereimtheiten zwischen den beiden Parteien hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik. Dabei muss sich die CSU immer wieder gegen die Meinung stemmen, nur ein kleiner Teil der Union zu sein, deren Wirkungsbereich sich auf Bayern beschränkt. Nur wie sieht die Rolle der CSU innerhalb der Fraktion aus? Ist sie lediglich ein Stellvertreter der CDU in Bayern oder steckt mehr dahinter? Werden die parteilichen Interessen der CSU in der Union ausreichend vertreten? Bevor diese Fragen im Folgenden angegangen werden, sollen zuvor die Rahmenbedingungen hinsichtlich des Parteienstatus und des geschichtlichen Hintergrunds von CDU und CSU festgelegt werden. Zuletzt wird auf die direkte bundespolitische Einflussnahme seitens der CSU eingegangen.

2. Was charakterisiert eine Partei in Deutschland?

Parteien stellen das Bindeglied zwischen Gesellschaft und staatlicher Politik dar. Ihre Aufgabe besteht darin, gesellschaftliche Interessen im Bereich der Staatspolitik zu repräsentieren und umzusetzen. Resultierend aus vielfältiger Willensbildung innerhalb der Gesellschaft, gibt es demnach auch viele verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen.
Um aktiv an der staatspolitischen Diskussion teilzunehmen, ist es für eine Partei unabdingbar, genügend Wählerstimmen für ihre Absichten zu sammeln.[1] Dabei muss der Stimmenanteil für eine spezielle Partei bei Bundes- und Landtagswahlen bei mindestens 5% aller gültigen, in manchen Bundesländern auch abgegebenen, Stimmen liegen.[2] Ausgehend davon, dass bei jeder Wahl eine ungefähr gleiche Wahlbeteiligung vorliegt, stellt der Stimmenzuwachs der einen Partei einen Stimmenverlust der anderen Partei bzw. der restlichen Parteien dar. Neugegründete Parteien beziehen somit ihre Stimmen aus den Wählerstimmen für die bereits bestehenden Parteien.[3]

Artikel 21 GG beschreibt die Rechten und Pflichten einer Partei. Diese umfassen 4 Gesichtspunkte: Freiheit, Gleichheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratiegebundenheit. Der Aspekt der Freiheit umschreibt das parteiliche Wirken ohne staatliche Einflussnahme. Unter Gleichheit versteht man, dass alle Parteien unter gleichen Voraussetzungen an dem „demokratischen Wettbewerb“ mitwirken können. Die Transparenz einer Partei spiegelt sich in der öffentlichen Darlegung parteilichen Handelns wieder, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Situation. Zuletzt sind alle Parteien verpflichtet, demokratisch aufgebaut zu sein.

Um als Partei gemäß Parteiengesetz akzeptiert zu werden, müssen des Weiteren vier Kriterien erfüllt sein. Zunächst einmal muss die Partei eine Gemeinschaft aus natürlichen Personen sein. Dies berücksichtigt den in Artikel 20 Absatz 2 GG verankerten Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Die Gemeinschaft muss zudem ein festes und vor allem beständiges Gefüge aufweisen, welche zum Ziel hat, an Bundestags- oder Landtagswahlen teilzunehmen. Dabei ist es ausreichend an nur einer Wahl zu partizipieren. Bei längerer Abwesenheit von 6 Jahren an Bundestags- oder Landtagswahlen, wird der Gemeinschaft der Parteienstatus entzogen. Zuletzt muss gewährleistet sein, dass die Gemeinschaft äußerlich betrachtet die Standards (u.a. Finanzierung, Anzahl der Mitglieder) für die Teilnahme am Parlament erfüllt. Problematisch ist bei diesen Kriterien jedoch der Aspekt, dass Gemeinschaften, die nur auf kommunaler oder europäischer Ebene zu Wahlen antreten, der Status der Partei nicht zugesprochen wird. Hierfür wurden zusätzliche Regelungen in Kraft gesetzt.[4]

3. Geschichte

3.1 CDU

Die bürgerliche Partei Christlich-Demokratische Union wurde 1945 gegründet und gibt sich als liberale, konservative und christlich-soziale Partei aus. Durch die Annäherung an die Zentrumspartei konnte die CDU in der Anfangszeit viele Wähler für sich gewinnen. Durch ihre liberale und konservative Einstellung erweiterte sie ihren Anteil am Wählermarkt und dies begründete neben dem Bezug auf christliche Werte ihren raschen Aufstieg. Die 1949 entstandene Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Sozialen Union besteht bis heute.

