Es ist empirisch erwiesen, dass Minderheitsregierungen (eine Regierung gilt nach Definition von Volker Schneider als Minderheitsregierung, „wenn die Parteien, die diese Regierung stellen, im Parlament über keine absolute Mehrheit verfügen“) in Europa nach dem 2. Weltkrieg ein häufig anzutreffendes Phänomen darstellen. Laut Kaare Strom waren rund 37% aller Regierungen in Westeuropa von 1945 bis 1997 Minderheitsregierungen.
Die Stabilität von Minderheitsregierungen war dabei weder sonderlich hoch noch sonderlich niedrig. Da die skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Norwegen die höchste Anzahl dieser Regierungsform aufweisen, beschäftigten sich neben Strom auch Sozialwissenschaftler wie Franz Urban Pappi, Wolfgang C. Müller, Eric Damgaard, William Lafferty oder Heinrich Pehle u. a. mit der Frage, weswegen gerade in zuvor genannten Ländern diese Regierungsform derart häufig auftreten, sprich, welche politischen und institutionellen Rahmenbedingungen die Entstehung begünstigten. Die Forschungsansätze dieser und anderer Autoren sind in sich nachvollziehbar und scheinen durchaus Gründe für die Vielzahl von Minderheitsregierungen zu geben, jedoch sind sie sehr speziell auf Skandinavien angewendet worden, andere Staaten Mittel- und Westeuropas wurden nur recht gering beleuchtet. Als sehr prägnantes Beispiel dient hier der in Skandinavien vorherrschende negative Parlamentarismus und die fehlende Investiturabstimmung, die die Bildung von Minderheitsregierungen jeweils begünstigen sollen.
Tatsächlich betreibt auch Großbritannien einen negativen Parlamentarismus, jedoch sind Minderheitsregierungen hier die absolute Ausnahme, was auf eine gewisse Unstimmigkeit der vorliegenden Gründe hinweist. Diese Arbeit soll daher nun erörtern, inwieweit die vorliegenden Thesen der so genannten Skandinavienforschung auf empirische Beispiele aus anderen europäischen Staaten anwendbar sind.
Einleitend werden dabei die Thesen der Skandinavienforschung in aller Kürze skizziert, um dem Leser einen Überblick über die Thematik zu geben. Daraufhin sollen eben diese Annahmen anhand empirischer Beispiele überprüft werden. Dabei wird zum einen ein nichtskandinavisches Land mit einer hohen Anzahl von Minderheitsregierungen – Italien vor dem Zusammenbruch des bestehenden Parteiensystems im Jahr 1993 – betrachtet. Zum anderen wird ein Land mit wenigen Minderheitsregierungen – die V. Republik Frankreichs – Gegenstand dieser Untersuchung sein.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE WICHTIGSTEN THESEN DER SKANDINAVIENFORSCHUNG
3. BLICK IN ANDERE EUROPÄISCHE LÄNDER
3.1 Koalitionen in Italien bis 1993
3.1.1 Instabilität mit zahlreichen Minderheitsregierungen
3.1.2 Institutionelle und politische Rahmenbedingungen
3.2 Die V. Französische Republik
3.2.1 Koalitionsstabilität mit wenigen Minderheitsregierungen
3.2.2 Institutionelle und politische Rahmenbedingungen
4. SCHLUSSFOLGERUNG – GENERELLE ANWENDUNG MÖGLICH?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Thesen der sogenannten Skandinavienforschung, welche die Entstehung von Minderheitsregierungen durch spezifische politische und institutionelle Rahmenbedingungen erklären, auf andere europäische Staaten übertragbar sind. Dabei wird analysiert, ob diese theoretischen Annahmen – wie beispielsweise der negative Parlamentarismus oder eine besondere Parteiensystemstruktur – eine allgemeine Gültigkeit besitzen oder stark an den skandinavischen Kontext gebunden sind.
- Überprüfung der Thesen der Skandinavienforschung auf ihre allgemeine Anwendbarkeit.
- Analyse des italienischen Parteiensystems und der Koalitionspolitik bis 1993.
- Untersuchung der Regierungsstabilität und Strukturen in der V. Französischen Republik.
- Vergleich der politischen Kulturen und institutionellen Bedingungen hinsichtlich Minderheitsregierungen.
- Reflexion über die Korrelation zwischen institutionellen Faktoren und Regierungsstabilität.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Instabilität mit zahlreichen Minderheitsregierungen
Seit 1948 wurde sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch den Senat nach Proportional und Listensystem ohne Sperrklausel auf gesamtstaatlicher Ebene gewählt, was ein sehr stark zersplittertes Parteiensystem ähnlich wie in der Weimarer Republik bewirkte. Da im Zeichen des Kalten Krieges die Kommunistische Partei – Partito Comunista Italiano (PCI) - von der Regierungsverantwortung bis zum Zusammenbruch des Parteiensystems 1993 ausgeschlossen war und infolgedessen die Democrazia Christiana (DC) zu einer Art Scharnierpartei („Die DC nahm damit seit 1948 sowohl eine zentrale Position als auch eine Hegemonialstellung ein, die sie mit einigen Abstrichen bis 1993 verteidigte.“) bzw. ewigen Regierungspartei wurde (sie garantierte einen anti-kommunistischen Kurs), bestanden kaum Sanktionsmöglichkeiten für die Wähler.
