Einleitung
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union gewinnt die Frage nach den Auswirkungen dieses Prozesses auf die europäischen Institutionen zunehmend an Relevanz. Es wird deutlich, dass das politische System der Europäischen Union durch die Verträge nicht festgeschrieben ist, sondern als ein System im Wandel zu verstehen ist. Seit Mitte der achtziger Jahre wurden mehrere Verträge unterschrieben, die die Aufgaben und Kompetenzen der Europäischen Union festlegten und die Rolle der europäischen Institutionen in den einzelnen Politikbereichen definierten. Dabei gewann die Europäische Union permanent an Bedeutung und das Entscheidungssystem innerhalb der Union wurde zunehmend komplexer. Ein Mitgestalter des europäischen Entscheidungssystems ist das Europäische Parlament. Dieses Parlament ist ein Phänomen, das in manchen Aspekten eine Nachbildung westeuropäischer Parlamente zu sein scheint. Ein genauer Blich in seinen Zuständigkeitskatalog lässt aber erkennen, dass seine Kompetenzen nur mäßige Ausdehnung erfahren haben. Demzufolge verfügt das Europäische Parlament über eine schwache Stellung im Institutionengefüge der europäischen Organe.
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach den Gründen für die begrenzten Kompetenzen des Europäischen Parlamentes. In Anlehnung an den von Eberhard Grabitz entwickelten Teufelskreis der Machtlosigkeit, der eine analytische Verbindung zwischen der Wahlbeteiligung der Bürger und den Kompetenzen des Europäischen Parlamentes darstellt, möchte ich die Stellung des Parlamentes näher untersuchen.
Im ersten Teil der Arbeit erfolgt eine Darstellung des Modells von Grabitz, das im Allgemeinen auf den Interdependenzen zwischen der niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger und den beschränkten Kompetenzen des Europäischen Parlamentes basiert. Mein Erkenntnisinteresse gilt im zweiten Teil dieser Arbeit der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Dabei werde ich bestimmte Modalitäten der Europawahl zum Vorschein bringen, die das Wahlverhalten der europäischen Bürger in hohem Maße beeinflussen. Im dritten Abschnitt werde ich anhand der typischen für Westeuropa parlamentarischen Funktionen, die Wahl- und Abwahlfunktion, die Legislativfunktion und die Kontrollfunktion, die eigentlichen Kompetenzen des Europäischen Parlamentes untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Teufelskreis der Machtlosigkeit
2.1.Unproportionale Mandatskontingente
2.2. Fixe Mandatskontingente bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung
2.3. Verzerrung bei der parteipolitischen Zusammensetzung
2.4. Second-order national elections
3. Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes
3.1. Die Parlamentsfunktionen in westlichen Demokratien
3.1.1. Wahl- und Abberufungsfunktion
3.1.2. Legislativfunktion
3.1.2.1. Das Verfahren der Anhörung
3.1.2.2. Verfahren der Zusammenarbeit
3.1.2.3. Das Verfahren der Zustimmung
3.1.2.4. Das Verfahren der Mitentscheidung
3.1.3. Kontrollfunktion
3.1.3.1. Interpellationsrecht
3.1.3.2. Gerichtliche Kontrollmöglichkeit
3.1.3.3. Informative Kontrollrechte
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die begrenzten Kompetenzen des Europäischen Parlaments und analysiert, inwieweit das Modell des "Teufelskreises der Machtlosigkeit" von Eberhard Grabitz die schwache Position des Organs erklärt. Ziel ist es, die Interdependenzen zwischen der niedrigen Wahlbeteiligung und der institutionellen Stellung des Parlaments aufzuzeigen.
- Analyse des "Teufelskreises der Machtlosigkeit" nach Grabitz
- Einfluss von Mandatsverteilung und Wahlbeteiligung auf das EP
- Das Konzept der "Second-order national elections"
- Untersuchung der parlamentarischen Hauptfunktionen
- Entwicklung der Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenzen
Auszug aus dem Buch
1. Der Teufelskreis der Machtlosigkeit
Der Teufelskreis der Machtlosigkeit stellt ein Modell von Interdependenzen dar, das mit dem Ziel entwickelt wurde, die wechselseitige Beeinflussung zweier Akteure nämlich das europäische Parlament und die Wählerschaft zu veranschaulichen. Dabei spielen das Wahlverhalten der Wähler und das Kompetenzgefüge des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle.
Die lückenhaften und unzureichenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments, die dadurch zum Vorschein kommen, dass es nicht in der Lage ist Politik selbstständig zu gestalten oder zumindest in Kooperation mit anderen Akteuren mitzubestimmen, haben ein mangelndes Interesse der Wählerschaft und der intermediären Interessengruppen am Europäischen Parlament zur Folge. Dieses Desinteresse von den europäischen Bürgern und intermediären Gruppierungen bedingen die Schwäche des Europäischen Parlamentes, d.h. das Europäische Parlament verfügt über eine schwache Position im Netzwerk der europäischen Institutionen, was eine äußerst unstabile und unzureichende Ausgangslage für die Mobilisierung politischer Kräfte bei der Politikgestaltung darstellt.
Da das Institutionensystem der Europäischen Union nicht auf Kooperation, sondern auf politischen Wettbewerb und Auseinandersetzungen beruht, ist es für die anderen Akteure im europäischen Institutionennetzwerk rational, die Ausstattung an Befugnissen des Europäischen Parlaments so gering wie möglich zu halten. Nur ein starkes Parlament kann sich in diesem Wettbewerb durchsetzen und zu einem Agenda-Setter werden. Da ihm aber die nötige Unterstützung seitens der Wählerschaft, aufgrund seines beschränkten Kompetenzkataloges, fehlt, ist ihm die politische Grundlage entzogen eine hervorgehobene Stellung oder zumindest eine Gleichstellung im Prozess der Politikgestaltung mit den anderen Institutionen der Europäischen Union zu erlangen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle des Europäischen Parlaments im Wandel der europäischen Verträge und stellt die Forschungsfrage nach den Ursachen für dessen begrenzte Kompetenzen.
1. Der Teufelskreis der Machtlosigkeit: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Modell von Eberhard Grabitz, das die Wechselwirkung zwischen mangelnder parlamentarischer Macht und geringem Wählerinteresse beschreibt.
2.1.Unproportionale Mandatskontingente: Hier wird analysiert, wie die unproportionale Verteilung von Abgeordnetenmandaten die Repräsentation kleinerer gegenüber bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten verzerrt.
2.2. Fixe Mandatskontingente bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung: Das Kapitel untersucht, wie feste Kontingente bei variierender Wahlbeteiligung zu einer Ungleichwertigkeit der Wählerstimmen zwischen den Mitgliedstaaten führen können.
2.3. Verzerrung bei der parteipolitischen Zusammensetzung: Es wird dargestellt, wie die Wahlmodalitäten die parteipolitische Sitzverteilung im Parlament beeinflussen und zu Verzerrungen im Wahlergebnis führen.
2.4. Second-order national elections: Das Modell der "Second-order"-Wahlen erklärt die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Europawahl in der Wahrnehmung der Bürger als zweitrangig gegenüber nationalen Wahlen gilt.
3. Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes: Dieses Kapitel prüft den Status quo der Kompetenzen durch einen Vergleich mit den typischen Funktionen westeuropäischer Parlamente.
3.1. Die Parlamentsfunktionen in westlichen Demokratien: Einleitung in die normativen Funktionen eines Parlaments wie Wahl-, Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion.
3.1.1. Wahl- und Abberufungsfunktion: Analyse der parlamentarischen Mitsprache bei der Ernennung und Abberufung der Kommission.
3.1.2. Legislativfunktion: Überblick über die Entwicklung der legislativen Befugnisse des Parlaments von 1952 bis zur Gegenwart.
3.1.2.1. Das Verfahren der Anhörung: Beschreibung des konsultativen Verfahrens, bei dem das Parlament nur eine beratende Rolle innehat.
3.1.2.2. Verfahren der Zusammenarbeit: Darstellung dieses Verfahrens, das die Befugnisse des Parlaments bei der Gesetzgebung partiell erweiterte.
3.1.2.3. Das Verfahren der Zustimmung: Untersuchung der Mitwirkungsrechte bei Beitrittsverträgen und Assoziierungsabkommen.
3.1.2.4. Das Verfahren der Mitentscheidung: Erläuterung der Aufwertung des Parlaments zum gleichberechtigten Partner in vielen Rechtsmaterien.
3.1.3. Kontrollfunktion: Untersuchung der parlamentarischen Möglichkeiten zur Überwachung von Kommission und Rat.
3.1.3.1. Interpellationsrecht: Analyse der schriftlichen und mündlichen Anfragen an Kommission und Rat.
3.1.3.2. Gerichtliche Kontrollmöglichkeit: Darstellung der Klagebefugnisse des Parlaments, wie die Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage.
3.1.3.3. Informative Kontrollrechte: Erörterung der Untersuchungsrechte und Informationsrechte gegenüber der Zentralbank.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass sich der "Teufelskreis der Machtlosigkeit" als überholt erweist, da das Parlament heute über ein ausgedehntes Kompetenzgefüge verfügt.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Europäische Union, Teufelskreis der Machtlosigkeit, Wahlbeteiligung, Gesetzgebungsverfahren, Mitentscheidung, Kompetenzen, Second-order national elections, Mandatskontingente, Parlamentarische Kontrolle, Institutionengefüge, Politikgestaltung, Politische Ökonomie, Demokratisierung, Europawahl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der institutionellen Stellung des Europäischen Parlaments und analysiert die Ursachen für dessen historisch begrenzte Kompetenzen im Kontext der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die theoretische Modellierung der Machtlosigkeit nach Eberhard Grabitz, die Auswirkungen von Wahlmodalitäten auf das Wählerverhalten sowie die detaillierte Untersuchung der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Gründe für die eingeschränkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu ergründen und zu prüfen, ob das Modell des "Teufelskreises der Machtlosigkeit" heute noch zur Beschreibung der Parlamentsrolle geeignet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die den "Teufelskreis"-Ansatz von Eberhard Grabitz mit der Untersuchung parlamentarischer Funktionen in westeuropäischen Demokratien vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Darstellung der Wahl- und Mandatsverzerrungen, eine Prüfung der Gesetzgebungsverfahren wie Anhörung, Zusammenarbeit und Mitentscheidung sowie eine Untersuchung der Kontrollrechte gegenüber anderen EU-Organen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "Europäisches Parlament", "Kompetenzgefüge", "Wahlbeteiligung", "Mitentscheidungsverfahren" und "Teufelskreis der Machtlosigkeit" definiert.
Wie beeinflussen "Second-order national elections" die Wahrnehmung des Parlaments?
Das Konzept beschreibt, dass Wähler und Politiker Europawahlen oft als weniger bedeutsam als nationale Wahlen einstufen, da sie nicht direkt zur Regierungsbildung führen, was wiederum die Wahlbeteiligung negativ beeinflusst.
Ist die "Marginalitätsthese" laut dem Fazit des Autors noch haltbar?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass sich die These, das Europäische Parlament sei ein bedeutungsloses "Scheinparlament", nicht bewahrheitet hat, da das Parlament durch Vertragsreformen signifikante Kompetenzzuwächse erzielt hat.
- Citation du texte
- Georgi Iliev (Auteur), 2003, Der Teufelskreis der Machtlosigkeit - das Europäische Parlament in der Sackgasse?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42481