Konrad Adenauer, welcher von 1949-1963 regierte, ist das damalige Aushängeschild der Partei und prägte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) maßgeblich, besonders hinsichtlich der Bindung mit dem Westen und der Festigung der sozialen Marktwirtschaft. Nach den Amtszeiten von Ludwig Erhardt (1963-1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966-1969) erfolgte eine innerparteiliche Reform und mündete in dem neuen Parteivorsitzenden Helmut Kohl. Während der Oppositionszeit bis 1982 festigte Kohl die Organisationsstruktur und den Zusammenhalt der Partei. Es folgte nach erfolgreichem Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt eine 16 jährige Amtsperiode. In dieser Zeit konnte Kohl sowohl die Arbeit mit dem Westen, hier insbesondere mit Frankreich und der USA, verbessern, als auch die Differenzen mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) beilegen, das 1990 in der Wiedervereinigung Deutschlands gipfelte. Letzteres ermöglichte dem „Kanzler der Einheit“ auch trotz immer lauter werdender Kritik aufgrund von hoher Arbeitslosigkeit und der einhergehenden sinkenden Beliebtheit in Umfragen, über 1990 hinaus Bundeskanzler der BRD zu bleiben.

Die Finanzierung der Wiedervereinigung resultierte in einer hohen Staatsverschuldung, da Kohl Steuererhöhungen ausschloss. Er festigte seinen dominanten Stand in der CDU mit dem 1994 verabschiedeten Grundsatzprogramm und gab weder Vorsitz noch Kanzlerkandidatur an seinen schon geformten Nachfolger Wolfgang Schäuble ab. Trotz seiner erfolgreichen Bemühungen hinsichtlich einer europäischen Verständigung, speziell der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, fiel Helmut Kohl in der Wählergunst zurück, was 1998 die zweite Oppositionszeit der CDU nach sich zog.

Nach Übernahme des Parteivorsitzes durch Wolfgang Schäuble und weiteren Reformen, u.a. der sukzessiven Verjüngung der Partei, konnte diese in der Bevölkerung wieder mehr Anklang finden. Die Spendenaffäre der CDU im Jahr 2000 erschütterte jedoch das Vertrauen der Bevölkerung und schadete dem Ansehen Helmut Kohls, der sich nicht zu den geheimen Spendern der CDU äußern wollte, immens. Angela Merkel übernahm kurze Zeit später den Parteivorsitz und verjüngte abermals die Führungspositionen innerhalb der CDU. Bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage unter der rot-grünen Bundesregierung, konnte Merkel 2005 bei vorgezogenen Wahlen das Amt der Bundeskanzlerin übernehmen, nachdem 2002 Edmund Stoiber erfolglos als Bundeskanzler kandidierte. Jedoch musste man sich mit der SPD in einer großen Koalition arrangieren und viele der angestrebten politischen Diskussionen (über u.a. die Atomenergie, die Gesundheitsreform, die Vereinfachung der Steuergesetzgebung) zurückstellen. Vor allem die CSU kritisierte die zunehmende „Sozialdemokratisierung“ der CDU.

Bei den Bundestagswahlen 2009 konnte dann die erhoffte Koalition mit der FPD gebildet werden. Angela Merkel geriet dabei immer mehr in den Fokus, musste sich aufgrund ihrer Modernisierungsmaßnahmen aber auch dem Gegenwind aus den eigenen Reihen (Berliner Kreis) stellen.[5]In den folgenden Jahren hatte die Merkel-Regierung insbesondere mit außenpolitischen Problemen zu kämpfen, wie beispielsweise die Finanz-, Euro- und Ukraine-Krise. Merkels souveränes und zielgerichtetes Auftreten sicherte ihr das Vertrauen in der Bevölkerung. Begünstigt wurde dies zusätzlich von der guten wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland befand. 2013 bestätigte sich der dieser Trend und die CDU konnte das beste Wahlergebnis seit 15 Jahren erzielen. Bei der im Jahre 2015 auftretenden Flüchlingsproblematik entschied sich Bundeskanzlerin Merkel entgegen der Auffassung von CSU und Einiger der CDU nicht für eine Grenzschließung zur Regulierung des Flüchtlingsstromes. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Partei, aber vor allem mit dem Fraktionspartner CSU.[6]

