Power Sharing in Bosnien und Herzegowina


Bachelorarbeit, 2016
53 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Power-Sharing
2.1 Consociational Power-Sharing Ansatz
2.2 Integrative Power-Sharing Ansatz
2.3 Vergleich

3. Das Power-Sharing System in Bosnien und Herzegowina
3.1 Der Weg zum Friedensabkommen von Dayton
3.2 Das Friedensabkommen von Dayton
3.3 Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina
3.3 Zwischenfazit

4. Analyse des Power-Sharing Systems anhand der Nachkriegsphase
4.1 Die erste Phase nach Dayton (1995-2005)
4.2 Die zweite Phase nach Dayton (ab 2006): Erhöhte Feindseligkeiten?
4.3 Analyse des in Bosnien und Herzegowina implementierten power-sharing Systems

5. Das Büro des Hohen Repräsentanten und die Bonner Befugnisse
5.1 Die verstärkte Rolle der EU

6. Fazit

7. Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„20 Jahre sind seit dem Bosnienkrieg vergangen. Der ehemalige UN-Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, sieht die Region in einer ähnlichen Situ­ation wie vor Kriegsausbruch“ (o.V. 2015a).

Das Friedensabkommen von Dayton beendete den Krieg in Bosnien und Herzegowina im November 1995, aber die Situation in Bosnien und Herzegowina ist auch zwanzig Jahre später noch kritisch und komplex. Am 3. März 1992 erklärte sich Bosnien und Herzegowina durch ein Referendum unabhängig von Jugoslawien. Am 7. April 1992 erkannten die USA und die Europäische Gemeinschaft die Unabhängigkeit von Bosni­en und Herzegowina an. Die bosnischen Serben, die von Serbien unterstützt wurden, forderten die Regierung in Sarajewo vergeblich auf, die Unabhängigkeitserklärung wie­der zurückzunehmen (vgl. Holbrooke 1998: 57). Daraufhin brach der Krieg zwischen den drei Volksgruppen aus: Die bosnischen Serben, die nach einem großen Serbien strebten, die Bosniaken (bosnische Muslime), die ein unabhängiges Bosnien und Her­zegowina anstrebten und die bosnischen Kroaten, die sich an Kroatien anschließen wollten (vgl. Meyer 2011: 390). Die Menschen wurden aufgrund ihrer ethnischen Ab­stammung ermordet, vergewaltigt und gewaltsam vertrieben. Der Krieg in Bosnien und Herzegowina war nicht vorherbestimmt, da die Menschen viele Jahre friedlich mitei­nander lebten und wenig Wert auf ihre ethnische Herkunft legten. Es kann jedoch nicht bestritten werden, dass es in dem Land ethnische Spannungen gab, aber es war nicht der Grund für den Ausbruch des Krieges. Der Grund für den Ausbruch waren nach Macht strebende, teilweise sogar kriminelle Politiker, die ethnische Spannungen zu ihrem politischen und finanziellen Vorteil ausnutzten und bewusst Rassenhass schür­ten (vgl. Holbrooke 1998: 41f, 57). Der Krieg wurde 1995 durch das Einschreiten der USA beendet und nach mühseligen Verhandlungen wurde schließlich das Friedensab­kommen von Dayton am 21. November 1995 von allen drei Ethnien unterschrieben (vgl. Gow 1997). Demnach wurde Bosnien und Herzegowina in zwei Entitäten unter­teilt: die Föderation Bosnien und Herzegowina (51% des Staatsgebietes), die wiede­rum in zehn Kantone unterteilt ist und die Serbische Republik (49% des Staatsgebiets) (vgl. Meyer 2011: 391). Die Entitäten besaßen eine weitreichende Autonomie, wohin­gegen der Zentralstaat schwach war.

Internationale Akteure, insbesondere das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) und die EU spielen in Bosnien und Herzegowina eine wichtige Rolle. Die Beziehungen zwi­schen den internationalen Akteuren und den politischen Eliten haben sich in den letz­ten Jahren immer stärker verschlechtert. Die internationalen Akteure und die Bosnia- ken befürworteten eine Stärkung des Zentralstaats, was von den bosnischen Kroaten und Serben überwiegend als Bedrohung empfunden und daher stark abgelehnt wurde. Die bosnischen Serben reagierten sehr sensibel auf Veränderungen, die den Status der Serbischen Republik schwächen könnten. Da die Bosniaken fast eine einfache Mehrheit in Bosnien und Herzegowina bilden, hätten sie im Falle eines Einzelstaats somit ein großes politisches Gewicht. Bei den bosnischen Serben und Kroaten löst dies Angst aus eine nationale Minderheit zu werden, daher widersetzen sie sich jegli­chen Reformen, die den Zentralstaat stärken würden. Aufgrund der Blockadehaltung der politischen Eliten bei Reformbemühungen musste der Hohe Repräsentant vermehrt Entscheidungen verhängen, daher wuchs die Feindseligkeit der politischen Elite, vor allem der Serbischen Republik, gegenüber dem Hohen Repräsentanten (vgl. Bose 2002: 257ff).

