Ist TTIP Fluch oder Segen? Kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft


Fachbuch, 2018

96 Seiten

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Zielsetzung und Vorgehensweise

2 Internationaler Handel
2.1 Freihandel
2.2 Theoretische Ansätze des internationalen Handels
2.3 Protektionismus
2.4 Wirtschaftsintegration
2.5 Bestehende Freihandelsabkommen

3 Transatlantische Beziehungen zwischen der EU und den USA
3.1 Geschichtliche Hintergründe
3.2 Die EU und die USA: eine direkte Gegenüberstellung

4 Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
4.1 Verhandlungspartner
4.2 Entwicklung der Verhandlungen
4.3 Kerninhalte des Freihandelsabkommens

5 Positive Effekte des Freihandelsabkommens
5.1 Arbeitsmarkt und Beschäftigung
5.2 Handel und Außenwirtschaft
5.3 Wachstums- und Wohlfahrtseffekte
5.4 Auswirkungen auf die Regionen Deutschlands
5.5 Sektorale Auswirkungen
5.6 Kleine und mittelständische Unternehmen

6 Die strittigsten Punkte des Freihandelsabkommens
6.1 Geheimes, intransparentes und undemokratisches Zustandekommen
6.2 Geringe positive gesamtwirtschaftliche Effekte
6.3 Investitionsschutz
6.4 Gefährdung des europäischen Vorsorgeprinzips
6.5 Verbraucherschutz und Gesundheit
6.6 Auswirkungen auf verschiedene Teilmärkte
6.7 Umwelt- und Klimaschutz

7 Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Handelsströme der EU mit den USA

Abbildung 2 - Top 5 der gehandelten Güter nach SITC Wareverzeichnis im Jahre 2015

Abbildung 3 - Wohlfahrtseffekte eines umfassenden Handelsabkommens

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 - Absoluter Kostenvorteil (1)

Tabelle 2 - Absoluter Kostenvorteil (2)

Tabelle 3 - Komparativer Kostenvorteil (1)

Tabelle 4 - Komparativer Kostenvorteil (2)

Tabelle 5 - Wirtschaftliche Integration

Tabelle 6 - Bestehende Freihandelsabkommen

Tabelle 7 - Verlauf der Verhandlungsrunden

Tabelle 8 - Vergleich EU und USA; 2015

Tabelle 9 - Effekte auf die Arbeitsmärkte: Ministerium für Wirtschaft und Technologie

Tabelle 10 - Steigerung der Beschäftigung in den US-Bundesstaaten

Tabelle 11 - Handel Deutschlands mit traditionellen Handelspartnern

Tabelle 12 - Handel der USA mit den GIIPS-Staaten

Tabelle 13- Effekte auf die deutschen Bundesländer

Tabelle 14 - Exportzuwächse einzelner Sektoren.

Tabelle 15 - Effekte auf kleine und mittlere Unternehmen

1 Einleitung

"Je größer der Markt, desto größer der Wohlstand für alle." Adam Smith (1723 - 1790), schottischer Nationalökonom

Die Europäische Union als Staatengemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die zwei stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. Etwa 40% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und 30% des Welthandels fallen auf die beiden Volkswirtschaften. Grund genug für die Beteiligten, intensive wirtschaftliche Beziehungen auszubauen und zu pflegen. Die Diskussion um einen weitreichenden freien Handel zwischen der EU und den USA reicht bis in die 1990er Jahre zurück. Erstmals wurde unter Bundesaußenminister Kinkel im Jahr 1995 der Vorschlag laut, eine umfangreiche Liberalisierung des transatlantischen Handels voranzutreiben. Ziel war es, durch Abbau von Handelsbarrieren und Senkung von Zöllen eine engere Kooperation der Wirtschaftsräume hervorzurufen und somit positive Auswirkungen auf Handel, Arbeitsmarkt und Wohlfahrt zu schaffen.

Diese positiven Effekte auf die Volkswirtschaft veranlassen die Wirtschaftspartner, dieses Vorhaben erneut aufzugreifen. Aktuell sind die Zölle auf beiden Seiten zwar für die meisten Güterarten relativ gering, allerdings herrschen immer noch zahlreiche Handelsbarrieren, die in einigen Branchen und Produktbereichen das Wirtschaften miteinander erschweren. In Anbetracht der enormen Handelsströme können selbst geringe Senkungen dieser Barrieren signifikante Effekte hervorrufen.

Seit Juli 2013 laufen indes intensive Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. Die Gespräche reichen von Erleichterungen eines Marktzugangs in der jeweiligen Partnerregion über regulatorische Zusammenarbeit bis hin zur Bestimmung einheitlicher Regeln. Nahezu alle Bereiche sind geringstenfalls teilweise in die Verhandlungen eingebunden, auch einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen oder der Investitionsschutz, um nur einige zu nennen.

Das Abkommen wirft eine Reihe wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Fragen auf, die oftmals nur vage oder gar nicht beantwortet werden können. Kaum ein Thema wird momentan heftiger debattiert und erzeugt mehr Nährboden für Kritik als das geplante Freihandelsabkommen, das gravierende Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung hervorruft.

1.1 Zielsetzung und Vorgehensweise

Es stellt sich nun die Frage, wer eigentlich von einem Handelsabkommen profitiert und ob es überhaupt lohnenswert ist. Und wer ist am Ende der Leidtragende? Was sagen die Fakten? Wie argumentieren die Kritiker und Befürworter? Trifft die Europäische Union mit einem derartigen Abkommen eine gute Entscheidung? Werden amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich einen Vorteil daraus ziehen können?

Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit einer Einführung in den internationalen Handel. Theoretische Grundlagen mit anschaulichen Beispielen werden gelegt, womit sich an die Definitionen des Freihandels und des Protektionismus angenähert werden kann. Tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse werden dargestellt und die verschiedenen Stufen einer regionalen Integration und die Gründe hierfür werden präzisiert. Einige Beispiele für bestehende Freihandelsabkommen veranschaulichen anschließend, wie verflochten die Welt bereits miteinander ist.

Der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird darauf noch ein tiefergehender Blick gewidmet. Ausgestattet mit geschichtlichen Hintergründen zu den beiden Wirtschaftsräumen, werden gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge der Historie aufgezeigt. Auf dieser Grundlage wird ein Gegenwartsbezug zu wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA hergestellt, um die enge Partnerschaft zum Ausdruck zu bringen.

Im Folgenden wird auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft selbst eingegangen. Nach einem Einblick in die Entwicklungen der Verhandlungen werden die Kerninhalte des Abkommens näher bezeichnet.

Daraufhin werden renommierte Studien herangezogen, die Effekte auf Arbeitsmarkt, Handel, Wachstum, Wohlfahrt sowie einzelne Regionen und Sektoren untersuchen. Diese sind weitestgehend sehr vielversprechend und demonstrieren mehrheitlich positive Auswirkungen.

Im Kontrast dazu folgen eine Reihe der wichtigsten und am häufigsten diskutierten Streitfragen zu einem möglichen Freihandelsabkommen. Themen wie Intransparenz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Umwelt- und Investitionsschutz versinnbildlichen die andere Seite der Medaille in Teilen der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Schlussendlich soll demgemäß mit dieser Arbeit die Frage beantwortet werden, welche Auswirkungen eine Handels- und Investitionspartnerschaft hat und ob eine solche bei Lichte besehen einen Segen darstellt.

2 Internationaler Handel

In früher Vergangenheit wurde Handel durch bilaterale Verträge zwischen lediglich zwei Nationen unter zahlreichen Einschränkungen und Kosten geführt. Zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs sowie in den darauffolgenden Jahren wurden multilaterale Verträge geschlossen, um einen breiteren Freihandel zu ermöglichen. Internationaler Handel - oder auch Außenhandel - wurde im engeren Sinne definiert als Kauf, Verkauf oder Austausch von Gütern und Dienstleistungen über internationale Grenzen hinweg. Die Internationalisierung geht jedoch weit über Gütermärkte hinaus. Der Austausch von Arbeitskräften und Technologien, Direktinvestitionen globaler Unternehmen ("Internationalisierung der Produktion") sowie die Internationalisierung der Finanzmärkte sind nur einige Beispiele hierfür. Internationaler Handel beschreibt demzufolge die weltliche Verflechtung der Volkswirtschaften durch die Zerstreuung international agierender Unternehmen und die Entstehung von Güter-, Dienstleistungs- sowie Kapitalmärkten (Wild, 2014).

Beweggründe für (internationalen) Handel sind im Wesentlichen Nichtverfügbarkeit, Preis-, Kosten- und Produktdifferenzen. Darunter fallen Waren und Dienstleistungen, die dauerhaft nicht verfügbar sind (z.B. Rohstoffe), die vorrübergehend nicht verfügbar sind (z.B. technologische Defizite) oder die nur für eine bestimmte Zeit nicht verfügbar sind aufgrund von fehlendem Produktionswissen oder Technologien. Preis- und Kostendifferenzen entstehen durch unterschiedliche Produktionsbedingungen (z.B. Verfügbarkeit von Ausstattung, Ressourcen oder Arbeitskräfte) und Nachfragebedingungen. Diese Faktoren haben auch zur Folge, dass bestimme Güter oft in unterschiedlichen Mengen, zu unterschiedlichen Preisen und Qualitäten verfügbar sind. Eine offene Volkswirtschaft trägt essentiell zum Wachstum der Wirtschaft bei. Volkswirtschaften profitieren von den Vorteilen einer Arbeitsteilung, d.h. die Ausnutzung unterschiedlicher Ressourcen, Technologien und Präferenzen. Es erschließen sich neue, größere Märkte sowie zahlreiche Kostenvorteile. Als Folge hat die Bevölkerung einer Nation eine größere Auswahl an Gütern und Dienstleistungen mit verschiedenen Eigenschaften und zu unterschiedlichen Konditionen (Broll, 1993).

2.1 Freihandel

Der gesellschaftliche Nutzen eines Staates wird laut verschiedenster Befürworter durch den Übergang zum Freihandel erhöht. Er besteht in unterschiedlichen Formen und Ausführungen, beinhaltet jedoch im Kern die Erleichterung und Förderung des internationalen Handels. Güter, Dienstleistungen und Kapital können grenzüberschreitend und global ohne (oder teilweise ohne) Handelsbeschränkungen, Zölle oder sonstige Import-Kontingente getauscht werden. Ein freier Handel begünstigt internationales Wirtschaften und bestärkt die daraus resultierenden Vorteile erheblich und steigert die Wohlfahrt einer Volkswirtschaft. Unternehmen expandieren schneller, Märkte werden leichter erschlossen und Konsumenten bedienen sich eines breitgefächerten Angebots an Waren und Dienstleistungen. Ebenso werden dadurch Prozesse wie Produktentwicklungen oder die Einfuhr und Einführung von Waren/Produkten beschleunigt. Freier Handel innerhalb der EU oder innerhalb der USA beispielsweise werden nicht als Freihandel bezeichnet, sondern als Binnenhandel, da diese Staaten einem gemeinsamen Binnenmarkt angehören (Hoppen, 2014).