3.2 CSU

Die Christlich-Soziale Union wurde 1946 in Bayern gegründet. Die Ausrichtung der CSU war bis 1955 unter Alois Hundhammer katholisch-konservativ, bis zunächst Hanns Seidel und ab 1961 Josef Strauß als Vorsitzender der Partei diese organisatorisch modernisierte und ihren Einfluss auf die Bundespolitik erweiterte. Josef Strauß sah sich nach der Amtsübernahme zum Ministerpräsident im Gegensatz zu Alfons Goppel (Ministerpräsident der CSU von 1962-1978) als Landes- und Bundespolitiker. 1976 war er maßgeblich an dem wieder zurückgenommenen Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth beteiligt, wonach die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU aufgelöst werden sollte. Sein Einfluss ermöglichte ihm sogar die Kanzlerkandidatur 1980, wobei er den Vorsatz Bundeskanzler zu werden nicht mit Erfolg umsetzen konnte. Dies und die Ernennung Helmut Kohls zum Bundeskanzler 1982 führten zu einem immensen Ansehensverlust Josef Straußes innerhalb der Union. Seine Konzentration beschränkte sich fortan auf die Landespolitik. Mit seinem Tod 1988 übernahm Theo Waigel den Parteivorsitz und Max Streibl das Amt des Ministerpräsidenten, wobei Streibl 1993 aufgrund eines Korruptions- und Bestechungsskandals („Amigo-Affäre“) durch Edmond Stoiber ersetzt wurde. Theo Waigel bekleidete neben dem Parteivorsitz der CSU auch das Amt des Bundesfinanzministers in der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl, was ihm verhalf den Einfluss der CSU auf bundespolitischer Ebene weiter zu steigern. Edmond Stoiber wiederum formte das Bundesland Bayern zu einem finanzstarken Technologiestandort und übernahm nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, welche parteiintern Theo Waigel angerechnet wurde, auch den Parteivorsitz. Nach der äußerst erfolgreichen Landtagswahl 2003 (Zweidrittelmehrheit) sorgte Stoiber für deutlichen Unmut innerhalb der CSU. Er traf Entscheidungen, die parteiintern nicht unterstützt wurden und nahm den zuvor erfassten Entschluss, in das schwarz-gelbe Bundeskabinett einzuziehen, zurück. Letzteres verärgerte vor allem seine potentiellen Nachrücker Erwin Huber und Günther Beckstein, welche 2007 Edmond Stoiber zum Niederlegen seiner Ämter mit Nachdruck bewegten (Putsch von Kreuth). Die bitteren Verluste bei der Landtagswahl 2008 und die dadurch resultierende erstmalige Koalitionsbildung seit 1966 wurden an Huber und Beckstein festgemacht. Es folgte eine erneute Personalrotation an der Spitze.[7]Der durch Stoiber geprägte Horst Seehofer übernahm beide Ämter und durch ihn schaffte es die CSU bei der Landtagswahl 2013 wieder die absolute Mehrheit zu erzielen. Gleichzeitig verlor die CSU an bundespolitischem Einfluss gegenüber den Amtszeiten vom Strauß und Stoiber. Es folgte eine Machtdemonstration seitens Seehofers im Rahmen der Flüchtlingskrise, als er Kanzlerin Merkel die Stirn bot und bis heute Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstromes fordert.[8]

[...]


[1]Glaeßner Gert-Joachim (2006): Politik in Deutschland. 2.,aktualisierte Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH Wiesbaden, S. 432.

[2]ebd., S. 391.

[3]ebd., S. 432.

[4]Decker Frank; Neu, Viola (2013): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Aufl. 2013. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 77-81.

[5]Decker Frank; Neu, Viola (2013): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Aufl. 2013. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, Seite 203-207 (zukünftig zitiert: Decker und Neu, 2013).

[6]Frank Decker (2016a): Etappen der Parteigeschichte der CDU, online verfügbar unter http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42060/geschichte, zuletzt aktualisiert am 03.05.2016, zuletzt geprüft am 16.04.2017.

[7]Decker und Neu, 2013, S. 222ff.

[8]Frank Decker (2016b): Etappen der Parteigeschichte der CSU, online verfügbar unter http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42172/geschichte, zuletzt aktualisiert am 03.05.2016, zuletzt geprüft am 16.04.2017.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Die Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln
Note
1.7
Autor
Jahr
2017
Seiten
15
Katalognummer
V418424
ISBN (eBook)
9783668678279
ISBN (Buch)
9783668678286
Dateigröße
532 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zusammenarbeit, entwicklung, cdu/csu
Arbeit zitieren
Philip Pfau (Autor), 2017, Die Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/418424

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