Die Tories. Der Weg einer Partei in den Euroskeptizismus

Eine Analyse von drei Ebenen, die die Conservative Party zu einer treibenden Kraft des Brexit machten


Hausarbeit, 2018
23 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung

II. Heranführung an das „Drei-Ebenen-Modell“
2.1 Mass-Elite Linkages als Ausgangspunkt
2.2 Die drei Ebenen und ihr Umfang
2.2.1 Das „Drei-Ebenen-Modell“
2.2.2 Die innerparteiliche Ebene
2.2.3 Die historisch-systemische Ebene
2.2.4 Die supranationale Ebene
2.2.5 Zwischenfazit

III. Eine Definition des Tory- Euroskeptizismus

IV. Analyse der drei Ebenen
4.1 Die historisch-systemische Ebene: Der Einfluss einer ungeschriebenen Verfassung
4.2 Die innerparteiliche Ebene (Teil 1): Die Regierungszeit Margaret Thatchers
4.3 Die supranationale und die innerparteiliche Ebene (Teil 2): Interdependenz und Maastricht

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

„ (…)I doubt that the shift (against continued EU membership) would have been so great as it has been, were it not for the full-blooded leadership given to the Leave campaign by my Conservative colleagues.”[1]

Mit dieser Einschätzung stellt der ehemalige Cameron-Berater in europäischen Fragen, Oliver Letwin, die sogenannten „Brexiteers“ und ihre breite Unterstützung innerhalb der konservativen Parlamentspartei[2] in das Zentrum seiner Analyse der Ursachen für die Brexit-Entscheidung. Er fokussiert folglich nicht hauptsächlich gesamtgesellschaftliche Ursachen dieses Referendumsausgangs, wie beispielsweise Migration oder Wirtschaft[3], sondern richtet seinen Blick konkret auf die politische Elite- hier in Form der Conservative Party- und ihren Beitrag zur Entscheidung der Briten die Europäische Union zu verlassen. Seine Aussage bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit.

Ein weiterer Faktor, welcher diese Arbeit beeinflusst hat, ist das Bild eines von seiner Partei getriebenen David Cameron, welcher durch das Versprechen eines EU-Referendums die „erhebliche innerparteiliche Sprengkraft“[4] der europäischen Thematik zu entschärfen versuchte. Dies deutet wiederum auf einen erheblichen Einfluss der Euroskeptiker innerhalb der Conservative Party hin. Vor allem im Lichte der Tatsache, dass die Konservativen 1975 vehement für eine Mitgliedschaft der Briten in der Europäischen Gemeinschaft stritten, wirft dies eine Frage auf, mit welcher sich diese Arbeit im Folgenden beschäftigen soll: Welche Faktoren beeinflussten auf welche Weise die Entwicklung der euroskeptischen politischen Agenda der Conservative Party?

Um diese Frage zu beantworten, soll unter Zuhilfenahme eines selbstentwickelten Modells eine Analyse von drei unterschiedlichen Ebenen innerhalb dieses Modells- der historisch-systemischen, der innerparteilichen und der supranationalen- und Gegebenheiten und Geschehnissen auf diesen vorgenommen werden. An die Herleitung dieses Modells und folglich an die Ermittlung und Benennung seiner drei Ebenen soll in einem ersten Schritt dieser Arbeit erläuternd herangeführt werden. Dies geschieht unter Einbindung der Mass-Elite Linkages nach Steenbergen et al. und durch in der Literatur immer wieder erwähnte Charakteristika des britischen Euroskeptizismus. Zweitere sollen zudem dazu dienen, den Umfang der drei Ebenen in dieser Arbeit einzuschränken. Anschließend soll eine kurze Definition des Euroskeptizismus erfolgen, um einen Ausgangspunkt zu schaffen, von dem aus eine Betrachtung der innerparteilichen Entwicklung erfolgen kann. In einem nächsten Schritt sollen dann, mit Blick auf die Conservative Party, die Gegebenheiten und Geschehnisse auf den drei unterschiedlichen Ebenen dargestellt und analysiert werden. Zeitgleich kann hier die Interdependenz der unterschiedlichen Ebenen verdeutlicht werden, sodass sich im Anschluss die Rolle eines Teils der Tories als treibende Kraft des Brexit-Referendums und David Camerons Entschluss ein solches Referendum durchzuführen, nachvollziehen lässt.