Mit dem Friedensabkommen von Dayton wurde ein komplexes politisches System ein­geführt, das sich überwiegend an dem consociational power-sharing Ansatz orientiert. Es ist auch heute noch von großer Bedeutung und hat, insbesondere durch das zwan­zigjährige Jubiläum, wieder viel Aufmerksamkeit erhalten. Obwohl der Frieden nun zwanzig Jahre angehalten hat, besteht die Gefahr eines Zerfalls des Landes. Vor kur­zem hat Dodik, der Präsident der Serbischen Republik, ein Referendum zur staatlichen Justiz und der Rolle des Hohen Repräsentanten angedroht. Durch internationalen Druck wurde das Referendum verschoben. Dodik hat vermehrt mit einem politischen Boykott gedroht, falls der Hohe Repräsentant weiter Entscheidungen verhängt. Die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten wurden eingeschränkt und die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten verlangt. Die Parteien der bosniakischen Seite fürchten, dass die Schließung des OHRs Bosnien und Herzegowina wieder in die Ver­gangenheit versetzen würde (vgl. McEvoy 2015: 145, 153f).

Die Frage der vorliegenden Bachelorarbeit lautet daher: Ist das power-sharing System mit Einflussnahme von OHR und EU ein Zukunftsmodell für das ethnisch gespaltene Land Bosnien und Herzegowina? In diesem Sinne soll mit der Frage untersucht wer­den, ob das System erfolgreich war und wo es große Kritikpunkte gab. Außerdem soll analysiert werden, ob es ein Zukunftsmodell ist und in welchen Bereichen Verbesse­rungsbedarf besteht.

Im Anschluss an die Einleitung folgt zuerst eine Darstellung von den zwei power­sharing Theorien: consociational power-sharing nach Lijphart und integrative power­sharing nach Horowitz. Nach der Erklärung der beiden Theorien werden beide nochmal verglichen. Die in diesem Kapitel dargelegten Elemente der power-sharing Theorie dienen als Grundlage für die Analyse der Arbeit. Danach gibt Kapitel 3 eine Einführung in die wichtigsten Bestimmungen des Friedensabkommens von Dayton. Zudem soll ein Eindruck über die schwierigen Verhandlungen, die zum Friedensabkommen führten, entstehen. Im Anschluss soll aufgezeigt werden, wo sich Elemente der power-sharing Theorien im Friedensabkommen wiederfinden. Anschließend wird zur Beantwortung der Leitfrage in Kapitel 4 die Nachkriegsphase analysiert. Durch die Analyse der Nach­kriegsphase werden die Probleme des politischen Systems bei der Durchsetzung von Reformen verdeutlicht. Im Anschluss wird ein besonderer Fokus auf die Elemente der power-sharing Theorien gelegt und ihre Funktionalität hinsichtlich Bosnien und Herze­gowina untersucht. Im Kapitel 5 wird die Rolle des OHRs und der EU mit Bezug auf die Nachkriegsphase untersucht. Zum Schluss präsentiert das Fazit eine Zusammenfas­sung aller Erkenntnisse der Arbeit. In einem Ausblick wird eine mögliche Entwicklung der Situation in Bosnien und Herzegowina kurz dargestellt.

2. Power-Sharing

Die Idee von power-sharing ist mehrere ethnische Gruppen in einem demokratischen System friedlich zu organisieren. Es gibt den consociational power-sharing Ansatz nach Lijphart und den integrative power-sharing Ansatz nach Horowitz. Der consociational power-sharing Ansatz verpflichtet die Ethnien dazu im Konsens zu ent­scheiden, sodass keine Ethnie ohne die anderen entscheiden kann. Beim integrative power-sharing Ansatz nach Horowitz handelt es sich um ein Mehrheitssystem, dass durch das Wahlsystem alternative voting (AV) moderate Politiker fördert, die die Inte­ressen aller ethnischen Gruppen vertreten. In Bosnien und Herzegowina wurden größ­tenteils Elemente der consociational power-sharing Theorie implementiert, aber auch einige Elemente der integrative power-sharing Theorie. Aus diesem Grund ist es für den weiteren Verlauf der Arbeit wichtig auf beide Theorien einzugehen.

In diesem Kapitel werden die beiden Theorien erst getrennt voneinander erläutert und im Anschluss verglichen. Horowitz und Lijphart halten beide ihre Vorstellung eines poli­tischen Systems für die beste Option, um in tief gespaltenen Gesellschaften eine dau­erhafte und stabile Demokratie zu ermöglichen.

2.1 Consociational Power-Sharing Ansatz

“It is in the nature of consociational democracy, at least initially, to make plural societies more thoroughly plural. Its approach is not to abolish or weaken segmental cleavages but to recognize them explicitly and to turn the segments into constructive elements of stable democracy” (Ljiphart 1977: 42).

Laut Lijphart gibt es keine bessere Option, als consociational power-sharing in tief ge­spaltenen Gesellschaften anzuwenden. Bei diesem Ansatz geht es vor allem darum in einer tief gespaltenen Gesellschaft anhand von vier Grundsätzen eine stabile Demo­kratie zu ermöglichen: große Koalition, Minderheitenveto, kulturelle Autonomie und proportionale Vertretung (proportional representation kurz PR). In seinen früheren Ar­beiten betonte er, dass eine consociational Demokratie ein bestimmtes Bündel an Re­geln und Institutionen ist. In einer aktuelleren Ausgabe korrigierte er dies und betonte, dass eine consociational Demokratie stattdessen eine allgemeine Form von Demokra­tie ist, die anhand von vier Grundsätzen definiert ist. Die vier Grundsätze können in unterschiedlicher Weise angewendet werden und werden in diesem Kapitel näher er­läutert. Power-sharing funktioniert ausschließlich, wenn alle Grundsätze vorhanden sind (vgl. Lijphart 2008: 9, 67; 1991: 503).

Große Koalition

Der wichtigste Grundsatz ist eine große Koalition. Dies bedeutet, dass alle politischen Führer der Teilbereiche einer gespaltenen Gesellschaft in eine große Regierungskoali­tion eingebunden werden müssen. Es steht im Gegensatz zu Demokratien bei denen die Regierung in eine knappe Mehrheit und eine große Opposition geteilt ist. Laut Lijphart ist die Kompromissbereitschaft eine Voraussetzung für die Bildung einer gro­ßen Koalition. Die Parteien, die sich nicht gegenseitig vertrauen, haben durch das ge­meinsame Regieren eine politische Sicherheitsgarantie. Eine große Koalition kann in verschiedenen Formen vorkommen: Ein großes Koalitionskabinett in einem parlamen­tarischem System, ein Komitee mit wichtigen Beratungsaufgaben oder eine große Koa­lition mit einem Präsidenten und anderen hohen Amtsinhabern in einem Präsidialsys­tem (vgl. Lijphart 1977: 25, 31). Eine Präsidentschaft muss laut Lijphart kooperativ sein, um der Konsensbedingung von power-sharing gerecht zu werden (vgl. Lijphart 1984: 85).

Minderheitenveto

Ein weiterer Grundsatz ist das Minderheitenveto, das normalerweise durch ein infor­melles Abkommen Minderheiten die Möglichkeit gibt ihre Unabhängigkeit und ihre vita­len Interessen zu schützen. Bei Ländern, in denen eine Minderheit eine solide Mehrheit bildet, steht das Veto formal in der Verfassung (vgl. Lijphart 2008: 49, 67). Wenn Ent­scheidungen die vitalen Interessen einer Gruppe beeinträchtigen, kann dies die Koope­ration zwischen den Eliten gefährden. Aus diesem Grund kann man auf das Minderhei­tenveto nicht verzichten, denn nur ein Veto kann jeder Ethnie politischen Schutz garan­tieren. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass das Minderheitenveto zu Minder­heitentyrannei führt und so die Kooperation in der großen Koalition belastet. Laut Lijphart ist dies jedoch kein ernstzunehmendes Problem: „ [...] the very fact that the veto is available as a potential weapon gives a feeling of security which makes the ac­tual use of it improbable” (Lijphart 1977: 36f). Am besten funktioniert das Veto, wenn es nicht zu oft und nur bei wichtigen und grundlegenden Fragen benutzt wird (vgl. Lijphart 1991: 495).

Kulturelle Autonomie

Der Grundsatz kultureller Autonomie bedeutet laut Lijphart „[...] rule by the minority over itself in the area of the minority’s exclusive concern" (Lijphart 1977: 41). Bei allen Fragen, die das Gemeinwohl betreffen, werden die Entscheidungen gemeinsam getrof­fen, aber bei allen anderen Entscheidungen sind die Teilgebiete des Landes in ihrer Entscheidung und Ausführung unabhängig (vgl. Lijphart 1977: 41). Es kann sich um föderale Vereinbarungen handeln, wo staatliche und sprachliche Grenzen überein­stimmen und so einen hohen Grad an sprachlicher Unabhängigkeit bieten (vgl. Lijpahrt 2008: 46). Die Teilung der Macht muss in diesem Fall konkretisiert werden sowohl die regionale als auch die zentrale Regierung braucht eine sichere Garantie für ihre Kom­petenzen. Laut Lijphart ist territorialer Föderalismus die beste bekannte Methode ver­schiedenen Gruppen in einer Gesellschaft Autonomie zu sichern. Diese Gruppen sind in der Regel territorial organisierte Entitäten: Provinzen, Kantone, etc. Bei gespaltenen Gesellschaften, die nicht geographisch konzentriert sind, kann Autonomie auch auf nichtterritorialer Basis gewährleistet werden (vgl. Lijphart 1981: 7; 1984: 171). Den reli­giösen und sprachlichen Minderheiten kann die Möglichkeit gegeben werden, ihre ei­genen unabhängigen Schulen aus staatlichen Mitteln zu gründen und zu verwalten. Außerdem sind eigene Gesetze für Heirat, Scheidung, Sorgerecht, Adoption von Kin­dern und Erbschaft für religiöse Minderheiten möglich (vgl. Lijphart 2008: 46).

