Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen der Kapitalerhöhung in der Rechtsprechung des BGH


Seminararbeit, 2016

26 Seiten, Note: 10


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Kapitalerhöhung
I. Kapitalerhöhung gegen Einlagen
II. Bedingte Kapitalerhöhung
III. Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
IV. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

C. Das Bezugsrecht
I. Die Funktion des Bezugsrechts
II. Rechtsnatur
III. Umfang und Ausübung

D. Der Ausschluss des Bezugsrechts
I. Formelle Voraussetzungen bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen
II. Formelle Voraussetzungen beim genehmigten Kapital

E. Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss
I. Kapitalerhöhung gegen Einlagen
1. Entwicklungen in der Rechtsprechung und Literatur
a. Reichsgericht
b. Minimax
c. Kali & Salz
2. Materielle Voraussetzungen im Einzelnen
a. Gesellschaftsinteresse
b. Grundsatz der Geeignetheit und Erforderlichkeit
c. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
II. Entwicklungen beim genehmigtem Kapital
1. Holzmann
2. Deutsche Bank
3. Siemens/Nold
III. Fallgruppen
1. Einzelfälle bei Barkapitalerhöhungen
a. Ausgleich von Spitzenbeträgen
b. Aktien für Arbeitnehmer und Geschäftsleiter
c. Kooperation mit anderen Unternehmen
d. Erstmalige Börseneinführung oder Auslandsplatzierung
e. Abwehrmaßnahmen
f. Sanierung
2. Einzelfälle bei Sachkapitalerhöhungen
a. Einbringung eines Unternehmens oder Unternehmensbeteiligung
b. Einlage von Forderungen
IV. Der vereinfachte Bezugsrechtsausschluss nach § 186 III 4 AktG

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Zur Kapitalbedarfsdeckung stehen dem Unternehmen je nach Zielsetzung unterschiedliche Finanzierungsformen zur Verfügung. Eine Art stellt die Kapitalerhöhung dar, welche sich zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur und der damit verbundenen Steigerung der Kreditwürdigkeit eignet oder etwa um größere Investitionsplanungen zu bestreiten.1 Dem Interesse der Aktiengesellschaft an einer möglichst schnellen und flexiblen Kapitalbeschaffung, steht jedoch das Interesse der Aktionäre an der Erhaltung ihrer Anteile gegenüber. Zum Schutz der Aktionäre wird ihnen daher bei Kapitalerhöhungen ein Bezugsrecht eingeräumt. Bezugsrechte gewähren den Aktionären das Recht auf Teilhabe an der Kapitalerhöhung um das Ausmaß ihrer Beteiligung aufrecht zu erhalten und sich gegen Vermögensverwässerungen abzusichern.2 Gleichwohl unterliegt das Bezugsrecht der Ausschlussmöglichkeit nach § 186 III AktG.

Im Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen hat sich in der Rechtsprechung das Rechtsinstitut der materiellen Beschlusskontrolle herausgebildet. Da das Gesetz nur formelle Voraussetzungen eines Bezugsrechtsausschlusses vorsieht, wurden weitere Anforderungen entwickelt um einen möglichst angemessenen Ausgleich beider Interessen zu finden. Im Folgenden wird daher der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer Kapitalerhöhung, insbesondere unter Betrachtung materieller Voraussetzungen in der Entwicklung der BGH-Rechtsprechung, dargestellt.

B. Die Kapitalerhöhung

Das Aktiengesetz unterscheidet im Rahmen der §§ 182 ff. AktG zwischen folgenden vier Formen der Kapitalerhöhung.

I. Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Die in §§ 182 ff. AktG geregelte Kapitalerhöhung gegen Einlagen stellt die gesetzliche Grundform dar. Sie erfolgt gegen Ausgabe neuer Aktien und dient dazu, der Gesellschaft einen festgesetzten bzw. wegen eines zeitlichen Zusammenhangs mit dem Hauptversammlungsbeschluss konkret bestimmbaren Kapitalerhöhungsbetrag zuzuführen.3 Die Kapitalerhöhung kann sowohl gegen Bareinlagen, als auch gegen Sacheinlagen erfolgen. Im Falle der Erbringung von Sacheinlagen sind die besonderen Bestimmungen der §§ 183, 184 AktG zu beachten.4

II. Bedingte Kapitalerhöhung

Die bedingte Kapitalerhöhung nach §§ 192 ff. AktG ist eine Sonderform der effektiven Kapitalerhöhung5 und ermöglicht die Befriedigung eines Kapitalbedarfs dessen tatsächlicher Umfang bei der Beschlussfassung noch nicht feststeht.6 Erst dem Ausübungsumfang der vertraglich eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechte entsprechend erfolgt die Kapitalerhöhung.7

III. Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital

Bei einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital gemäß §§ 202 ff. AktG kann der Vorstand mittels Satzungsbestimmung oder -änderung ermächtigt werden das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen. Während der Vorstand bei der regulären Kapitalerhöhung lediglich den Hauptversammlungsbeschluss ausführt, ist er beim genehmigten Kapital hingegen durch einen Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung befugt, innerhalb der durch Gesetz und Beschluss gezogenen Grenzen nach eigenem Ermessen die Erhöhung durchzuführen.8

Durch das genehmigte Kapital wird der Aktiengesellschaft eine schnelle und flexible Eigenkapitalbeschaffung unter Ausnutzung günstiger Börsensituationen ermöglicht.9 Daher nimmt das genehmigte Kapital als Finanzierungform zunehmend eine bedeutende Relevanz in der Praxis ein.10

IV. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Neben der effektiven Kapitalerhöhung sieht das Gesetz auch die der nominellen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 207 ff. AktG vor. Anders als bei den anderen Varianten erfolgt hier kein Zufluss neuer Mittel. Die Kapitalbasis wird lediglich erhöht indem bereits vorhandenes Vermögen der Gesellschaft in Grundkapital umgewandelt wird.11

C. Das Bezugsrecht

Nach der gesetzlichen Regelung des § 186 I AktG steht den bisherigen Aktionären bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen ein Bezugsrechtauf die neu auszugebenden Aktien im Umfang ihrer bisherigen Beteiligung zu.12

Zwar erfasst § 186 AktG grundsätzlich nur die Kapitalerhöhungen gegen Einlagen, durch den Verweis in § 203 I AktG gilt die Vorschrift aber auch beim genehmigten Kapital.

Die bedingte Kapitalerhöhung dient lediglich einer Kapitalbeschaffung zu den in § 192 II AktG genannten Zwecken.13 Wegen dieser Zweckgebundenheit besteht grundsätzlich kein gesetzliches Bezugsrecht der Altaktionäre auf die Bezugsaktien.14 In den Fällen des § 192 II Nr. 1, 3 AktG wird den Aktionären aber wegen §§ 221 IV, 186 AktG ein Bezugsrechts auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechten eingeräumt.15

Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestimmt § 212 AktG, dass neue Aktien den Altaktionären zustehen. Aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 212 S. 2 AktG wird jedoch kein Bezugsrecht begründet, worauf die Hauptversammlung Einfluss haben könnte.16

I. Die Funktion des Bezugsrechts

Die in der Aktie verkörperte Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft umfasst die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten eines Aktionärs in seiner Eigenschaft als Teilhaber der Aktiengesellschaft und stellt außerdem ein subjektives Recht dar.17 Mit jeder Kapitalerhöhung geht jedoch stets ein Eingriff in die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs einher.18 So sinkt prozentual der Anteil des Aktionärs am Grundkapital, was entsprechend zu einer Reduzierung der Stimmkraft und unter Umständen sogar zum Verlust gesetzlicher Minderheitenrechte, wie §§ 93 IV 4; 122 I 1; 142 II, 147 I, 309 III AktG, führt.19 Aus demselben Grund ergeben sich Verschlechterungen bei der Gewinn- und Liquidationsverteilung, da sich diese gemäß §§ 60 I, 271 II AktG ebenfalls nach dem Anteil am Grundkapital richtet.20 Zugleich droht im Falle der Ausgabe neuer Aktien unter Wert ein Vermögensverlust.21

