Waffenexporte von Industrienationen in wenig demokratische Schwellen- und Entwicklungsländer

Die Rüstungsströme zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aus Sicht des Realismus


Hausarbeit, 2018
19 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

Fragestellung

Einleitung

Rüstungshandel weltweit
Fallbeispiel Bundesrepublik Deutschland
Fallbeispiel Saudi-Arabien

Realistische Theorie

Deutsche Rüstungsexporte und der Realismus

Fazit

Ausblick

Literaturverzeichnis

Fragestellung

Warum exportieren Industrienationen Waffen in wenig demokratische Schwellen- und Entwicklungsländer? Eine Analyse der Rüstungsströme zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aus Sicht des Realismus.

Einleitung

Beinahe alle industrialisierten Nationen wickeln Rüstungsexporte ab. Die beiden wichtigsten Exporteure schwerer Kriegswaffen sind aktuell – wie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – die Vereinigten Staaten von Amerika (kurz USA) und Russland bzw. bis 1991 die Sowjetunion. Weitere wichtige Exporteure waren in den letzten Jahren China, Frankreich und Deutschland. Im Jahre 2015 betrug das Gesamtvolumen der weltweiten Rüstungsexporte nach Schätzungen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (kurz SIPRI) ungefähr 91,3 Mrd. USD wobei die tatsächliche Summe weitaus höher sein dürfte. (vgl. SIPRI 2017a: S. 14f)

Im Jahre 2017 gingen die meisten Waffenlieferungen in den asiatischen und arabischen Raum. So importierten im genannten Zeitraum Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (kurz VAE), China und Algerien die meisten schweren Kriegswaffen. (vgl. SIPRI 2017a: S. 15)

Historisch gesehen ist sichtbar, dass der Handel mit schweren Waffen im Verlauf des Ost-West-Konflikts – insbesondere seit der Kubakrise in den 1960ern und während der Breschnew-Doktrin in den 1970ern und 1980ern – rapide zunahm, in den 1990ern sank und in den 2000ern einen Tiefpunkt erreichte. Seitdem nimmt der Handel mit schweren Waffen wieder zu. Während ab dem 21. Jahrhunderts die Importe vor allem in Europa und Amerika deutlich zurückgingen, stiegen diese im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien zwischen 2007 und 2016 um bis zu 86% an. (vgl. SIPRI 2017a: S. 14) Insgesamt gingen im Jahre 2011 61% der europäischen Rüstungsexporte an Drittstaaten[1]. (vgl. Wisotzki 2013: S. 7)

Doch was sind die Gründe für den Anstieg der Rüstungsexporte? Handeln die beteiligten Akteure nur aus wirtschaftlichem Interesse oder spielen andere Faktoren wie geopolitische Machtstrategien eine Rolle? Im Folgenden werde ich anhand der Bundesrepublik Deutschland – stellvertretend für die exportierenden Staaten – und Saudi-Arabiens – stellvertretend für die importierenden Staaten – mit Bezug zur realistischen Theorie versuchen diese höchst aktuelle und kontrovers diskutierte Fragestellung hinreichend zu beantworten. Die Theorie des Realismus habe ich gewählt, da dieser durch seine auf Rationalität und dem Konzept des „homo oeconomicus“ beruhenden Annahmen prädestiniert ist wirtschaftliche Sachverhalte zu erläutern. Die Hypothese, dass Rüstungstransfers zumindest teilweise aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgewickelt werden, stelle ich vorab auf.

Den Fokus lege ich auf Hans Morgenthaus Theorie, da es zum einen eine Vielzahl weiterer realistischer Theorien gibt und die Analyse des Sachverhaltes anhand mehr als einem Theorieparadigma den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Zum anderen, da Morgenthau als einer der Begründer des modernen Realismus gilt und die Mehrzahl der ihm nachfolgenden Autoren entweder an Morgenthau anknüpfte oder aber sich von ihm abgrenzte. (vgl. Jacobs 2006: S. 39) Abschließend werde ich einen Ausblick auf zukünftige Rüstungstransfers Deutschlands in Richtung der Drittstaaten wagen.