Proportionale Vertretung

Proportionale Vertretung bedeutet, dass alle Volksgruppen eine Entscheidung im Ver­hältnis zu ihrer zahlenmäßigen Stärke beeinflussen. Dem Grundsatz der großen Koali­tion wird also hinzugefügt, dass alle relevanten Gruppen im Verhältnis zu ihrer Grup­penstärke vertreten sein müssen. Um eine proportionale Vertretung in gespaltenen

Gesellschaften zu erreichen, ist ein Listen-System mit geschlossenen Parteilisten die beste Möglichkeit (vgl. Lijphart 1977: 39; 2008: 9). Dies bedeutet, dass Parteien in Mehrmandatswahlkreisen eine Liste von Kandidaten nominieren und die Wähler dann ihre Stimme für eine Parteienliste abgeben. Die Sitze werden dann den Parteienlisten zugeteilt - im Verhältnis zu der Anzahl der Stimmen, die sie gesammelt haben. Wenn eine gespaltene Gesellschaft in zwei ungleiche Teile geteilt ist, ist Parität eine nützliche Alternative, damit die Konfrontation zwischen Mehrheit und Minderheit im Entschei­dungsfindungsprozess beseitigt wird (vgl. Lijphart 1977: 41; 1984: 153).

Zusätzlich zu den vier Grundsätzen betont Lijphart, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine consociational Demokratie erfolgreich ist. Die Eliten müssen in der Lage sein die unterschiedlichen Interessen und Forderungen der einzel­nen Teilbereiche oder Subkulturen einer Gesellschaft zufrieden zu stellen. Zudem müssen sie in der Lage sein die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, um sich mit den Eliten der feindlichen Subkultur zusammenzuschließen und ein gemeinsames Ziel anzustreben. Dies hängt davon ab, ob sie den Willen haben das aktuelle System zu erhalten und Zusammenhalt und Stabilität zu fördern. Es gibt unterschiedliche Fakto­ren, die eine Kooperation zwischen den Eliten fördern können. Ein Faktor sind äußere Bedrohungen, da sie die interne Einheit fördern (vgl. Lijphart 2008: 32, 52).

Ein weiterer wichtiger Faktor ist ein Machtgleichgewicht zwischen den Subkulturen, da ein duales Machtgleichgewicht oder eine klare Hegemonie einer Subkultur vermieden werden muss. Die Eliten müssen die Notwendigkeit einer Kooperation erkennen. Wenn eine Gruppe in der Mehrheit ist, besteht die Gefahr, dass seine Führer versuchen zu dominieren anstatt zu kooperieren. Sie ziehen verständlicherweise eine pure Mehr­heitsregel dem consiciationalism vor. Ungünstig sind auch zu viele Gruppen, da dies die Verhandlungen schwerer und komplexer gestaltet. Wenn die Gruppen ungefähr die gleiche Größe haben, dann gibt es ein Machtgleichgewicht zwischen ihnen. Nichtsdes­totrotz beruht der Entscheidungsprozess in consociational Demokratien auf Einigung zwischen den verfeindeten Subkulturen und ist daher von Stagnation bedroht. Aus die­sem Grund stellt Lijphart fest, dass eine geringe Gesamtlast auf dem Entscheidungs­apparat ein förderlicher Faktor für die Kooperation zwischen Eliten wäre. Abgesehen davon stärken Traditionen von Kompromiss und Einigung in einer Gesellschaft consociationalism (vgl. Lijphart 2008: 33f, 51f).

2.2 Integrative Power-Sharing Ansatz

Horowitz ist nicht der Meinung, dass der consociational power-sharing Ansatz der bes­te Ansatz für die Herstellung einer funktionierenden Demokratie in einer gespaltenen Gesellschaft ist. Er befürwortet den integrative power-sharing Ansatz. Horowitz argu­mentiert, dass eine effektive demokratische Regierung in gespaltenen Gesellschaften moderate Politiker belohnen und Extremisten bestrafen muss. Ein erfolgreiches politi­sches System schafft Anreize für Politiker, die Unterstützung der Wähler außerhalb ihrer Ethnie zu gewinnen. Die Grundlage für die Theorie ist folgende Feststellung: „politicians are rational electoral actors, they like being elected and reelected” (Horo­witz 1991: 197). Das politische System muss so konstruiert werden, dass es interethni­sche Kooperationen mit Wahlerfolg belohnt. Ziel sollte es sein, ein System zu schaffen, das Politiker von Wählerstimmen außerhalb ihrer eigenen Gruppe abhängig macht. Horowitz erklärt, dass diese Anreize sinnvoll sind, da sie Politikern und gespaltenen Gruppen Gründe geben sich moderat zu verhalten (vgl. Horowitz 1991: 196ff). Das Wahlsystem ist somit das wichtigste Element, um Einigung und Harmonie in gespalte­nen Gesellschaften zu erzielen. Zudem ist Horowitz überzeugt, dass seine Vorstellun­gen in einer gleichberechtigten Partizipation für Minderheiten und Mehrheiten resultie­ren würden (vgl. Horowitz 1991: 163, 202). Es gibt drei Mechanismen, die zu diesen Resultaten führen sollen: Föderalismus, vote pooling und ein Präsidialsystem. Im Fol­genden werden diese drei Mechanismen näher erläutert.

