Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht
Die Notwendigkeit für eine weltweite Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht lässt sich, wie vieles andere in der heutigen Zeit auch, auf die zunehmende Globalisierung und den damit verbundenen grenzüberschreitenden Handel zurückführen. Erste Bemühungen zur Vereinheitlichung des Handelsrechtes wurden bereits im Jahre 1893 von der sog. Haager Konferenz 1 unternommen und waren seither Gegenstand zahlreicher Ausschüsse und Kommissionen. Um den grenzüberschreitenden Handel nicht durch die Rechtszersplitterung der einzelnen Nationen, welche sich in vielen Jahrzehnten des Handels herausgebildet hat, zu beschränken, ist es von besonderer Bedeutung ein einheitliches Recht zu entwickeln, welches die notwendige Rechtssicherheit bei Vertragsabschluss gewährleistet. Bei einem Vertragsabschluss zweier Kaufleute unterschiedlicher Nationalität sieht sich eine der beiden Parteien zwangsläufig mit einem Recht konfrontiert, welches ihr gänzlich unbekannt ist2. Dies wirkt sich wie ein Hemmschuh auf den grenzüberschreitenden Handel aus. Für eine große Exportnation wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland birgt eine solche Vereinheitlichung des Kaufrechts immenses Rationalisierungspotential, da sich somit zeitaufwendige Recherchen, welches nationale Recht im Falle des Falles angewendet wird und wie die berufene Rechtsordnung den Sachverhalt beurteilen wird, als überflüssig erweisen würden. Einen entscheidenden Beitrag zur Notwendigkeit leistet auch die voranschreitende Technik, speziell im Hinblick auf den so genannten „e-commerce“, welcher formlose, grenzüberschreitende, Vertragsabschlüsse zusätzlich forciert.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- I. Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung speziell im internationalen Kaufrecht
- II. Phänomen des „forum shopping“
- B Das internationale Einheitskaufrecht (CISG)
- I. Entwicklung/Entstehung des CISG
- II. Anwendungsbereich
- 1. Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 1 CISG)
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Anwendungsausschlüsse gem. Art. 2 CISG
- C Eignung des CISG zur Verhinderung des „forum shopping“ im internationalen Kaufrecht
- I. Allgemein zu stellende Ansprüche an ein Einheitsrecht im Hinblick auf diese Thematik
- II. Schwachstellen
- 1. Partielle Rechtsvereinheitlichung
- 2. Probleme der Auslegung
- 3. Problem der Lückenfüllung
- 4. Der dispositive Charakter des CISG
- III. Fazit
- D Vereinheitlichung des Sachrechts
- I. Verfahren der Rechtsvereinheitlichung und deren Schwachstellen
- 1. Staatenübereinkommen
- 2. Modellgesetze
- 3. Gewohnheitsrecht
- II. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Frage, ob das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) das "forum shopping" im Rahmen des internationalen Kaufrechts uninteressant macht. Dabei wird die Eignung des CISG zur Verhinderung von Gerichtsstandsoptimierung im internationalen Kontext kritisch beleuchtet und auf die Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung im internationalen Kaufrecht eingegangen. Die Arbeit setzt sich außerdem mit der Frage auseinander, inwieweit die Vereinheitlichung des Sachrechts eine Lösung für das Problem des "forum shopping" bieten könnte.
- Die Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung im internationalen Kaufrecht
- Das Phänomen des "forum shopping"
- Die Eignung des CISG zur Verhinderung des "forum shopping"
- Schwachstellen des CISG
- Möglichkeiten zur Vereinheitlichung des Sachrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung im internationalen Kaufrecht dar, die sich aus der zunehmenden Globalisierung und den damit verbundenen grenzüberschreitenden Handelsaktivitäten ergibt. Es wird auf die Problematik der Rechtszersplitterung und die damit verbundenen Unsicherheiten bei Vertragsabschlüssen hingewiesen. Weiterhin wird das Phänomen des "forum shopping" erläutert, das im internationalen Kontext zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann.
Das Kapitel zum internationalen Einheitskaufrecht (CISG) beleuchtet die Entstehung und Entwicklung des Übereinkommens und beschreibt seinen Anwendungsbereich. Es wird insbesondere auf den räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie auf die Anwendungsausschlüsse des CISG eingegangen.
Das Kapitel zur Eignung des CISG zur Verhinderung des "forum shopping" im internationalen Kaufrecht analysiert die Stärken und Schwächen des Übereinkommens in Bezug auf die Behebung dieser Problematik. Es werden sowohl positive Aspekte als auch kritische Punkte wie die partielle Rechtsvereinheitlichung, die Probleme der Auslegung und der Lückenfüllung sowie der dispositive Charakter des CISG beleuchtet.
Im letzten Kapitel wird die Frage nach der Vereinheitlichung des Sachrechts als möglicher Lösungsansatz behandelt. Verschiedene Verfahren der Rechtsvereinheitlichung wie Staatenübereinkommen, Modellgesetze und Gewohnheitsrecht werden vorgestellt und deren Stärken und Schwächen im Hinblick auf die Verhinderung des "forum shopping" diskutiert.
Schlüsselwörter
Internationale Rechtsvereinheitlichung, internationales Kaufrecht, CISG, "forum shopping", Gerichtsstandsoptimierung, Einheitsrecht, Rechtszersplitterung, grenzüberschreitender Handel, Sachrecht, Rechtsquellen, Staatenübereinkommen, Modellgesetze, Gewohnheitsrecht, e-commerce.
- Arbeit zitieren
- Christian Walser (Autor:in), 2005, Macht das CISG das 'forum shopping' im Rahmen des internationalen Kaufrechts uninteressant? - Kritische Stellungnahme und Gedanken zur Vereinheitlichung des Einheitssachrechts., München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42568