II. Heranführung an das „Drei-Ebenen-Modell“

2.1 Mass-Elite Linkages als Ausgangspunkt

Den Ausgangspunkt bilden die Beobachtungen einer fortschreitenden kritischen Grundhaltung der europäischen Bevölkerung gegenüber der europäischen Integration durch Steenbergen et al.[5] Für sie wirft diese Entfremdung der Bürger die Frage auf, wer die europäische Integration schlussendlich vorantreibt- die politischen Eliten, das Volk oder beide[6]. Aus dieser Frage leiten Steenbergen et al. die Notwendigkeit ab, die Elite-Mass Linkages zwischen Volk und Elite zu verstehen und entwickeln dabei vorrangig zwei unterschiedliche Formen: Zum einen die bottom-up connection[7], welche meint, dass die politischen Eliten die Position der Masse aufnehmen und zum anderen den top-down process[8], in welchem die breite Masse die Position der politischen Elite in Bezug auf die europäische Integration annimmt. Damit schaffen sie ein gesamtgesellschaftliches Modell zur Erklärung des Euroskeptizismus innerhalb eines Landes.

Für diese Arbeit und die Entwicklung des hier verwendeten Modells muss nun allerdings eine „Vergrößerung“ der politischen Elite aus dem Modell von Steenbergen et al. erfolgen, um diese näher zu beleuchten. Es sollen somit die Einflussfaktoren auf parteiliches Agenda-Setting betrachtet werden, die über Einflussfaktoren jeglicher Art des Volkes[9] hinausgehen- bzw. die diese ergänzen, oder erst möglich machen. Die Absicht, die hinter dieser „Vergrößerung“ der politischen Elite steht, ist herauszufinden, welche Faktoren eine Partei überhaupt in eine Position bringen, um in eine „bottom-up-top-down“-Wechselwirkung mit den Wählern[10] zu treten.

Mit konkretem Blick auf die Thematik des Brexits und die Tories bedeutet dies: Welche möglichen Variablen können zusätzlich zu den von Steenbergen et al. aufgegriffenen Faktoren künftig in eine Analyse der Brexit Entscheidung aufgenommen werden, um die Positionierung politischer Eliten- wie hier die euroskeptische Positionierung der Conservatives- noch breiter und tiefergehender zu erklären?

Diese Arbeit will folglich die, in Steenbergen et al. an dem Vorantreiben der europäischen Integration beteiligte politische Elite und die Einflüsse auf diese - jenseits der Einflüsse durch die Bevölkerung- genauer erfassen, um die hier gestellte Frage der Entwicklung der euroskeptischen politischen Agenda der Conservative Party zu beantworten. Zusätzlich kann auf diese Weise eine Art der Betrachtung erfolgen, die nicht so stark von kurzfristigen Ereignissen abhängig ist, sondern Veränderungen in einer Partei innerhalb eines längeren Zyklus und damit unter Zuhilfenahme von Historie betrachtet.

2.2 Die drei Ebenen und ihr Umfang

2.2.1 Das „Drei-Ebenen-Modell“

Die meisten Texte und Artikel in Lehrbüchern und Fachzeitschriften, welche sich mit Gründen des britischen Euroskeptizismus auseinandersetzen, werden nicht, oder nur eine kurze Zeit ohne Verweise auf den Vertrag von Maastricht, das Konzept britischer Parlamentssouveränität und die Person Margaret Thatchers auskommen. Diese drei Aspekte scheinen der Debatte um die Europäische Union in Großbritannien inhärent und hängen zeitgleich eng mit der Conservative Party zusammen. So merkt beispielsweise Sowemimo mit Blick auf die Parteivorsitzendenwahl 1995 an, dass die bereits vorhandene Spaltung auf „unbehobene Konflikte innerhalb der Partei“[11] in Bezug auf die Zukunft des Thatcherismus und die Zukunft der britischen nationalen Identität zurückzuführen sei[12]. Ferner merkt er an, dass europäische, supranationale Politik für die Konservativen eine Krise mit Blick auf ihre zentrale Ideologie der freien Marktwirtschaft[13] ausgelöst hätte, da sie das Ziel eines föderalen Europas verstärke, welches die „Tory anti-Maastricht“[14] Dissidenten auf den Plan gerufen hätte. Folglich greift auch Sowemimo diese drei Punkte auf und soll somit für diese Arbeit als konkreter Ausgangspunkt für die These der Zentralität von Maastricht, nationaler Souveränität und Margaret Thatcher für konservativen Euroskeptizismus dienen, aus welchen im Folgenden nun die drei Ebenen des in Abb.1 gezeigten Modells entstehen können.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2.2 Die innerparteiliche Ebene