Rüstungshandel weltweit

Wie bereits angeschnitten hat der weltweite Rüstungshandel in den letzten Jahren zugenommen. Auch erfolgt der Strom des Rüstungshandels eher aus Richtung der wohlhabenden Industrienationen hin zu den Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und dem arabischen Raum. Allerdings findet der Handel zumeist im Verborgenen statt und ist – selbst in demokratischen Staaten – sehr intransparent (vgl. Brzoska 2013: S. 54) und parlamentarisch wenig reglementiert.

Mit einem geschätzten Volumen von jährlich über 90 Mrd. USD – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein – ist der Rüstungshandel ein bedeutender Wirtschaftszweig.

Doch nicht nur Staaten sind als Akteure in diesem undurchsichtigen Netzwerk präsent: Gerade informelle Netzwerke und private Waffenhändler treten zunehmend als Akteure – insbesondere bei Klein- und Leichtwaffen[2] – auf und beliefern international geächtete Empfängerländer indem beispielsweise UN-Waffenembargos umgangen werden.

In der Praxis zeigt sich, dass Waffen aller Art in großer Anzahl dorthin gelangen, wo vermeintlicher Bedarf besteht. (vgl. Wisotzki 2013: S. 3)

Die zunehmende Intransparenz der Rüstungstransfers ist auch durch die allgemeine politische Lage zu erklären: Während zu Zeiten des Ost-West-Konflikts die Waffenströme relativ klar erschienen, zeigt sich seit einiger Zeit ein anderes Bild: Der Nahe und Mittlere Osten fragt durch die allgemein unsichere politische Lage (Interventionen in Afghanistan und Irak, andauernder Nahostkonflikt) mehr Waffen nach, in Ostasien kurbeln Territorialstreitigkeiten zwischen China, den Philippinen und Vietnam die Nachfrage an und am Kaschmir rüsten sowohl Pakistan als auch Indien stetig auf. So gab beispielsweise Saudi-Arabien im Jahre 2012 8,9% seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsgüter aus, während im weltweiten Schnitt Staaten lediglich 2,5% für Militärgüter investierten. (vgl. Wisotzki 2013: S. 5)

Allerdings wird gerade der Handel mit Klein- und Leichtwaffen sowie Munition kaum von offizieller Seite erfasst und fördert nicht unwesentlich das Konfliktpotential in Krisengebieten. So werden in vielen innerstaatlichen Konflikten vornehmlich Kleinwaffen eingesetzt und tragen häufig zur weiteren Eskalation bei. Auch wird durch eine starke Verbreitung von Kleinwaffen in Nachkriegszeiten die Stabilität von Friedensschlüssen verhindert. (vgl. Wisotzki 2013: S. 9) Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete 2013 Kleinwaffen gar als „Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit“. (vgl. Zeit 2013) Die Vereinten Nationen könnten beispielsweise durch Waffenembargos, Handelssanktionen, Reisebeschränkungen oder anderen Restriktionen versuchen dem Rüstungshandel in bestimmte Staaten einzudämmen – in der Praxis geschieht dies allerdings selten. (vgl. Faltas/Wisotzki 2001: S. 297)

Motive für Waffenexporte sind aus Sicht staatlicher Akteure vielfältig: Häufig werden sicherheitspolitische, strategische oder wirtschaftliche Gründe genannt; nicht selten eine Kombination mehrerer Aspekte. (vgl. Wisotzki 2013: S. 5)

Fallbeispiel Bundesrepublik Deutschland

Wie angekündigt werde ich im Folgenden die Situation des Rüstungshandels in der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für die Exporteure genauer beschreiben.

Ich habe bereits erläutert, dass Deutschland seit einigen Jahren zu den größten Waffenexporteuren weltweit gehört. Auch das absolute Niveau der Exporte der vergangenen Jahre ist konstant hoch: So wurden im Jahre 2017 von der Bundesregierung Exporte in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – dies ist zwar ein marginaler Rückgang zum Vorjahr, allerdings sind diese Zahlen noch vorläufig und könnten nach oben korrigiert werden. Die Summe der Exporte in Drittstaaten betrug 3,8 Mrd. Euro – ein Spitzenwert. 60% der Exporte gingen in Krisengebiete, vornehmlich in den Nahen und Mittleren Osten – ebenfalls ein Spitzenwert. (vgl. Zeit 2018a)

Doch der Export in den Nahen und Mittleren Osten – dazu gehört unter anderem auch Saudi-Arabien – könnte zukünftig unterbunden werden: Die Union und die SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, keine Rüstungsexporte in am Krieg im Jemen[3] beteiligten Staaten zu genehmigen. (vgl. Zeit 2018a) Allerdings wurden bereits sowohl Klein- und Leichtwaffen (wie z.B. das G-36-Gewehr) als auch schwere Kriegswaffen (wie z.B. Leopard II A7+ Panzer) an Saudi-Arabien geliefert und vermutlich bereits eingesetzt. (vgl. Brzoska 2013: S. 55f) Gerade Kleinwaffen aus deutscher Produktion gelten durch ihre Verbreitung in Krisenherden als eine der Ursachen für Flüchtlingsströme. (vgl. Mutschler/Wisotzki 2016: S. 140)

Generell hat die deutsche Bundesregierung im Jahre 2000 entschieden, dass keine Rüstungsgüter in Länder exportiert werden dürfen, die in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sind. (vgl. Mutschler/Wisotzki 2016: S. 140) Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“ (Bundesregierung 2000: S. 5) Diese Ausnahme liest sich verhältnismäßig schwammig, bedarf gewisser Interpretation und ist, je nach Einzelfall, Gegenstand von Diskussionen, wie bei den Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga[4]. (vgl. Mutschler/Wisotzki 2016: S. 142ff)

Insgesamt hat die Bundesrepublik von 1950 bis 2016 schätzungsweise Rüstungsgüter in Höhe von 84,33 Mrd. USD exportiert. Die meisten Militärgüter gingen, in absteigender Reihenfolge, in die Türkei, nach Griechenland, Südkorea, Italien und die Niederlande. (vgl. SIPRI 2017b)

Allgemein wird die deutsche Rüstungspolitik zum einen als kommerziell und wirtschaftlich orientiert, zum anderen als intransparent und obskur beschrieben. (vgl. Brzoska 2013: S. 52ff)

Fallbeispiel Saudi-Arabien

Stellvertretend für die importierenden Staaten erläutere ich nachstehend die Situation in Saudi-Arabien.

Das absolut regierte Königreich (vgl. Steinberg 2004: S. 81) Saudi-Arabien importiert vornehmlich Rüstungsgüter aus westlichen Staaten. (vgl. Steinberg 2004: S. 101) Die Finanzierung dieser milliardenschweren Investitionen im Rüstungsbereich (vgl. Steinberg 2004: S. 71) erfolgt überwiegend durch den aus Erdölexporten gewonnen Reichtum. Bedingt aus der wirtschaftlichen Fokussierung auf den Erdölsektor werden andere Sektoren vernachlässigt und verkümmern – darunter auch der Rüstungssektor. (vgl. Steinberg 2004: S. 108)

Saudi-Arabien importierte zwischen den Jahren 2012 und 2016 schätzungsweise 8,2% aller weltweit gehandelten Rüstungsgüter und ordnet sich in der weltweiten Rangliste nach Indien und vor den VAE auf Platz 2 ein. (vgl. SIPRI 2017a: S. 15)

In den Jahren von 2007 bis 2016 hat Saudi-Arabien schätzungsweise 15,44 Mrd. USD an Rüstungsgütern importiert. Der Großteil stammte aus den USA und Großbritannien, weitere wichtige Handelspartner waren Frankreich, Deutschland, Spanien und die Schweiz. (vgl. SIPRI 2017b)

Westliche und christlich geprägte Handelspartner dominieren also deutlich in dieser Statistik, obwohl dieses mit der ultrakonservativen Staatsideologie nicht vereinbar ist: Saudi-Arabiens Herrscher sieht sich selber als „Hüter der Heiligen Stätten[5] “; die Unterstützung durch „Ungläubige“ – gemeint sind vor allem die USA – wird im Inland als Bankrotterklärung der saudischen Herrscherfamilie gewertet. (vgl. Steinberg 2004: S. 71f) Diese Handelspartnerschaften dürften also seitens Saudi-Arabiens ausschließlich auf rationalem wirtschaftlichen Interessen beruhen.

