Es sollte der große Wurf werden, doch letztlich hat es nicht gereicht. Am Ende des vergangenen Jahres (2004) erklärten die Vorsitzenden der im Oktober des Jahres 2003 eingerichteten gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Föderalismusreform offiziell für gescheitert. Hauptgrund war der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern um die Bildungspolitik. Umso bedauerlicher, hatten sich doch beide Ebenen bereits in anderen wesentlichen Reformbereichen bis zur Beschluss- reife geeinigt. So galt in der Kommission unter anderem das d’accord, die Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz aufzunehmen und die Länder bei einer Ver-letzung der Defizitobergrenze an Strafzahlungen zu beteiligen. Doch schlussendlich patzten die Politiker „bei der ‚Mutter aller Reformen’“ . Das Scheitern der Bemühungen rief sowohl auf Seiten der Politik als auch der Wirtschaft Bestürzung und Bedauern hervor. Bundespräsident Horst Köhler nannte das Ergebnis „kein Ruhmesblatt für die Politik“ , während der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Michael Rogowski, „den Fehlschlag ‚blamabel für Deutschland’“ hält.
Doch wie soll und vor allem wie kann es nun weitergehen? Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Darin stimmen Politiker von Bund und Ländern überein und dieser Befund wird auch von Wissenschaftlern, die sich mit der Bundesstaatlichkeit in Deutschland befassen, geteilt. Auch der Bundespräsident hat sich der Sache verschrieben: „Das Thema interessiert ihn seit Amtsbeginn (...). Köhler hat sich entschlossen, das ganze Gewicht seines Amtes in die Waagschale zu werfen.“ Das sieht man auf Seiten der beiden großen Parteien ähnlich. „Das Scheitern der Kommission ‚kann nicht das letzte Wort gewesen sein’, mahnte CDU-Chefin Angela Merkel (...) in einem Brief an alle Mandatsträger der Partei. Mit einem Neubeginn dürfe man nicht bis zum nächsten Jahr warten, erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.“ Und schenkt man den Ankündigungen der FDP Glauben, so möchten die Liberalen als Reaktion auf das Scheitern alsbald einen Vorstoß in Richtung eines Verfassungskonvents unternehmen.
Inhaltsverzeichnis
Teil I. Einleitung und Methodik der Arbeit
A. Einleitung
B. Zum Begriff des Wettbewerbsföderalismus
1. Versuch einer Operationalisierung
2. Die ökonomische Theorie des Föderalismus als ideengeschichtlicher Hintergrund
2.1 Der Rational-Choice-Ansatz
2.2 Grundlagen eines wettbewerbsorientierten Föderalismus
Teil II. Kooperativer Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus – Praxis und Ideal
A. Die Praxis: Unitarisch-kooperativer Föderalismus im Grundgesetz
1. Die Große Finanzreform von 1969 – die institutionalisierte Kooperation
1.1 Entstehungszusammenhang
1.2 Ergebnisse der Finanzreform
2. Zentrale Institutionen der bundesdeutschen Finanzverfassung
2.1 Aufgaben- und Ausgabenverteilung (Art. 104a GG)
2.1.1 Das Konnexitätsprinzip als Grundsatz
2.1.2 Ausnahmen
2.2 Kompetenzen zur Steuergesetzgebung (Art. 105 GG)
2.3 Die vertikale Verteilung der Steuererträge (Art. 106 GG)
2.3.1 Das Trennsystem (Art. 106 Abs. 1 und 2 GG)
2.3.2 Das Verbundsystem (Art. 106 Abs. 3 GG)
2.4 Das System des Finanzausgleichs (Art. 107 GG)
2.4.1 Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern (Länderfinanzausgleich)
2.4.1.1 Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne (Art. 107 Abs. 1 GG)
2.4.1.2 Länderfinanzausgleich im engeren Sinne (Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG)
2.4.2 Der vertikale Finanzausgleich – die Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG)
2.4.2.1 Fehlbetrags-BEZ
2.4.2.2 Sonderbedarfs-BEZ
B. Die Theorie: Reformszenarien für eine Neuausrichtung der föderalen Ordnung
I. Vorschläge aus dem politischen Raum
1. Position der Bundesregierung
2. Position der Länderregierungen
3. Position der Länderparlamente – der „Föderalismuskonvent“
4. Reformkonzepte parteinaher Stiftungen und Einrichtungen
4.1 Konrad-Adenauer-Stiftung
4.2 Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
4.3 Friedrich-Naumann-Stiftung
5. Reformkonzepte parteiunabhängiger Stiftungen
5.1 Bertelsmann Stiftung
5.2 Stiftung Marktwirtschaft
6. Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“
II. Reformkonzepte aus dem Wirtschafts- bzw. finanzwissenschaftlichen Bereich
1. Abmilderung der Fehlanreize des Finanzausgleichs durch Abbau der Grenzbelastungen – eine Reformstudie
1.1 Darstellung der Zahlungen im Finanzausgleich 1999
1.2 Darstellung der Grenzbelastungen im Finanzausgleich 1999
1.3 Reformvorschlag
2. „Begrenzte Steuerautonomie“ der Länder – eine Studie des ifo-Instituts
2.1 Begrenztes Zuschlags- oder Abschlagsrecht der Länder
2.2 Effizienzverbesserung bei der Mischfinanzierung
3. Getrennte Aufgaben- und Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern – eine Simulation
3.1 Vorschlag für die Aufgaben- (Ausgaben-)Verteilung
3.2 Gebundenes Trennsystem bei der Steuerverteilung
3.3 Ergebnisse des Simulationsmodells
3.4 Realisierbarkeit des Konzepts
4. Reformvorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
4.1 Eindeutige Zuordnung von Staatsaufgaben, Finanzverantwortung und Steuereinnahmen
4.2 Abschaffung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung
4.3 Zurückführung des Länderfinanzausgleichs
5. Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
5.1 Entflechtung bei der Gesetzgebung
5.2 Stärkung der Länderautonomie und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
6. Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
6.1 Vorschläge zur Steuerentflechtung
6.2 Abbau von Mischfinanzierungen
III. Reformüberlegungen von Seiten der politikwissenschaftlichen Forschung
1. Die Agenda einer realisierbaren Föderalismusreform bei Fritz W. Scharpf
1.1 Experimentierklauseln für die Bundesländer
1.2 Einführung eines systematischen Leistungsvergleichs für die Lösungen der Länder
1.3 Zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
2. Die Reform der Finanzbeziehungen bei Arthur Benz
2.1 Wichtige Funktionen der Gemeinschaftsaufgaben
2.2 Beibehaltung der Aufgaben- bzw. Ausgabenverteilung im Grundgesetz
2.3 Finanzhilfen nicht generell ausschließen
3. Modernisierung durch eine Korrektur des Status quo
3.1 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse
3.2 Neugliederung des Bundesgebietes
3.3 Neuverteilung von Gesetzgebungskompetenzen
3.4 Auflösung von Verflechtungstatbeständen
4. Lernen von den Nachbarn? Die Rolle von „best practice“-Modellen
5. Das Modell des kooperativen Wettbewerbsföderalismus und die indirekte Entflechtung
6. Zusammenfassung der Reformvorschläge
Teil III. Die Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus – Wettbewerbsföderalismus als bloßes Symbol oder tatsächlich machbar?
A. Ergebnisse bisheriger Reformbemühungen
B. Institutionelle Widerstandspotenziale und Blockademöglichkeiten
1. Parteienwettbewerb als Hemmnis für Reformen
1.1 Die Rolle des Parteienwettbewerbs bei Gerhard Lehmbruch
1.2 Die Rolle der Parteien im Reformprozess bei Arthur Benz
2. Vetospieler im Reformprozess
2.1 Vetospieler Wahlrecht – die Notwendigkeit zur Koalitionsbildung
2.2 Vetospieler Bundesrat
2.3 Vetospieler Bundesverfassungsgericht
3. Die „Politikverflechtungsfalle“
3.1 Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat
3.2 Die Theorie der Politikverflechtung
4. Der historisch-institutionelle Ansatz – Pfadabhängigkeit gewachsener Strukturen
5. Der akteursorientierte Ansatz – Handeln aus politischen Eigeninteressen
6. Der rational-psychologische Ansatz – die Angst vor unkalkulierbaren Risiken
C. Kritische Diskussion
1. Alles nur Pfadabhängigkeit und Politikverflechtung?
2. Relativierung des Parteienwettbewerbs
3. Vetospieler handeln auch strategisch
D. Anforderungen an eine „machbare“ Föderalismusreform
1. Prinzipielle Voraussetzungen einer strukturellen Reform
1.1 Einbeziehung und Mobilisierung der Öffentlichkeit
1.2 Nicht bloß Anpassungsreformen
1.3 Abgesicherte sozio-ökonomische und kulturelle Vielfalt
1.4 Aufbrechen des Steuerverbundes
1.5 Überdenken der Kompetenzen des Bundesrates
1.6 Positive Nebenwirkungen von Reformen
2. Berücksichtigung der Komplexität des deutschen Bundesstaates
Teil IV. Zusammenfassendes Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus und analysiert, inwieweit das Modell des Wettbewerbsföderalismus eine realistische Option für eine grundlegende Neuordnung darstellt. Ziel ist es, die institutionellen Blockademöglichkeiten und Widerstandspotenziale zu identifizieren, die eine solche Reform erschweren.