2.2 Theoretische Ansätze des internationalen Handels

2.2.1 Der klassische Ansatz: Theorie des Absoluten Kostenvorteils

Der Ansatz der absoluten Kostenvorteile geht auf den schottischen Ökonomen Adam Smith (1723-1790) zurück. In seinem Buch "Wohlstand der Nationen" von 1776 (original: An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations) wird behauptet, dass Außenhandel und Arbeitsteilung den beteiligten Volkswirtschaften Wohlfahrtsgewinne einbringen. Der Grundgedanke der besagten Theorie lautet, dass jedes Land sich auf die Produktion jener Güter konzentrieren soll, die es effizienter und günstiger als andere Nationen produzieren kann. Demzufolge soll mit gegebenen Mitteln der größtmögliche Nutzen erzielt werden. Nach dieser Theorie werden die verschiedenen Güter im Rahmen des internationalen Handels getauscht. Die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit werden effizient genutzt, so dass die Güter in größeren Mengen produziert und von anderen Nationen kostengünstig übernommen werden können. Gleichzeitig erhält das Importland mehr Waren als im Falle einer Selbstversorgung (Engelkamp & Sell, 2011).

Diese Theorie lässt sich anhand eines Beispiels veranschaulichen:

Frankreich produziert eine Einheit Wein in 10 Stunden, wofür Deutschland hingegen hierzu 20 Stunden benötigt. Gleichzeitig produziert Deutschland eine Einheit Bier in 10 Stunden, in Frankreich werden 20 Stunden pro Einheit benötigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1 - Absoluter Kostenvorteil (1)

Frankreich besitzt einen absoluten Kostenvorteil bei der Weinproduktion und Deutschland besitzt einen absoluten Kostenvorteil für die Produktion von Bier.

Unterstellt wird ein Arbeitseinsatz von 60 Stunden. Im Falle einer Selbstversorgung könnte nun jedes Land jeweils zwei Einheiten Wein und Bier herstellen. Demzufolge sind insgesamt 4 Einheiten Wein und 4 Einheiten Bier vorhanden. Spezialisiert sich jedoch Frankreich auf Wein und Deutschland auf Bier, kann jedes Land 6 Einheiten eines Gutes herstellen. Die Produktion erfolgt effizienter, da für jede Einheit lediglich 10 Stunden benötigt werden. Tauschen nun die beiden Handelsnationen jeweils 3 Einheiten Wein und Bier gegeneinander, hätte jedes Land 3 Einheiten jedes Gutes. Die Steigerung beträgt hier 50% im Gegensatz zu einer Selbstversorgung. Folglich wird deutlich, dass eine Spezialisierung im Außenhandel beiden Ländern Vorteile bringt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2 - Absoluter Kostenvorteil (2)

Nach Smith ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Außenhandel jedoch das Abbauen von jeglichen Handelsbarrieren wie z.B. Zölle oder Importquoten. Ferner muss von jedem Land explizit nur die Waren hergestellt werden, bei denen es tatsächlich einen Vorteil hat im Gegensatz zu anderen Ländern. Hinzu kommt, dass die Transportkosten des inländischen Produktes ins Ausland niedriger sein müssen als die Herstellung desselben Gutes im Inland (Söllner, 2008).

2.2.2 Der erweiterte Ansatz: Theorie des Komparativen Kostenvorteils

In seinem Werk "Über die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung" erweiterte der englische Ökonom David Ricardo im Jahre 1817 Smiths Theorie des absoluten Kostenvorteils. Seiner Auffassung nach schließt Smith in seiner Theorie jene Länder aus, die an keinem Gut einen absoluten Kostenvorteil besitzen. Auch solche Länder, die in allen Branchen Nachteile verzeichnen, sollen nach Ricardo am internationalen Handel teilnehmen, da sie trotzdem profitieren würden. Jedes Land solle sich auf den Export von dem Produkt konzentrieren, das es mit den relativ geringsten Kosten herstellen kann im Gegensatz zu anderen Gütern, d.h. wenn die Opportunitätskosten für die Herstellung im Inland geringer sind als im Ausland (Krugmann & Obstfeld, 2011).

Im folgenden Beispiel wird von zwei unterschiedlich entwickelten Ländern mit unterschiedlichen Produktionsniveaus ausgegangen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3 - Komparativer Kostenvorteil (1)

Frankreich benötigt für die Herstellung von Wein 5 Stunden und für Bier 10 Stunden, also insgesamt 15 Stunden. Deutschland benötigt für beide Produktionen insgesamt 35 Stunden und ist somit in beiden Kategorien "schlechter". Einigen sich die beiden Länder nun aber darauf, dass Deutschland das Gut produziert, das er relativ gut und effizient herstellen kann (in dem Fall Bier), kann Frankreich sich auf den Wein konzentrieren:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4 - Komparativer Kostenvorteil (2)

Beide Länder würden jeweils eine Zeitersparnis von 5 Stunden verzeichnen, wenn sie sich für ein Gut entscheiden und diese Zeit für die Herstellung des besagten Gutes weiter nutzen. Länder exportieren also Waren, die sie relativ effizient mit ihren Produktionsfaktoren herstellen können und importieren die, für die das Gegenteilige gilt. Als Resultat würden beide Länder von einem Handel profitieren.

Voraussetzung für diese Theorie ist, dass die beteiligten Länder ein unterschiedliches Produktionsniveau besitzen. Das produktivere Land muss sich auf jene Güter konzentrieren, bei denen es die meisten Vorteile hat. Im Gegenzug muss sich das weniger produktive Land auf die Herstellung des Produktes spezialisieren, in dem es die wenigsten Nachteile vorweist. Sind diese Nachteile jedoch in allen Bereichen in gleichem Maße vorhanden, verzeichnet sich kein komparativer Kostenvorteil. Die Wohlfahrt eines Landes lässt sich zudem auch nicht steigern, wenn das Verhältnis von Kapital zu Arbeit in beiden Ländern ähnlich oder identisch ist (Heine & Herr, 2013).

2.2.3 Der neoklassische Ansatz: Die Faktorproportionstheorie

Die von den schwedischen Ökonomen Eli Heckscher und Bertil Ohlin stammende Faktorproportionstheorie, oder auch Heckscher-Ohlin-Theorem genannt, erweiterte das Modell Ricardos im Jahre 1933 erneut. Grund war Ricardos Annahme, dass komparative Kosten nur entstehen können durch unterschiedliche Arbeitsproduktivität in den Staaten und hierbei der Faktor Kapital vollständig außer Acht gelassen wird. Es wurde davon ausgegangen, dass Vorteile lediglich durch Arbeitsteilung in den beteiligten Ländern entstünden, jedoch existieren in der Realität auch andere Produktionsfaktoren wie Kapital und Boden (Krugman, Obstfeld, & Melitz, 2012).

Nach Heckscher und Ohlin sind beide Faktoren - Arbeit und Kapital - in zwei Handel treibenden Ländern vorhanden, jedoch in unterschiedlichen Mengen. Daraus resultiert die Annahme, dass seltene Faktoren teuer und reichlich vorhandene Faktoren relativ kostengünstig sind. Demnach wird ein Land, das über viel Kapital verfügt, sich auf kapitalintensive Industrien konzentrieren (z.B. USA) und ein Land, das reichlich über Arbeitskraft verfügt (z.B. China) eher auf arbeitsintensive Industrien. Beide Länder verfügen über einen komparativen Kostenvorteil in der Herstellung von Waren, für die genügend Faktor in ihrem eigenen Staat vorhanden sind. Die Produktionskosten sind niedriger für die Herstellung des Gutes in der zutreffenden Industrie. Diese Güter werden ins Ausland exportiert und im Gegenzug werden knappe Güter günstiger aus dem Ausland importiert (Borchert, 1987).

In der Realität wird diese Theorie oft zur Erklärung für internationale Arbeitsteilung in Wertschöpfungsketten herangezogen. Güter durchlaufen unterschiedliche Phasen in ihrer Herstellung an zahlreichen verschiedenen Orten. Folglich können alle Länder profitieren, indem Arbeitsteilungen je nach Faktorvorkommen vorgenommen werden. In der Regel sind kapitalintensive Industrienationen für Innovationsphasen eines Produktes verantwortlich, während Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Faktor Arbeit zunutze machen und Waren produzieren (Wagner, 2003).

2.3 Protektionismus

Außenhandelstheorien besagen in der Regel, dass freier Handel der Wohlfahrt eines Landes dient. Diese Theorien stehen im Gegensatz zum Protektionismus.

Als Protektionismus wird eine Handelspolitik bezeichnet, die die inländische Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz mithilfe von zahlreichen und unterschiedlichen, breit ausgelegten Handelshemmnissen schützen soll. Grundgedanke des Protektionismus und der reichlichen Handelshemmnisse ist der Schutz und die Förderung der eigenen Volkswirtschaft. Bestimmen Produkten, Branchen und Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Weltmarkt standhalten zu können sowie inländische Gewinne zu regenerieren. Neuen Industrien kann hierdurch in der riskanten Aufbauphase geholfen werden, sich im Inland sowie auch weitestgehend im Ausland zu entwickeln und zu etablieren. Die Volksrepublik China schafte auf diese Weise den Sprung vom Entwicklungsland zu einer der wachstumsstärksten Schwellen- bzw. Industrienationen. Ein Staat oder auch eine komplette Freihandelszone kann dabei eine oder mehrere Handelshemmnisse/Handelsbarrieren in individuellen Ausmaßen anwenden. Man unterscheidet hierbei tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse (Wagner, 1995).

2.3.1 Tarifäre Handelshemmnisse

Importzölle: Diese Abgaben werden erhoben auf Waren, Dienstleistungen und Kapital. Darunter zu verstehen sind Zölle im Allgemeinen sowie (Umsatz-) Steuern. Sobald Waren, Dienstleistungen oder Kapital die Grenze eines Zollgebiets überschreiten, werden Zölle erhoben, dessen Kosten die inländischen Konsumenten tragen, um ein importiertes Produkt aus dem Ausland für einen höheren Preis anzubieten (Krugmann & Obstfeld, 2011).