Um den Interessen jedes Aktionärs dennoch gerecht zu werden, ermöglicht das Bezugsrecht im Falle einer Kapitalerhöhung den anteiligen Zuerwerb neuer Aktien und schützt auf diesem Wege die Aktionäre sowohl vor Stimmrechtsverwässerung, als auch vor Vermögensverwässerung.22

Das Bezugsrecht wird daher unter anderem als mitgliedschaftliches Grundrecht der Aktionäre bezeichnet,23 sowie vom Bundesverfassungsgericht als Teil des mitgliedschaftlichen Aktieneigentums qualifiziert und dem Schutz des Art. 14 I GG unterstellt.24

II. Rechtsnatur

Zur Beschreibung der Rechtsnatur des Bezugsrechts ist zwischen dem allgemeinen Bezugsrecht als solchem und dem konkreten Bezugsrecht, auch Bezugsanspruch genannt, zu unterscheiden.25 Ersteres resultiert aus dem Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs und ist als untrennbarer Bestandteil der Mitgliedschaft nicht selbstständig übertragbar. Es besteht unabhängig einer Erhöhungsmaßnahme, ist jedoch insoweit noch nicht ausübungsfähig.26 Zweites stellt einen reinen schuldrechtlichen Anspruch des Aktionärs gegen die Aktiengesellschaft auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags über neue Aktien nach den Regeln der Kapitalerhöhung dar.27 Der Bezugsanspruch entsteht erst mit dem rechtswirksamen Kapitalerhöhungsbeschluss28 und kann als selbstständiges Recht übertragen, vererbt und verpfändet werden.29 Altaktionäre, die keine neuen Aktien zeichnen wollen, können somit ihr konkretes Bezugsrecht veräußern und so eine Vermögensverwässerung einschränken.

III. Umfang und Ausübung

Bezugsberechtigt sind die Aktionäre der jeweiligen Aktiengesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung, jedoch nicht die Aktionäre der Muttergesellschaft.30

Der Umfang bestimmt sich nach der Beteiligung des Aktionärs am Grundkapital der Gesellschaft. Demzufolge erhöht sich das Bezugsrecht der übrigen Aktionäre proportional, soweit einzelne Aktionäre nicht bezugsberechtigt sind.31 Mit Ausübung des Bezugsrechts durch die formlose Bezugserklärung des Berechtigten gegenüber der Aktiengesellschaft32 entsteht ein Anspruch auf Erhalt der bisherigen Beteiligung.33 Wegen der Bindung an den im Kapitalerhöhungs- beschluss festgesetzten Bezugskurses besteht aber gerade kein Anspruch auf den Bezug der Aktien zum geringsten Ausgabepreis.34 Besonders ungünstige Ausgabebedingungen können jedoch einen faktischen Bezugsrechtsausschluss, besonders günstige hingegen einen gegen die Treupflicht verstoßenden faktischen Bezugszwang begründen.35

D. Der Ausschluss des Bezugsrechts

Obwohl das Bezugsrecht für die Altaktionäre von erheblicher Bedeutung ist, kann es gemäß § 186 III AktG ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Damit einher geht die Pflicht gemäß § 255 II AktG einen angemessenen Ausgabebetrag festzusetzen, um die Vermögensinteressen der Altaktionäre zu wahren.36

I. Formelle Voraussetzungen bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Formelle Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss bei der regulären Kapitalerhöhung ergeben sich im Wesentlichen aus § 186 III, IV AktG.

Nach § 186 III 1 AktG kann der Bezugsrechtsausschluss nur im Kapitalerhöhungsbeschluss selbst erfolgen. Demnach kann ein Ausschluss nur aufgrund der Entscheidung der Hauptversammlung erfolgen, sodass die Aktionäre über eine mögliche Verkürzung ihrer Beteiligung selbst entscheiden.37

[...]


1 Bieg/Ku ß maul/Waschbusch in Finanzierung, S. 98.

2 Vgl. C. I., S. 3.

3 Busch in Hdb-AG, § 42 Rn. 1, 11.

4 H ü ffer/Koch in GesR, § 32 Rn. 13.

5 v. Dryander/Niggeman in Hölters AktG, Vorb. § 182 Rn. 11 ff.

6 Fuchs in MüKo AktG, § 192 Rn. 1.

7 v. Dryander/Niggeman in Hölters AktG, Vorb. § 182 Rn. 14.

8 v. Dryander/Niggeman in Hölters AktG, § 201 Rn. 1.

9 Bayer in MüKo AktG, Vorb. § 182 Rn. 5.

10 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 202 Rn. 1.

11 Arnold in MüKo AktG, § 207 Rn. 1.

12 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, Vorb. § 182 Rn. 3.

13 v. Dryander/Niggeman in Hölters AktG, Vorbemerkung § 182 Rn. 14.

14 Busch in Hdb-AG, § 44 Rn. 48; Rieckers in Spindler/Stilz AktG, § 192 Rn. 17.

15 Habersack in MüKo AktG, § 221 Rn. 161; Seiler in Spindler/Stilz AktG, § 221 Rn. 42.

16 Koch in Hüffer/Koch AktG, § 212 Rn. 2.

17 Sch ä fer in GesR, § 43 Rn. 1.

18 BGHZ 71, 40 (44); Goette in ZGR 2012, 505 (506).

19 Goette in ZGR 2012, 505 (506).

20 Goette in ZGR 2012, 505 (506).

21 Bayer in MüKo AktG, § 203 Rn. 48.

22 Bayer in MüKo AktG, § 203 Rn. 48; Lutter in KöKo AktG, § 186 Rn. 7.

23 Bayer in ZHR 163, 505 (508); Z ö llner in AG 1994, 336 (341).

24 BVerfG NJW 1999, 3769.

25 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 25.

26 Koch in Hüffer/Koch AktG, § 186 Rn. 6.

27 Fuchs in MüKo AktG, § 198 Rn. 4.

28 Servatius in Spindler/Stilz AktG, § 182 Rn. 4.

29 Koch in Hüffer/Koch AktG, § 186 Rn. 6.

30 Fleischer in ZHR 165, 513 (541 ff.); Koch in Hüffer/Koch AktG, § 186 Rn. 5a; aA Lutter in AG 2000, 342 (342 ff.).

31 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 24.

32 Servatius in Spindler/Stilz AktG, § 186 Rn. 12.

33 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 22.

34 RGZ 76, 138 (141); Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 23.

35 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 23.

36 Servatius in Spindler/Stilz AktG, § 186 Rn. 1.

37 Sch ü rnbrand in MüKo AktG, § 186 Rn. 74.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen der Kapitalerhöhung in der Rechtsprechung des BGH
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
10
Autor
Jahr
2016
Seiten
26
Katalognummer
V425792
ISBN (eBook)
9783668705203
ISBN (Buch)
9783668705210
Dateigröße
483 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
materielle, beschlusskontrolle, bezugsrechtsausschluss, kapitalerhöhung, rechtsprechung, bezugsrecht, aktiengesellschaft, ag, aktionär, hauptversammlung, bgh
Arbeit zitieren
Laura Wolfram (Autor), 2016, Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen der Kapitalerhöhung in der Rechtsprechung des BGH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/425792

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen der Kapitalerhöhung in der Rechtsprechung des BGH



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden