Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Transnationale Unternehmen
2.2. Governance
3. Transnationales Regieren
4. Facetten der Macht der TNU´s
4.1. Instrumentelle Macht
4.2. Strukturelle Macht
4.3. Diskursive Macht
5. Private Authority
6. Verrechtlichung
7. Fazit
Fußnoten
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1. Einleitung
Die Weltpolitik untersteht seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insbesondere zu Beginn des 21. Jahrhunderts in allen Bereichen einem Globalisierungsprozess. Die Globalisierungsprozesse stehen im Einklang mit dem Aufstieg internationaler Organisationen und nichtstaatlichen Akteuren in der internationalen Politik, wodurch die Weltpolitik, vor allem in den letzten Jahrzehnten, zunehmend multilateral geworden ist. Im Zuge der steigenden Steuerungsprobleme der Nationalstaaten werden nichtstaatliche Akteure in die Steuerungs- bzw. Governanceprozesse eingebunden, die die Nationalstaaten in bestimmten Politikfeldern unterstützen sollen. Sukzessive wurde und wird den nichtstaatlichen Akteuren immer mehr Mitbestimmungsrechte in unterschiedlichen Politikfeldern gewährt. Zu den nichtstaatlichen Akteuren gehören u.a. private Akteure, wie z.B. Transnationale Unternehmen (TNU), die inzwischen die internationale Politik mitbestimmen und mitgestalten. Die TNU`s haben ihre Position als einflussreicher Akteur im Laufe der Jahre weiter verstärkt und sind gegenwärtig ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Politik. Dementsprechend sind die TNU´s in nahezu allen wichtigen politischen Entscheidungsprozessen direkt oder indirekt beteiligt. Sie nehmen – vor allem – aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutsamkeit auch Einfluss auf die Festlegung bestimmter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den internationalen Handel.
Im Fokus dieser Arbeit steht die Fragestellung nach dem Einfluss der TNU´s auf die internationale Gesetzgebung. Die Arbeit beginnt mit den terminologischen Klärungen bzw. Operationalisierung zentraler Begriffe, die einerseits für das Verständnis des wissenschaftlichen Gegenstandes von Bedeutung sind und andererseits dazu beitragen sich im Rahmen dieser Arbeit von jeglichen alltagstheoretischen Annahmen zu entfernen. Zunächst soll das transnationale Regieren Gegenstand der Untersuchung sein, da es die theoretische Grundlage für die Einbindung der TNU´s in die internationale Politik bildet. Daraufhin sollen die Machtfacetten der TNU´s dargelegt werden, um zu verstehen wie die TNU´s ihren Einflussbereich ausweiten konnten. Anschließend soll ein Blick auf die Autorität der TNU´s geworfen und untersucht werden wie sie trotz prinzipiell mangelnder Legitimität zu legitimen Akteuren aufsteigen konnten. Bevor ich zum Schluss noch einen Forschungsausblick aufzeige, wird das Augenmerk auf die Verrechtlichung gerichtet und ermittelt inwiefern die TNU´s die internationale Gesetzgebung bzw. die Gesetzestexte beeinflussen. Zur Untersuchung der Fragestellung wurden diverse Quellen – Primärliteratur, Sekundärliteratur, Zeitschriften – ausgewertet, um einen möglichst breitgefächerten Überblick zu erlangen.
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Transnationale Unternehmen
TNU´s sind Unternehmen die in mindestens drei Staaten vertreten sind (vgl. Siedschlag et al. 2007, 97). Sie bestehen aus Mutter- und Tochtergesellschaften, die in unterschiedlichen Orten ihren Sitz haben (vgl. Rittberger/ Kruck/ Romund 2010, 241). Dementsprechend werden sie dezentral geführt und genießen ein hohes Maßan Autonomie (vgl. Wirtschaftslexikon). Aufgrund ihrer Größe und Bedeutsamkeit sind TNU´s zu (privaten) Akteuren in der internationalen Politik avanciert. Allerdings ist die Rolle der TNU´s in der internationalen Politik ambivalent (vgl. Siedschlag et al. 2007, 97). Zum einen wird vertrauend auf die Expertise und das Know-how der Unternehmen in bestimmten Politikbereichen Lösungen für entsprechende Probleme und in Zeiten der internationalen Verflechtungen eine produktive Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren erwartet (ebd.). Zum anderen wird den TNU´s unterstellt nicht die politische Legitimität zu besitzen, um bei Entscheidungsprozessen mitwirken zu dürfen (ebd.). Erwähnenswert ist zudem, dass die TNU´s ausschließlich im Eigeninteresse handeln (vgl. Risse 2002, 256).