Exportzölle: Wenn die Preise auf dem Weltmarkt für ein bestimmtes, inländisches und knappes Gut höher ausfallen, als die Preise im Inland, können Ausfuhrzölle erhoben werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das knappe Produkt exportiert wird (Lorz & Siebert, 2014).

Exportsubventionen: Um heimischen Gütern mit hohen Produktionskosten den Export zu ermöglichen, werden Unternehmen vom Staat durch finanzielle Leistungen unterstützt. Ohne diese Beihilfen hätten die Waren gegebenenfalls keine Chance im weltweiten Wettbewerb. Die Inlandspreise der Waren werden dadurch in der Regel nicht erhöht, was positive Folgen für die inländische Industrie herbeiführt (Krugmann & Obstfeld, 2011).

Subventionen: Auch können einzelne Wirtschaftsbereiche staatlich unterstützt werden, die andernfalls aufgrund der hohen Produktionskosten dem Wettbewerb nicht standhalten würden. Inländische Güter werden nämlich unattraktiv für Konsumenten, wenn sie zur selben Zeit günstigere ausländische Produkte zur Auswahl haben. Diese Art von Subventionen werden in Form von Finanzhilfen, günstigeren Krediten oder auch Steuererleichterungen an Unternehmen vergeben (Beck, 2008).

Verbrauchssteuern: Auch Verbrauchssteuern, die in Deutschland auf Waren erhoben werden, stellen ein Handelshemmnis dar. Tabak-, Kaffee-, Bier- oder Branntweinsteuer beispielsweise werden in Deutschland erhoben, bevor sie ins Ausland exportiert werden. Dort entsteht die Steuer zunächst erneut, bis nachgewiesen wird, dass die Ware im Bestimmungsland erfasst wurde (Schulemann-Adlhoch, Zimmermann, Collier, & Wedde, 2010).

Mindestpreise: Der Staat setzt Preise fest, die nicht unterschritten werden dürfen (jedoch überschritten). Die inländischen Hersteller sollen dadurch einen Mehrwert erhalten und andere Produkte werden gegenwärtig weniger abgesetzt. Liegt der Mindestpreis über dem Marktpreis, so entsteht ein Angebotsüberschuss. Dieser führt zu höheren Preisen für Konsumenten, Inflation sowie Export auf andere Märkte. Ein klassisches Beispiel in Deutschland ist der Milchpreis (Beutel, 2006).

2.3.2 Nichttarifäre Handelshemmnisse

=Non-tariff-barriers to trade (NTB)

Exportbeschränkungen: Auf Druck des Importlandes legen Exportländer selbst Kontingente fest. Das Exportland versucht durch diese "freiwillige Beschränkung" Einfuhrverbote oder ähnliche Maßnahmen zu vermeiden. Auf der anderen Seite verhindert das Importland auf diese Weise, dass ausländische Produkte auf dem Markt überwiegen und schützt somit heimische Unternehmen. Folgen einer solchen Exportbeschränkung sind Gewinne für Produzenten, höhere Preise und Wohlfahrtsverluste (Hillman & Ursprung, 1988).

Einfuhrkontingente/Importquoten: Der Staat legt fest, in welcher Menge welche Güterart in das Land eingeführt werden darf. Wenn das Kontingent in einem bestimmen Zeitraum ausgeschöpft ist, dürfen keine Produkte mehr importiert werden. Diese Quoten führen in der Regel zu höheren Preisen der jeweiligen Ware im Importland (Broll, 1993).

Local-Content-Klauseln: Durch gesetzliche Vorgaben wird sichergestellt, dass ein bestimmter Anteil eines Endproduktes im Inland hergestellt wird. Unternehmen setzen ihr Gut zusammen aus einem bestimmten Pflichtanteil an heimischen Zwischenerzeugnissen, um ihr Endprodukt auf dem inländischen Markt verkaufen zu dürfen (Petersen, 2004).

Standards: Besonders in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Technik werden in einigen Ländern Normen und Standards festgelegt. Rechtliche, technische sowie qualitative Standards sind für einheimische Produzenten meist leichter einzuhalten und umzusetzen als für ausländische Unternehmen. Die Einführung und Überwachung gestaltet sich jedoch als sehr kostspielig (Jahn, 2009).

2.4 Wirtschaftsintegration

2.4.1 Stufen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 5 - Wirtschaftliche Integration Quellen: (Acharyya, 2014), (Smeets, 1996)

2.4.2 Motive

Für wirtschaftliche Integrationen sprechen politische, wirtschaftliche und strategische Gründe. Regionale Integration geht in gewissem Maße Hand in Hand mit politischen Vorteilen. In Zusammenarbeit mit weiteren Nationen wird einer Region/einer Handelspartnerschaft mehr Macht und politischen Einfluss zugesprochen. Politische Interventionen in Teilnehmerstaaten können vorgebeugt werden. Handelspartnerschaften werden außerdem oft als Indikator für Frieden angepriesen. Staaten, die wirtschaftlich voneinander abhängig sind, meiden politische und militärische Konflikte. Die Europäische Union wurde teils aus diesem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet (Wild, 2014).