Nicht zuletzt durch das vollständige Verbot von politischen Parteien und Gewerkschaften (vgl. El Masry 2013: S. 511) wird Saudi-Arabien gemäß dem Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ als autoritäres Regime gelistet und zählt im weltweiten Vergleich zu den am wenigsten demokratischen Staaten der Welt. (vgl. The Economist 2018)

Realistische Theorie

Der Realismus gehört zu den Großtheorien der internationalen Politik. Zu einem der wichtigsten Autoren zählt der US-amerikanische Politologe und Jurist Hans Morgenthau. (vgl. Lemke 2012: S. 15; vgl. Masala 2014: S. 31f) Morgenthau nennt folgende Annahmen des Realismus:

1) Zwischen den Staaten regieren anarchistische Verhältnisse, dadurch herrscht eine gewisse Unsicherheit.
2) Fokussierung auf die Staaten als zentrale Akteure wobei die Innenpolitik ausgeblendet wird.
3) Machtstreben und materielle Interessen kombiniert mit einem eher negativen Menschenbild werden vorausgesetzt.
4) Akteure handeln rational und unterwerfen sich einem möglichst optimalen Kosten-Nutzen-Kalkül (homo oeconomicus), etwaige Kooperation findet nur auf Zeit statt.

(vgl. Stock/Varwick/Windwehr 2014: S. 75) Wichtig ist für Morgenthau also der Fokus auf rational handelnden Akteuren und zwischenstaatlichem Anarchismus. Auch der Machtbegriff ist zentral: Er definiert, wie schon Max Weber[6], Macht als die Herrschaft von Menschen über das Denken und Handeln anderer Menschen. Politische Macht sei die wechselseitige Machtbeziehung zwischen öffentlicher Gewalt und dem Volk. Daraus folge, dass Politik durch Machtstreben gekennzeichnet sei, weshalb internationale Politik mit Machtpolitik gleichzusetzen sei. Hinzu komme, dass durch das eher negativ-pessimistische Menschenbild eine gewisse Unsicherheit im menschlichen Daseinsempfinden vorherrsche. Diese Unsicherheit erfordere einen Machttrieb, so Morgenthau. (vgl. Lemke 2012: S. 15f) Allerdings stellt er ebenso heraus, dass der internationale Machtkampf nicht die einzig relevante Motivation der Akteure sei. Wäre dem so, wären „die Schwachen der Gnade der Starken ausgeliefert, und Macht und Recht wären identisch.“ (Morgenthau 1963: S. 198) Dass der Machttrieb dennoch von zentral Bedeutung sei, zeigt folgende Auffassung:

[...]


[1] Als Drittstaaten werden Nicht-EU- (Europäische Union) und Nicht-NATO-Staaten (North Atlantic Treaty Organization) bezeichnet.

[2] Als Kleinwaffen werden meist Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre bezeichnet, der Begriff Leichtwaffen kennzeichnet im Regelfall schwere Maschinengewehre, Granatwerfer sowie tragbare Anti-Panzerwaffen und –raketen.

[3] Der Krieg im Jemen ist ein seit sieben Jahren andauernder Bürgerkrieg zwischen Schiiten (unterstützt vom Iran) und Sunniten (unterstützt von Saudi-Arabien). Nicht zuletzt durch die saudische Blockade wird im Jemen eine humanitäre Katastrophe befürchtet. (vgl. Zeit 2018b)

[4] Die Peschmerga sind die Streitkräfte der im Irak gelegenen Autonomen Region Kurdistans. Diese waren und sind in mehrere Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verwickelt.

[5] Gemeint sind Mekka und Medina, die beiden heiligsten Stätten des Islams. Beide Orte dürfen von „Ungläubigen“, also nicht-Muslimen, nicht betreten werden.

[6] „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ (Weber 1922: S. 28)

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Waffenexporte von Industrienationen in wenig demokratische Schwellen- und Entwicklungsländer
Untertitel
Die Rüstungsströme zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aus Sicht des Realismus
Hochschule
Universität Bremen  (Institut für Europastudien)
Veranstaltung
Introduction to International Political Economy
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
19
Katalognummer
V428358
ISBN (eBook)
9783668721937
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rüstungshandel, Deutschland, Saudi-Arabien, Türkei, Rüstungsexporte, NATO, Jemen, USA, Russland, SPD, G36, Politik, Wirtschaftspolitik, Ethik, Moral, Wirtschaft, Kapitalismus
Arbeit zitieren
Arne Köller (Autor), 2018, Waffenexporte von Industrienationen in wenig demokratische Schwellen- und Entwicklungsländer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428358

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