2.2. Governance
Der Terminus Governance hat im Zuge der Steuerungsskepsis der Systemtheorie den Begriff der Steuerung ersetzt, da der Governance-Begriff umfassender sei (vgl. Ioannidou 2010, 38). Trotz unterschiedlicher Begriffsausführungen und der Uneinigkeit in der Begriffsdefinition definiert Benz den Begriff als Steuerung und Koordination, dass auf das Management von Interdependenzen zwischen verschiedenen Akteuren zielt (vgl. Benz 2004, 25). Die Einführung des Begriffs stellt demzufolge eine terminologische Reaktion auf die Einbindung nichtstaatlicher und privater Akteure in internationale Politikprozesse dar. Überdies gibt es verschiedene Formen von Governance: governance by government, governance with governments und governance without government (Walz 2015, 2). Hierbei ist für uns die governance without government -Form, die die Selbstauflegung von Normen und Regeln durch gesellschaftliche und private Akteure beschreibt, von Bedeutung, da sie die Grundlage für transnational governance bildet auf dessen Ebene TNU´s in die internationale Politik eingebunden werden (ebd.).
3. Transnationales Regieren
Transnationales Regieren erwächst aus dem Konzept des Governance, dass, wie aus der Begriffsdefinition oben hervorgeht, den Umstand beschreibt, dass die Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte und Problemlagen inzwischen nicht mehr nur von den Nationalstaaten abhängt, sondern auch von anderen Akteuren (vgl. Walz 2015, 2). Transnationales Regieren beschreibt demnach einen zunehmenden Multilateralismus und elaboriert die Kooperation von öffentlichen und privaten Akteuren (vgl. Schwindenhammer 2011, 37). Weiterhin bezieht sich das transnationale Regieren auf die Governancegestaltungen- und regelungen in denen private Akteure eine hervorragende Rolle spielen (vgl. Risse 2006, 181). Jedoch kann Thomas Risse zufolge nur vom transnationalen Regieren gesprochen werden, wenn die privaten Akteure Entscheidungsträger sind und direkten Einfluss auf die weltpolitischen Geschehnisse haben (ebd.). Daher ist die Transnationalisierung des Regierens von der Wandlung privater Akteure von zunächst „Adressaten rechtsverbindlicher Regelungen [...] [zu] Regelungsbeteiligten“ gekennzeichnet, die den gegenwärtigen Einfluss privater Akteure auf die internationale Politik untermauert (Schwindenhamer 2011, 38). Zudem knüpft transnationales Regieren an einem Governance-Verständnis an, das sich auf die strukturellen Merkmale und Mechanismen der Regelung von Sachverhalten fokussiert und versucht in diesem Rahmen die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren zu durchleuchten (ebd; vgl. Benz et al. 2007, 18).
Des Weiteren gehört transnationales Regieren zu den sogenannten „new modes of governance“, die sich von den gewöhnlichen Governance-Formen dadurch unterscheiden, dass sie nicht hierarchisch strukturiert sind und kontrolliert werden (vgl. Risse 2006, 182). Diese sind gekennzeichnet durch die akteurszentrierte Dimension und den unhierarchischen Steuerungsmodi (ebd.). Ersteres beschreibt die Einbeziehung von u.a. privaten Akteuren in die Governance-Prozesse (ebd.). Zweiteres, welches oft außer Acht gelassen wird, betrifft vor allem die Steuerung im Prozess der Festlegung und Implementierung von Regeln bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung von international gesetzten Normen (ebd.). Folglich unterscheidet sich transnationales Regieren, in Abwesenheit einer zentralen Regierung, durch die ausschließlich unhierarchischen Steuerungsmodi (vgl. Risse 2006, 183). Die unhierarchischen Steuerungsmodi bringen den privaten Akteuren zwei entscheidende Vorteile (ebd.). Einerseits können unhierarchische Steuerungsmodi dazu genutzt werden mit Anreizen oder Sanktionen andere Akteure zu verlocken oder zu zwingen bestimmten Normen und/oder Regeln zuzustimmen (ebd.). Dies stellt somit ein enormes Machtinstrument für die privaten Akteure dar. Andererseits konzentrieren sich die unhierarchischen Steuerungsmodi auf die Zunahme von Legitimität der gesetzten und eingeführten Normen und Regeln (ebd.). Dementsprechend bieten die unhierachischen Steuerungsmodi privaten Akteuren entscheidende Vorteile.
