Staat und Kirche in Polen. Die Abtreibungsdebatte 1956-2016

Inhaltsverzeichnis

1. Analyseziel
1.1 Gegenstand
1.2 Materiallage
1.2.1 Forschungsstand
1.2.2 Quellenlage
1.3 Gliederungsfragen

2. Das Kirche-Staat-Verhältnis von 1956 bis nach 1989

3. Die Abtreibungsregelung in Polen
3.1 Die Gesetzgebung von 1956
3.2 Systemwechsel und Abtreibungsdebatte 1989 bis 1993
3.3 Abtreibungsdebatte bis heute

4. Die katholische Kirche und ihr Einfluss auf die Abtreibungsdebatte
4.1 Für den Schutz des ungeborenen Lebens
4.2 Pro Life vs. Pro Choice

5. Einflusspfad der katholischen Kirche durch Medien
5.1 Radio Maryja
5.2 Tygodnik Powszechny

6. Schlussfolgerung

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

8. Abkürzungsverzeichnis

1. Analyseziel

1.1 Gegenstand

Im Jahr 2003 klagte die Polin Alicja Tysiąc beim Europäischen Menschengrechtsgerichthof in Straßburg gegen den Staat Polen. 2007 gewann sie diese Klage und der Staat Polen musste ihr eine Entschädigung zahlen. Hintergrund war, dass Alicja Tysiąc, trotz der begründeten Notwendigkeit, eine Abtreibung verweigert wurde. Ungeachtet des Bewusstseins, dass der zweifachen Mutter bei einer weiteren Geburt eine Erblindung drohte, weigerten sich Ärzte in Polen eine legale Abtreibung durchzuführen. Für eine illegale Abtreibung besaß sie kein Geld. Nach der Geburt ihres dritten Kindes konnte nur eine Notoperation ihre sofortige Erblindung verhindern. Bis heute ist Alicja Tysiąc durch ihre verschlechterte Sehkraft arbeitsunfähig.^[1]

Dieser Fall löste eine wiederholte Debatte in Polen bezüglich seiner unklaren Gesetzgebung zur Abtreibung aus. Seit den Gesetzesänderungen seit dem Jahr 1956 stellt die Abtreibung ein bis heute andauerndes Diskussionsthema in diesem Land dar. Diese Änderung erlaubte eine Abtreibung, wenn medizinische Indikationen oder schwierige Lebenssituationen der Frau gegeben waren, sowie die Schwangerschaft in Folge einer kriminellen Handlung entstand. Ergänzt wurde das Gesetz durch die Verordnung des Ministers für Gesundheit, welches unter anderem die Qualifikationen der Ärzte erläuterte. Dieser erste Legalisierungsversuch sollte das bisherige Problem von illegalen und gefährlichen Abtreibungen lösen, indem es die Frau entkriminalisierte. Durch ihre unklaren und nicht genau definierten Paragrafen warf das Gesetz jedoch mehr Fragen auf, als es löste.

Die erneute Gesetzesänderung im Jahr 1993 führte zu einem der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa: Sie erlaubte eine Abtreibung in drei Fällen: Erstens, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren darstellt. Zweitens, im Falle einer schweren und irreversiblen Behinderung des Fötus oder einer unheilbaren Krankheit, die sein Leben bedroht. Drittens, wenn die Schwangerschaft infolge einer Straftat entstanden ist. Zwar fand hier ebenso wie im Gesetz von 1956 eine Entkriminalisierung der Frau statt. Auch der Arzt wurde von einer Haftstrafe ausgenommen. Konnte er keine Begründung für eine notwendige Abtreibung vorweisen, konnte er trotzdem einer Straftat überführt werden. Dies führte zwangsläufig dazu, dass Ärzte eine Abtreibung ablehnten und die schwangeren Frauen wieder auf illegale Abtreibungen zurückgreifen mussten. Die erneuten Änderungen des Gesetzes im Jahr 1996 trieben die Debatte in Polen weiter an.

In Folge der Gesetzesänderungen und der Rückkehr zu einem stark beschränkten Zugang zu Abtreibungen, spaltete sich das Land. Die im Anschluss daran über Jahre geführten Debatten, erstreckten sich nicht nur auf die politische und gesellschaftliche Ebene. Eine besondere Beteiligung hierbei zeigt die katholische Kirche. Durch ihre Geschichte ist sie ein bedeutender Einflussträger im Staat und in der Gesellschaft Polens. Sie entwickelte eine Ideologie als „Schützerin der Nation“. Damit gelang es ihr, eine Stimme innerhalb der Politik und der Gesellschaft zu erhalten. Dieses besondere Verhältnis zu Staat und Gesellschaft ist bis heute zu erkennen, auch wenn es seit dem Systemwechsel 1989 an Stärke verloren hat. Trotz der zunehmenden Kritik an der katholischen Kirche, sich zu sehr an der Politik des Landes zu beteiligen und ihren sinkenden Machtanspruch nicht aufgeben zu wollen, versucht sie bis heute, Einfluss auf die Politik und Gesellschaft zu nehmen. Die Abtreibungsdebatte ist hierfür ein besonderes Beispiel.

Als Schützerin des ungeborenen Lebens stellte sich die katholische Kirche seit dem Liberalisierungsversuch von 1956 auf die Seite der Abtreibungsgegner innerhalb von Politik und Gesellschaft. Während sie die konservativen Parteien offen bei der Einschränkung des Abtreibungsgesetzes unterstützte, versuchte sie, die gläubigen Katholiken auf das entstehende Unrecht aufmerksam zu machen. Diese Einflussnahme geschah und geschieht bis heute durch schriftliche Quellen, wie beispielsweise durch Hirtenbriefe, als auch durch Medien.

Während die Abtreibungsdebatte ab 1956 weniger vorherrschend war, begann sie zwischen den Jahren 1989 und 1993 mit der erstarkenden Frauenbewegung an Fahrt aufzunehmen. Besonders zu diesem Zeitpunkt ist immer wieder das Aufeinandertreffen der Abtreibungsgegner (Pro-Life) und der Abtreibungsbefürworter (Pro-Choice) zu erkennen. Bis heute bleibt die Debatte um die Abtreibungsfrage ein beständiges Thema in der polnischen Politik und Gesellschaft.

