Chinas Wirtschaftswunder. Zwischen Sozialismus, Marktwirtschaft und politischer Kontrolle

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Aufbau des chinesischen Staates

3 Die Rolle der Partei
3.1 Das Verhältnis von Partei und Staat
3.2 Der Aufbau der Partei
3.3 Das Verhältnis von Partei und Wirtschaft

4 Reformverlauf und heutiges Wirtschaftssystem
4.1 Reformverlauf seit dem Ende der Mao-Ära
4.2 Das Wirtschaftssystem Chinas heute
4.3 Einfluss der Reformen auf die staatliche Kontrolle

5 Unternehmensformen in China
5.1 Überblick
5.2 Kommunale Wirtschaftsunternehmen (TVEs)

6 Methoden der staatlichen Kontrolle
6.1 Kategorien staatlichen Einflusses
6.2 Besonderheiten und Methoden des staatlichen Eingriffs in China

7 Das Verhältnis von staatlichem Einfluss und Wirtschaftswachstum
7.1 Anteil der Kontrolle am wirtschaftlichen Erfolg
7.2 Grenzen der Kontrolle

8 Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsaussichten
8.1 Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen
8.2 Die Stärkung der politischen Kontrolle durch Xi
8.3 Die Herausforderung durch die digitale Entwicklung

9 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der explosionsartige wirtschaftliche Aufschwung der kommunistischen Volksrepublik China und das nach wie vor anhaltende Wirtschaftswachstum sorgten in den vergangenen Jahren weltweit für Bewunderung, aber auch Verwunderung. Auf der objektiven Ebene werden einerseits die erreichten Zahlen und Ziele allerseits anerkannt. Auf der subjektiven Ebene kommt es andererseits immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen des politischen Systems, das hinter diesem Wachstum steht. Die Entwicklung der Wirtschaft sowie die politische Lage eines Landes von der Größe Chinas haben globalen Einfluss und sind ein hochaktuelles Thema, das mich auf Grund meiner eigenen Erfahrungen in der chinesischen Welt zu dieser Arbeit motivierte. Meine Forschungsfrage lautet: Welche Rolle spielt die politische Kontrolle im chinesischen Wirtschaftssystem und wie lässt sich die aktuelle Entwicklung unter Staatspräsident Xi Jinping hier einordnen? Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil (Kap. 2-5) fasse ich Grundwissen zusammen, das Voraussetzung für die Analyse des eigentlichen Themas ist. Zunächst wird kurz der Aufbau des chinesischen Staates dargestellt sowie das Verhältnis der Partei zu Staat und Wirtschaft. Darauf aufbauend folgt die Darstellung des Reformverlaufs seit dem Ende der Mao-Ära bis zu dem heutigen Wirtschaftssystem Chinas. Von diesem teils geschichtlichen Rückblick komme ich zu den heutigen Unternehmensformen im chinesischen Wirtschaftssystem und illustriere am Beispiel der besonderen Unternehmensform der kommunalen Wirtschaftsunternehmen die Eigenheiten und die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Nach diesen möglichst kurz gehaltenen grundlegenden Kapiteln widme ich mich im zweiten Teil der eigentlichen Frage nach der staatlichen Kontrolle von Chinas Wirtschaft (Kap. 6 und 7). Dabei soll nicht nur herausgearbeitet werden, in welcher Form eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft geschieht, sondern auch diskutiert werden, in welchem Maße die Methoden der staatlichen Kontrolle den Einfluss des Staates in die Wirtschaft garantieren, welchen Anteil die staatliche Kontrolle am Wirtschaftserfolg hat und was die Grenzen des staatlichen Einflusses sind. In dem abschließenden dritten Teil (Kap. 8) gebe ich eine Einschätzung über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und stelle dar, wie Xi Jinping hierauf reagiert. Als hochaktuelles Beispiel dient dabei die Digitalisierung der Wirtschaft. Schließlich werde ich in einem Fazit die erarbeiteten Antworten zusammenfassen und eine abschließende Bilanz über die Wirkungsweise der politischen Kontrolle über die Wirtschaft im chinesischen Wirtschaftssystem ziehen.

2 Aufbau des chinesischen Staates

China gliedert sich in 22 Provinzen, vier „Regierungsunmittelbare Städte“, fünf autonome Regionen mit Provinzstatus und zwei Sonderverwaltungsgebiete.^[1] Die Provinzen unterscheiden sich nicht nur in geographischer, klimatischer und kultureller Hinsicht voneinander, sondern gerade auch in wirtschaftlicher. Die östliche Küste, zu der z.B. Shanghai oder Guangdong gehören, ist wirtschaftlich deutlich weiter entwickelt als beispielsweise die westliche Region, die bislang vom „chinesischen Wirtschaftswunder“ wenig mitbekommen hat.^[2] Somit muss man das gesamte China mit all seinen diversen Regionen auch eher als einen Verbund vieler verschiedener Märkte und Systeme begreifen, ähnlich wie Europa, als als ein einheitliches Land.^[3] Hongkong und Macao bilden die beiden Sonderverwaltungszonen, die durch ihre Sonderstellung nicht mit den anderen Provinzen und Städten gleichzustellen sind. Sie haben nicht nur eine eigene Währung, sondern auch ein eigenes politisches und wirtschaftliches System.^[4]

Wichtig für das Verständnis des Verhältnisses von Wirtschaft und Staat in China ist das Verhältnis der Zentralregierung zu den vier Ebenen der sub-nationalen Verwaltungen: provinziale Ebene, kommunale Ebene, Bezirksebene, Gemeindeebene.^[5] Obwohl China theoretisch kein föderaler Staat ist, sind die chinesischen sub-nationalen Verwaltungen stärker als die vieler anderer Länder, da sie für weitaus mehr Bereiche zuständig sind als nur den fiskalischen. Die Regierung lässt den regionalen Vertretern auf wirtschaftlicher Ebene größtenteils freie Hand.^[6] Andererseits ist China laut der Konstitution jedoch eben kein föderaler Staat und es ist ausdrücklich in der Verfassung festgehalten, dass die einzelnen Regionen keine eigenständige Gewalt haben, sondern ihre Macht durch die Zentralregierung gewährt wird. Die Zentralregierung gibt den subnationalen Regierungen also nach Gutdünken die Gewalt oder nimmt sie ihnen auch wieder.^[7]

3 Die Rolle der Partei

3.1 Das Verhältnis von Partei und Staat

Chinas politisches System entspricht einer zentralisierten sozialistischen Parteidiktatur. Die herrschende Partei, die Kommunistische Partei Chinas (KPC), vereint die Legislative sowie Judikative in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.^[8] Somit bildet die KPC das Rückgrat des chinesischen Systems. Gemessen an der Anzahl der Mitglieder ist die KPC die größte Partei der Welt, wobei für immer mehr Bürger statt der Überzeugung von der kommunistischen Ideologie ganz praktische Vorteile die ausschlaggebenden Gründe für eine Mitgliedschaft sind, wie z.B. bessere Netzwerke zur politischen Elite oder ein erleichterter Zugang zu Staatsunternehmen.^[9] Wie es typisch ist in kommunistischen Ländern, fällt es auch in China schwer, eine klare Linie zwischen der Partei und dem Staat zu ziehen. So stellt die KPC fast ausschließlich das Führungspersonal der Regierungs- und Verwaltungsorgane. Deshalb sind alle Regierungsorgane auch immer an Parteivorgaben gebunden.^[10]

3.2 Der Aufbau der Partei

Die oberste Wahlversammlung in der KPC bildet der Parteitag, der alle fünf Jahre über die Zusammensetzung des Parteikomitees abstimmt. Dieses Parteikomitee führt das politische Tagesgeschäft. In gleicher Weise ist die KPC auch auf regionaler und lokaler Ebene organisiert. Wichtig für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist die Institution der „ Basisorganisation“ der KPC, welche überall gebildet werden kann, wo sich drei oder mehr Parteimitglieder an einem Ort oder einer Organisation zusammenfinden. So gab es im Jahr 2014 in 53 Prozent der Privatunternehmen solche Basisorganisationen.^[11] Alle fünf Jahre finden die nationalen Parteitage statt, in denen die ideologischen Grundfragen und die nationale Entwicklungsstrategie, wozu auch der wirtschaftliche Kurs gehört, bestimmt werden. Hier wird auch über die Zusammensetzung des Zentralkomitees (ZK) entschieden, das sich aus führenden Köpfen der Zentralregierung und der Parteizentrale, den Parteisekretären, Gouverneuren und Bürgermeistern der sub-nationalen Regierungen, hochrangigen Offizieren sowie Managern staatlicher Großkonzerne zusammensetzt. Die Einwilligung dieses mächtigen Apparates ist beispielsweise bei Änderungen der Verfassung, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie notwendig. Zudem verifiziert das ZK das Politbüro, dessen Zusammensetzung von der Parteiführung ausgehandelt wird.^[12] Obwohl bislang im ZK nur staatliche Konzerne vertreten waren, gibt es doch einen bemerkenswerten Zuwachs von Delegierten aus der Privatwirtschaft im Parteitag.^[13] Die höchsten Parteiorgane sind das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss^[14], an dessen Spitze der Generalsekretär steht. Alle Generalsekretäre wurden auch vom Nationalkongress zum Staatspräsidenten gewählt, dessen Amt eher repräsentativ ist, sowie zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK) ernannt, die die direkte Befehlshoheit über die Armee^[15] hat. Damit ist der Generalsekretär der KPC der mit Abstand mächtigste Mann im System Chinas mit weitreichenden Kompetenzen.^[16]

3.3 Das Verhältnis von Partei und Wirtschaft

Die enge Verknüpfung von Partei- und Regierungsorganen hat unmittelbare Folgen für die Wirtschaft. Die Mitte der 80er Jahre von Deng Xiaoping propagierte Trennung von Partei und Staatsverwaltung zur Flexibilisierung der Wirtschaftspolitik führte zwar tatsächlich dazu, dass ein Großteil der wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Parteiorganen auf Regierungsstellen überging. Doch da nach wie vor sowohl die Leiter der Behörden als auch die Manager von staatlich kontrollierten Unternehmen Parteimitglieder waren, konnten sie jederzeit von der Partei abberufen werden, sodass die politische Kontrolle faktisch fortbestand. Als strategisch wichtig angesehene Bereiche, wie etwa der Sicherheitsapparat, die Justiz oder das Militär, werden nach wie vor von der Partei direkt kontrolliert. Die KPC regelt auch die personellen Fragen der sub-nationalen Verwaltungen und kontrolliert wichtige Wirtschaftssektoren, wie Banken, Telekommunikation, die Eisenbahn oder die Massenmedien.^[17] Konkret geschieht die Einflussnahme der Partei häufig durch Rotationen und Neubesetzungen von Ämtern in den Regionalregierungen, den Staatsunternehmen oder dem Militär, wodurch sie die Macht über Schlüsselpersonen behält.^[18] Dies ist möglich, da in China die regionalen Parteivorsitzenden nicht durch Wahlen, sondern durch die Zentralregierung bestimmt werden. Während also die sub-nationale Verwaltungen relativ viel Entscheidungsbefugnis über wirtschaftliche Angelegenheiten haben, behält die Zentralregierung die Kontrolle, weil sie in großem Maße über den Werdegang der regionalen Vorsitzenden bestimmen kann. Auf Grund dieser existenziellen Abhängigkeit von der Zentralregierung und der Furcht, aus der Partei entlassen und damit arbeitslos zu werden, besteht ein eng geflochtenes Netz aus gegenseitiger Kontrolle. Allein von 1978 bis 2005 gab es in 80 Prozent der Regionen auf Anordnung der Zentralregierung Wechsel der Gouverneure. Diese Art der Einflussnahme zählt zu den Hauptinstrumenten der Partei, um ihren Einfluss auf die Regionen zu wahren und zu sichern, dass das Führungspersonal vor Ort im Sinne der Politik der Zentralregierung handelt. Auf diese Wiese behält die Zentralregierung den Einfluss auf makroökonomische Faktoren, wie der Inflation, und kann ihre Politik auch auf sub-nationaler Ebene durchsetzen.^[19] Zugleich schafft sie einen Wettbewerb zwischen den sub-nationalen Regierungen um effiziente Arbeit und die erfolgreiche Umsetzung von Reform-Experimenten^[20], von deren Erfahrung die Zentralregierung dann profitiert. Auf dieses Anliegen der chinesischen Zentralregierung werde ich im nächsten Abschnitt genauer eingehen.

4 Reformverlauf und heutiges Wirtschaftssystem

4.1 Reformverlauf seit dem Ende der Mao-Ära

Die Wandlung Chinas hin zu einer offeneren Wirtschaft war kein einzelner revolutionärer Einschnitt, sondern eine Entwicklung aus mehreren kleinen Schritten. Darum ist diese am besten anhand der verschiedenen Phasen in den Reformen des chinesischen Wirtschaftssystems seit Maos Tod zu veranschaulichen. Auslöser waren die von Deng Xiaoping propagierte Politik der „Reform und Öffnung“ und des „Sozialismus chinesischer Prägung“.^[21]

Als erste Phase lassen sich die Jahre zwischen 1978 und 1989 zusammenfassen. Die von Deng Xiaoping begonnene Politik war eine Zeit, die von sogenannten zweigleisigen Reformen geprägt war, die Marktmechanismen einführen sollte, indem man neue Strukturen neben den alten entstehen ließ.^[22] So wurden unter der Führung von Deng Xiao Ping Reformen eingeleitet, die anfänglich vor allem Preisreformen vorsahen und für die Landwirtschaft finanzielle Anreize schaffen sollten, damit die Bauern mehr Eigeninitiative ergriffen.^[23] Gleichzeitig reduzierte der Staat zunehmend seine Einmischung in das Tagesgeschäft. Dennoch erhoben sich mit der Zeit immer mehr Stimmen gegen die als Machtmissbrauch empfundene Besserstellung von Staatsbeamten und Leitern von Staatsunternehmen. So wurden die politischen Proteste im Juni 1989 am Platz des himmlischen Friedens von Regierungsseite als Anlass genutzt, um weitere Wirtschaftsreformen zunächst zu stoppen und die Phase der „Restrukturierung und Konsolidierung“ einzuleiten.^[24]

Die nächste Phase stellt die Zeit der wirtschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen von 1992 bis 2001 dar, zu denen die Umstrukturierung großer Staatsunternehmen oder die Teilprivatisierung kleinerer Staatsunternehmen gehörten.^[25] Auf dem XIV. Parteitag im Jahr 1992 wurde offiziell die „sozialistische Marktwirtschaft“ als wirtschaftspolitisches Ziel festgelegt. Dieser vor allem im Südosten Chinas mit voller Fahrt wiederaufgenommene Kurs setzte großes Wachstum frei, begründet durch ausländische Investitionen und die Ausweitung der Privatwirtschaft.^[26] Da die staatlichen Pläne und Preisvorgaben zunehmend an Gewicht verloren, wurden stattdessen industriepolitische Leitfäden veröffentlicht. 1993 wurde eine Reform im Finanzwesen durchgeführt, die hauptsächlich zum Ziel hatte, die enge Verknüpfung von Staat, Banken und Unternehmen aufzulockern. Der Staat zog sich aus einer Vielzahl ineffizienter Staatsunternehmen zurückzog und behielt sich einzig bei strategisch wichtigen Branchen wie der Telekommunikation, Energie und Medien und besonders großen Staatsunternehmen das Recht vor, Eigentümer zu bleiben. In Folge der asiatischen Finanzkrise 1997/1998 wurden mehrere staatliche Investitionsprojekte eingeleitet und die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angehoben. All diese staatlichen Eingriffe sind auch vor dem Hintergrund der Bemühungen Chinas seit Ende 1998 um Aufnahme in die WTO zu sehen, die 2001 endlich mit Erfolg gekrönt wurden.^[27]

Die Reformen der Phase von 2002 bis 2012 stehen im Licht der Umsetzung von WTO-Bedingungen. Aber auch die Notwendigkeit einer aktiven Sozialpolitik sowie Investitionsprogramme zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise prägten diese Zeit.^[28] Als Reaktion auf Engpässe in der Versorgung mit Energie und Rohstoffen^[29] führte die Regierung geldpolitische Maßnahmen ein, wie zum Beispiel die Beschränkung der Kreditvergabe für einzelne Branchen. Dies zeigte jedoch nicht die gewünschte Wirkung, da die Lokalregierungen nicht immer der Politik der Zentralregierung folgten und ein Großteil der Investitionen nicht über den offiziellen Finanzsektor finanziert wurde.^[30] Die Weltwirtschaftskrise 2008 wurde als eine Chance angesehen, die Karten in der Weltwirtschaft neu zu mischen. So hat China seit der Wirtschaftskrise nicht nur verstärkt national, sondern wie kaum ein anderes Land auch im Ausland investiert und so neue Möglichkeiten und Abhängigkeiten auf dem internationalen Markt geschaffen.^[31]

Das Jahr 2013 markiert den Beginn einer neuen Phase: In dem dritten Plenum des 18. Zentralkomitees wurde festgehalten, dass der Markt nicht wie bisher eine bedeutende, sondern die entscheidende Rolle in der Ressourcenverteilung einnehmen solle, was durch ein offenes, am Wettbewerb orientiertes und einheitliches Wirtschaftssystem ermöglicht werden solle. Doch wurde im gleichen Dokument zugleich festgehalten, dass die staatlichen Unternehmen und die zentrale Rolle des Staates^[32] die Grundlagen für den stetigen Ausbau der sozialistischen Marktwirtschaft zu sein haben^[33]. Zu der von Staatspräsident Xi Jinping verkündeten „neuen Ära der post-Mao Reformen“ gehören nicht nur die Stabilisierung und Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas,^[34] sondern auch die Etablierung Chinas als einem global voranschreitenden Player. Dazu kündigte er die größten Entwicklungen und Reformen der letzten Jahrzehnte an, um landesweiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung zu sichern.^[35] Das Wachstumsmodell wurde umgestellt, da viele der zuvor als förderlich erschienenen Maßnahmen und Institutionen nun ihre negativen Folgen offenbarten, wie Klimaschäden, Rechtsunsicherheit oder ungleiche Vermögensverteilung. Dieses Programm zur wirtschaftlichen Umstrukturierung konzentrierte sich im Besonderen auf den Binnenkonsum, die Förderung von Innovation und Entwicklung sowie die Stärkung des Privatsektors.

[...]

^[1] Vgl. Vermeer (2015), S. 46.

^[2] Vgl. Vermeer (2015), S. 47-48.

^[3] Vgl. Vermeer (2015), S. 48.

^[4] Vgl. Vermeer (2015), S. 51-54.

^[5] Vgl. Xu (2011), S. 8-9.

^[6] Vgl. Xu (2011), S. 12.

^[7] Vgl. Xu (2011), S. 12.

^[8] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 27.

^[9] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 44.

^[10] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 54.

^[11] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 44.

^[12] Vgl . Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 46-47.

^[13] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 47.

^[14] In dem ständigen Ausschuss sind führende Parteifunktionäre sowie Vorsitzende von parteilichen Unterorganisationen vertreten.

^[15] Die Volksbefreiungsarmee ist ein weiteres wichtiges politisches Organ, das aber keinen direkten Einfluss auf die Wirtschaft ausübt. Hohe Generäle sind im dem Politbüro vertreten, Die Armee untersteht der Zentralen Militärkommission (ZMK), in der sowohl die Partei- als auch die Militärführung vertreten sind, wodurch sie eine wichtige Machtposition im politischen System Chinas einnimmt. Ihr Vorsitzender ist der Generalsekretär der KPC, sodass das Militär weder der Verfassung noch der Staatsregierung gehorsam sein müssen, sondern einzig der Parteiführung. (Vgl. Heilmann/ Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 47-48).

^[16] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 48-49.

^[17] Vgl. Xu (2011), S. 12.

^[18] Vgl. Heilmann/Shih/Heep in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 54-56.

^[19] Vgl. Xu (2011), S. 12-13.

^[20] Es gibt eine Fülle von Verordnungen für Reformen, die zunächst in einem begrenzten Umfang "versuchsweise" durchgeführt werden und darum erst einmal „experimental“ (試驗) heißen.

^[21] Vgl. Heilmann (2006), S. 3.

^[22] Vgl. Huotari in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 187.

^[23] Dazu durften die Bauern den Anteil der Ernte, den sie über den staatlich geplanten Vorgaben hinaus erarbeitet haben, selbstständig auf dem freien Markt verkaufen und ebenso über den Erlös frei verfügen. Später wurden ähnliche Maßnahmen auf die Industrie und sogar auf staatliche Betriebe angewandt. (Vgl. Fischer (2006), S.4).

^[24] Vgl. Fischer (2006), S.4.

^[25] Vgl. Huotari in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 187.

^[26] Der neue Kurs führte darüber hinaus dazu, dass die Zahl der selbständig Tätigen deutlich stieg. Die „ländlichen Betriebe“, die meistens im kollektiven Eigentum standen, nahmen auf dem Land eine wichtige Rolle ein. (Vgl. Fischer (2006), S.4).

^[27] Vgl. Fischer (2006), S.4.

^[28] Vgl. Huotari in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 187.

^[29] Chinas Beitritt zur WTO hatte für einen großen Wachstumsschub gesorgt, aber zugleich die Inflationsgefahr steigen lassen. Trotz der Warnung mancher Experten gab es weiterhin einen Investitionsboom der chinesischen Regierung, was letztlich zu Engpässen in der Versorgung mit Energie und Rohstoffen führte. ( Vgl. Huotari in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 187).

^[30] Vgl. Huotari in Heilmann (Hrsg.) (2016), S. 187.

^[31] Vgl. Tsang/Men (2016), S.3-4.

^[32] So betont Xi Jinping nach wie vor in seiner Neujahrsansprache beim Neujahrsbanquet der KPC am 14.02.2018, dass alle Erfolge des vergangenen Jahres nur durch die strikte Herrschaft der Partei ermöglicht wurden. (http://www.xinhuanet.com/politics/2018-02/14/c_1122419716.htm, eingesehen am 27.02.2018).

^[33] Diese Einschätzung wird ebenso durch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet, die in der Ideologie Xi Jinpings den Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg sieht und hierin den Vorteil gegenüber anderen Nationen erkennen. (http://www.xinhuanet.com/2018-01/04/c_1122211518.htm, eingesehen am 19.02.18).

^[34] Das ausgerufene Ziel ist die Verdopplung des BIP-Wachstums, sowohl auf nationaler als auch sub-nationaler Ebene, bis 2022. (Vgl. Tsang/Men (2016), S.3-4).

^[35] Vgl. Tsang/Men (2016), S.2.