Zehn Jahre, genau genommen am 1. Mai 2014, nach dem bis dahin unvergleichbaren Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, ist Europa ein sicherer, freier und vor allem führender ökonomischer Raum geworden. Nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten war der Beitritt von unvergleichbarer Bedeutung, sondern auch für Europa selbst, die mit den neuen Mitgliedern Wohlstand, Sicherheit und demokratische Werte teilen konnte. Rückblickend kann die EU-Osterweiterung als eine echte Erfolgsgeschichte verstanden werden. Die EU-Osterweiterung war auch eine Art Wiedervereinigung eines, bis dahin durch den Kalten Krieg gespaltenen Europas; Millionen von Menschen konnten von den neu entstandenen Möglichkeiten und Vorzügen profitieren. Mit dem EU-Beitritt der 10 MOE-Länder kann nicht nur der formale Beitritt in die Union und die Aufnahme in den Binnenmarkt assoziiert werden, sondern auch die Bekehrung der ehemaligen kommunistischen Satellitenstaaten der UDSSR zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Man muss sich gegenwärtig halten, wie viel Gewinn und Erfolg die EU-Osterweiterung mit sich gebracht hat. Denn nur ein vereintes Europa sei ein erfolgreiches Europa, so der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlamentes José Manuel Barroso in seiner Ansprache zum „10-jährigen Geburtstag der Vereinigung Europas“ vom 30. April 2014. Das zehnjährige Jubiläum der Osterweiterung soll zum Anlass genommen werden, den Prozess für die EUOsterweiterung von 2004/07 zu reflektieren und genauer auf die Beweggründe und die Motivation der unterschiedlichen Akteure zur Entscheidung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den postkommunistischen Staaten nach Zusammenbruch der Sowjetunion zu blicken. Ungewiss bleibt, warum und unter welchen Bedingungen die Ost-Erweiterung stattgefunden hat, und warum die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) die Beitrittsverhandlungen mit lediglich fünf ausgewählten post-kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, darunter Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien, am 31. März 1998 eröffnet hat.2 Es soll demnach analysiert werden, wie viel politische Überzeugungsarbeit sich eigentlich hinter dem Beitritt der besagten MOEL-53 verbirgt und wie viel Engagement notwendig war, damit die Staaten, die ursprünglich einer Osterweiterung nicht zustimmten, dennoch einwilligten.
Inhaltsverzeichnis
1. Thematischer Einstieg
2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1. First Cut – Argumente aus dem liberalen Intergouvernementalismus
2.2. Second Cut - Argumente aus dem Sozialkonstruktivismus
3. Anwendung des theoretischen Bezugsrahmens auf den empirischen Referenten
3.1. Historischer Bezugsrahmen
3.2. Europäische Wertegemeinschaft
3.3. First Cut: Kosten und Nutzen der EU-Osterweiterung
3.4. Exemplarische Akteure der EU-Osterweiterung
3.4.1. Erweiterungsbefürworter: Deutschland
3.4.2. Erweiterungsgegner: Frankreich
3.5. Rhetorical Action
3.5.1. Rhetorical Commitment
3.5.2. Rhetorical Argumentation
3.5.3. Rhetorical Entrapment
3.6. Second Cut: Hinreichende Erklärung durch den Sozialkonstruktivismus
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Beweggründe für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der EU mit der sogenannten Luxemburg-Gruppe im März 1998. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie sich diese Entscheidung unter Anwendung des Erklärungsansatzes „Rhetorical Action“ von Frank Schimmelfennig begründen lässt und warum selbst skeptische Mitgliedstaaten einer Erweiterung zustimmten.
- Analyse des theoretischen Rahmens aus liberalem Intergouvernementalismus und Sozialkonstruktivismus.
- Untersuchung der Rolle nationalstaatlicher Interessen und normativer Erwartungen innerhalb einer Wertegemeinschaft.
- Fallstudien zu Deutschland als Erweiterungsbefürworter und Frankreich als skeptischem Akteur.
- Anwendung des Konzepts der „Rhetorical Action“ zur Erklärung des Verhandlungsprozesses.