Wie in Abb.1 deutlich wird, liegt die innerparteiliche Ebene einer einfachen Logik folgend im Kern eines parteilichen Agenda-Settings. Dies lässt sich dadurch erklären, dass eine Partei ohne den Zusammenschluss von Personen innerhalb bestimmter Strukturen, welche von gewissen, diesen Strukturen inhärenten, Einflüssen (z.B. dem Alter, oder der Bildungs- und Einkommensstruktur der Mitglieder) geprägt werden, schlicht nicht existieren kann.

Im Falle der britischen Conservative Party kann aber darüber hinaus vor allem mit Blick auf die Einstellung zur europäischen Integration ebenfalls auf die entscheidende Rolle einzelner Personen (nicht nur ihren verallgemeinerbaren Eigenschaften) innerhalb der Partei hingewiesen werden. Denn die Rolle der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher bei der Prägung der Conservative Party, speziell mit Blick auf die EU, ist wohl von besonderer Bedeutung. So gehen Fontana und Parsons davon aus, dass diese den britischen Konservatismus mit Blick auf die Europäische Union persönlich und in besonderer Weise geprägt hat[15] und, dass ein anderes Verhalten ihrerseits zu einer langfristig anderen Positionierung der Conservatives mit Blick auf die Europäische Union geführt hätte[16].

Welche Personen und Ideologien die Partei im Laufe der Zeit direkt geprägt haben und wie diese in entscheidende Positionen gelangen konnten, um den Europa-Kurs der Tories zu beeinflussen, soll folglich auf der innerparteilichen Ebene genauer betrachtet werden. Dies soll unter Rückgriff auf Fontana und Parsons vor allem unter Anlehnung an die Person Margaret Thatchers geschehen.

2.2.3 Die historisch-systemische Ebene

Der unmittelbare Einfluss der Geschehnisse und Gegebenheiten innerhalb einer Partei auf die Agenda einer Partei schien in dem vorangegangenen Schritt offensichtlich. Die zweite und die dritte Ebene sollen sich aber nun auf das Umfeld einer Partei im Sinne politischer und systemischer Gegebenheiten- jenseits der Wähler- konzentrieren, mit denen eine Partei unausweichlich während der Erfüllung ihrer Rolle als wesentlicher Bestandteil des politischen Systems und der politischen Willensbildung in Berührung kommt. Beide Ebenen haben einen Einfluss auf die innerparteiliche Ebene, bringen diese dazu auf sie zu reagieren und werden so Teil des parteilichen Agenda-Settings. Sie stehen somit nicht im Zentrum des Agenda-Settings, sondern flankieren die zentrale innerparteiliche Ebene. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie weniger relevant sind, ihr Einfluss auf die parteiliche Agenda ist lediglich mittelbarer, da sie auf die Reaktion mit der innerparteilichen Ebene angewiesen sind. Dieser Prozess soll in der Analyse dieser Arbeit deutlich werden.

Die historisch-systemische Ebene lässt sich dabei als die flankierende Grundlage definieren, da sie den von Sowemimo erwähnten Punkt der „britischen nationalen Identität“[17] aufgreift und bereits existierende Strukturen liefert, in denen sich eine Partei etabliert und sozialisiert. Wesentliche Bestandteile dieser Ebene sind vor allem mit Blick auf Großbritannien die ungeschriebene „historische Verfassung“[18] und das sich daraus ableitende Kernprinzip der Parlamentssouveränität[19], welche bis heute den wichtigsten Aspekt im Grunde jeder britischen Kommunikation mit dem europäischen Festland ausmachen. Wie sich dieser Einfluss konkret darstellt, soll im Analyseteil dieser Arbeit vor allem unter Rückgriff auf Vernon Bogdanors Darstellungen der britischen Verfassung gezeigt und durch zwei weitere Aspekte am Rande ergänzt werden.

2.2.4 Die supranationale Ebene

In Bezug auf diese dritte Ebene lässt sich konkret auf die Darstellung Sowemimos verweisen, der die Teilung der Conservatives auch in supranationaler Politik und vor allem in dem Vertrag von Maastricht begründet sieht[20], sodass die supranationale Ebene dazu dienen soll eben diesen in die Analyse einzubinden und Auswirkungen des Vertrages deutlich zu machen. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei der Nachfolger Thatchers im Amt des Premierministers, John Major, welcher sich während seiner Amtszeit förmlich in einem Spagat zwischen supranationaler und innerparteilicher Ebene befand. Wie er damit die Teilung der Tories und die Etablierung des innerparteilichen Euroskeptizismus vorangetrieben hat, soll in dem Analyseteil der Arbeit genauer betrachtet werden.

Was dieser Spagat allerdings bereits zeigt, ist die im Modell (Abb.1) aufgezeigte besondere Interdependenz von supranationaler und innerparteilicher Ebene. Beide Ebenen reagieren stetig und kontinuierlich aufeinander und weisen damit eine gewisse Pfadabhängigkeit auf. Diese kennt die Verbindung zwischen historisch-systemischer und innerparteilicher Ebene so hingegen nicht, da die innerparteiliche Ebene zwar von ihrer flankierenden Grundlage beeinflusst wird, die Handlungen, die sie daraus ableitet jedoch nicht wieder an die historisch-systemische Ebene zurückgespielt werden, um neue Verwertung zu erfahren, sie tragen ihr lediglich Rechnung. Dies liegt schlicht daran, dass Historie gemäß Arendt ein Teil der Tatsachenwahrheiten[21] ist, welche nur durch äußere Einflüsse verzerrt werden können[22] und somit grundsätzlich nicht (mehr) änderlich sind.

Die supranationale Ebene zeichnet sich des Weiteren dadurch aus, dass Politiken, die auf ihr beschlossen und durchgeführt werden nicht zuallererst individuell auf ein spezielles Land (hier Großbritannien) fokussiert sind, sondern die gesamte europäische Gemeinschaft im Blick haben. Handlungen, die auf dieser Ebene durchgeführt werden, haben somit ebenso wie die Bestandteile der historisch-systemischen Ebene einen mittelbaren Einfluss auf die parteiliche Agenda, da auch sie einer Reaktion mit der innerparteilichen Ebene bedürfen. Anders als die flankierende Grundlage der historisch-systemischen Ebene bildet die supranationale Ebene die flankierende Auflage zur zentralen innerparteilichen Ebene.

2.2.5 Zwischenfazit

Folglich sind nun die drei unterschiedlichen Ebenen des Modells (Abb.1) und ihre Ableitung bekannt. In der folgenden Analyse wird sich die innerparteiliche Ebene vor allem auf den Einfluss der ehemaligen Premierministerin Thatcher und die Folgen dieses Einflusses konzentrieren, wobei diese Ebene in zwei unterschiedliche Abschnitte geteilt wird, um chronologische Abläufe sinnvoller darstellen zu können. So soll sich der erste Abschnitt der innerparteilichen Ebene auf Thatchers Amtszeit konzentrieren, während die Analyse ihres direkten und indirekten Einflusses nach ihrem Rücktritt gemeinsam mit der supranationalen Ebene und dem Vertrag von Maastricht betrachtet werden soll. Auf diese Weise werden die in 2.2.4 angesprochenen Interdependenzen besonders deutlich. Außerdem wird sich die historisch-systemische Ebene zuvor vor allem auf die Verfassung Großbritanniens und die daraus abgeleitete Parlamentssouveränität konzentrieren.

III. Eine Definition des Tory- Euroskeptizismus

Um im Folgenden eine genauere Analyse der Entwicklung des Euroskeptizismus innerhalb der Conservative Party anstellen zu können, lohnt es sich zunächst einen kurzen Blick auf die Definition des Euroskeptizismus zu werfen. So wird nämlich allgemein nur zwischen Euroskeptizismus und einer positiven Einstellung gegenüber der europäischen Integration unterschieden, was einen Unterschied darstellt, der für diese Analyse nicht ausreichend scheint. Dies ist damit zu begründen, dass es europäische Ressentiments innerhalb bestimmter Kreise der Conservative Party schon seit der Nachkriegszeit gab[23] und diese über den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen (Wirtschafts-) Gemeinschaft/ Europäischen Union nie vollkommen verstummt sind. Aus diesem Grund wäre die einfach Frage danach, was die Conservatives zu einer euroskeptischen Partei „machte“ zu ungenau.

[...]


[1] Letwin, Oliver; Hearts and Minds- The battle for the Conservative Party from Thatcher to the Present; Biteback Publishing (2017), S.10

[2] The Spectator, “Which Tory MPs back Brexit, who doesn´t and who is still on the fence?”, https://blogs.spectator.co.uk/2016/02/which-tory-mps-back-brexit-who-doesnt-and-who-is-still-on-the-fence/ (letzter Zugriff: 05.03.2018)

[3] Vgl. z.B. The New Yorker, „Why the Remain Campaign lost the Brexit Vote“, John Cassidy, 24.06.2016, https://www.newyorker.com/news/john-cassidy/why-the-remain-campaign-lost-the-brexit-vote (letzter Zugriff: 06.03.2018)

[4] Oppermann, Kai; Das gespaltene Königreich. Die politischen Hintergründe und Ursachen des „Brexit“-Referendums; PVS, 57.Jg., 4/2016, S.516-533; S.520

[5] Steenbergen/ Edwards/ de Vries; Who´s cueing whom?- Mass-Elite Linkages and the Future of European Integration; European Union Politics, Vol.8 (1): 13-35 (2007), S.14

[6] Siehe 5

[7] Siehe 5

[8] Siehe 5

[9] Vgl. z.B. Steenbergen/ Edwards/ de Vries; Who´s cueing whom?- Mass-Elite Linkages and the Future of European Integration; European Union Politics, Vol.8 (1): 13-35 (2007), S. 29

[10] Steenbergen/ Edwards/ de Vries; Who´s cueing whom?- Mass-Elite Linkages and the Future of European Integration; European Union Politics, Vol.8 (1): 13-35 (2007)

[11] Sowemimo, Matthew; The Conservative Party and European Integration 1988-1995; Party Politics, Vol.2 No.1 pp.77-97; SAGE Publications (1996); S.77

[12] Siehe 11

[13] Sowemimo, Matthew; The Conservative Party and European Integration 1988-1995; Party Politics Vol.2 No.1 pp. 77-97; SAGE Publications (1996); S.78

[14] Siehe 13

[15] Fontana/ Parsons; „One Woman´s Prejudice: Did Margaret Thatcher cause Britain´s Anti-Europeanism?; University of Oregon, JCMS 2015 Volume 53. Number 1. pp. 89–105, S.89

[16] Fontana/ Parsons; „One Woman´s Prejudice: Did Margaret Thatcher cause Britain´s Anti-Europeanism?; University of Oregon, JCMS 2015 Volume 53. Number 1. pp. 89–105, S.90

[17] Sowemimo, Matthew; The Conservative Party and European Integration 1988-1995; Party Politics Vol.2 No.1 pp.77-97; SAGE Publications (1996); S.77

[18] Vgl. Bogdanor, Vernon; The New British Constitution; Oxford and Portland, Oregon (2009); S.12

[19] Siehe 18

[20] Vgl. Sowemimo, Matthew; The Conservative Party and European Integration 1988-1995; Party Politics Vol.2 No.1 pp.77-97; SAGE Publications (1996); S.78

[21] Vgl. Arendt, Hannah; Wahrheit und Politik; in: Wahrheit und Lüge in der Politik; Piper Verlag (2013); S. 57

[22] Siehe 21

[23] Vgl. Fontana/ Parsons; „One Woman´s Prejudice: Did Margaret Thatcher cause Britain´s Anti-Europeanism?; University of Oregon, JCMS 2015 Volume 53. Number 1. pp. 89–105, S.92

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die Tories. Der Weg einer Partei in den Euroskeptizismus
Untertitel
Eine Analyse von drei Ebenen, die die Conservative Party zu einer treibenden Kraft des Brexit machten
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
23
Katalognummer
V424919
ISBN (eBook)
9783668704275
ISBN (Buch)
9783668704282
Dateigröße
596 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Euroskeptizismus, Brexit, Conservative Party, EU, Großbritannien, Europäische Union, Tories, Margaret Thatcher, Parlamentssouveränität
Arbeit zitieren
Darlyn Buchwitz (Autor), 2018, Die Tories. Der Weg einer Partei in den Euroskeptizismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424919

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Tories. Der Weg einer Partei in den Euroskeptizismus


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden