Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht
Die Notwendigkeit für eine weltweite Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht lässt sich, wie vieles andere in der heutigen Zeit auch, auf die zunehmende Globalisierung und den damit verbundenen grenzüberschreitenden Handel zurückführen. Erste Bemühungen zur Vereinheitlichung des Handelsrechtes wurden bereits im Jahre 1893 von der sog. Haager Konferenz 1 unternommen und waren seither Gegenstand zahlreicher Ausschüsse und Kommissionen. Um den grenzüberschreitenden Handel nicht durch die Rechtszersplitterung der einzelnen Nationen, welche sich in vielen Jahrzehnten des Handels herausgebildet hat, zu beschränken, ist es von besonderer Bedeutung ein einheitliches Recht zu entwickeln, welches die notwendige Rechtssicherheit bei Vertragsabschluss gewährleistet. Bei einem Vertragsabschluss zweier Kaufleute unterschiedlicher Nationalität sieht sich eine der beiden Parteien zwangsläufig mit einem Recht konfrontiert, welches ihr gänzlich unbekannt ist2. Dies wirkt sich wie ein Hemmschuh auf den grenzüberschreitenden Handel aus. Für eine große Exportnation wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland birgt eine solche Vereinheitlichung des Kaufrechts immenses Rationalisierungspotential, da sich somit zeitaufwendige Recherchen, welches nationale Recht im Falle des Falles angewendet wird und wie die berufene Rechtsordnung den Sachverhalt beurteilen wird, als überflüssig erweisen würden. Einen entscheidenden Beitrag zur Notwendigkeit leistet auch die voranschreitende Technik, speziell im Hinblick auf den so genannten „e-commerce“, welcher formlose, grenzüberschreitende, Vertragsabschlüsse zusätzlich forciert.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
I. Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht
II. Phänomen des „forum shopping“
B Das internationale Einheitskaufrecht (CISG)
I. Entwicklung/Entstehung des CISG
II. Anwendungsbereich
1. Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 1 CISG)
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Anwendungsausschlüsse gem. Art. 2 CISG
C Eignung des CISG zur Verhinderung des „forum shopping“ im internationalen Kaufrecht
I. Allgemein zu stellende Ansprüche an ein Einheitsrecht im Hinblick auf diese Thematik
II. Schwachstellen
1. Partielle Rechtsvereinheitlichung
2. Probleme der Auslegung
3. Problem der Lückenfüllung
4. Der dispositive Charakter des CISG
III. Fazit
D Vereinheitlichung des Sachrechts
I. Verfahren der Rechtsvereinheitlichung und deren Schwachstellen
1. Staatenübereinkommen
2. Modellgesetze
3. Gewohnheitsrecht
II. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch, inwieweit das UN-Kaufrecht (CISG) geeignet ist, das Phänomen des sogenannten „forum shopping“ im internationalen Warenkaufrecht zu unterbinden oder in seiner Relevanz zu verringern. Dabei wird analysiert, ob die angestrebte Rechtsvereinheitlichung durch das CISG die erhoffte Rechtssicherheit bietet oder ob strukturelle Schwachstellen des Übereinkommens weiterhin Anreize für eine Gerichtsstandsoptimierung setzen.
- Notwendigkeit und Entwicklung der internationalen Rechtsvereinheitlichung im Kaufrecht.
- Strukturelle Analyse des Anwendungsbereichs und der Funktionsweise des CISG.
- Identifikation von Schwachstellen (partielle Vereinheitlichung, Auslegungsunterschiede, Lückenfüllung, Dispositivität).
- Bewertung verschiedener Ansätze zur Rechtsangleichung (Staatenübereinkommen, Modellgesetze, Gewohnheitsrecht).
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Harmonisierung von Sachrechten.
Auszug aus dem Buch
II. Das Phänomen des „forum shopping“
Der englische Begriff forum shopping lässt sich wohl am ehesten mit dem deutschen Ausdruck der Gerichtsstandsoptimierung übersetzen. Auf einen nationalen, deutschen Vorgang übertragen bedeutet dies, dass sich für ein und den selben Fall mehrere nationale Gerichte zuständig erklären. Der Kläger hat nun die Wahl welches dieser Gerichte er anrufen möchte. Er wird versuchen sich für das Gericht zu entscheiden, welches für ihn am günstigsten ist bzw. von dem er vermutet es sei für ihn am günstigsten. Diese Entscheidung kann sowohl auf lokale Argumente gestützt werden als auch mit der Sachkompetenz des angerufenen Gerichts begründet werden. Beide Gesichtspunkte fallen bei nationalen Sachverhalten nicht so schwer ins Gewicht.
Bei internationalen Vorgängen bietet sich ein anderes Bild: Der Kläger wählt nicht nur ein örtlich zuständiges Gericht, sondern entscheidet sich durch seine Wahl auch für eine bestimmte Rechtsordnung, welche einen erheblichen Unterschied zu der sonst in Frage kommenden Rechtsordnung aufweisen kann und dadurch den Ausgang des Prozesses maßgeblich zu Gunsten des Klägers zu beeinflussen vermag. Eine Partei die alle Vorteile des forum shopping ausnutzen möchte, muss die Regelungen des jeweiligen Internationalen Privatrechts (IPR) kennen und zu beurteilen wissen, da bei Verträgen mit Auslandsbezug dass angerufene Gericht anhand seines IPR feststellt welches nationale Recht auf den Vorgang anzuwenden ist und dieses Recht sodann anwendet. Nur wenn die Partei sich im Voraus über die Verweisung im Klaren ist, kann sie dies zu ihren Gunsten verwenden.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Einleitung begründet die Notwendigkeit einer weltweiten Rechtsvereinheitlichung durch die Globalisierung und führt das Phänomen des forum shopping als zentrale Herausforderung im internationalen Rechtsverkehr ein.
B Das internationale Einheitskaufrecht (CISG): Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung der „Wiener Konvention“ und erläutert detailliert den räumlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens.
C Eignung des CISG zur Verhinderung des „forum shopping“ im internationalen Kaufrecht: Das Hauptkapitel untersucht die strukturellen Defizite des CISG, wie die partielle Vereinheitlichung und Auslegungsunterschiede, und bewertet deren Einfluss auf die fortbestehende Relevanz des forum shopping.
D Vereinheitlichung des Sachrechts: Abschließend werden verschiedene Methoden der internationalen Rechtsangleichung analysiert und ein Ausblick auf die langfristige Entwicklung einer vereinheitlichten Rechtsordnung, insbesondere im europäischen Kontext, gegeben.
Schlüsselwörter
CISG, Internationales Kaufrecht, Rechtsvereinheitlichung, Forum Shopping, Gerichtsstandsoptimierung, Wiener Konvention, Internationales Privatrecht, Warenkaufverträge, Rechtsunsicherheit, Auslegung, Lückenfüllung, Vertragsautonomie, Harmonisierung, Rechtsangleichung, Exportnation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit des UN-Kaufrechts (CISG) bei der Bekämpfung des sogenannten forum shopping im internationalen Warenkauf.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Autor?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse des Anwendungsbereichs des CISG, der Identifikation von Schwachstellen in seiner praktischen Umsetzung und der kritischen Auseinandersetzung mit verschiedenen Methoden der Rechtsangleichung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob das CISG als Einheitsrecht ausreicht, um die Gerichtsstandsoptimierung (forum shopping) im grenzüberschreitenden Handel faktisch uninteressant zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzesmaterialien, einschlägiger Fachliteratur und der Untersuchung der Rechtspraxis basiert.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil analysiert, wie Lücken im CISG, unterschiedliche nationale Auslegungen sowie die Dispositivität des Vertragswerks dazu führen, dass Kläger weiterhin ein für sie günstiges Forum wählen können.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Charakteristika sind das internationale Einheitsrecht, die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen und die Problematik der nationalen Rechtszersplitterung.
Wie wirkt sich die „partielle Rechtsvereinheitlichung“ auf das forum shopping aus?
Da das CISG viele Rechtsfragen ausklammert und auf nationales Recht verweist, bleibt ein erheblicher Spielraum für die Anwendung unterschiedlicher nationaler Rechtsordnungen, was Anreize für das forum shopping schafft.
Welche Rolle spielt die Auslegung nach Art. 7 CISG für die Arbeit?
Der Autor argumentiert, dass die divergierende Auslegung von Begriffen wie „angemessene Frist“ durch nationale Gerichte den angestrebten Grundsatz einer autonomen Auslegung untergräbt und das forum shopping begünstigt.
- Quote paper
- Christian Walser (Author), 2005, Macht das CISG das 'forum shopping' im Rahmen des internationalen Kaufrechts uninteressant? - Kritische Stellungnahme und Gedanken zur Vereinheitlichung des Einheitssachrechts., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42568