Regierungskrisen setzten bereits 1950 erstmals ein, als die Liberale Partei (PLI) infolge zahlreicher Querelen aus der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde. Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Alcide de Gasperi mussten mit der verweigerten Unterstützung durch die Sozialdemokraten (PSDI) bereits 1951 den nächsten Tiefschlag hinnehmen. Das Scheitern einer Regierung bedeutete jedoch keineswegs, dass diese Koalition nicht direkt nach besagtem Scheitern erneut gebildet werden würde.
Häufig wurde von einem Regierungspartner ein Schiffbruch der jeweiligen Regierung bewirkt, um einen unbeliebten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu heben. Allein zwischen 1953 und 1963 „wurden in der Regel Minderheitskabinette unter einer Reihe junger Ministerpräsidenten der DC gebildet (zwölf Kabinette und acht Ministerpräsidenten (!) in zehn Jahren), die in einigen Fällen auch von den Parteien der extremen Rechten toleriert wurden.“ Erstaunlicherweise wurden die Koalitionsbrüche hauptsächlich durch interne Machtkämpfe und Konflikte in der DC verursacht, deren Parteiflügel sich politisch immer weiter voneinander entfernten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Minderheitsregierungen in Europa und Darlegung der Forschungsfrage bezüglich der Anwendbarkeit skandinavischer Thesen auf andere Staaten.
2. DIE WICHTIGSTEN THESEN DER SKANDINAVIENFORSCHUNG: Skizzierung der zentralen Rahmenbedingungen, wie negativer Parlamentarismus, Parteiensystemstruktur und politische Kultur, die das Entstehen von Minderheitsregierungen begünstigen.
3. BLICK IN ANDERE EUROPÄISCHE LÄNDER: Empirische Untersuchung der politischen und institutionellen Rahmenbedingungen in Italien und der V. Französischen Republik anhand der aufgestellten Thesen.
4. SCHLUSSFOLGERUNG – GENERELLE ANWENDUNG MÖGLICH?: Synthese der Ergebnisse, die zeigt, dass die Skandinavienthesen nicht vollständig auf die untersuchten Länder übertragbar sind, aber interessante Korrelationen zur Regierungsstabilität aufzeigen.
Schlüsselwörter
Minderheitsregierungen, Skandinavienforschung, Parlamentarismus, Parteiensystem, Koalitionsstabilität, Exekutive, Italien, V. Französische Republik, politische Kultur, Institutionen, Regierungsbildung, Machtkartell, Last Amendment, Misstrauensvotum, Mehrheitswahlrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob die theoretischen Erklärungsmodelle der Skandinavienforschung zur Entstehung von Minderheitsregierungen eine allgemeine Anwendbarkeit auf andere europäische Länder wie Italien und Frankreich besitzen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die institutionellen Rahmenbedingungen parlamentarischer Systeme, die Rolle von Parteiensystemen bei der Regierungsbildung sowie der Einfluss der politischen Kultur auf die Stabilität von Minderheitsregierungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Hauptfrage ist, ob die in der Skandinavienforschung identifizierten politischen und institutionellen Bedingungen, die Minderheitsregierungen begünstigen, auch in anderen europäischen Staaten empirisch nachweisbar und für deren Regierungsformen erklärend sind.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Es handelt sich um einen internationalen politikwissenschaftlichen Vergleich, der theoretische Thesen anhand von Fallbeispielen (Italien bis 1993 und die V. Französische Republik) empirisch überprüft.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert detailliert die historischen und institutionellen Kontexte in Italien und Frankreich und gleicht diese mit den sechs zentralen Thesen der Skandinavienforschung ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zentrale Begriffe sind Minderheitsregierungen, Parlamentarismus, Parteiensystem-Fragmentierung, Exekutivdominanz, Koalitionsstabilität und politische Kultur.
Warum wird Italien als Fallbeispiel angeführt?
Italien dient als Beispiel für ein System mit hoher Fragmentierung und häufigen Minderheitsregierungen, das vor 1993 signifikante Parallelen, aber auch Unterschiede zu skandinavischen Bedingungen aufwies.
Welche Rolle spielt das "Last Amendment" in der Analyse?
Das Recht auf das letzte Änderungsgebot wird als Instrument untersucht, mit dem Regierungen ihre Position als Veto-Spieler stärken können, wobei sich zeigt, dass dessen Wirkung und Anwendung zwischen Skandinavien, Italien und Frankreich variieren.
Zu welchem Ergebnis kommt die Arbeit bezüglich der "Cohabitation" in Frankreich?
Die Arbeit stellt fest, dass die "Cohabitation" in Frankreich den Fraktionen informelle Einflussmöglichkeiten bot, was in Zeiten einer ansonsten sehr starken Exekutivdominanz einen gewissen Terrainrückgewinn der Legislative bedeutete.
- Quote paper
- Dominique Sévin (Author), 2004, Begünstigte Bildung von Minderheitsregierungen durch politische und institutionelle Rahmenbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42082