- Bewertung des Einflusses rhetorischer Überzeugungsarbeit und des sozialen Drucks auf politische Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
3.5.1. Rhetorical Commitment
Das Versprechen des gemeinsamen Europas, auf das sich die Länder aus Ost- und Mitteleuropa beziehen werden, hat seine Ursprünge bereits in den frühen Anfängen der europäischen Gemeinschaft. Bereits im Rahmen der europäischen Einigungsbewegung nach dem zweiten Weltkrieg nahm die Vision eines integrativen Europas Gestalt an. Konkret basierte der Gedanke der europäischen Integration auf einer „a pan-European, liberal, both antifascist and anticommunist ideology and identity.“ Weiter hieß es im Zuge der europäischen Einigungsbewegung auf dem internationalen Haager-Europa-Kongress vom 7.-10. Mai 1948 unter dem Vorsitz von Winston Churchill, dass die drei Ziele der europäischen Einigung wären:
„to demonstrate the existence, in all free countries of Europe, of a body of public opinion in support of European unity; to discuss the challenges posed by European unity and propose practical solutions to governments; and to give new impetus to the international publicity campaign.”
Angedacht war das Konstrukt Europas von Beginn an als eine europäische Einheit für alle freien Länder Europas, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen im Dialog mit den Regierungen der Nationalstaaten zu bewältigen. In diesem Sinne scheint Europa für alle beitrittswilligen und freien Staaten zugänglich zu sein, was schließlich in der Präambel des EEC Treaty in schriftlicher Form wie folgt Eingang fand: „determined to lay the foundations of an ever closer union among the peoples of Europe […], calling upon the other peoples of Europe who share their ideal to join in their efforts“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Thematischer Einstieg: Die Einleitung skizziert den Erfolg der EU-Osterweiterung und stellt die Forschungsfrage zur Erklärung der Verhandlungsaufnahme mit der Luxemburg-Gruppe im März 1998 mittels „Rhetorical Action“.
2. Theoretischer Bezugsrahmen: Das Kapitel führt in die zwei zentralen Theorien ein: den liberalen Intergouvernementalismus als ersten Schritt (First Cut) und den Sozialkonstruktivismus als ergänzenden zweiten Schritt (Second Cut).
3. Anwendung des theoretischen Bezugsrahmens auf den empirischen Referenten: Hier wird der historische Kontext beleuchtet, die Wertegemeinschaft definiert und die Akteure Deutschland und Frankreich im Kontext des Kosten-Nutzen-Kalküls sowie der normativen Erwartungen analysiert.
4. Fazit und Ausblick: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass „Rhetorical Action“ erfolgreich erklärbar macht, wie auch skeptische Staaten aufgrund ihres normativen Zugehörigkeitsgefühls zur europäischen Gemeinschaft letztlich der Erweiterung zustimmten.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Rhetorical Action, Frank Schimmelfennig, Liberaler Intergouvernementalismus, Sozialkonstruktivismus, Beitrittsverhandlungen, Luxemburg-Gruppe, Rhetorical Commitment, Rhetorical Argumentation, Rhetorical Entrapment, Europäische Wertegemeinschaft, Shaming, Blaming, Integration, MOE-Länder.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den politischen und normativen Gründen, die zur Entscheidung der Europäischen Union führten, im März 1998 Beitrittsverhandlungen mit den fünf post-kommunistischen Staaten der Luxemburg-Gruppe aufzunehmen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung durch den liberalen Intergouvernementalismus und den Sozialkonstruktivismus sowie die Analyse von nationalstaatlichen Interessen im Vergleich zu normativen Werten innerhalb der EU.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe mithilfe des Erklärungsansatzes „Rhetorical Action“ von Frank Schimmelfennig erklären lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt eine induktive Vorgehensweise, bei der wesentliche Aussagen der Theorie Schimmelfennigs auf den empirischen Referenten (den Beitrittsprozess) angewendet und durch eine Diskursanalyse von offiziellen Quellen belegt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung, eine theoretische Begründung, eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Untersuchung der Rollen von Deutschland und Frankreich im Erweiterungsprozess.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Rhetorical Action, Osterweiterung, Wertegemeinschaft und den konstruktivistischen Erklärungsansatz geprägt.
Warum leistete Frankreich Widerstand gegen die Osterweiterung?
Frankreich sah in der Osterweiterung eine Gefahr für sein Machtpotenzial, fürchtete die Kosten für den EU-Haushalt und setzte sich vorrangig für die institutionelle Vertiefung der EU ein, anstatt für eine territoriale Ausdehnung.
Was versteht der Autor unter dem Konzept „Rhetorical Entrapment“?
„Rhetorical Entrapment“ beschreibt die argumentative Falle, in die Akteure geraten: Sie können die Ziele der Erweiterungsbefürworter kaum ablehnen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit als Mitglieder der gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft aufs Spiel zu setzen.
- Arbeit zitieren
- Olga Scheiermann (Autor:in), 2014, EU-Osterweiterung als Ergebnis von Rhetorical Action, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/418551
