Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaats


Hausarbeit, 2018
14 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

I. Inhaltsverzeichnis

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Einleitung - Einführung in das Thema

1. Definition von Sozialstaat und Sozialpolitik

2. Kurze Retrospektive der Sozialpolitik
2.1. Ursprung des Sozialstaats unter Otto von Bismarck
2.2. Weimarer Republik und NS-Zeit
2.3. Entwicklung in der Nachkriegszeit
2.4. Einschneidende Reformen Anfang des 21. Jahrhunderts
2.5. Fazit: Sozialversicherung als institutioneller Kern des Sozialstaates

3. Prinzipien und Ziel der Sozialpolitik
3.1. Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel der Sozialpolitik
3.2. Das Subsidiaritätsprinzip
3.3. Das Solidaritätsprinzip
3.4. Das Selbstverantwortungsprinzip
3.5. Fazit: Die Interdependenz zwischen den Prinzipien

4. Die Sozialstaatlichkeit am Beispiel des Arbeitslosengeld II
4.1. Wie es zur Agenda 2010 kam
4.2. Die Prinzipien der Sozialpolitik am Beispiel des Arbeitslosengeld II
4.2.1. Soziale Gerechtigkeit bei Leistungen nach SGB II
4.2.2. Die Nachrangigkeit von Leistungen nach SGB II (Subsidiarität)
4.2.3. Leistungen nach SGB II als Transferleistungen (Abkehr von der Solidarität)
4.2.4. Fördern und Fordern (Selbstverantwortung)
4.3. Fazit: Sozialstaat im Umbruch

5. Schlussfazit

IV. Literaturverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung - Einführung in das Thema

Bereits im Grundgesetz ist geregelt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen “Sozialstaat” handelt. So ist Deutschland nach Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und nach Artikel 28 Grundgesetz ein “...sozialer Rechtsstaat”. Doch welche Bedeutung hat diese vorgeschriebene Sozialstaatlichkeit und welche Rolle spielt die Sozialpolitik hierbei? Wie hat sich der Sozialstaat vom Ende des 19. Jahrhunderts bis heute entwickelt? Welche Prinzipien spielten und spielen eine große Rolle bei der Ausgestaltung des Sozialstaates? Wie werden diese Prinzipien in der Praxis angewandt? Diesen Fragen werde ich in meiner Ausarbeitung nachgehen.

Hierzu wird einführend der Sozialstaat und die Rolle der Sozialpolitik als Instrument der Ausgestaltung definiert. Anschließend betrachte ich die historische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat, hierbei geht es vor allem um die Frage, ob der Sozialstaat aus einem reinen Fürsorgegedanken gegenüber der Bevölkerung entstanden ist bzw. welcher historische Umstand zu dieser Entwicklung geführt hat.

Soziale Gerechtigkeit als Hauptziel der Sozialpolitik wird anschließend näher erläutert und darauf aufbauend werden die drei wichtigsten Prinzipien der Sozialpolitik das Solidaritätsprinzip, das Subsidiaritätsprinzip und das Selbstverantwortungsprinzip vorgestellt und erörtert. Diese drei Prinzipien beeinflussen sich wechselseitig, sind voneinander abhängig und dem Hauptziel der Sozialen Gerechtigkeit zuträglich. Somit wird es auch Thema meiner Ausarbeitung sein, warum sich diese drei Prinzipien gegenseitig bedingen und wechselseitig beeinflussen.

Abschließend werde ich am Beispiel der Agenda 2010, die bisher einschneidendste Änderung der modernen Sozialpolitik, genauer gesagt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) auf die Einhaltung der Prinzipien (Subsidiarität, Solidarität und Selbstverantwortung) untersuchen. Hierbei wird das Augenmerk vor allem darauf liegen, welche Prinzipien hierbei im Vordergrund stehen und warum das Hauptziel der Sozialen Gerechtigkeit gerade unter der Agenda 2010 gelitten hat.

Den Schluss bildet ein Fazit in dem die gewonnenen Erkenntnisse nochmals kurz und übersichtlich zusammengefasst werden.

