Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist insbesondere die Untersuchung der aktuellen Rechtslage hinsichtlich der Zuordnung der warenbewegten Lieferung. Im ersten Teil dieser Arbeit werden die Tatbestandsmerkmale wie auch die Grundlagen des Reihengeschäfts dargestellt und erläutert. Im zweiten Teil wird die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts im deutschen Umsatzsteuer- und Unionsrecht untersucht. Der darauffolgende Teil widmet sich der Darstellung der aktuellen Regelung der Zuordnung der warenbewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung. Darauf folgt eine Analyse der aktuellen EuGH- und BFH-Urteile und es werden die unterschiedlichen Ansätze in der Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft herausgearbeitet. Die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf die Bestimmung der warenbewegten Lieferung werden aufgezeigt und die Ergebnisse der Urteile kritisch durchleuchtet. Anschließend werden die Lösungsansätze für eine rechtssichere Bestimmung der Zuordnung der warenbewegten Lieferung dargestellt und kritisch untersucht. Zum einen wird der Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission vorgestellt und zum anderen der Gesetzesentwurf des neuen § 3 Abs. 6a UStG des BMF, der allerdings aufgrund des Mehrwersteueraktionsplans und den damit einhergehenden Änderungen der Mehrwersteuersystem-Richtlinien nicht weiter verfolgt wird. Abschließend erfolgt eine kurze Zusammenfassung der Arbeit und unter Darstellung der eigenen Meinung wird ein Ausblick auf die zukünftige Rechtslage gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht
2.1 Begriff des Reihengeschäfts
2.1.1 Tatbestandsmerkmale
2.1.1.1 Beteiligte
2.1.1.2 Gegenstand
2.1.1.3 Umsatzgeschäfte
2.1.1.4 Unmittelbare Warenbewegung
2.2 Rechtsfolge
2.3 Ortsbestimmung
2.4 Sonderformen des Reihengeschäftes
2.4.1 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte
2.4.2 Reihengeschäfte mit Bezug zum Drittland
2.4.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
3. Die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
3.1 Unionsrechtliche Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
3.2 Nationale Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
4. Die Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung
4.1 Allgemeines
4.2 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
4.3 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
4.4 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
5. Die Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung
5.1 Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH
5.1.1 Hintergrund
5.1.2 EuGH-Urteil vom 06.04.2006 „EMAG Handel Eder OHG“
5.1.3 EuGH-Urteil vom 16.12.2010 „Euro Tyre Holding BV“
5.1.4 BFH-Urteil V R 3/10 vom 11.08.2011
5.1.5 EuGH-Urteil vom 27.09.2012 „VSTR“
5.1.6 BFH Urteil XI R 11/09 vom 28.05.2013
5.1.7 BFH-Urteil XI R 15/14 vom 25.02.2015
5.1.8 BFH-Urteil XI R 30/13 vom 25.02.2015
5.1.9 EuGH-Urteil vom 26.07.2017 „Toridas“
5.1.10 EuGH-Urteil vom 21.02.2018 „Kreuzmayr“
5.2 Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung
5.3 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
5.3.1 Verschaffung der Verfügungsmacht als untaugliches Abgrenzungskriterium
5.3.2 Zuordnung der Warenbewegung und Zeitpunkt der Lieferung
5.3.3 § 3 Abs. 6 1. HS UStG versus § 3 Abs. 6 2. HS UStG
5.3.4 Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG
5.3.5 Ergebnis
6. Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften
6.1 Gesetzesentwurf des BMF
6.1.1 Erfordernis einer gesetzlichen Neuregelung
6.1.2 Definition des Reihengeschäfts
6.1.3 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
6.1.4 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
6.1.5 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
6.1.6 Aktuelle Situation
6.2 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission
6.2.1 Überblick
6.2.2 Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip
6.2.3 Zertifizierter Steuerpflichtiger
6.2.4 Neufassung von Art. 138a MwStSystRL
6.2.5 USt-ID Nr. als materiell-rechtliche Voraussetzung
6.3 Stellungnahme des Bundesrats
6.4 Stellungnahme der Wirtschaft
6.4.1 Allgemeines
6.4.2 Rechtsklarheit für alle Beteiligte
6.4.3 Nominierung nicht an der richtigen Stelle
6.4.4 Beschränkung auf zertifizierte Steuerpflichtige
6.4.5 Kriterium der Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat
6.4.6 Kriterium der Transportveranlassung
6.4.7 USt-ID Nr.
6.5 Kritische Würdigung der Gesetzes- und Richtlinienentwürfe
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die aktuelle und zukünftige umsatzsteuerliche Rechtslage bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der problematischen Zuordnung der bewegten Lieferung und der kritischen Analyse der EuGH- und BFH-Rechtsprechung sowie der Gesetzesentwürfe zur Neuregelung.