Wenn eine Handelsnation lediglich einseitig seine Barrieren für den Güterverkehr - teilweise oder komplett - abbaut, wird es anderen Unternehmen erleichtert hier in den Markt einzudringen und Waren zu exportieren. Jedoch bedeutet dies nicht, dass das besagte Importland seine eigenen Güter in die anderen Handelsnationen exportieren kann. Darüber hinaus hat das einseitig liberalisierte Land gegebenenfalls keine Kostenvorteile gegenüber anderen Exportnationen. Das Beitreten in Handelsabkommen gibt Staaten und Unternehmen die Möglichkeit, in neue Märkte einzutreten sowie sich in anderen Bereichen wie Umwelt- und Arbeitsstandards anzupassen (Acharyya, 2014).

Durch wechselseitigem Handel, basierend auf internationale Arbeitsteilung und der komparativen Kostenvorteile nach David Ricardo, wird das Wirtschaftswachstum von Staaten gefördert. Jacob Viner fasst hierzu zwei essentielle Effekte zusammen. Zum einen betont er die Erhöhung des Handel zwischen den einzelnen Staaten unter einem Handelsabkommen. Handelshemmnisse müssen beseitigt oder gemildert werden, um überhaupt diese Art von Austausch zu ermöglichen. Viner bezeichnet diesen Effekt als den "trade creation effect". Konsumenten und Unternehmen stehen eine breitere Auswahl an Gütern zur Verfügung und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen. Als Ergebnis wird die Gesamtnachfrage steigen. Ein weiterer von Viner beschriebener Effekt, der "trade diversion effect" bedeutet, dass durch regionale Integration die Mitgliedsstaaten eine Unterscheidung vornehmen müssen zwischen anderen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Zwar sind die Zölle innerhalb der Teilnehmerländer niedrig, jedoch sind die Importe aus anderen "externen" Nationen mit höheren Kosten verbunden. Produkte, die abermals von Nicht-Mitgliedern importiert wurden, werden nun ersetzt durch die der Mitgliedsstaaten. Innerhalb der Freihandelszone werden dadurch im schlimmsten Fall Produzenten gefördert, die vergleichsmäßig ineffizient sind. Viner kritisiert diese Konsequenzen und stimmt jene Theorien zu nicht, die besagen, der Konsument erzielt Gewinne durch geringere Preise (Acharyya, 2014).

Weitere Aspekte, die zu Wohlfahrt eines Staates führen, sind die Auswahl an unterschiedlichen, neuen Produkten, die die Märkte und Unternehmen wachsen lassen, produktiver werden und somit auch der Arbeitslosigkeit entgegenwirken können sowie auch die Freizügigkeit innerhalb der Region für Bevölkerung und Unternehmen (Acharyya, 2014).

2.5 Bestehende Freihandelsabkommen

Das North American Free Trade Agreement (NAFTA) bildet eine Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Ursprünglich als Amerikanisch-Kanadisches Abkommen vom Jahre 1989, schloss sich 1994 Mexiko dem Bündnis an. Zahlreiche Zölle wurden abgeschafft und auch nichttarifäre Handelshemmnisse sollten bis 2008 abgebaut werden. Zudem wurde beschlossen, dass beispielsweise die Märkte von Bank- und Energiesektor geöffnet werden sollen sowie die Senkung der Standards für Produktsicherheit und erhöhter Schutz von geistigem Eigentum. Zudem existieren zwei weitere Abkommen für Umweltbelange (North American Agreement on Environmental Cooperation - NAAEC) sowie für Arbeitsrechte (North American Agreement on Labor Cooperation - NAALC) (Ledermann, Maloney, & Servén, 2003).

Mercosur (spanisch: Mercado Común del Sur) ist eine regionale Kooperation zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay sowie Venezuela. Assoziierte Staaten sind Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname. Die Freihandelszone umfasst etwa 72% der Fläche Südamerikas und 56% der Fläche Lateinamerikas. Grundlegende Ziele sind ein gemeinsamer Markt ohne Handelshemmnisse, ein gemeinsamer Außenzoll und eine gemeinsame Handelspolitik (Zeller, 2013).

Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) begann 1967 ursprünglich als Organisation und Interessengemeinschaft für die Verbesserung von Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Soziales, Kultur und Umwelt. 2009 wurde beschlossen, eine Vereinigung nach Vorbild der EU anzustreben. Die Mitgliedsstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam schließen sich jährlich zusammen um gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Zudem gibt es viele weitere Ministertreffen in verschiedensten Bereichen, wie z.B. Finanzen und Wirtschaft. Die ASEAN-Freihandelszone (AFTA) bezeichnet das Abkommen mit der Zielführung zur Freihandelszone (Menon, 1996).

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) wurde 1960 gemeinsam mit Dänemark, Norwegen, Portugal, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich gegründet. Es folgten Finnland, Island sowie Liechtenstein. Dänemark und das Vereinigte Königreich traten jedoch 1973 aus, ebenso Portugal 1886, Finnland, Österreich und Schweden 1995. Diese Staaten schlossen sich der Europäische Gemeinschaft an, gegen die sich die EFTA zu behaupten versuche. Sie verlor dadurch jedoch stark an Bedeutung. Die EFTA Mitgliedsstaaten (außer die Schweiz) sind zudem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), einer erweiterten und vertieften Freihandelszone mit den EU-Mitgliedsstaaten. In den Bereichen Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gelten hier besondere Freiheiten zwischen den Mitgliedern (Senti, 2000).