1. Definition von Sozialstaat und Sozialpolitik

Bereits in Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz heißt es “Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat” und in Artikel 28 Grundgesetz heißt es weiter, dass die Bundesrepublik ein “...sozialer Rechtsstaat” ist. Somit ist die Sozialstaatlichkeit bereits im Grundgesetz verankert. Die Ausgestaltung des Sozialstaats ist jedoch weitestgehend dem Gesetzgeber überlassen (Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39302/sozialstaat). Nur wenige soziale Grundrechte werden im Grundgesetz geregelt, so z. B. das Recht auf Existenzminimum in Artikel 1 Grundgesetz oder der Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 Grundgesetz (ebd.).

Wenn also bereits im Grundgesetz die Sozialstaatlichkeit fest verankert ist, die Ausgestaltung jedoch dem Gesetzgeber überlassen wird, welchem Instrument wird sich dann bedient, um die Sozialstaatlichkeit zu erreichen? Hier kommt die Sozialpolitik ins Spiel. In erster Linie werden unter Sozialpolitik sämtliche staatliche Maßnahmen verstanden, die der Sicherung des Einkommens von Arbeitnehmern und ihren Familien im Falle einer Krankheit, der vorzeitigen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Unfall oder Invalidität, im Alter, bei Tod des Ernährers oder im Falle der Arbeitslosigkeit dienen (Althammer, J. / Lampert, H. (2007), S. 3). Diese Definition umfasst jedoch nur Bereiche der Sozialversicherung, so also den Schutz der Arbeitnehmer vor Risiken. Wichtige Aspekte der Sozialpolitik, wie z. B. Jugendhilfe, Altenhilfe, Existenzsicherung werden hierbei außen vor gelassen (Althammer, J. / Lampert, H. (2007), S. 3). Somit bedarf es einer umfassenderen Definition.

Eine einheitliche objektive Definition von Sozialpolitik gestaltet sich jedoch schwierig, da diese auch immer vom Kontext der aktuellen Gesellschaftsstrukturen und normativen Vorstellungen abhängig ist, je nachdem welche Strukturen vorherrschen und welche Zielgruppe (z. B. Arbeitnehmer) angesprochen werden sollen. (Althammer, J. / Lampert, H. (2007), S. 4). Dennoch geben Althammer und Lampert eine Definition für die Sozialpolitik vor, die unabhängig von Epoche und Gesellschaftsstrukturen angewandt werden kann. Demnach besteht die Definition praktischer Sozialpolitik und somit der Ausgestaltung des Sozialstaates aus zwei wesentlichen Punkten:

1. Politisches Handeln, das darauf abzielt die wirtschaftliche und soziale Stellung von wirtschaftlich und/oder sozial schwachen Individuen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu verbessern und

2. den Eintritt wirtschaftlicher und/oder sozialer Schwäche durch existenzgefährdende Risiken zu verhindern (Althammer, J / Lampert, H. (2007), S. 4).

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass es die Aufgabe des Sozialstaates ist, sozial Schwache (egal welcher Art) zu stärken und den Eintritt von existenzgefährdenden Risiken zu verhindern. Dies soll durch die Hauptziele der Sozialpolitik, die soziale Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit und der soziale Friede (Althammer, J. / Lampert, H. (2007), S. 11) erreicht werden. Die Aufgabe des Sozialstaates kann man nur im Kontext der historischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, weshalb im folgenden Kapitel die historische Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland aufgegriffen wird.

2. Kurze Retrospektive der Sozialpolitik

Das vorliegende Kapitel gibt einen kurzen Überblick über die Entstehung der Sozialpolitik. Hierbei betrachte ich vor allem die historische Entwicklung im 19. Jahrhundert unter Otto von Bismarck, die Entwicklungen in der Zwischenkriegszeit, die Nachkriegszeit sowie Entwicklungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Abschließend wird aufgezeigt, dass der institutionelle Kern des Sozialstaates nahezu unverändert fortbesteht.

2.1. Ursprung des Sozialstaats unter Otto von Bismarck

Die Bundesrepublik als Sozialstaat hat ihren Ursprung im späten 19. Jahrhundert und der Einführung der ersten Sozialversicherung unter Otto von Bismarck. Nach der kaiserlichen Sozialbotschaft Wilhelm I. wurden sukzessive 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Invaliditäts- und Altersversicherung eingeführt. Diese Entwicklung beruhte auf der industriellen Revolution und deren Folgen. Die Industrialisierung führte zu einer Landflucht und somit zu einer Urbanisierung, diese wiederum hatte eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung zur Folge. Dieser Umstand führte dazu, dass sich in der Folge erste Gewerkschaften sowie die sozialdemokratische Partei (heutige SPD) bildeten. Die Einführung der Sozialversicherung hing somit nicht nur mit gesellschaftlichen Entwicklungen wie z. B. Verarmung und Urbanisierung zusammen, sondern diente vor allem der Stärkung der Machtposition der Regierung und der Schwächung sozialdemokratischer Bewegungen. Zu dieser Zeit hatte der neu entstandene Sozialstaat nur die Risiken der Arbeitnehmer im Blick und bestand somit nur aus der Sozialversicherung (Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138744/historischer-rueckblick?p=0).

2.2. Weimarer Republik und NS-Zeit

Im Jahr 1927 kam zu den bereits o. g. Sozialversicherungen noch die Arbeitslosenversicherung als weitere wichtige Säule hinzu. In der Folge wurden die ersten Arbeitsämter gegründet. Mit Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde an den grundlegenden Systemstrukturen der Sozialversicherung nichts verändert. Die Nationalsozialisten verfügten über ein Desinteresse gegenüber der Sozialpolitik, weshalb diese nahezu unberührt blieb, auch wenn sie wie andere Teile der öffentlichen Verwaltung instrumentalisiert wurde (ebd.).

2.3. Entwicklung in der Nachkriegszeit

Während vorher noch die Sicherung von Arbeitnehmern im Vordergrund stand, entwickelte sich nach 1949 die Sozialpolitik insgesamt weiter und umfasste nun auch Bereiche der sozialen Dienste wie z. B. Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe etc. 1957 wurde die Rentenversicherung unter Adenauer in der Form wie wir sie heute kennen umgestaltet. Ende der 60er Jahre wurde die Soziale Teilhabe als Folge von Wirtschaftswachstum und Strukturwandel stärker berücksichtigt. Ab den 70er Jahren wurden aufgrund der Wirtschaftskrise erste Einschnitte und Kürzungen bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung so z. B. bei Rente, Gesundheit und im Arbeitsmarkt vorgenommen. Mit der Wiedervereinigung stiegen die Kosten für Sozialausgaben deutlich an, was auf den Wegfall bzw. auf nicht vorhandene Strukturen in den neuen Bundesländern zurückzuführen war (ebd.)

2.4. Einschneidende Reformen Anfang des 21. Jahrhunderts

Die Globalisierung führte zu einschneidenden Reformen der Sozialpolitik durch die Rot-Grüne Koalition Anfang des 21. Jahrhunderts. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik beizubehalten und Sozialausgaben zu senken wurden die Riesterrente sowie das Arbeitslosengeld II eingeführt, welches die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzte und sich von der Höhe her an der bisherigen Sozialhilfe orientierte. Das neue Arbeitslosengeld II wurde nun vom vorherigen Einkommen abgekoppelt, was eine deutliche Abkehr vom bisherigen Sozialversicherungsprinzip darstellte (ebd.).

2.5. Fazit: Sozialversicherung als institutioneller Kern des Sozialstaates

Der Sozialstaat in seiner heutigen Form wurde ursprünglich nicht aus einem Fürsorgegedanken der Machthabenden entwickelt, sondern vielmehr aus politischen Kalkül heraus. Der Sozialstaat bestand Anfangs nur aus der Sozialversicherung, andere Bereiche wie z. B. Jugendhilfe wurden nicht berücksichtigt. Trotz der bewegten Geschichte der Bundesrepublik blieb die Sozialversicherung als institutioneller Kern des Sozialstaates weitgehend unberührt, auch wenn in den letzten Jahren eine Abkehr von bisherigen Strukturen und Prinzipien erkennbar ist.

[...]


Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaats
Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Veranstaltung
Sozialpolitik
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
14
Katalognummer
V420932
ISBN (eBook)
9783668686199
ISBN (Buch)
9783668686205
Dateigröße
466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sozialstaatlichkeit, sozialpolitik, leitmotive, sozialstaats
Arbeit zitieren
Martin Poser (Autor), 2018, Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik. Leitmotive des Sozialstaats, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/420932

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