Einleitung
Mit der Wiederwahl der rot-grünen Koalitionsparteien im Jahr 2002 wechselte nach Stimmenzuwächsen für die Grünen die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Wirtschafts- zum Arbeitsministerium. Bald danach wurde eine Neufassung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000 auf den Weg gebracht.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage danach, wie sich diese Änderung auf den Novellierungsprozess auswirkte.
Dass die Untersuchung sich also an der Rolle der beteiligten Akteure ausrichtet, liegt auf der Hand. Dabei liegt die Annahme nahe, dass die Kompetenzübernahme des, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durch eine Einspeisevergütung befürwortenden, Umweltministeriums die Zusammenarbeit zwischen Kabinett und und Parlament vereinfachen werde, zumal in den Koalitionsfraktionen dieselbe Auffassung vorherrscht. Allerdings darf hier nicht übersehen werden, dass besonders innerhalb der SPD-Fraktion eine starke Gruppe nach ökonomischen Kriterien argumentierender Parlamentarier gibt, die dem Gesetz skeptisch gegenüberstanden.
Die beiden Bundesministerien können, wie dargelegt werden wird, bei all dem als zentrale Akteure der sich gegenüberstehenden Interessenkoalitionen verstanden werden und sind als solche lohnenswerte Untersuchungsgegenstände. Dennoch sind sie keineswegs die einzigen relevanten Akteure. Der Konflikt zwischen den beiden Ministerien zeichnete sich bereits im Entstehungsprozess des ersten EEG ab. Damals hatte bedingt durch die Blockadehaltung des Wirtschaftsressorts das Parlament die gestaltende Rolle übernommen.
Zunächst soll also ein historischer Abriss zur Entwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungsregelungen seit den frühen 1990er Jahren gegeben werden. Danach folgt die Darstellung der Akteurs- und Interessenkoalitionen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung, um zuletzt deren Rolle im Novellierungsprozess unter besonderer Berücksichtigung der beiden Ministerien zu untersuchen und darzustellen.
Gliederung
1. Einleitung
2. Entwicklung der Einspeisevergütung in Deutschland bis zur Novellierung des EEG
3. Akteure und Interessen
3. 1. Akteure
Staatliche Akteure
Parteien
Wirtschaft
Umweltverbände
Gewerkschaften
3. 2. Akteurskonstellationen in der EEG-Novellierung
Die Befürworterkoalition
Die Gegnerkoalition
4. Der Novellierungsprozess
4. 1. Zu Notwendigkeit einer Novellierung und Agenda Setting
4. 2. Die Politikformulierung
Bis zum ersten Referententwurf
Reaktionen auf den Referentenentwurf
Ressortabsprache, Photovoltaik-Vorschaltgesetz und zweiter Referentenentwurf
Reaktionen
Anhörung im Ausschuss und Beschluss im Bundestag
Vermittlungsverfahren und Verabschiedung
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Novellierungsprozess des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl 2002. Zentrale Forschungsfrage ist dabei, wie sich der Wechsel der politischen Zuständigkeit vom Wirtschafts- zum Umweltministerium auf den Gesetzgebungsprozess und die Rolle der beteiligten Akteure auswirkte.
- Analyse der Akteurskonstellationen zwischen Befürwortern und Gegnern der EEG-Novellierung
- Untersuchung der Rolle von BMU und BMWA als zentrale staatliche Interessenvertreter
- Darstellung des politischen Aushandlungsprozesses bis zur Verabschiedung der Novelle
- Einfluss der wirtschaftlichen Akteure und Interessenverbände auf die Politikformulierung
Auszug aus dem Buch
3. Akteure und Interessen
Die maßgeblichen staatlichen Akteure der EEG-Novellierung waren das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium. Nachdem Bündnis 90/Die Grünen mit Stimmenzuwachs aus den Bundestagswahlen 2002 hervorgegangen waren, hatten sie erfolgreich eine Stärkung der von ihnen geleiteten Ministerien gefordert, darunter die Übertragung der Zuständigkeiten für die erneuerbaren Energien vom Wirtschafts- auf das Umweltministerium. Alle weiteren Kompetenzen im Energiebereich verblieben beim nunmehrigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). In der Folge dieser Neuordnung oblag die Novellierung des EEG dem BMU.
Das BMWA hat nach der Neustrukturierung nur mehr mittelbare Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien, setzt aber die allgemeinen Rahmenbedingungen der Energiepolitik etwa durch die Entscheidung des Ausmaßes der Förderung von Energieträgern, die wie insbesondere die Kohle mit den erneuerbaren konkurrieren. Überdies verfügt das BMWA immer noch über „zumindest die personelle Kapazität, um Debatten anzustoßen“ und kann über selbst in Auftrag gegebene Gutachten seine Auffassungen in die öffentliche Diskussion einbringen (Reiche 2004: 91).
Insgesamt und insbesondere in Fragen der erneuerbaren Energien verstehen sich die beiden Ministerien gegenseitig als hauptsächliche Konkurrenz in den Aushandlungsprozessen innerhalb der Regierung (ebd. 85).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Fragestellung nach der Auswirkung des Kompetenzwechsels vom Wirtschafts- zum Umweltministerium auf den Novellierungsprozess des EEG dar und skizziert den methodischen Ansatz.
2. Entwicklung der Einspeisevergütung in Deutschland bis zur Novellierung des EEG: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seit 1991 und die daraus resultierenden Notwendigkeiten für eine Modernisierung.
3. Akteure und Interessen: Das Kapitel identifiziert die beteiligten staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, ihre Interessenlagen sowie die Koalitionen von Befürwortern und Gegnern der Einspeisevergütung.
4. Der Novellierungsprozess: Dieser Abschnitt beschreibt detailliert den politischen Gesetzgebungsprozess, angefangen beim Agenda Setting über die verschiedenen Referentenentwürfe bis hin zur parlamentarischen Anhörung und finalen Verabschiedung.
5. Schluss: Das Fazit beantwortet die eingangs gestellte Frage nach der Wirkung der übertragenen Zuständigkeiten und zieht Bilanz über das novellierte Gesetzwerk als Ergebnis des politischen Aushandlungsprozesses.
Schlüsselwörter
EEG, Erneuerbare Energien, Novellierung, BMU, BMWA, Einspeisevergütung, Energiepolitik, Interessenkoalition, Politikformulierung, Windkraft, Photovoltaik, Strommarktliberalisierung, Härtefallregelung, Nachhaltigkeit, Gesetzgebungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Prozess der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland im Zeitraum zwischen 2002 und 2004.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen sowie die politische Gestaltung der Energiewende.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, wie sich die Übertragung der Zuständigkeit für das EEG vom Wirtschafts- auf das Umweltministerium auf die Politikformulierung und den Novellierungsprozess ausgewirkt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Berücksichtigung von Akteurskonstellationen und Interessenkoalitionen in der Energiepolitik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Rahmenbedingungen, identifiziert die relevanten Akteure (Ministerien, Parteien, Verbände) und detailliert die einzelnen Phasen der Gesetzgebung bis zur Verabschiedung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem EEG-Novellierung, staatliche Akteure, politische Interessenkoalition, Einspeisevergütung und Energiepolitik.
Warum war der Wechsel vom BMWi zum BMU für die Novellierung entscheidend?
Der Wechsel bedeutete eine Verschiebung der Prioritäten innerhalb der Regierung und führte dazu, dass ein proaktiver Akteur (BMU) die Federführung übernahm, was den Konflikt mit dem auf ökonomische Argumente fokussierten BMWA verschärfte.
Welche Rolle spielte der Vermittlungsausschuss am Ende des Prozesses?
Der Vermittlungsausschuss wurde von den unionsgeführten Bundesländern dazu genutzt, den Zeitplan zu verzögern und weitere Änderungen, etwa zur Einschränkung der Windkraftförderung, durchzusetzen.
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- René Riedel (Author), 2005, Der Novellierungsprozess zum EEG. Die Rolle von BMU und BMWA in der Politikformulierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42537