Weitere Beispiele (Auswahl)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 6 - Bestehende Freihandelsabkommen Quelle: (European Union, 2016)

3 Transatlantische Beziehungen zwischen der EU und den USA

In der heutigen Zeit haben die USA und die EU die größte bilaterale Wirtschaftsbeziehung weltweit. Im Jahre 2015 wurden 14% der Importe aus der USA verzeichnet und knapp 21% der Exporte gingen in die Staaten. Das entspricht 17,5% des gesamten Handels der EU (Europäische Union, 2016). Im Folgenden werden zunächst geschichtliche und kulturelle Informationen der beiden Wirtschaftsräume behandelt und folglich eine Gegenüberstellung von EU und USA aufgezeigt. Zuletzt wird ein Einblick in die wirtschaftlichen Beziehungen geboten.

3.1 Geschichtliche Hintergründe

3.1.1 Europäische Union

Das wichtigste Abkommen im Zusammenhang dieser Arbeit ist die Europäische Union bzw. der EU-Binnenmarkt. Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsunion; wie zuvor erwähnt der höchste Grad an regionaler Integration. Die Anfänge sind zurückzuführen auf das Ende des Zweiten Weltkrieges. In Europa leben auf einem verhältnismäßig kleinen Gebiet viele verschiedene Ethnien und Völker zusammen, was mit einem immensen Konfliktpotential einhergeht. Um frühere Kriegsgegner voneinander abhängig zu machen, einem weiteren Krieg vorzubeugen und den Frieden zu wahren, wird 1950 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Zudem ist diese Zeit durch den Kalten Krieg geprägt. Die Gründungsmitglieder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande sollten sich auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen verbünden (Zschiedrich, 1993).

Noch im Jahre 1957 wird mit dem Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen und barrierefreien Markt zu schaffen. Auch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) verfolgt das Ziel, Atomenergie friedlich zu nutzen. Im Jahre 1967 werden diese verschiedenen Institutionen - EGKS, EWG und Euratom - zusammengeschlossen zu der sogenannten Europäischen Gemeinschaft (EG) (Acharyya, 2014).

Das darauffolgende Jahrzehnt vergeht eher schleppend. Unter anderem weil der französische Präsidenten Charles de Gaulles dem Ministerrat des EWG fern bleibt (auch genannt als "Politik des leeren Stuhls"), wodurch keine Entscheidungen getroffen werden können. Der Beitritt des Vereinigten Königreiches wird zudem mehrmals durch Charles de Gaulles abgelehnt. Im Jahre 1973 treten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der EWG bei. Der zeitgleich stattfindende arabisch-israelische Krieg belastet die europäische Wirtschaft sehr. Folglich werden über die Jahre Abkommen mit zahlreichen Entwicklungsländern aus Afrika, Nordafrika, Karibik und Pazifik, um diese zu unterstützen. 1979 wählen die Bürger der EG-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal ihre Abgeordneten ins Parlament. In den 1980er Jahren treten zudem Griechenland, Spanien und Portugal der Gemeinschaft bei. Die Einheitliche Europäische Akte wird 1986 in Luxemburg unterzeichnet. Die künftige Funktionsweise soll verbessert und ein Binnenmarkt geschaffen werden (Zschiedrich, 1993).

Am 1. November 1993 tritt der Vertrag von Maastricht über die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion - der Europäischen Union - in Kraft. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft werden als Ziel verfolgt. Die EWG wird in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da der Tätigkeitsbereich weit mehr als nur Wirtschaft darstellt. Außen- und Sicherheitspolitik sowie Innenpolitik und Justiz und andere Bereiche werden nun zur grenzüberschreitenden Angelegenheit. 1995 treten Finnland, Österreich und Schweden der EU bei. Die Freizügigkeit nimmt zu als die Schengener Abkommen nach und nach Passkontrollen zwischen den Mitgliedsstatten abschaffen. 1998 wird die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt gegründet, um als Währungsbehörde zu fungieren (Loth, 2014).

Ab 2002 wird die gemeinsame Währung - der Euro - auch als Bargeld eingeführt und gilt mittlerweile in 19 Ländern als offizielles Zahlungsmittel. In den Jahren 2004-2007 beginnt die Osterweiterung, indem zehn neue Länder der EU beitreten. Der Vertrag von Lissabon wird nach etlichen Verhandlungsrunden schließlich von allen Mitgliedsstaaten 2009 ratifiziert. Unter anderem wird die EG aufgelöst und die Rechtspersönlichkeit auf die EU übertragen und Organe und Einrichtungen werden modernisiert (Loth, 2014).

Mit der Finanzkrise 2008 stößt die EU auf eines ihrer größten Probleme, vor allem Griechenland, Spanien und Portugal sind hiervon noch immer betroffen. Auch die Flüchtlingskrise, die von großen Teilen der Bevölkerung sowie einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten kritisiert wird, führt zu einer negativen Stimmung gegenüber der Union. Als Folge all dieser Ereignisse entscheidet Großbritannien im Zuge eines Referendums am 23. Juni 2016 den Austritt der EU. Dadurch wurden die Märkte weltweit erneut stark erschüttert (Kaiser, 2016).

3.1.2 Vereinigte Staaten von Amerika

Einige Jahre nach dem ersten Weltkrieg verzeichnet die USA unter Präsident Warren G. Hardings einen großen Anstieg des Wohlstandes. Es werden zusätzlich Rückzahlungen der alliierten Schulden erwartet. Während Europa mit massig Umschwüngen zu kämpfen hat, genießt die USA ihre Hochkonjunktur in den 1920er Jahren und das Land wird zum Symbol für Modernität und Wohlstand. Dieser Wohlstand hält jedoch lediglich bis zum Ende des Jahrzehntes, bis die Weltwirtschaftskrise, auch "Große Depression" genannt, die Staaten in noch nie da gewesene Schwierigkeiten bringt. Die Arbeitslosenquote steigt auf ca. 25% im Jahre 1933 und viele Bürger verlieren ihre gesamten Ersparnisse. Das Bruttosozialprodukt sinkt um 43,5% und viele Industriezweige leiden unter drastisch sinkender Produktion und Werteverfall (Bundeszentrale für politische Bildung, 2013).

Eine Reihe von Reformen werden durch Präsident Franklin D. Roosevelt umgesetzt, die sich mit allen Bereichen beschäftigen. Beispielsweise die Arbeitslosigkeit und Deflation sollen verringert und folglich die Wirtschaft in allen Sektoren wieder angekurbelt werden. Es werden Straßen, Gebäude, Brücken und vieles Weitere erbaut und ein umfangreiches Sozialversicherungssystem geschaffen. Vollständig kann die Krise zu dem Zeitpunkt zwar nicht überwunden werden, jedoch kann durch den Absatz von Waffen und anderen Kriegsgütern im Zweiten Weltkrieg ein enormer Profit abgeschöpft werden (Bundeszentrale für politische Bildung, 2013).

Nach dem Krieg bleibt das Wachstum jedoch relativ stabil. In dieser Zeit wird der Handel liberalisiert, Präsident Truman veröffentlicht im Jahre 1945 seine "Proposals for Consideration by an International Conference on Trade and Employment". Damit will er zusätzlich einen Mindestlohn einführen, mehr in Bildung investieren und eine Krankenversicherungspflicht einführen, was jedoch scheiterte (Decker, 2002).

Zwar überkommt in den 40er bis 80er Jahre die USA der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion, jedoch sind die USA wirtschaftlich und militärisch zu einer Supermacht aufgestiegen. Das Bruttosozialprodukt nimmt in den 1950er Jahren um ca. 77% zu, nach Kriegsende liegt der Anteil des weltweiten Bruttosozialproduktes bei 50% (Lösche, von Lieffelholz, & Ostermann, 2008).

Konservative Präsidenten regierten bis jeher die Staaten, bis 1993 Bill Clinton zum neuen Präsidenten wird und eine unübersehbare neue, "revolutionäre" Stimmung sich breit macht. Im Gebiet der Außenwirtschaft hat Clinton einige Erfolge zu verzeichnen. So wird 1993 in der Uruguay-Runde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT) abgesegnet und im darauffolgenden Jahr das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA unterzeichnet. Clinton unterstützt im Gegensatz zu einem erheblichen Teil seiner Partei stärker den Freihandel statt den Protektionismus. Das Vorhaben, weniger in Militär und Kriegsgüter zu investieren und stattdessen die sozialen Bereiche zu stärken, erweist sich als schier unmöglich, da sehr viele Jobs und ein großer Teil der Einnahmen aus der Rüstungsindustrie stammen. Es wurde daraufhin versucht, sich aus politischen Konflikten weitestgehend raus zu halten, wie z.B. dem Bosnien-Krieg (Metz, 2002). In Clintons Amtszeit sinkt die Zahl der Arbeitslosen, das Produktionsniveau steigt auf fast 10 Billionen US-Dollar und das Bruttoinlandsprodukt wächst um 38% (Lösche, von Lieffelholz, & Ostermann, 2008). Die weltweite Finanzkrise 2007 erschüttert die USA sehr stark, sie beginnt als Immobilienkrise in den USA und endet bei Verlusten weltweit, vor allem im Finanzsektor (Otte, 2009).

3.1.3 Gesamtwirtschaft

Die zuvor erwähnten Vorschläge Trumans streben eine Reduzierung bzw. Abschaffung von Zöllen, Quoten und anderen Handelshemmnissen an sowie das Vereinbaren von Abkommen zu einzelnen Staaten. 1944 findet die Konferenz von Bretton Woods statt, in der 44 Staaten ein Abkommen unterzeichnen. Der US Dollar wird nun als Leitwährung anerkannt und eine autonome Handelsorganisation soll geschaffen und Handelsbeziehungen erleichtert werden. Zur Verfolgung dieser und weiterer Ziele wird der Internationale Währungsfond (IWF) sowie die Weltbank gegründet. In einer weiteren Verhandlungsrunde Anfang 1947 in Genf mit 23 Nationen wird am 30. Oktober desselbigen Jahres zwischen Ländern wie Belgien, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich und der USA das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT abgeschlossen und tritt im Folgejahr in Kraft (Hauser & Schanz, 1995). Über mehrere Jahrzehnte, in insgesamt acht Verhandlungsrunden, wird die Liberalisierung des Welthandels gefördert. Diese Ergebnisse werden für die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) genutzt und bestehen noch heute.

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Ende der Leseprobe aus 96 Seiten

Details

Titel
Ist TTIP Fluch oder Segen? Kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
Jahr
2018
Seiten
96
Katalognummer
V428595
ISBN (eBook)
9783960953340
ISBN (Buch)
9783960953357
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, Freihandelsabkommen, USA, EU, Wirtschaftsmacht, Internationaler Handel
Arbeit zitieren
Anonym, 2018, Ist TTIP Fluch oder Segen? Kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428595

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