Aus diesem Grund ist es von besonderem Interesse, den Verlauf dieser Debatte zu untersuchen. Im Fokus steht die Einflussnahme der katholischen Kirche.

Einführend wird zunächst das Kirche-Staat-Verhältnis erläutert, um die Beziehung der katholischen Kirche und des polnischen Staates, als auch der Gesellschaft verstehen zu können. Um den Hintergrund der entstandenen Debatte besser nachvollziehen zu können, ist es im nächsten Schritt notwendig, die Abtreibungsgesetze und ihre Veränderungen zu erläutern sowie zu analysieren. Diese bestehen in erster Linie aus dem Gesetz von 1956 und der Verordnung des Ministers der Gesundheit von 1956 und 1959 und der Gesetzesänderung von 1993. Des Weiteren wird auf die Gesetzesänderungen von 1996 eingegangen und die darauffolgenden versuchten Änderungen bis zum Jahre 2016 verfolgt. Im Anschluss werden der Einfluss der katholischen Kirche sowie die Vorgehensweisen erläutert, unter anderem mit einem besonderen Blick auf die Hirtenbriefe, die der polnische Episkopat an die Regierung, die Gesellschaft sowie an ihre Priester gerichtet hat. Zum anderen werden die darauffolgenden Reaktionen der Gesellschaft untersucht. Diese finden ihren Ausdruck in den Pro-Life- und Pro-Choice-Bewegungen. Das nächste Kapitel ist dem Einfluss der katholischen Kirche durch Medien gewidmet. Hierfür wurden zwei Arten von Massenmedien ausgewählt. Der katholische Radiosender Radio Maryja und die katholische Zeitung Tygodnik Powszechny. Zum Schluss werden die gewonnenen Ergebnisse kurz zusammengefasst und bewertet.

1.2 Materiallage

1.2.1 Forschungsstand

Der Forschungstand zur Geschichte und zum Einfluss der katholischen Kirche in Polen ist gut dokumentiert. Die Arbeit von Dominik Hierlemann „Lobbying der katholischen Kirche. Das Einflussnetz des Klerus in Polen“^[2] zeigt neben der Geschichte der katholischen Kirche ihren Einfluss in der Politik. Sein Fokus liegt unter anderem auf dem Kirche-Staat-Verhältnis und bei der katholischen Kirche als Lobby. Ebenfalls von Interesse ist die Magisterarbeit „Kirche und Europa. Der polnische Katholizismus im Spannungsfeld von nationaler Identität und europäischer Integration“^[3] von Antje Grawe. Sie erarbeitet die Einflussnahme der katholischen Kirche in Polen. Ihr Fokus liegt bei der geschichtlichen Entwicklung der katholischen Kirche, den daraus erfolgenden Einfluss auf die Politik, aber besonders auch auf die polnische Gesellschaft.

Im Hinblick auf die Abtreibungsdebatte, welche in Polen ein konfliktreiches Thema ist, wurde in der Forschung viel veröffentlicht. Wanda Nowicka, eine polnische Feminismus-Aktivistin und Politikerin, beschäftigte sich aktiv mit dem Thema. Einer ihrer Artikel unter dem Titel „The Struggle for Abortion Rights in Polen“^[4] bearbeitete präzise die gesetzliche Lage der Abtreibung in Polen betreffend, den Einfluss der katholischen Kirche auf diese Debatte, wie auch die Demonstrationsbewegungen von Pro-Life- und Pro-Choice-Aktivisten.

Heidi Hoffmann beschäftigte sich ebenso intensiv mit der Abtreibungsdebatte in Polen. In ihrem veröffentlichten Sammelband „Biopolitik grenzenlos. Stimmen aus Polen“^[5] erarbeitete sie mit vielen weiteren Autoren den Hintergrund der Debatte, die kirchliche Einmischung und die Bewegungen in Polen. Einen intensiveren Blick setzt Aleksandra Czajkowska auf die Gesetzeslage von 1956 und den darauffolgenden Änderungen. In ihrem Aufsatz „Über die Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Das Gesetz vom 27. April 1956 und die begleitenden Diskussionen“^[6] beschäftigte sie sich intensiv mit der Gesetzeslage und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft. Gleichzeitig untersuchte sie die geführten Diskussionen bezüglich des Gesetzes, die im polnischen Parlament, dem Sejm und in der Gesellschaft geführt wurden. Genauso bearbeitete Dr. Anja Hennig in ihrem Buch „Moralpolitik und Religion: Bedingungen politisch-religiöser Kooperation in Polen, Italien und Spanien“^[7] die Abtreibungsgesetze von 1956 und 1993. Darüber hinaus untersuchte sie das Verhältnis von Staat und Kirche sowie die Bildung und den Verlauf der Pro-Life- und Pro-Choice-Bewegungen.

Letzteres wird besonders von der Politikwissenschaftlerin Dr. Gesine Fuchs analysiert. In ihrem Aufsatz „Reproduktion und Reproduktionstechnologien in den Debatten der polnischen Frauenbewegung“^[8] befasste sie sich mit dem Verlauf der Abtreibungsdebatte und der damit eingeschlossenen Entwicklung der Frauenbewegungen in Polen.

1.2.2 Quellenlage

Um den Verlauf der Abtreibungsdebatte verstehen zu können, ist es notwendig, ihren Hintergrund zu kennen. Deswegen wird die Gesetzeslage betrachtet. Für eine genaue Quellenanalyse werden in dieser Arbeit die Abtreibungsgesetze von 1956 „über die Bedingungen der Zulässigkeit vom Schwangerschaftsabbruch“,^[9] von 1993 „über Familienplanung, den Schutz der menschlichen Leibesfrucht und die Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“^[10] und von 1996 „über die Änderungen des Gesetzes über die Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und für Bedingungen der Akzeptanz der Schwangerschaft und über die Änderung einiger anderer Handlungen“^[11] analysiert. Sie beinhalten die aufgesetzten Paragrafen bezüglich des Zugangs und den Anforderungen für eine legale Abtreibung und rechtliche Konsequenzen bei einer illegalen Abtreibung sowie bei einem Todesfall des Embryos. Hinzu kommt die „Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 1956 über den Schwangerschaftsabbruch“^[12] und die „Verordnung des Gesundheitsministers vom 19. Dezember 1959 über den Schwangerschaftsabbruch“.^[13] Diese enthalten eine genaue Beschreibung der Qualifikationen von Ärzten, die eine Abtreibung durchführen durften, sowie die notwendigen Dokumente, die schwangeren Frauen für eine Abtreibung vorzuweisen hatten. Alle gesetzlichen Quellen sind in polnischer Sprache online im Gesetzblatt der Republik Polen [Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej] zugänglich.

Um den Einfluss der katholischen Kirche auf die Gesellschaft, die Regierung und ihrer Mitglieder zu verstehen, werden ausgewählte Hirtenbriefe des polnischen Episkopats untersucht. Dabei handelt es sich um neun Briefe aus der Zeit zwischen 1956 bis 2016:

„Die polnischen Bischöfe an die Brüder Priester über die Verteidigung des Lebens und der Reinheit der Sitten des Volkes Gottes“,^[14]

„Aufruf zur brüderlichen Einheit und der Achtung des menschlichen Lebens“,^[15] „Bischöfe rufen zur Verteidigung des empfangenen Lebens zum Hochfest der Heiligen Familie auf“,^[16]

„Die polnischen Bischöfe rufen zur Verteidigung des Lebens in den Familien auf“,^[17] „Aufruf zum Gebet um die Rechte für die Ungeborenen“,^[18]

„Schreiben der Bischöfe über die Volksbefragung über das Leben der Ungeborenen“,^[19] „Hirtenbrief über die eheliche Liebe und das Recht zum Leben aller empfangenen Kinder“,^[20]

„Offener Brief der polnischen Bischöfe an den Sejm der Republik Polen über den Schutz des menschlichen Lebens“,^[21]

„Die Erklärung des Präsidiums des KEP zum volle Schutz des menschlichen Lebens“.^[22]

Die Hirtenbriefe von 1956 bis 1996 wurden mit der Hilfe des polnischen Episkopats zusammengestellt und durch Piotr Libera, Pfarrer Andrzej Rybicki und Pfarrer Sylwester Łącki im Jahr 2003 herausgegeben. Die Briefe sind in zwei Quellenbänden enthalten. Die Briefe auf polnischer Sprache, die in den Kirchen verlesen wurden, thematisieren den Schutz des ungeborenen Lebens, die Handlungen der Regierung bezüglich der Abtreibung und die Abtreibung selbst. Der Hirtenbrief von 2016 wird auf der Homepage des polnischen Episkopats zur Verfügung gestellt. Thematisiert werden der Schutz der Ungeborenen und das Abtreibungsgesetz von 1993.

Ein weiterer Punkt der in der Arbeit untersucht wird, ist die Einflussnahme der katholischen Kirche durch Massenmedien. Da der Umfang der Medien sehr umfangreich ist, wurden aus dem Spektrum zwei Medien ausgewählt: der Radiosender Radio Maryja und die katholische Zeitschrift Tygodnik Powszechny (Allgemeine Wochenzeitung). Aus der letzteren wurden Artikel ausgewählt, die sich mit der Abtreibungsdebatte beschäftigen. Für die Arbeit wurden Artikel der Zeitung Tygodnik Powszechny ausgewählt, die die Gesetzeslage, die Debatte und ihre Mitwirkenden sowie die Bewegungen in Polen thematisieren. Beide Medien sind in Polen sehr präsent. Der Radiosender ist ein natinalkonservativer Sender. Trotz der Kritik, ist die Reichweite des Senders unter der gläubigen Bevölkerung weitreichend. Ausgewählt wurde das Medium, um aufzuzeigen, welchen Einfluss ihr radikales Programm birgt. Im Gegensatz dazu, soll die Zeitung Tygodnik Powszechny eine Alternative darstellen. Die Zeitung zeigt seit ihrem Erscheinen ihre Gegenwehr gegenüber der Dominanz der kommunistischen Medien und des damaligen Regimes. Sie soll in der vorliegenden Arbeit deutlich machen, dass nicht alle katholisch geprägten Medien mit der Meinung der katholischen Kirche im Einklang sind.

1.3 Gliederungsfragen

Wie aus dem Forschungsstand erkenntlich wird, ist das Thema der katholischen Kirche und der Abtreibungsdebatte weitgehend dokumentiert worden. Geht es um den Einfluss der katholischen Kirche bezüglich der Abtreibung, sind auch hier einige Darstellungen veröffentlicht worden. Da das Thema bis heute aktuell ist, ist es von Interesse, den Verlauf der Abtreibungsdebatte bis 2016 genau zu untersuchen und besonders die Vorgehensweise der katholischen Kirche hierbei in Augenschein zu nehmen. Die dargestellten Quellen aus Kapitel 1.2.2, insbesondere der Hirtenbriefe und der Zeitungsartikel, wurden im Hinblick auf den Einfluss der katholischen Kirche wenig erforscht. Darum ist es ein Wichtiges, diese in der folgenden Arbeit aufzuarbeiten.

Neben dem aus Kapitel 1.1 genannten Ziel, den Verlauf dieser Debatte mit dem Fokus auf die Einflussnahme der katholischen Kirche zu untersuchen, lassen sich Gliederungsfragen bilden, die für die Bearbeitung des Themas und der Quellen wichtig sind. Dies sind folgende:

Bis heute besitzt die katholische Kirche einen großen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik Polens. Doch wie konnte sie zu diesem Einfluss kommen?

Wenn sie diesen Einfluss schon seit Jahren besitzt und bis heute noch hält, wie weit reicht ihr Einfluss auf die Politik und Gesellschaft in Polen? Welche Mittel nutzt sie hierfür und besonders in der Abtreibungsdebatte?

Welche Wirkung hat ihr Eindringen in politische Entscheidungsfindungen auf gesellschaftlicher und staatlicher Basis?

Wenn sie solch eine Macht besitzt, welche Entscheidungsbefähigung hat sie wirklich?

2. Das Kirche-Staat-Verhältnis von 1956 bis nach 1989

In Polen besteht zwischen Staat und Kirche seit Jahren ein „spezielles“ Verhältnis. Bis heute ist die Kirche in Polen und in ihrer Gesellschaft von Bedeutung. Sie nimmt einen gewissen Einfluss auf die Politik und Gesellschaft. Dieser Einfluss bildet bis heute zwei Konfliktpunkte. Zum einen die Rolle der katholischen Kirche gegenüber der Bewahrung der nationalen Identität. Zum anderen ihre steigende Rolle als politischer Akteur im Zusammenhang des europäischen Prozesses.^[23] Zurückzuführen ist dies auf die Geschichte Polens.

Mit der Christianisierung gelangte die katholische Kirche zu sozialer, gesellschaftlicher und politischer Bedeutung. Besonders in der Zeit der Fremdherrschaft wurde sie zur „zentralen Identifikationsfigur“.^[24] Von der polnischen Gesellschaft wurde sie als „Beschützerin“ oder „Verteidigerin der Nation“ wahrgenommen.^[25] Das heißt, die Kirche wurde als Verteidigerin nationaler Interessen, als Bewahrerin von nationalen Bestrebungen sowie als Ort der nationalen und kulturellen Identität gesehen.^[26]

Nach der Wiederherstellung des Staates 1918 veränderte sich die Position der Kirche nicht. Es bildete sich die Wahrnehmung der katholischen Kirche als „belagerte Festung“ und das daraus resultierende Freund-Feind-Schema.^[27] Das Belagerungssyndrom führte zu einem bis heute andauernden Misstrauen gegenüber allem Fremden bzw. gegenüber allem, was nicht kirchlich ist. Daraus ergab sich eine Unterscheidung, die die „bösen Kommunisten von den ‚guten‘ Katholiken und der ‚guten‘ Kirche“ abgrenzte.^[28]

Ein drittes Merkmal ist die Einflussnahme auf die Politik. Über Jahre hinweg hat die katholische Kirche von ihrem Ansehen Gebrauch gemacht. Noch vom 16. bis zum 18. Jahrhundert fungierte sie als Interrex.^[29] Noch vor den Parlamentswahlen 1919 erhielt die katholische Kirche den Status als Institution.^[30] Unter der kommunistischen Herrschaft wurde sie zu einer „politisch wirkenden Opposition“.^[31]

Mit dem Jahr 1965 und dem Beginn der Entstalinisierung setzte eine Zäsur zwischen Staat und Kirche ein. Bis dahin standen sich beide Institutionen rivalisierend gegenüber.^[32] Nach der Auffassung von Anja Hennig begann in der Zeit des „polnischen Oktobers“ 1956^[33] die zweite Phase des konfliktreichen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche. Sie charakterisiert sich durch einen nationalen Widerstand.^[34] Nach den Verfolgungen und der geplanten Abschaltung der Kirche aus dem öffentlichen Leben stand die Gesellschaft hinter ihr. Sich dieser Tatsache bewusst, entschied sich der neue Parteichef der Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) [Polska Zjednoczona Partia Robotnicza] Władysław Gomułka für eine Zusammenarbeit mit der Kirche. Die Freilassung des Kardinalprimas Wyszyński war die erste Handlung Gomułkas.^[35] Am 28. Oktober 1956 kehrte Wyszyński nach Warschau zurück und rief zum Frieden auf.^[36] Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche sollte sich durch das Kommuniqué der gemeinsamen Kommission „kleine Verständigung“ verbessern. Der Staat verpflichtete sich dabei, „die Hindernisse zu beseitigen, die der Verwirklichung der vollen Religionsfreiheit entgegenstehen."^[37] Die Kirche setzte sich im Gegenzug dafür ein, der Regierung bei der Zusammenarbeit mit dem Volk zu helfen sowie selbst „die Gesetze mit aller Sorgfalt zu befolgen und bei den Bürgern auf die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Staat hinzuwirken."^[38]

Die wohl bedeutendste Entwicklung war die Bildung von außerkirchlichen Gruppierungen. Dazu zählte zum einen die katholische Organisation Zeichen [Znak] und zum anderen der Klub der katholischen Intelligenz (KIK) [Klub Inteligencji Katolickiej].^[39] Diese beiden Gruppierungen sowie andere unabhängige Presseorgane, wie die Allgemeine Wochenzeitung Tygodnik Powszechny, wurden zu einem Informationsmonopol mit einem großen Einflussvermögen.^[40]

Die kurz andauernde Ruhe zwischen Kirche und Staat fand in den 70er Jahren ein Ende. Mit dem Machtwechsel durch Edward Gierek sollten weitere Verbesserungen im Kirche-Staat-Verhältnis stattfinden. Durch die schlechte wirtschaftliche Lage verlor das kommunistische Lager seine ideologische Selbstsicherheit. Stanisław Jopek erklärt dies durch die Demaskierung der kommunistischen Propaganda.^[41] Die wachsende Unzufriedenheit der Gesellschaft wandelte sich in offene Kritik und Proteste um.^[42] Hier kennzeichnet sich die dritte Phase des Kirche-Staat-Verhältnisses. Das heißt, die Kirche machte sich für den Schutz des zivilen Rechts und der Menschenrechte stark. Resultierend aus dem kirchlichen Selbstverständnis als „Hüterin der polnischen Nation“ folgte sie einem anderen Kurs. Anstelle ihres bisherigen Selbsterhaltungstriebs, stand die Kirche für jeden polnischen Bürger ein. Sie handelte nun vorranging für die gesellschaftlichen Belange. Die Kritik an der Regierung wurde auch in der Kirche größer. Das spiegelte sich in der Bemängelung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Missstände, sowie in der Forderung nach mehr Freiheit wieder.^[43]

Einen markanten Einschnitt verursachte die Wahl von Karol Józef Wojtyłas zum Papst. Antje Grawe sieht diese Papstwahl und den ersten Papstbesuch im Juni 1979 nicht nur als einen Wendepunkt in der polnischen Kirchengeschichte, sondern auch als „Marksteine für die Beschleunigung des gesellschaftlichen Befreiungsprozesses.“^[44] Ausschlaggebend sei dies durch die Predigten des Papstes. Darin wies er mehrfach auf die Respektierung der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte hin. Die durch die Protestbewegungen geäußerten Postulate erhielten demnach einen „universellen Charakter“.^[45]

Die darauffolgenden 1980er Jahre zeigten ein ambivalentes Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Der nach 1978 entstandene Politikbezug ließ den wachsenden Einfluss der Kirche nicht leugnen. Hierlemann vertritt dabei folgende These:

„Die Kirche ließ sich nicht, wie die kommunistische Ideologie propagiert, ins rein Private abdrängen, sondern wandte sich den nationalen, politischen Fragen zu und verkörperte für die breite Masse der Polen einen ‚Ersatzstaat.‘“^[46]

Der Tatsache bewusst, hielt die Regierung eine Zusammenarbeit mit der Kirche für notwendig. Laut Grawe soll die PVAP durch die Entstehung der freien Gewerkschaft Solidarność, den Streikbewegungen um 1980 und der Ausrufung des Kriegszustandes 1981 den Einfluss der Kirche im gesellschaftlich-politischen Leben befürwortet haben.^[47] Dies konnte aus dem Umstand resultieren, dass die PVAP dem Einfluss der Kirche mehr zugeneigt war, als der erstarkenden Konkurrenz.^[48] Die Regierung brauchte die Kirche wegen den zunehmenden Unruhen in der Gesellschaft als Vermittler. Besonders während des Kriegsrechts sollte die katholische Kirche die Gesellschaft vor staatlichen Repressionen schützen und den Staat auf die Einhaltung der zivilen Rechte hinweisen. Laut Hennig brauchte der Staat den Einfluss der Kirche, um eine passive Stimmung in der Gesellschaft beizubehalten und die Lage zu normalisieren.^[49] Interessant hierbei ist, dass die Kirche nun auch für die Oppositionsbewegung als Sprachrohr fungieren sollte. Es könnte behauptet werden, dass diese Entwicklung auf Zuspruch gestoßen wäre. Letztendlich wurde die Vermittlerrolle der Kirche kritisiert. Sowohl in der Gesellschaft, als auch innerhalb des Klerus. Die Bewahrung einer Äquidistanz zwischen Regierung und Opposition wurde in der Gesellschaft als „Kampf um die Wahrung der eigenen Interessen“ angesehen.^[50] Zudem wurde die Vermittlung zwischen Staat und Partei, als auch der Opposition als ein „das Regime stabilisierender Faktor kritisiert, der ein Hemmnis im Kampf gegen die staatliche Bevormundung darstelle.“^[51] Auch unter den Kirchenmitgliedern selbst wurden Vorwürfe laut. Man sah den Wunsch der Regierung und der Opposition, die Kirche als Vermittler einzusetzen als einen Weg ihrer Instrumentalisierung, so Siedlarz.^[52]

Mit der Aufhebung des Kriegsrechts 1983 endeten die Repressionen gegenüber der katholischen Kirche. Ihre Vermittlerrolle blieb weiterhin bestehen.^[53] Die nächsten Jahre bis 1989 musste die Regierung ihren stätigen Machtverlust akzeptieren. Der ökonomische Bankrott der polnischen Bevölkerung stellte sie vor ein großes Problem. Die katholische Kirche wurde somit zur „Institution mit der größten Autorität und gesellschaftlichen Unterstützung im Lande […].“^[54]

Das Jahr 1989 des Transformationsprozesses leitete einen zweiten Wendepunkt in der Geschichte des Kirche-Staat-Verhältnisses ein. Die kommunistische Regierung musste sich ihre Niederlage eingestehen. Es besteht die These aufgestellt, dass durch das Handeln der katholischen Kirche ein Systemwechsel erst möglich wurde.^[55] Sie wird als „Geburtshelferin der neuen Demokratie“ bezeichnet.^[56] Dies sei möglich gewesen, da die Kirche sich über die religiösen Aufgaben hinaus für das Wohl der Gesellschaft einsetzte. So argumentiert Siedlarz weiter, dass sie sich außerhalb der caritativen Ebene besonders „durch die Unterstützung berechtigter Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie […]“ für die polnische Bevölkerung stark machte.^[57] Diese Argumentation führt Grawe weiter aus. Zum einem beharrte die Kirche auf die Wiederherstellung eines Subjektcharakters der Gesellschaft. Zum anderen setzte sie sich dafür ein, dass alle gesellschaftliche Gruppen an einem Dialog mit der Staatsmacht ab 1986 teilnahmen. Resultierend daraus entstand ein Zusammentreffen der Konfliktparteien am „Runden Tisch“.^[58] Beteiligt waren Vertreter der kommunistischen Regierung und der Gewerkschaft Solidarność.^[59] Zwar sollte die katholische Kirche keinen Einfluss in den Verhandlungen nehmen, dennoch nahmen zwei Geistliche als Beobachter am „Runden Tisch“ teil.^[60] Hier könnte der Schluss gezogen werden, dass die katholische Kirche wieder die vermittelnde Rolle eingenommen hat, obwohl dies nicht mehr nötig war.^[61]

Es entstand eine Gesetzesregelung für die Beziehung zwischen Staat und Kirche. Diese erkannte den Rechtsstatus der katholischen Kirche an. Man vereinbarte die Gründung eines Beratungsgremiums: die „Gemeinsame Kommission von Vertretern der Regierung und des Episkopats“.^[62] Nach der akzeptierten Einmischung der katholischen Kirche fand im nächsten Jahr ein erneuter Wandel statt. Die anfänglichen Lobesworte gingen in Kritik über. Mit der Demokratisierung wurde die Rolle der Kirche als „Ersatzstaat“ oder Vermittler nicht mehr notwendig. Diese Aufgaben übernahmen politische Institutionen, auszubildende intermediäre Instanzen oder gesellschaftliche Interessenverbände.^[63] Um diesen Prozess entgegenzuwirken, ging die Kirchenführung dazu über, politisches Engagement zu zeigen. Dieses Vorgehen sollte die politischen Prozesse und gesellschaftlichen Strukturen beeinflussen, um diese dann auf das christliche Wertesystem umzugestalten.^[64] Es folgte eine tiefe Spaltung im politischen Lager sowie in der Gesellschaft. Grawe führt aus, dass es der katholischen Kirche nicht gelang, ein neues Rollenverständnis zu entwickeln. Dies führte ihrer Ansicht nach dazu, dass sie anstatt als „Kämpferin der Freiheit und der Demokratie“ zur deren Bedrohung wurde.^[65] Bis heute führt jegliche Einmischung oder Aufgreifen von politischen Themen zu Konflikten. Dem zustimmend verweist Hierlemann darauf, dass die Einmischungen der katholischen Kirche eine Folge nach sich zieht, „eine rasch einsetzende, auf das Schärfste geführte und über ein Jahrzehnt andauernde öffentliche Debatte über den Platz und die Rolle der katholischen Kirche im demokratischen Polen.“^[66] Die Einflussnahme auf die Politik und Gesellschaft Polens durchläuft auch die Abtreibungsdebatte. Bis heute ist sie ein Thema, bei dem die katholische Kirche an ihrer Einflussmacht aus dem letzten Jahrzehnt festhalten möchte.

3. Die Abtreibungsregelung in Polen

3.1 Die Gesetzgebung von 1956

Am 27. April 1956 wurde im Sejm das Sondergesetz über die Bedingungen der Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen erlassen. Dieses baut auf dem Gesetz aus dem Jahr 1932 auf.^[67] Nachdem die Abtreibung bis nach Ende des Zweiten Weltkrieges unter Strafe stand, beschloss das Gesetz von 1956 eine Zulässigkeit der Abtreibung unter gewissen Voraussetzungen. Zu Anfang des Gesetzestextes wird auf die Begründung ihrer Erschließung hingewiesen. Frauen sollen vor negativen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs durch unangemessene Bedingungen oder durch den Eingriff von unqualifizierten Ärzten geschützt werden. Es wurden sieben Artikel formuliert, die im Folgenden beschrieben werden.

Eine Abtreibung darf nur durch einen Arzt durchgeführt werden, wenn erstens medizinische Indikationen und schwierige Lebensbedingungen der Frau für eine Abtreibung bestehen. Zweitens, wenn der Verdacht besteht, dass die Schwangerschaft durch eine kriminelle Handlung entstanden ist.^[68] Falls für beide Fälle Kontraindikationen bestehen, darf eine Abtreibung nicht vorgenommen werden.^[69] Eine Abtreibung bei Minderjährigen darf nur durchgeführt werden, wenn ein Einverständnis der Eltern, des Vormunds oder der Vormunds-Behörde vorliegt.^[70] Besteht ein gerechtfertigter Verdacht, dass die Schwangerschaft durch eine kriminelle Handlung entstanden ist, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.^[71] Die notwendigen Qualifikationen des Arztes und die Ausstellung des Gutachtens für die Zulässigkeit der Durchführung eines solchen Verfahrens werden durch den Gesundheitsminister erteilt.^[72] Sollte die Frau dazu gezwungen werden, eine Abtreibung durchzuführen, droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.^[73] Drei Jahre Gefängnis drohen, wenn jemand drittes eine Abtreibung mit Zustimmung der Schwangeren durchführt, dabei aber gegen Artikel 1 verstößt.^[74] Die gleiche Haftstrafe gilt für diejenigen, die eine Abtreibung durchführen, welche gegen Artikel 1 verstößt und keine Erlaubnis der Schwangeren gegeben ist.^[75] Dem Gesetz wird [über die Arbeit des Arztes] vom 28. Oktober 1950 dem Artikel 15 Absatz 2 der Punkt Nr. 4 hinzugefügt und Artikel 16 gestrichen. Der neue Artikel besagt, dass dem Arzt die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs erlaubt ist.^[76] Des Weiteren verlieren Artikel 231, 232, 233 und 234 des Strafgesetzbuches an Gültigkeit.^[77] Das Gesetz tritt mit ihrer Bekanntmachung sofort in Kraft.^[78] Am Ende des Gesetzestextes sind der Vorsitzende A. Zawadzki und der Sekretär St. Skrzeszewski des Staatsrats genannt.^[79]

Am 8. Mai 1956 wurde das Gesetz im Gesetzblatt Dzennik Ustaw veröffentlicht.^[80]

Ergänzt wurde das Gesetz durch eine Verordnung des Ministers für Gesundheit am 11. Mai 1956.^[81] Basierend auf Artikel 2.2 des Gesetzes von 1956, wurden 12 Paragrafen in der Verordnung aufgesetzt.

Die Schwangere muss für eine Abtreibung ein Gutachten des Arztes einholen. Dabei soll sie dem Arzt Dokumente bezüglich ihres Gesundheitszustandes oder vergangener Krankheiten vorlegen. Wenn die Schwangere aufgrund schwieriger Lebensbedingungen eine Abtreibung anstrebt, ist sie verpflichtet, dem Arzt eine schriftliche Erklärung vorzulegen.^[82] Besteht bis dahin immer noch der Wunsch einer Abtreibung, kann der Arzt einen Spezialisten konsultieren oder lässt weitere Untersuchungen durchführen. Zusätzlich kann die Schwangere an einen Spezialisten überwiesen werden.^[83] Bestehen Zweifel, ist der Arzt dazu verpflichtet, die genauen Lebensbedingungen der Frau zu bestimmen. Es folgen direkte Gespräche mit der Schwangeren durch Vertreter von sozialen Organisationen, vorzugsweise durch eine Frau, oder es findet eine Befragung im Haus der Schwangeren statt.^[84] Der Arzt erteilt unter der medizinischen Indikation und den schwierigen Lebensbedingungen der Frau ein Gutachten über die Durchführung der Abtreibung. Er gibt darin die Begründung für eine Abtreibung und seinen Standpunkt an, sowie die Einrichtungen, in denen das Verfahren durchgeführt werden kann. Dieser Befund ist den anderen bisherigen gesammelten Dokumenten hinzuzufügen.^[85] Wird von einer Abtreibung abgeraten, wird dies der Schwangeren mündlich, sowie mit einer schriftlichen Begründung mitgeteilt.^[86] Nach einer Absage ist es der schwangeren Frau möglich, sich an das Gesundheitsdezernat des Präsidiums des Nationalrates der Republik Polen mit ihrem Anliegen zu wenden.^[87] Das dort fungierende Arzt-Komitee, bestehend aus drei Ärzten, entscheidet anhand der bisherigen gesammelten Dokumente aus § 3, 4 und 5 über eine mögliche Abtreibung.^[88] Die Erstellung des Gutachtens und die Durchführung der Abtreibung muss in einem Zeitraum stattfinden, der für die Schwangere am ungefährlichsten ist.^[89] Durchgeführt werden darf der Eingriff durch einen Arzt, der im Bereich der Gynäkologie, Geburtshilfe oder Chirurgie spezialisiert ist.

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^[1] Vgl. Legale Abtreibung verweigert: Der Fall Alicja Tysiąc, in: Frankfurter Allgemein Zeitung, 2007. URL:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legale-abtreibung-verweigert-der-fall-alicja-tysi-c-1436994.html

^[2] Hierlemann, Dominik: Lobbying der katholischen Kirche. Das Einflussnetz des Klerus in Polen, Wiesbaden 2005.

^[3] Grawe, Antje: Kirche und Europa: der polnische Katholizismus im Spannungsfeld von nationaler Identität und europäischer Integration, Trier 2000.

^[4] Nowicka, Wanda: The Struggle for Abortion Rights in Poland, in: Richard Parker, Rosalind Petchesky and Robert Sember: Sex Politics. Reports from the Front Lines, ORT 2004.

^[5] Hofmann, Heide: Biopolitik grenzenlos: Stimmen aus Polen, Herbholzheim 2005.

^[6] Czajkowska, Aleksandra: O dopuszczalności przerywania ciąży, in: Piotr Barański, Aleksandra Czajkowska, Agata Fiedotow, Agnieszka Wochna-Tymińska: Kłopoty z seksem w PRL. Rodzenie nie całkiem po ludzku, aborcja, choroby, odmienności, Warszawa 2012.

^[7] Hennig, Anja: Moralpolitik und Religion. Bedingungen politisch-religiöser Kooperation in Polen, Italien und Spanien, Frankfurt (Oder) 2012.

^[8] Fuchs, Gesine: Reproduktion und Reproduktionstechnologien in den Debatten der polnischen Frauenbewegung, in: Heidi Hofmann: Biopolitik grenzenlos. Stimmen aus Polen, 2005.

^[9] Ustawa z dnia 27. kwietnia 1956 r. o warunkach dopuszczalności przerywania ciąży, in: Dziennik Ustaw Nr. 12, Pos. 61.

^[10] Ustawa z dnia 7. Stycznia 1993 r. o planowaniu rodziny, ochronie płodu ludzkiego i warunkach dopuszczalności przerywania ciąży, in: Dziennik Ustaw Nr. 17, Pos. 78.

^[11] Ustawa z dnia 30. Sierpnia 1996 r. o zmianie ustawy o planowaniu rodziny, ochronie płodu ludzkiego i warunkach dopuszczalności przerywania ciąży oraz o zmianie niektórych innych ustaw, in: Dziennik Ustaw Nr. 139, Pos. 646.

^[12] Rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 11. maja 1956 r. w sprawie przerywania ciąży, in: Dziennik Ustaw Nr. 13, Pos. 68.

^[13] Rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 19. grudnia 1959 r. w sprawie przerywania ciąży, in: Dziennik Ustaw Nr. 2, Pos. 15.

^[14] Biskupi Polscy do Braci Kapłanów w obronie życia i czystośći obyczajów Ludu Bożego, 23. Juni 1965, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[15] Wezwanie do Braterskiej Jedności i poszanowania życia ludzkiego, 4. September 1970, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[16] Biskupi wzywają do obrony poczętego życia ludzkiego na uroczystość świętej rodziny 1975, 12. Februar 1975, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[17] Biskupi polscy wzywają do obrony życia w rodzinach, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[18] Wezwanie do modlitwy o prawa dla nie nagrodzonych, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003

^[19] Odezwą biskupów polskich w sprawie referendum na temat życia nie narodzonych, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[20] List pasterski o miłości małżeńskiej oraz o prawie do życia wszystkich dzieci poczętych. Radość życia, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[21] List otwarty biskupów polskich do Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej „W sprawie obrony życia ludzkiego“, in: Listy Episkopatu Polski 1945-2000, Hrsg.: Piotr Libera, Andrzej Rybicki, Sylwester Łącki, Marki 2003.

^[22] Komunikat Prezydium KEP w sprawie pełnej ochrony życia człowieka, Warszawa 2016, in: Konferencja Episkopatu Polski, URL: http://episkopat.pl/komunikat-prezydium-kep-w-sprawie-pelnej-ochrony-zycia-czlowieka/.

^[23] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 4f.

^[24] Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 77.

^[25] Diese hervorgerufene Assoziation entstand maßgeblich in der Periode der polnischen Teilung (1772, 1793, 1795). Mit der Aufhebung des polnischen Staates war es an der Kirche das nationale und kulturelle Erbe zu bewahren. Vgl. Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 78 sowie Grawe: Kirche und Europa, S. 16.

^[26] Vgl. Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 78, Grawe: Kirche und Europa, S. 17.

^[27] Vgl. ebd, S. 79.

^[28] Vgl. ebd, S. 79.

^[29] Der Interrex stellte in der Zeit des verstorbenen Königs bis zur Wahl seines Nachfolgers den Übergangsherrscher dar. Diese Funktion hatte die katholische Kirche bzw. das Oberhaupt der Kirche, also der Primas, inne. Als vorrübergehender Repräsentant Polens, hatte der Interrex das Recht, politische Amtsgeschäfte auszuführen. Vgl. Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 79.

^[30] In der Verfassung vom März 1921 und vom April 1935 heißt es: "Die römisch-katholische Konfession als Religion der vorherrschenden Mehrheit der Nation nimmt im Staat eine Hauptstellung zu gleichberechtigten anderen Konfessionen ein." Siedlarz, Jan: Kirche und Staat im kommunistischen Polen 1945-1989, 1996, S. 30.

^[31] Die katholische Kirche beteiligte sich stark am Widerstand gegen die Besatzungsmächte. Wie in der Zeit der deutschen Besatzung als auch während der sowjetischen Einflussnahme, musste sich die katholische Kirche einen Kampf gegen ihre Gegner bieten. Der Schutz der christlichen und universellen Werte machte sie zu einer politisch wirkenden Opposition. Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 29.

^[32] Der Staat als auch die Kirche waren darum bemüht, die führende Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Die Regierung sah in der Kirche einen Konkurrenten. Durch den stetigen Kirchenkampf entwickelte sie sich zu einem politischen Akteur, der sich unter der damaligen Volksrepublik dazu verpflichtet sah, für die Grundrechte der Bürger – bspw. Religionsfreiheit - zu kämpfen. Zudem entwickelte sie sich unter Gesellschaft immer mehr zu der Institution, die sich für deren politischen Interessen einsetzte. Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 32.

^[33] Hier ist die Zeit des Aufstandes für „Gott und Brot“ gemeint. Die polnische Gesellschaft forderte höhere Löhne und die Religionsfreiheit. Vgl. Hennig: Moralpolitik und Religion, S. 217.

^[34] Die erste Phase setzte in der Zeit vor 1956 ein. Sie spiegelte sich im Schutz der Kirche und ihrer religiösen Tätigkeit wieder und war der der sogenannte religiöse Widerstand. Die dritte Phase war die des zivilen Widerstandes. Vgl. ebd, S. 217.

^[35] Vgl. Siedlarz: Kirche und Staat, S. 109.

^[36] Vgl. ebd, 110.

^[37] Ebd., S. 111.

^[38] Ebd., S. 111.

^[39] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 114.

^[40] Diesen Einfluss wusste die katholische Kirche gut zu nutzen. Weitergeführt wird diese Thematik in Kapitel 5.

^[41] Beispielhaft ist hierfür die Aussöhnung des deutschen und polnischen Episkopats 1956. Durch das Schreiben des polnischen Episkopats mit dem Ausspruch „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ stellte sich eine „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Deutschland ein. Damit unzufrieden, wurden im kommunistischen Lager Proteste laut. Schließlich war man darum bemüht, der polnischen Gesellschaft den Westen und insbesondere Deutschland als Feindbild darzustellen. Vgl. Jopek, Stanisław: Polen, in: Manfred Spiecker: Katholische Kirche und Zivilgesellschaft in Osteuropa. Postkommunistische Transformationsprozesse in Polen, Tschechien, der Slowakei und Litauen, Paderborn 2003, S. 46.

^[42] Jopek verweist dabei besonders auf die Jahre 1968, 1970, 1976 und 1980. Vgl. ebd, S. 46.

^[43] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 38.

^[44] Ebd., S. 41.

^[45] Ebd., S. 41.

^[46] Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 79.

^[47] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 40.

^[48] Grawe bezieht sich hierbei auf die Gewerkschaft Solidarność, die sich zu einer starken Oppositionspartei entwickelte. Dass die Kirche zur Solidarność ein ambivalentes Verhältnis besaß, bestärkte die Regierung in ihrer Absicht eine Zusammenkunft mit der Kirche einzugehen. Vgl. ebd, S. 40f.

^[49] Vgl. Hennig: Moralpolitik und Religion, S. 219.

^[50] Vgl. Hennig: Moralpolitik und Religion, S. 43.

^[51] Ebd., S. 42.

^[52] Deutlich wird dies in der Ansprache des Primas Glemps an Missionare und Exerzitienleiter am 28. Januar 1982. Der Wortlaut lautet: "Viele reden uns ein, daß die Kirche immer mit dem Volk sein und das sagen muß, was das Volk erwartet, andere wollen, daß die Kirche ein Mittler zur Beruhigung, zur Dämpfung der Leidenschaften ist, weil dann der Staatsmacht die Arbeit erleichtert wird. So stehen wir also vor dem Problem, daß man uns instrumentalisieren will, mal in die eine, mal in die andere Richtung. Wir stehen in der Mitte, jeder will uns zu sich herüberziehen, und dessen sind wir uns sehr wohl bewußt." Siedlarz: Kirche und Staat, S. 272.

^[53] Vgl. Hennig: Moralpolitik und Religion, S. 220.

^[54] Siedlarz: Kirche und Staat, S. 47.

^[55] Vgl. ebd, S. 346.

^[56] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 43.

^[57] Vgl. Siedlarz: Kirche und Staat, S. 345.

^[58] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 43.

^[59] Vgl. Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 69.

^[60] Vgl. Jopek: Polen, S. 106.

^[61] Siedlarz argumentiert mit der Tatsache, dass durch die fortschreitende Demokratisierung keine Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft mehr notwendig seien. Vgl. ebd, S. 393.

^[62] Hennig: Moralpolitik und Religion, S. 220. Zudem sollte erwähnt werden, dass diese Kommission bereits durch Kardinal Wyszyński 1948 gegründet wurde. Die „Gemischte Kommission“ wurde gegründet, um über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Das Zusammentreffen wurde jedoch inkonsequent durchgeführt und war im großen Maße von der Kirchenpolitik abhängig. Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 36.

^[63] Vgl. Grawe: Kirche und Europa, S. 62.

^[64] Vgl. ebd, S. 62.

^[65] Vgl. ebd, S. 63.

^[66] Hierlemann: Lobbying der katholischen Kirche, S. 80.

^[67] Vgl. Dr. Weigend, Ewa: Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich. Landesbericht Polen, in: Albin Eser, Hans-Georg Koch: Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich. Rechtliche Regelungen – Soziale Rahmenbedingungen – Empirische Grunddaten, Baden-Baden1988, S. 1187.

^[68] Vgl. Ustawa z dnia 27 kwietnia 1956 r. o warunkach dopuszczalności przerywania ciąży, in: Dziennik Ustaw. Nr. 12, Pos. 61, art. 1.1.

^[69] Vgl. ebd, Art. 1.2.

^[70] Vgl. ebd, art. 1.3.

^[71] Vgl. ebd, art. 2.1.

^[72] Vgl. ebd, art. 2.2.

^[73] Vgl. ebd, art. 3.

^[74] Vgl. Ustawa z dnia 27 kwietnia 1956 r., art. 4.

^[75] Vgl. ebd, art. 5.

^[76] Vgl. ebd, art. 6.1.

^[77] Vgl. ebd, art. 6.2.

^[78] Vgl. Ustawa z dnia 27 kwietnia 1956 r., ebd, art. 7.

^[79] Vgl. ebd.

^[80] Czajkowska: O dopuszczalności przerywania ciąży, S. 157.

^[81] Rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 11 maja 1956 r. w sprawie przerywania ciąży, in Dziennik Ustaw Nr. 13, Pos. 68.

^[82] Vgl. ebd, §1.

^[83] Vgl. ebd, §2.

^[84] Vgl. ebd, §3

^[85] Rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 11 maja 1956 r., §4.

^[86] Vgl. ebd, §5.

^[87] Vgl. ebd, §6.

^[88] Vgl. Rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 11 maja 1956 r., §7.

^[89] Vgl. ebd, §8.