Analyse eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. In wieweit erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien?


Hausarbeit, 2015
16 Seiten, Note: 2,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung – Einstieg in die Thematik

2. Vorund Nachteile der EU durch einen Beitritt der Türkei:

3. Die Kopenhagener Kriterien

4. Die bisherige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
4.1 Politische Kriterien
4.2 Wirtschaftliche Kriterien
4.3 Übernahme des Gemeinschaftsrechts

5. Résumé und Ausblick

6. Eine Alternative zur Vollmitgliedschaft

Literaturverzeichnis

1. Einleitung – Einstieg in die Thematik

Es handelt sich bei dieser Hausarbeit um eine kriteriengestützte Analyse des Beitrittsprozesses der Türkei. Aufgrund der sehr begrenzenden Anzahl von zur Verfügung stehenden Seiten, werde ich zunächst knapp die Vorund Nachteile eines Beitritts der Türkei abwägen, um anschließend auf die Kopenhagener Kriterien von 1993 einzugehen. Im folgenden Verlauf werde ich analysieren, in wieweit die Türkei diese erfüllt. In meiner Arbeit werde ich abschließend den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen darlegen und ein Résumé formulieren sowie eine Alternative zur Vollmitgliedschaft aufzeigen.

2. Vorund Nachteile der EU durch einen Beitritt der Türkei:

In den Jahren 1999 und 2002 wurde der Türkei bereits ein Beitritt in die EU zugesichert. Die damalige Entscheidung gilt bis heute als sehr umstritten. Unbestritten ist jedoch, dass der Türkei eben diese Mitgliedschaft bei Erfüllung der in der Arbeit genannten Kriterien zusteht. Verschiedenste Gruppen der Gesellschaft beschäftigen sich seid Jahrzenten mit dieser Thematik. Meinst läuft dies auf eine Grundsatzdebatte hinaus, bei der die Frage gestellt wird ob die Türkei überhaupt in die EU passt. Oft kann man hier von keiner fairen und sachlichen Darstellung sprechen.

Die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei sehen in erster Linie den Vorteil in der geostrategischen Lage. Dadurch, dass die Türkei sowohl an den europäischen und islamischen Raum angrenzt, könnte diese eine ganz neue zentrale Vermittlerrolle zwischen dem christlichen Europa und dem islamischen Nahen Osten darstellen.

Ein Einlenken Europas in Richtung EU-Beitritt könne den EU-Befürworten innerhalb der Türkei neuen Antrieb geben und die traditionellen Kräfte schwächen, so die Befürworter.

Befürworter eines türkischen Beitritts heben immer wieder den rechtlichen Grundsatz hervor: „Verträge müssen eingehalten werden“. Damit berufen sie sich auf die EWG-Verträge von 1963. Diese Verträge sichern der Türkei zu, Mitglied der Gemeinschaft (heute EU) zu werden, wenn sie die gestellten Kriterien erfüllt habe.

Außerdem versuchen die Befürworter die Gründe zu widerlegen, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprechen. Die geografischen, kulturellen und religiösen Unterschiede, die die Beitrittsgegner aufführen, sind nach Meinung der Befürworter irrelevant. Denn der Europäische Rat hat längst entschieden, dass die Türkei ein europäisches Land ist. Ebenfalls wird die schlechte wirtschaftliche Lage, in der sich die Türkei befindet, von Seiten der Befürworter nicht als zwingendes Hindernis angesehen. Sie meinen damit, dass es verheerende Folgen für den Südosten Europas bedeuten könnte, wenn der Türkei der EU-Beitritt versagt würde.. (vgl. Kyaw 2004,8)

3. Die Kopenhagener Kriterien

Bei den Kopenhagener Kriterien handelt es sich um die Voraussetzungen, welche ein Land zu erfüllen hat um Mitglied bei der Europäischen Union zu werden. Diese wurden 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen formuliert. Sie lassen sich im wesentlichen in drei Bedingungen und eine Voraussetzung unterteilen. Zum einen besteht „das politische Kriterium“, dabei wird ein stabiler demokratischer Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte vorausgesetzt. Bei dem „wirtschaftlichen Kriterium“ hat das betreffende Land einen stabilen und funktionierenden Markt aufzuweisen. Das dritte sog. „Integrationskriterium“ beinhaltet die Übernahme des Gemeinschaftsrechts dem sog. „acquis communautaire“. Als weitere Voraussetzung wird die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union gesehen. „Auf diese Bedingung haben die Kandidatenländer wenig Einfluss, sie bezieht sich auf die innere Reform der Europäischen Union.“ (EAB-Berlin, 1) Wichtig bei all diesen Kriterien ist, dass diese von der EU festgelegt wurden und somit nicht verhandelbar sind. Wer also Mitglied werden möchte, muss sich dem Beitrittsprozess und den damit verbundenen Auflagen unterwerfen.

4. Die bisherige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien

Nicht zu bestreiten ist die Tatsache, dass sich die Türkei seit dem Fortschrittsbericht 1998 und dem Bericht von 2012 umfangreich in Richtung EU bewegt hat. (Brasche 2013, 475) Viele Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge der türkischen Verfassung passierten erfolgreich das türkische Parlament. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist gerade einmal ein Kapitel der insgesamt 33 zur Erfüllung des Acquis abgeschlossen. Der Annäherungsprozess ist demnach aktuell nahezu zum Erliegen gekommen.

4.1 Politische Kriterien

Im Folgenden wird analysiert, in wieweit die Türkei die politischen Kriterien erfüllt hat. Im Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellte die Europäische Kommission im Jahre 1998 schwerwiegende Mängel fest. „Bei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung bleibt die Türkei deutlich hinter dem Standard in der EU zurück“. Auch wird kritisiert, dass während der Bekämpfung des Terrorismus im Südosten des eigenen Landes sowohl Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht geachtet wurden. Es kam zu Folterungen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Es wurde bezweifelt, dass die Türkei in der Lage ist, ihre eigenen Sicherheitskräfte hinreichend zu überwachen und zu kontrollieren. Auch wurde bemängelt, dass Gerichtsprozesse teilweise unfair gestaltet, sowie Haftanstalten menschenunwürdig und nicht auf EU-Standard seien. Des Weiteren kam es zu etlichen Korruptionsfällen innerhalb der Justiz. Ebenso bestand eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den §301 des Strafgesetzbuchs („Beleidigung des Türkentums“). (vgl. Brasche 2013, 476)

Heutzutage sind die genannten Mängel jedoch überwiegend beseitigt. Wenn auch die türkische Justiz immer noch als ineffizient eingeordnet wird. „Auch im Bezug auf die Rechte von Minderheiten verfolgt die Türkei nach wie vor einen restriktiven Ansatz.“ (Brasche 2013, 477) Aleviten, griechisch-stämmige und Religionslose sind auch weiterhin Bedrohungen, Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Im Bezug auf Inhaftierte und deren Folterung betreibt die türkische Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“. In Zukunft gilt auch die Devise, keine Toleranz gegen Korruption. Deshalb hat sich die Türkei am 1. Januar 2004 der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) angeschlossen. Trotz allen Bemühungen seitens der Regierung, ist die Korruption weiterhin ein weitverbreitetes Mittel in den Medien, der Politik und im Bauund Gesundheitswesen. (vgl. Fortschrittsbericht 2004, 52ff) Gleiches gilt für die Reformen. Obwohl es nach Aussagen des Berichts vereinzelt vor Ort zu Fortschritten gekommen ist, werden die Reformen trotzdem immer noch „langsam und uneinheitlich“ durchgesetzt. Diese Tatsache ist besonders deswegen unverständlich, weil der türkische Ministerpräsident Erdogan gegenüber der EU betont, dass die Erfüllung der politischen Kriterien die oberste Priorität für seine Regierung darstelle. Die Regierung begründet dieses Dilemma damit, dass die Umsetzung der Reformen in Einzelfällen an äußert strengen Auflagen scheiteren. Außerdem geht der Bericht auf das türkische Justizsystem ein. Dem System wird eine bessere und effizientere Arbeit als zuvor bescheinigt. Hierzu erwähnt die Europäische Kommission insbesondere die neugeschaffenen Familiengerichte und die Tatsache, dass Militärgerichte nicht mehr befugt sind über Zivilisten zu entscheiden. Trotz allen Bemühungen und Fortschritten müsse die Türkei ihr Justizsystem weiter stärken als bisher, um den EU- Standards gerecht zu werden. Es berühren immer noch viele Justizfragen gleichzeitig Menschenrechtsfragen. Gerade in diesem Bereich muss die Türkei noch Verbesserungen erzielen. Die Türkei hat zwar den Internationalen Pakt der UN über politische und bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt, gleichzeitig wurde das sechste Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention angenommen. Trotzdem mahnt die Europäische Kommission die Türkei an, diese Vorschriften auch einzuhalten. Es dürfe in Zukunft kein Mensch mehr gefoltert oder misshandelt werden. Leider ist dies immer noch in vielen Gefängnissen und Polizeistationen der Fall. Mit der Anerkennung des dreizehnten Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde aber immerhin die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft (vlg Fortschrittsbericht 2004, 52).

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Analyse eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. In wieweit erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien?
Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
2,0
Jahr
2015
Seiten
16
Katalognummer
V419470
ISBN (eBook)
9783668682603
ISBN (Buch)
9783668682610
Dateigröße
560 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Europa, Europäische Integration, Erweiterungspolitik, Türkei, Kopenhagener Kriterien, Europäische Union
Arbeit zitieren
Anonym, 2015, Analyse eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. In wieweit erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/419470

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