Föderalismus

Föderalismus fördert die Zunahme von Parteien, die laut Horowitz für die Kompromiss­und Koalitionsbildung nötig sind. Die Parteien können anders als vorher nicht mehr auf eine national verteilte Unterstützung hoffen und müssen stattdessen die Unterstützung von Wählern aus anderen Gruppen gewinnen. Dies zwingt sie dazu, andere Gruppen mit ihrem Wahlprogramm anzusprechen und Kooperationen zu bilden. Das Wahlsys­tem kann auf diese Weise mithilfe des Föderalismus interethnische Einigung erreichen. Außerdem schafft Föderalismus eine lokale und regionale Ebene für Politiker, um mit Problemen umzugehen bevor sie die nationale Ebene erreichen. Dies kann Gruppen, die auf nationaler Ebene verfeindet sind, vereinen. Zudem löst Föderalismus den Kon­flikt im Zentrum der Gesellschaft auf, da es die Probleme auf niedrigeren Ebenen löst. Schließlich unterstützt Föderalismus die Erhaltung von Demokratie, da es für Parteien schwieriger ist eine Hegemonie zu erreichen (vgl. Horowitz 1991: 217-221). Horowitz weist jedoch auch daraufhin, dass Föderalismus in gespaltenen Gesellschaften nicht zwangsweise erfolgreich ist: „Federalism can either exacerbate or mitigate ethnic conflict. Much depends on the number of component states in a federation, their boundaries, and their ethnic composition” (Horowitz 1985: 603).

Vote pooling

Die Abkommen, die zwischen den Parteien für den Austausch von Wahlunterstützung vereinbart werden, nennt Horowitz vote pooling. Durch vote pooling werden Koalitionen vor den Wahlen vereinbart (vgl. Horowitz 1985: 377; 1991: 167). Laut Horowitz brau­chen gespaltene Gesellschaften Anreize für interethnische Abkommen und die Bildung multi-ethnischer Koalitionen. Auch wenn die Erhöhung der Anzahl von Parteien die Notwendigkeit erzeugt eine Koalition zu bilden, ist sie nicht ausreichend. Das vote poo­ling vermeidet Koalitionen aus Zweckmäßigkeit und ermöglicht stattdessen durch mo­derate Politiker Koalitionen aus Verpflichtung (vgl. Horowitz 1985: 386; 1991: 177).

Um interethnischen Austausch von Wählerstimmen zu erreichen, sind drei Elemente notwendig: Erhöhung der Anzahl von Parteien, ethnisch heterogene Wahlkreise und Anreize, die vote pooling politisch gewinnbringend machen (vgl. Horowitz 1991: 182). Das Präferenzwahlsystem ist unter anderem laut Horowitz eine Möglichkeit diese Ele­mente zu erzielen. Bei einem Präferenzwahlsystem werden den Kandidaten durch die Wähler Präferenzen zugeordnet. Wenn kein Kandidat die Mehrheit mit Erstpräferenzen erzielt, werden die Zweit- und Drittpräferenzen umverteilt. Dies bedeutet, dass der schwächste Kandidat ausscheidet und die Stimmen für ihn entsprechend der Präferen­zen auf die anderen Kandidaten verteilt werden. Dies wird so lange durchgeführt bis ein Kandidat die Mehrheit erzielt. Es gibt zwei Arten von Präferenzwahlsystemen, die laut Horowitz zu unterscheiden sind: single transferable vote[1] (STV) und alternative voting (AV). Das AV gibt der zweiten und dritten Präferenz von Wählern Relevanz und schafft Anreize Wählerstimmen jenseits von ethnischen Linien zu gewinnen. Die Mehr­heitsschwelle bei dem AV erzeugt einen Anreiz für Kooperation, da ausschließlich durch die Gewinnung zweiter und dritter Präferenzen die Wahlen gewonnen werden können (vgl. Horowitz 1991: 174, 191). Allerdings ist AV ohne eine große Anzahl von Parteien von geringem Nutzen. Dies bedeutet, dass mehrere Parteien um eine ethni­sche Gruppe konkurrieren müssen. Wenn Parteien ausschließlich durch die erste Prä­ferenz gewinnen können, dann sind die zweiten und dritten Präferenzen irrelevant. AV kann lediglich erfolgreich sein, wenn eine große Anzahl von Parteien vorhanden ist (vgl. Horowitz 1991: 194).

Präsidiales Regierungssystem

Ein direkt gewählter Präsident auf der Basis einer strategischen Mehrheit kann zwei nützliche Funktionen in einer gespaltenen Gesellschaft erfüllen. Erstens macht es po­wer-sharing zwischen den Gruppen wahrscheinlicher, da es unmöglich ist für eine Eth­nie mit einer knappen Mehrheit im Parlament den Staat permanent zu erobern. Zwei­tens gewährleistet es eine weitere auf vote pooling basierende Ebene für Kooperatio­nen zwischen den Ethnien (vgl. Horowitz 1991: 205). „In presidential systems, interbranch negotiations, often interparty and interbranch negotiations, are the norm” (Horowitz 1991: 210). Ein Präsident, der durch vote pooling gewählt wird, hat im Ge­gensatz zu einem parlamentarischen Regierungssystem eine viel breitere Unterstüt­zung in der Bevölkerung. Die Kandidaten müssen auch um zweite und dritte Präferen­zen konkurrieren, um die Mehrheit zu gewinnen, und dies erfolgt durch Abkommen zwischen den konkurrierenden Parteien (vgl. Horowitz 1985: 636; 1991: 211).

2.3 Vergleich

Zu beiden Ansätzen gibt es Kritik und unterschiedliche Meinungen. Die Diskussion ist gespalten zwischen Befürwortern von moderation (Mäßigung) und Befürwortern von inclusiveness (Einbeziehung/Nichtausgrenzung). Der integrative power-sharing Ansatz wählt ein Wahlsystem, das moderation fördert und belohnt, aber gibt den ebenso wich­tigen demokratischen Wert inclusiveness auf. Der consociational Ansatz beinhaltet ein Wahlsystem, das zwar inclusiveness, aber nicht unbedingt moderation fördert. Die Schwierigkeit bei der Wahl eines Ansatzes besteht darin, dass die Stabilität in mul­tiethnischen Gesellschaften jedoch von moderation sowie von inclusiveness abhängt (vgl. Wolff 2005:61f). In diesem Kapitel soll es darum gehen, die Diskussion über die zwei Theorien aufzuzeigen. Zuerst wird vergleichend auf die beiden Theorien einge­gangen und anschließend wird nochmal ein besonderer Fokus auf alternative voting (AV) vs. proportionale Vertretung gelegt, da dies am kritischsten diskutiert wird.

Das consociational power-sharing Konzept wurde dafür kritisiert, dass es auf dem Wohlwollen der Eliten und ihrer Dominanz gegenüber der Wählerschaft basiert (Caspersen 2004: 571). Des Weiteren wird kritisiert, dass consociationalism die innere Spaltung des Staates festigt, legitimiert und fördert. Dies bekräftigt und vergrößert Eth- nizität im politischen System (vgl. Sisk 1996: 38f). Das Minderheitenveto und die kultu­relle Autonomie sollen zwar Politiker ermutigen ihre Forderungen zu mäßigen, damit ein politischer Kompromiss entstehen kann, oft wird jedoch Extremismus und Wettbe­werb innerhalb der Gruppe gefördert (vgl. O’Flynn 2005: 24). Das Minderheitenveto kann den Entscheidungsfindungsprozess lähmen, daher könnte ein Mehrheitssystem effektiver erscheinen. Die kurzfristige Effizienz verursacht laut Lijphart Feindseligkeit und Frust bei den benachteiligten Gruppen und führt somit auf lange Sicht zu Instabili­tät und Spannungen. Auf lange Sicht sei daher der langsame und schwerfällige Pro­zess eines consociational Systems effektiver (vgl. Lijphart 1985: 99f).

Ein power-sharing System, das Parteien dazu verpflichtet anzugeben welche ethnische Gruppe sie vertreten, kann die Spaltung in der Gesellschaft verschärfen anstatt sie abzuschwächen (vgl. Tridimas 2011: 331). Einerseits schützt die Institutionalisierung von Gruppenidentitäten die Gruppen und gibt ihnen daher eine effektivere Stimme in­nerhalb des demokratischen Prozesses. Andererseits können moderate Politiker, bei dem Versuch zu kooperieren, beschuldigt werden die Gruppeninteressen zu verraten (vgl. Horowitz 1985: 574). Extremisten stellen sich als die einzig wahren und treuen Vertreter der Gruppen dar. Außerdem ist es schwierig für solche, die sich keiner Grup­penidentität zugehörig fühlen ihre Interessen effektiv vertreten zu lassen. Es besteht die Gefahr einer verstärkten Spaltung in der Gesellschaft (vgl. O’Flynn/Russell 2005: 5; O’Flynn 2005: 21).

„For example, the tendency of so-called ethnic entrepreneurs to mobilise politically for personal gain has been well documented. So, too has their productivity for playing upon existing fears and prejudices when more moderate members of their group attempt to make conciliatory gestures towards members of competing groups” (O’Flynn 2005: 21).

Als Alternative zu consociational power-sharing argumentiert Horowitz für den integra­tive power-sharing Ansatz. Die Mechanismen des integrative power-sharing Ansatzes funktionieren auf der Ebene der Wähler und nicht auf der Ebene der Eliten. Zudem beinhalten sie kein Elitenkartell und keine monopolistische Kontrolle über die Gruppen (vgl. Horowitz 1991: 197). Horowitz erkannte die eigennützigen Beweggründe der Eli­ten (vgl. Caspersen 2004: 571). Lijphart sieht in dem integrative power-sharing Ansatz keine realistische Alternative. AV impliziert ein Mehrheitswahlsystem und ein präsidia­les Regierungssystem und ähnelt daher stark dem first-past-the-post[2] System (FPTP). Die Minderheiten sind laut Lijphart nicht adäquat geschützt, daher sei das System nicht geeignet für tief gespaltene Gesellschaften (vgl. Lijphart 2002: 47; 2008: 180). Des Weiteren wird der Mangel an empirischen Beispielen für den integrative power-sharing Ansatz kritisiert. Fraglich ist zudem, ob die Politiker den Anreizen des politischen Sys­tems folgen und sich moderat verhalten. Darüber hinaus ist unklar, ob Wähler bereit sind für Kandidaten aus anderen Parteien zu stimmen, die nicht zu ihrer Gruppe gehö­ren (vgl. Sisk 1996: 44).

