Einleitung
„Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.“ So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.1 Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer neuen Welle der Empörung gerechnet werden.
In dieser Arbeit sollen die pressespezifischen Regelungen der siebte Novellierung des GWB genauer betrachtet werden. Dazu werden die geänderten Paragrafen mit gültigem Recht verglichen, sowie deren Auswirkungen auf die Konzentration des deutschen Pressemarktes. Um die möglichen Konzentrationsfolgen einzustufen, soll vorab ein Überblick über die Entwicklung der Konzentration seit 1954 gegeben werden. Dazu gehört ein Exkurs über die Pressekonzentration in den neuen Bundesländern. Außerdem soll dargestellt werden, wie Konzentration gemessen werden kann und wie sie aus ökonomischer und publizistischer Sicht zu bewerten ist. Beginnend wird die aktuelle Krise auf dem deutschen Zeitungsmarkt kurz geschildert.
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1 Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 12. August 2004 dem Bundestag überstellt. Zuvor hatte der Bundesrat am 9. Juli 2004 darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des deutschen Bundestages lud am 20. September 2004 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Novellierung des GWB und Pressefusionskontrolle ein.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Zeitungsmarkt in der Krise
- Konzentration auf dem Zeitungssektor in Deutschland
- Messen von Konzentration
- Analyse der Konzentration
- Entwicklung der Konzentration bis 1976
- Der Zeitungsmarkt in der BRD (Entwicklungen nach 1976)
- Der Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern (Exkurs)
- Bestandsaufnahem der Konzentration heute
- Beurteilung von Konzentration
- Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus ökonomischer Sicht
- Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus publizistischer Sicht
- Zeitungsspezifische Wettbewerbspolitik in Deutschland
- Grundsätze der Wettbewerbspolitik
- Pressefusionskontrolle im GWB
- Die Regelungen
- Die Auswirkungen auf die Konzentration
- Novellierung des GWB
- Hintergründe zur Novellierung (europäische Ebenen)
- Änderungen für die Zeitungen und mögliche Folgen
- Anhebung der Aufgreifschwelle
- Bagatellklausel
- Zusammenarbeit auf dem Anzeigenmarkt
- Zusammenschlusskontrolle
- Meinungen zur Novellierung
- Fazit / Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle und ihren Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes. Sie analysiert die Änderungen im Kartellrecht, insbesondere die Anhebung der Aufgreifschwelle, die Bagatellklausel und die neuen Regelungen zur Zusammenarbeit auf dem Anzeigenmarkt. Darüber hinaus wird ein Überblick über die Entwicklung der Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt seit 1954 gegeben.
- Entwicklung der Konzentration auf dem Zeitungsmarkt
- Bedeutung der Pressefusionskontrolle
- Auswirkungen der GWB-Novelle auf den Zeitungsmarkt
- Ökonomische und publizistische Aspekte der Konzentration
- Mögliche Folgen der Novellierung für die Pressevielfalt
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Novellierung des GWB und die anstehende Debatte über ihre Auswirkungen auf den Zeitungsmarkt dar. Sie erläutert den Fokus auf die pressespezifischen Regelungen und die geplante Analyse ihrer Auswirkungen auf die Konzentration.
- Zeitungsmarkt in der Krise: Dieses Kapitel beschreibt die aktuelle Krise der Zeitungsbranche mit sinkenden Werbeeinnahmen und stagnierenden Auflagen. Es werden die Ursachen der Krise erörtert, sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren.
- Konzentration auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland: Das Kapitel definiert den relevanten Markt und die Methoden zur Messung der Konzentration. Es gibt einen Überblick über die Entwicklung der Konzentration im Zeitungssektor seit 1954, inklusive eines Exkurses über die Konzentration in den neuen Bundesländern.
- Beurteilung von Konzentration: Dieses Kapitel analysiert die Auswirkungen der Konzentration auf den Zeitungsmarkt aus ökonomischer und publizistischer Sicht. Es werden die Argumente für und gegen eine höhere Konzentration diskutiert.
- Zeitungsspezifische Wettbewerbspolitik in Deutschland: Das Kapitel beschreibt die Grundsätze der Wettbewerbspolitik in Deutschland und beleuchtet die Rolle der Pressefusionskontrolle im GWB. Es erläutert die bestehenden Regelungen und deren Auswirkungen auf die Konzentration.
- Novellierung des GWB: Dieses Kapitel untersucht die Hintergründe der Novellierung des GWB, insbesondere auf europäischer Ebene. Es analysiert die geplanten Änderungen für den Zeitungsmarkt, darunter die Anhebung der Aufgreifschwelle, die Bagatellklausel und die neuen Regelungen zur Zusammenarbeit auf dem Anzeigenmarkt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Konzentration, Zeitungsmarkt, GWB-Novelle, Pressefusionskontrolle, Medienvielfalt, Wettbewerb, Ökonomie, Publizistik, und Anzeigenmarkt.
- Quote paper
- Benedikt Reichel (Author), 2005, Die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle. Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42525