- Analyse des unitarisch-kooperativen Föderalismus im Grundgesetz
- Darstellung und Bewertung verschiedener Reformkonzepte (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft)
- Untersuchung der Rolle von Interessen, Institutionen und Vetospielern in Reformprozessen
- Diskussion der „Politikverflechtungsfalle“ und Pfadabhängigkeit
- Erarbeitung prinzipieller Anforderungen an eine „machbare“ Föderalismusreform
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Es sollte der große Wurf werden, doch letztlich hat es nicht gereicht. Am Ende des vergangenen Jahres (2004) erklärten die Vorsitzenden der im Oktober des Jahres 2003 eingerichteten gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Föderalismusreform offiziell für gescheitert. Hauptgrund war der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern um die Bildungspolitik. Umso bedauerlicher, hatten sich doch beide Ebenen bereits in anderen wesentlichen Reformbereichen bis zur Beschlussreife geeinigt. So galt in der Kommission unter anderem das d’accord, die Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz aufzunehmen und die Länder bei einer Verletzung der Defizitobergrenze an Strafzahlungen zu beteiligen. Doch schlussendlich patzten die Politiker „bei der ‚Mutter aller Reformen’“.
Das Scheitern der Bemühungen rief sowohl auf Seiten der Politik als auch der Wirtschaft Bestürzung und Bedauern hervor. Bundespräsident Horst Köhler nannte das Ergebnis „kein Ruhmesblatt für die Politik“, während der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Michael Rogowski, „den Fehlschlag ‚blamabel für Deutschland’“ hält.
Doch wie soll und vor allem wie kann es nun weitergehen? Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Darin stimmen Politiker von Bund und Ländern überein und dieser Befund wird auch von Wissenschaftlern, die sich mit der Bundesstaatlichkeit in Deutschland befassen, geteilt. Auch der Bundespräsident hat sich der Sache verschrieben: „Das Thema interessiert ihn seit Amtsbeginn (...). Köhler hat sich entschlossen, das ganze Gewicht seines Amtes in die Waagschale zu werfen.“ Das sieht man auf Seiten der beiden großen Parteien ähnlich. „Das Scheitern der Kommission ‚kann nicht das letzte Wort gewesen sein’, mahnte CDU-Chefin Angela Merkel (...) in einem Brief an alle Mandatsträger der Partei. Mit einem Neubeginn dürfe man nicht bis zum nächsten Jahr warten, erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.“
Zusammenfassung der Kapitel
Teil I. Einleitung und Methodik der Arbeit: Diese Einleitung stellt die aktuelle Problematik der gescheiterten Föderalismusreform dar und definiert das Ziel der Arbeit, die Realisierbarkeit eines wettbewerbsorientierten Föderalismus zu prüfen.
Teil II. Kooperativer Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus – Praxis und Ideal: Dieser Teil beschreibt zunächst die bestehende unitarisch-kooperative Finanzverfassung und stellt ihr anschließend verschiedene Reformkonzepte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gegenüber.
Teil III. Die Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus – Wettbewerbsföderalismus als bloßes Symbol oder tatsächlich machbar?: Dieses Kapitel analysiert die institutionellen Widerstände und strukturellen Hemmnisse, wie die Politikverflechtungsfalle und die Rolle der Vetospieler, die eine tiefgreifende Reform behindern.
Teil IV. Zusammenfassendes Fazit und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Chancen für eine grundlegende Reform unter Berücksichtigung der bestehenden verfassungsrechtlichen Realitäten.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Wettbewerbsföderalismus, Finanzverfassung, Politikverflechtung, Grundgesetz, Reform, Finanzausgleich, Bund-Länder-Beziehungen, Vetospieler, Pfadabhängigkeit, Steuerautonomie, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Solidarität, Bundesrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit befasst sich mit der Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates, speziell der Finanzverfassung, und diskutiert, ob und wie ein Wandel hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus möglich ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, der Finanzausgleich, die Mischfinanzierung sowie die Steuergesetzgebungskompetenzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob das theoretische Modell des Wettbewerbsföderalismus eine realistische und durchsetzbare Alternative zum gegenwärtigen kooperativen System darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit der ökonomischen Theorie des Föderalismus sowie eine politikwissenschaftliche Analyse institutioneller Reformhindernisse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die bestehende Finanzverfassung als auch zahlreiche Reformvorschläge von politischen Akteuren, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern detailliert dargestellt und kritisch hinterfragt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Finanzverfassung, Wettbewerbsföderalismus, Politikverflechtungsfalle und die Rolle der Vetospieler im deutschen System.
Warum gilt der deutsche Föderalismus laut Autor als reformbedürftig?
Laut dem Autor führen das Übermaß an Unitarisierung, Entscheidungsblockaden und der Mangel an Anreizen zu einer mangelnden Leistungsfähigkeit, die das politische System zunehmend unter Reformdruck setzen.
Welche Rolle spielen die Länder im Reformprozess laut dem Autor?
Die Länder agieren im Bundesrat häufig als Vetospieler, die aufgrund ihrer Eigeninteressen und der Sorge vor Finanzeinbußen grundlegende Reformen, die ihre Position schwächen könnten, blockieren.
- Quote paper
- David Wolf (Author), 2005, Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive? Lösungsvorschläge und Chancen einer Reform des deutschen Bundesstaates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42792