Alternative voting vs. proportionale Vertretung

Durch das vote pooling werden vor allem moderate Politiker gewählt, da die Kandida­ten auch Wähler anderer Ethnien ansprechen müssen, um deren Zweit- oder Dritt- stimme zu gewinnen (vgl. Horowitz 1991: 177). Lijphart hingegen behauptet, dass die­ses Argument überwiegend auch bei first-past-the-post (FPTP) Systemen benutzt wird. Viele Wähler von schwächeren Kandidaten werden ihre Stimme sinnvoll einsetzen wol­len oder werden ihren gewünschten Kandidaten nicht wählen können, da dieser keine hoffnungslose Kandidatur antreten möchte. Auch in diesem Fall werden die stärkeren Kandidaten versuchen, die Wähler des schwächeren Kandidaten für sich zu gewinnen, sodass es laut Lijphart keinen großen Unterschied zu AV gibt (vgl. Lijphart 2008: 183). Horowitz ist jedoch davon überzeugt, dass moderates Verhalten aus den Verhandlun­gen des schwächeren Kandidaten mit einem der stärkeren Kandidaten resultiert, indem die zweite oder dritte Wahlpräferenz seiner Wähler gegen Zugeständnisse verhandelt wird (vgl. Horowitz 1991: 193). Lijphart jedoch argumentiert, dass ein solches Ge­spräch auch vor einer FPTP Wahl stattfinden kann. Der einzige Unterschied sei, dass die Stimmen gehandelt werden und es sich nicht um zweite Wahlpräferenzen handele.

Außerdem betont Lijphart, dass es AV im Gegensatz zu PR für eine Minderheit schwer macht von einem Vertreter aus ihrer Gruppe repräsentiert zu werden (vgl. Lijphart 2008: 185). Laut Horowitz stellt dies jedoch kein Problem dar, da die Wähler mit Re­präsentation im weiteren Sinne zufrieden sind. Die Interessen und Sorgen einer ethni­schen Gruppe werden in die Kalkulationen von Politikern, die zu einer Vielzahl von Gruppen gehören, inkorporiert (vgl. Horowitz 1991: 165). Lijphart kommentiert, dass man dies eine begrenzte Repräsentation nennen müsse (vgl. Lijphart 2008: 185), aber für Horowitz bedeutet AV gleiche Partizipation für Minderheiten und Mehrheiten (vgl. Horowitz 1991: 202). Mazucca und Robinson kritisieren zwar die mangelnde Vertre­tung von kleinen Parteien bei Mehrheitswahlsystemen, aber sie argumentieren, dass klare institutionelle Mehrheiten Stabilität fördern. Proportionale Systeme fördern zwar die Vertretung von verschiedenen Parteien, aber das Fehlen von klaren Mehrheiten und die große Anzahl an Parteien machen Koalitionsbildung und Entscheidungsfindung schwieriger - „potentially resulting in power vacuums" (Mazucca, Robinson 2009: 289).

Horowitz kritisiert das Wählen nach Parteilisten, da es den Wählern keine Möglichkeit gibt die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. Laut Horowitz gibt dies der Partei zu viel und dem individuellen Wähler zu wenig Macht (vgl. Horowitz 1991: 199). Zudem fördert PR die Präsenz von kleinen extremistischen Parteien und verhindert effektive Regierungsführung (vgl. Reilly 2005: 169). Lijphart argumentiert, dass PR nicht nur proportionale Resultate liefert und Minderheiten repräsentiert - zwei wichtige Vorteile aus der consociational Perspektive- sondern auch den Teilbereichen erlaubt sich selbst zu definieren. Eine Machtbeteiligung der ethnischen Gruppen an der Exekutive kann nur dann erfolgen, wenn die ethnischen Gruppen einer Gesellschaft identifizierbar sind (vgl. Lijphart 1985: 68f; 1991: 499).

Abschließend zur Diskussion der beiden Theorien lässt sich sagen, dass Hybridsyste­me, die Elemente aus beiden Theorien verbinden laut Wolff am besten ausgestattet sind, um ein nachhaltig demokratisches power-sharing System zu erreichen (vgl. Wolff 2005: 72).

3. Das Power-Sharing System in Bosnien und Herzegowina

Das Friedensabkommen von Dayton beendete den Krieg in Bosnien und Herzegowina (BuH) am 21. November 1995. In diesem Kapitel soll es darum gehen das Zustande­kommen und die wichtigsten Inhalte des Friedensabkommens von Dayton zu untersu­chen. Ein besonderer Fokus wird auf die Verfassung gelegt, da dieser Teil entschei­dend für die Analyse der power-sharing Institutionen in Bosnien und Herzegowina ist. Zum Schluss wird das Friedensabkommen von Dayton auf consociational und integra­tive power-sharing Elemente untersucht, um den Bezug zwischen der Theorie der bei­den Ansätze und der Situation in Bosnien und Herzegowina herzustellen.

3.1 Der Weg zum Friedensabkommen von Dayton

Es gab mehrere Ansätze zu Friedensplänen, aber das Scheitern dieser Pläne ver­schlimmerte die Situation. Zunächst wurde das Friedensabkommen von Washington[3] am 1. März 1994 eingeführt, wodurch die bosniakische und die bosnisch kroatische Seite geeint wurden. Dies gelang mit einer Kombination aus Druck und Anreizen (vgl. Gromes 2007: 147). Mit dem Friedensabkommen von Washington wurde in den Gebie­ten mit einer Mehrheit an Bosniaken oder bosnischen Kroaten die Föderation Bosnien und Herzegowina gegründet. Das föderale Element bildeten die zehn Kantone (vgl. Gromes 2007: 148). Im April 1994 wurde die Kontaktgruppe aus USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründet. Diese sollte gemeinsam das weitere Vorgehen planen. Die zentrale Frage drehte sich um die Verhandlungsziele: Sollte man das Land in zwei unabhängige Landesteile aufspalten und damit die serbi­sche Aggression und die ethnischen Säuberungen legitimieren oder versuchen die bosnischen Serben, bosnischen Kroaten und die Bosniaken zu einem friedlichen Zu­sammenleben zu zwingen (vgl. Holbrooke 1998: 157)? Fest stand für die Kontaktgrup­pe, dass die Republik Bosnien und Herzegowina bestehen bleiben sollte. Die Föderati­on bekam 51 Prozent des Gebiets und die bosnischen Serben 49 Prozent.

Nachdem bosnische Serben Blauhelme als Geiseln nahmen und den Genozid im Juli 1995 in Srebrenica begingen, dem zwischen 7000 und 8000[4] bosniakische Männer und Jungen zum Opfer fielen, wurde die Entschlossenheit der externen Akteure größer (vgl. Gromes 2007: 150). Die Londoner Krisenkonferenz, die im Juli 1995 stattfand, galt als positiver Wendepunkt der Verhandlungen (vgl. Holbrooke 1998: 121). Um den Frie­densplan durchzusetzen, wurden Luftangriffe der Uno und Nato durchgeführt. Die Mis­sion nannte sich „Deliberate Force" und begann am 30. August 1995. „Im Gegensatz zu früheren Bombenangriffen [...] waren diese Schläge massiv" (Holbrooke 1998: 164f). Schließlich wurde mit einer Kombination aus militärischen Sanktionen gegen die bosnischen Serben und politischem Druck sowie Zugeständnissen gegenüber allen drei Gruppen das Ende des Krieges erreicht (vgl. Gromes 2007: 153). Das gemeinsa­me Vorgehen basierte auf dem Prinzip: „nothing is agreed until everything is agreed" (McEvoy 2015: 108). Die USA setzte die bosnischen Muslime unter Druck einem Ab­kommen zuzustimmen, das eine de facto und wahrscheinlich permanente Teilung Bosnien und Herzegowinas implizierte, der sie sich von Anfang an widerstrebten (vgl. Burg/Shoup 1999: 317). Die Dayton Konferenz wurde von Warren Christopher (US- Außenminister), Richard Holbrooke (Verhandlungsführer), Carl Bildt (EU Sonderbeauft­ragter) und Igor Ivanov (russischer Außenminister) geleitet (vgl. Holbrooke 1998: 330). Richard Holbrooke, der zwischen den Kriegsparteien auf dem Balkan verhandelte, be­richtet in seinem Buch „Meine Mission" wie die Verhandlungen für das Friedensab­kommen von Dayton abliefen:

„Unsere Strategie war ebenso einfach wie ehrgeizig: Dayton war unsere beste Chance zur Beendigung des Krieges in Bosnien, und deshalb kam es darauf an, in dem ab­schließenden Abkommen möglichst viele Probleme zu regeln. Was in Dayton nicht auf den Tisch kam, würde später nicht verhandelt werden" (Holbrooke 1998: 322f).

[...]


[1] Das STV wird der Vollständigkeit halber genannt, aber ist für die Analyse der Arbeit nicht rele-

[2] Def.: FPTP ist ein Wahlsystem, bei dem ein Kandidat mit einer einfachen Mehrheit (anstatt einer absoluten Mehrheit) gewählt werden kann.

[3] Rahmenvereinbarung für die Föderation

[4] Siehe Heinrich Böll Stiftung (2005): Srebrenica Erinnerung für die Zukunft

Ende der Leseprobe aus 53 Seiten

Details

Titel
Power Sharing in Bosnien und Herzegowina
Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
53
Katalognummer
V426910
ISBN (eBook)
9783668713796
ISBN (Buch)
9783668713802
Dateigröße
796 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Power Sharing, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawienkrieg, Dayton
Arbeit zitieren
Amina Dzajic (Autor), 2016, Power Sharing in Bosnien und Herzegowina, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/426910

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Power Sharing in Bosnien und Herzegowina


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden