Die Menschenrechtsverletzungen in Darfur als Testfall für die Schutzverantwortung und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft


Hausarbeit, 2012
24 Seiten, Note: 1,3
Tim Lerner (Autor)

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Konzept der Schutzverantwortung
2.1 Entwicklungsimpulse
2.2 Wesentliche Bestandteile
2.3 Vom Konzept zur völkerrechtlichen Norm?

3. Der Konflikt in Darfur
3.1 Überblick
3.2 Die regionale Dimension
3.3 Die nationale Dimension

4. Die Schutzverantwortung in Darfur
4.1 Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Konfliktentwicklung ab 2003
4.2 Die Verantwortung zu verhüten
4.3 Die Verantwortung zu reagieren – Militärische Intervention aufgrund der Schutzverantwortung?
4.3.1 Ein gerechter Grund?
4.3.2 Aufrichtige Absicht?
4.3.3 Letzter Ausweg?
4.3.4 Verhältnismäßigkeit?
4.3.5 Angemessene Zukunftsperspektive?
4.3.6 Fazit
4.4 Die Frage der Entscheidungsinstanz

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

„'R2P is one of the most (…) promising innovations on the international scene' (…)

Francis Deng“[1]

Von seinen Befürwortern, wie Francis Deng, werden mit dem viel diskutierten Konzept der Schutzverantwortung große Erwartungen verbunden[2]. Es soll bei der Verhinderung von Völkermorden, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit[3] helfen. Doch werden die Versprechen in der politischen Praxis auch gehalten? In der Region Darfur finden seit 2003 massive Menschenrechtsverletzungen statt[4]. Dabei wurde der Konflikt von vielen Beobachtern schnell als erster Testfall für die Schutzverantwortung deklariert[5]. Möchte man zu empirisch basierten Aussagen über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Schutzverantwortung in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte gelangen, so ist es naheliegend, den Konflikt in Darfur und das Handeln der internationalen Gemeinschaft unter dem Betrachtungswinkel der Schutzverantwortung einer Fallanalyse zu unterziehen. In dieser Hausarbeit wird eine solche Fallanalyse durchgeführt.

Hierzu wird in Kapitel 2 zunächst das Konzept der Schutzverantwortung vorgestellt. Es wird aufgezeichnet, welche Impulse zu der Entwicklung des Konzepts führten, was seine wesentlichen Bestandteile sind und erörtert, welcher Status der Schutzverantwortung in der Staatengemeinschaft aktuell eingeräumt wird. Kann man überhaupt noch von einem Konzept sprechen oder handelt es sich gar um eine völkerrechtliche Norm?

In Kapitel 3 folgt eine Darstellung des Konflikts in Darfur. Es werden Ursachen benannt, die Konfliktparteien werden aufgezeigt und der Konfliktverlauf wird mit Fokus auf die Entwicklung ab 2003 nachgezeichnet.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Kapitel 4. Hierin wird zunächst die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Konfliktverlauf ab 2003 dargestellt (Kapitel 4.1). Anschließend werden die im ICISS-Report[6] festgelegten Kriterien für eine Reaktion nach der Schutzverantwortung als Untersuchungsraster genutzt, um zu überprüfen, inwiefern die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Fall Darfur den normativen Anforderungen, die mit der Schutzverantwortung verbunden werden, entsprochen hat (Kapitel 4.2 bis 4.4).

Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst und mit Hinblick darauf reflektiert, welche Stärken, Schwächen und welches mögliche Entwicklungspotential der Schutzverantwortung sich im Fall Darfur gezeigt haben.

2. Das Konzept der Schutzverantwortung

2.1 Entwicklungsimpulse

Wichtige Entwicklungsimpulse für das Konzept der Schutzverantwortung lassen sich sowohl auf der Ebene des wissenschaftlichen Diskurses als auch auf der Ebene der politischen Praxis ausmachen. Mit Blick auf den wissenschaftlichen Diskurs nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts lässt sich feststellen, dass „Innerstaatliche Konflikte, oft erweitert um Zusätze wie ethnisch oder separatistisch“[7] zunehmend in den Fokus der Betrachtung rückten[8]. Konzepte wie das der Human Security wurden entwickelt und die Relevanz frühzeitiger Krisenprävention wurde stärker betont[9]. Insgesamt rückte die Frage in den Mittelpunkt, ob das klassische Verständnis von staatlicher Souveränität, welches sich letztlich bis zum Westfälischen Frieden 1648 zurückverfolgen lässt, noch zeitgemäß ist oder ob das Verhältnis von Bürger, Staat und internationaler Staatengemeinschaft nicht neu austariert werden muss.[10]

Ein gewandeltes Souveränitätsverständnis lässt sich auch auf der Ebene der politischen Praxis beobachten. Hier konstatiert Debiel für den Beginn der neunziger Jahre „eine neuartige Welle des Interventionismus, die die Souveränität der Einzelstaaten de facto in Frage stellte“[11]. Er bezieht sich damit vor allem auf „Resolution 688 [des VN-Sicherheitsrates] vom Frühjahr 1991, die den humanitären Schutz für die Kurden im Nordirak ermöglichte“[12] und Resolution 794 mit Bezug auf Somalia[13]. Weiterhin zu nennen ist in diesem Zusammenhang die - bis heute umstrittene - militärische Intervention der NATO im Kosovo. Der nicht durch ein Mandat des VN-Sicherheitsrates autorisierte militärische Eingriff hat „nach Einschätzung zahlreicher Völkerrechtler gegen geltendes Völkerrecht verstoßen“[14]. Zugleich wurde die Intervention von einer Expertenkommission als „illegal but legitimate“[15] bezeichnet. Der damalige Generalsekretär Kofi Annan nahm den Kosovo-Einsatz 1999 schließlich in einer Rede vor der VN-Generalversammlung zum Anlass, eine grundsätzliche Debatte über die Legitimität von militärischen Interventionen zum Schutz der Menschenrechte anzuregen. Im Jahr 2000 antwortete die kanadische Regierung hierauf mit der Bildung der 'International Commission for Intervention and State Sovereignty (ICISS)', welche 2001 ihren Bericht 'The Responsibility to Protect' vorlegte.[16] Das Konzept der Schutzverantwortung war geboren.[17] Doch was besagt das Konzept genau? Es folgt eine kurze Darstellung der Schutzverantwortung nach dem ICISS-Report, nach welchem die Schutzverantwortung im Rahmen dieser Hausarbeit verstanden wird.

2.2 Wesentliche Bestandteile

Der ICISS-Report definiert den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte als Kernaufgabe eines jeden souveränen Staates.[18] Dabei unterscheidet der Bericht drei verschiedene Stufen: die Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu verhüten, die Verantwortung zu reagieren, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, und die Verantwortung zum Wiederaufbau, nachdem es zu Konflikten gekommen ist.[19] Ist ein Staat nicht willig oder nicht fähig, den Schutz seiner Bevölkerung zu gewährleisten, so soll die Verantwortung dafür nach dem Konzept der Schutzverantwortung auf die internationale Staatengemeinschaft übergehen, wobei der Bericht verschiedene Möglichkeiten in Bezug auf die diesbezügliche Entscheidungsinstanz nennt .[20] Grundsätzlich sollen nicht-militärische Mittel zur Konfliktprävention und -deeskalation im Vordergrund stehen. In Fällen, in denen die Verantwortung zu verhüten versagt hat, soll die Verantwortung zu reagieren in Kraft treten, durch welche die Staatengemeinschaft – wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind[21] – auch das Recht erhält, militärisch in die inneren Angelegenheiten von dem betroffenen Staat einzugreifen. Das klassische Prinzip der Staatensouveränität soll so letztlich von einer konditionalen Souveränität abgelöst werden. Theoretisch begründen lässt sich dies wie von Luck durch eine Herleitung über Hobbes[22]. Nach Hobbes bezieht der Staat seine Legitimität über einen Vertrag, den er mit seinen Bürgern schließt. Die Bürger geben die absolute Autonomie, welche sie im Naturzustand besitzen, auf und erhalten dafür den Schutz des Staates vor dem Krieg aller gegen alle[23]. Nun lässt sich aber fragen: Was geschieht, wenn der Staat selbst zum Aggressor wird[24] oder staatliche Strukturen soweit zerfallen sind, dass ein Schutz der Bevölkerung für den Staat faktisch unmöglich ist? Wenn man beispielsweise den Völkermord in Ruanda 1994 betrachtet, bei dem der Schutz der Bevölkerung durch staatliche Strukturen nicht gewährleistet wurde, so stellt sich die Frage, ob die klassische Staatensouveränität in solchen Fällen normativ betrachtet wirklich noch gelten kann. Der ICISS-Report kommt zu dem Ergebnis, das dies nicht der Fall ist. Evans, Co-Vorsitzender der Kommission, bringt deren Position auf den Punkt mit „sovereignty ist not a licensce to kill“[25]. Es wird nun die Frage erörtert, inwiefern sich diese Position durchsetzen konnte.

[...]


[1] Evans, Gareth: The Responsibility to Protect, Washington D.C. 2008, S. ii.

[2] Vgl. Luck, Edward C.: Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung. Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm, in: Vereinte Nationen, 56 (2008) 2, S. 51.

[3] Vgl. Varwick, Johannes/Keit, Sabrina: Menschenrechte, humanitäre Intervention und die Schutzverantwortung, in: Politische Bildung, 43 (2010) 3, S. 43.

[4] Vgl. Amnesty International: Darfur. Onlinepublikation: <http://www.amnesty-sudan.de/mediawiki-1.15.1/index.php?title=Darfur> (Abruf: 17.06.2012)

[5] Vgl. Bellamy, Alex J.: Global Politics and the Responsibility To Protect. From words to deeds, New York 2011, S. 53.

[6] Vgl. Report of The International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001) <http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf> (07.09.2012)

[7] Werthes, Sascha und Bosold, David: Human Security und Smart Sanctions. Ausgangspunkte für eine Krisenpräventions- und Deeskalationspolitik?, 2005. Onlinepublikation: <http://wissenschaftlich-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0364> (Abruf: 11.09.2012)

[8] Vgl. Münkler, Herfried: Die neuen Kriege, in: Der Bürger im Staat, LPB BW, 2004, 54/4, S. 179-184.

[9] Vgl. Werthes, Sascha und Bosold, David: Human Security und Smart Sanctions. Ausgangspunkte für eine Krisenpräventions- und Deeskalationspolitik?, 2005. Onlinepublikation: <http://wissenschaftlich-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0364> (Abruf: 11.09.2012)

[10] Vgl. Werthes, Sascha und Bosold, David: Human Security und Smart Sanctions. Ausgangspunkte für eine Krisenpräventions- und Deeskalationspolitik?, 2005. Onlinepublikation: <http://wissenschaftlich-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0364> (Abruf: 11.09.2012)

[11] Debiel, Tobias: Souveränität verpflichtet: Spielregeln für einen neuen Interventionismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S.63.

[12] Ebd, S. 63.

[13] Vgl. Ebd., S. 64.

[14] Varwick, Johannes/Keit, Sabrina: Menschenrechte, humanitäre Intervention und die Schutzverantwortung, in: Politische Bildung, 43 (2010) 3, S. 50.

[15] Bellamy, Alex J.: Humanitarian Intervention, in: Miriam Dunn Cavelty/Victor Mauer (Hrsg.): The Routledge Handbook of Security Studies, London 2010, S. 428-438.

[16] Vgl. Vgl. Report of The International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001) <http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf> (07.09.2012)

[17] Vgl. Schaller, Christian: Gibt es eine „Responsibility To Protect“?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2008) 46, S. 10.

[18] Vgl. Report of The International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001) <http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf> (07.09.2012)

[19] Eine genauere Darstellung der ersten beiden Dimensionen folgt in Kapitel 4.2 und 4.3. Die Verantwortung zum Wiederaufbau ist im Fall Darfur (noch) nicht zu untersuchen, weshalb eine genauere Darstellung in dieser Arbeit unterbleibt.

[20] Eine genauere Darstellung der möglichen Entscheidungsinstanzen erfolgt in Kapitel 4.4.

[21] Im Detail werden diese Kriterien in Kapitel 4.3 behandelt.

[22] Luck, Edward C.: Der verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung. Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm, in: Vereinte Nationen, 56 (2008) 2, S. 54.

[23] Vgl. Hobbes, Thomas: Leviathan, Hamburg 1996.

[24] Vgl. Werthes, Sascha: Probleme und Perspektiven von Sanktionen als politisches Instrument der Vereinten Nationen, Münster 2003, S. 11.

[25] Evans, Gareth: The Responsibility to Protect, Washington D.C. 2008, S. 11.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Die Menschenrechtsverletzungen in Darfur als Testfall für die Schutzverantwortung und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft
Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
24
Katalognummer
V420536
ISBN (eBook)
9783668685376
ISBN (Buch)
9783668685383
Dateigröße
580 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, Darfur, Humanitäre Intervention
Arbeit zitieren
Tim Lerner (Autor), 2012, Die Menschenrechtsverletzungen in Darfur als Testfall für die Schutzverantwortung und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/420536

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