- Tatbestandsmerkmale und Grundlagen des Reihengeschäfts im deutschen Umsatzsteuerrecht.
- Darstellung und kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Zuordnung der Warenbewegung.
- Diskussion der Auswirkungen neuer Urteile auf die steuerliche Praxis und Rechtssicherheit.
- Vorstellung und Bewertung von Gesetzes- und Richtlinienentwürfen zur Neuregelung.
- Ausblick auf die zukünftige Rechtslage unter Berücksichtigung des Mehrwertsteueraktionsplans der EU.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Durch die Globalisierung und die damit einhergehende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs nimmt die Zahl der grenzüberschreitenden Lieferungen laufend zu. Lieferkonstellationen über Staatsgrenzen in und außerhalb der EU werden zum Normalfall. Die Vielfalt des Wirtschaftslebens bringt es dabei mit sich, dass mehrere Unternehmer mehrere Umsatzgeschäfte über denselben Liefergegenstand abschließen und die Beförderung oder Versendung direkt vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer erfolgt. Bei dieser Konstellation spricht man von einem Reihengeschäft. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist in § 3 Abs. 6 Satz 5 f. UStG normiert.
Nach mehr als 20 Jahren des europäischen Binnenmarkts bestehen für die Wirtschaft wie auch für die Finanzverwaltung immer noch große Unsicherheiten in der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften. Der Normalfall des grenzüberschreitenden Reihengeschäfts innerhalb der EU ist durch die neuere, höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH und des EuGH zu einem Problemfeld geworden. Es ist ein unterschiedliches Rechtsverständnis aufgekommen und die derzeit angewandte Regelung der Finanzverwaltung wird in Frage gestellt. Die Problematik liegt in der Zuordnung der warenbewegten Lieferung. Hervorgerufen wird dieses Problem dadurch, dass ein Reihengeschäft aus mehreren Lieferungen besteht, es allerdings nur eine Lieferung mit einer Warenbewegung geben kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik grenzüberschreitender Reihengeschäfte und Zielsetzung der Arbeit zur Klärung der Zuordnung der bewegten Lieferung.
2. Das Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht: Definition der Tatbestandsmerkmale, Beteiligten, Gegenstände und Rechtsfolgen eines Reihengeschäfts.
3. Die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts: Analyse der unionsrechtlichen und nationalen Grundlagen sowie der fehlenden unionsweiten Harmonisierung.
4. Die Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung: Darstellung der administrativen Praxis der Zuordnung anhand der Transportveranlassung.
5. Die Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung: Tiefgehende Analyse der EuGH- und BFH-Urteile und deren kritische Würdigung.
6. Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften: Untersuchung geplanter Gesetzesänderungen des BMF und des Mehrwertsteueraktionsplans der EU.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Lage und Ausblick auf die notwendige Reformierung des Systems.
Schlüsselwörter
Reihengeschäft, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, Umsatzsteuer, EuGH, BFH, Transportveranlassung, Verfügungsmacht, innergemeinschaftliche Lieferung, Vorsteuerabzug, § 3 UStG, MwStSystRL, Mehrwertsteueraktionsplan, Rechtssicherheit, Steuerbefreiung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Reihengeschäfte, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Zuordnung der sogenannten bewegten Lieferung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts, die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Warenbewegung sowie zukünftige Neuregelungsentwürfe.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, wie eine rechtssichere Zuordnung der bewegten Lieferung erfolgen kann und ob die aktuelle Rechtsprechung und die geplanten Gesetzesänderungen hierzu beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und gesetzgeberischer Entwürfe basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH (u.a. EMAG Handel Eder, Euro Tyre, VSTR) und der kritischen Würdigung der entwickelten Kriterien zur Zuordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Reihengeschäft, bewegte Lieferung, EuGH, BFH, Verfügungsmacht und die Umsatzsteuer-Systemrichtlinie.
Wie unterscheidet sich die Auffassung von V. und XI. Senat des BFH?
Der V. Senat betonte stärker die Absichtsbekundung des mittleren Unternehmers, während der XI. Senat primär auf objektive Umstände und den Übergang der Verfügungsmacht abstellt.
Warum ist das Kriterium der "Transportveranlassung" in der Praxis problematisch?
Es ist oft schwer festzustellen, wer den Transport tatsächlich beauftragt hat, besonders bei Unterbeauftragungen, was zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Handhabung führt.
- Arbeit zitieren
- Theresa Eberhart (Autor:in), 2018, Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft. Eine kritische Analyse der aktuellen und zukünftigen Rechtslage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424596