Zu den privaten Akteuren gehören privatwirtschaftliche Akteure, wie z.B. die TNU´s (a.a.O). Diese übernehmen im Zuge der Transnationalisierung des Regierens und der daraus resultierenden Governance without Government 1 Governanceleistungen des Staates (ebd.; vgl. Schwindenhammer 2011, 36). TNU´s disponieren aufgrund ihrer mächtigen Position über politische Autorität, die ihnen erlaubt in primär autoritative Entscheidungsprozesse involviert zu sein (vgl. Schwindenhammer 2011, 39). Aufgrund dessen nehmen sie zunehmend stärker Einfluss auf Governanceprozesse (ebd.). Im Verlaufe der erbrachten Governanceleistungen durch u.a. TNU´s hat das transnationale Regieren zur Denationalisierung auf gesellschaftlicher Ebene geführt, da die nationalen Politiker bei den Entscheidungsprozessen eine zunehmend untergeordnete Rolle spielen (vgl. Zürn et al. 2006, 15). An dieser Stelle gilt es zu erwähnen, dass die Nationalstaaten den TNU´s ihre Autorität in bestimmten Politikfeldern und Fragen verlagern, weil sie auf die Expertise der TNU´s vertrauen (vgl. Schwindenhammer 2011, 36). Daher kann nicht von einer illegalen Machterlangung gesprochen werden. Diesbezüglich kann den privaten Akteuren nichts vorgeworfen werden, da transnationales Regieren u.U. „by, with and without government“ stattfinden kann und diesen die Autorität eigenhändig verliehen wird (Schwindenhammer 2011, 39). Allerdings sind die TNU´s im Rahmen der Transnationalisierung des Regierens der Möglichkeit der governance without government bewusst und können eine Eigendynamik entwickeln und mehr Macht an sich reißen (ebd.). Im Weiteren soll die Position der TNU´s in der internationalen Politik anhand der Machtfacetten der TNU´s näher untersucht werden.
4. Facetten der Macht der TNU´s
Die Macht der TNU´s lässt sich gewissermaßen an einigen Statistiken ablesen. Bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts gab es weltweit über 60.000 TNU´s mit über 850.000 Tochterfirmen (vgl. Wagner und Mense-Petermann 2006, 10). Der Anstieg der TNU´s lässt sich daran ablesen, dass innerhalb von acht Jahren – im Zeitraum von 2000-2008 – knapp 20.000 TNU´s hinzugekommen sind (siehe Abb. 1). Bemerkenswert ist vor allem die steigende Anzahl an TNU´s aus Entwicklungs- und Schwellenländern (vgl. Coni-Zimmer und Flohr 2014, 35). Die Tatsache, dass die Umsätze mancher TNU´s höher liegen als das Bruttosozialprodukt einiger mittlerer Staaten unterstreicht ihre Größe und Bedeutsamkeit (vgl. Wagner und Mense-Petermann 2006, 10). Allerdings soll die Darstellung der Macht der TNU´s nicht auf einige Fakten und Statistiken beruhen. Dementsprechend soll im Folgenden unter Betrachtung der Machtfacetten die Erkenntnis erlangt werden wie die TNU´s ihren internationalen Einflussbereich ausweiten konnten. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die TNU´s drei unterschiedliche Machtfacetten haben: instrumentelle, strukturelle und diskursive Macht (vgl. Fuchs 2005a, 75ff). Diese sollen im Weiteren erläutert werden.
4.1. Instrumentelle Macht
Die instrumentelle Perspektive auf die Macht erforscht den Einfluss von TNU´s auf Entscheidungsprozesse, d.h. auf die Politikergebnisse (vgl. Fuchs 2005a, 79). Der Einfluss auf die Politikergebnisse ist dadurch möglich, weil die instrumentelle Macht auf materielle Ressourcen basiert und die umfassenden Mittel die Tür zu Entscheidungsträgern öffnen (können) (vgl. Fuchs und Glaab 2011, 97). Somit können TNU´s politische Entscheidungsträger und damit die Entscheidungen beeinflussen. Die Einflussnahme bleibt für die Öffentlichkeit verdeckt, da die TNU´s keinen direkten Einfluss ausüben, sondern der Einfluss u.a. durch Lobbyaktivitäten, Wahlkampf- und Parteifinanzierungen ausgeübt wird (vgl. Fuchs und Graf 2015, 101f)). Dementsprechend haben heutzutage nahezu alle TNU´s Lobbying- und Interventionsstrategien, die alle Politikfelder abdecken (vgl. Fuchs und Glaab 2011, 98). Die Lobbyaktivitäten gehen soweit, dass Unternehmen Direktzahlungen an Spitzenpolitiker machen, damit sie Entscheidungen zugunsten der Unternehmen treffen. Demzufolge zahlen Unternehmen Bestechungsgelder und korrumpieren so die Politiker (vgl. Rose-Ackermann 2005, 196). So standen bspw. – Stand 2005 – 100 Politiker auf der Gehaltsliste des Automobilkonzerns Volkswagen (vgl. Eckert 2005, 267).2 In Bezug auf die Parteifinanzierung in Deutschland zeigt sich insbesondere bei den Regierungsparteien der letzten Jahre eine durchaus hohe Prozentzahl an Spendeneinnahmen (siehe Abb. 2).3
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