Populismus. Gefahr oder Korrektiv einer liberalen Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Annäherung an den Begriff Populismus

3. Liberale Demokratie

4. Rechter und linker Populismus

5. Populismus und Demokratie

7. Gefahr und Korrektiv für die Demokratie
7.1. Korrektiv
7.2. Gefahr

8. Abhängigkeit der Effekte des Populismus

9. Zusammenfassung und Fazit

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Zu Zeiten des Brexits, des Aufstiegs rechtsnationaler Parteien oder Bewegungen, wie die AfD oder Front National, aber auch der Eurokrise generell, argumentieren viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Populismus schlecht für die Demokratie sei.

Akademiker und Experten neigen ebenso zu der Annahme, dass Populismus schlecht für Demokratien sei - einige andere wiederum, argumentieren jedoch, dass Populismus dazu beitragen kann, die Qualität des demokratischen Regimes zu verbessern. Diese Debatte zwischen ״Befürwortern“ und ״Gegnern" des Populismus hängt womöglich auch damit zusammen, dass man in der Regel das Modell der liberalen Demokratie vor Augen hat. Womöglich liegt es aber auch an der ungenügenden Klärung der Begrifflichkeit Populismus, die sehr ungenau und Vielfach ausgelegt werden kann.

In der folgenden Hausarbeit soll also beleuchtet werden, ob Populismus lediglich Gefahr einer Demokratie ist oder ob man in ihm auch Chancen sehen kann. Steckt hinter den Parolen ״Wir, das Volk“ oder dem Argumentieren mit ״die einfachen Bürger“ doch mehr, als nur Hetze und Stimmungsmacherei? Zur Beantwortung dieser Fragen möchte ich mich vor allem an Mudde und Kaltwasser orientieren, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und wichtige Kenntnisse gewonnen haben. Dafür wird zuerst versucht, sich dem Begriff Populismus anzunähern, eine mögliche Definition zu entwickeln und einen groben Minimalkonsens zu finden, um anschließend den Demokratiebegriff näher zu erläutern. Hierbei soll vor allem die liberale Demokratie näher beleuchtet werden. Es soll der Versuch unternommen werden, anhand des Demokratiebegriffs herauszufinden, an welchen Stellen Populismus ansetzen und entstehen kann, aber auch wie er sich legitimiert und welche Funktion dieser dabei einnimmt.

Im weiteren soll der Links- und Rechtspopulismus als unterschiedliche Erscheinungsform erörtert werden und anschließend herausgearbeitet werden, an welchen Stellen Populismus zur Gefahr für die Demokratie wird und wo man in ihm auch Chancen und Möglichkeiten wahrnimmt. Hierbei soll es auch eine Rolle spielen, ob Populismus in beständigeren Demokratien mehr Einfluss auf das politische Geschehen einnimmt, oder eher in neueren demokratischen System bzw. in der Opposition oder der Regierung.

2. Annäherung an den Begriff Populismus

Die Begrifflichkeit ״Populismus“ ist ein sehr umstrittener, aber wichtiger Punkt in der heutigen politikwissenschaftlichen Forschung, weshalb in den letzten 20 Jahren häufig darüber diskutiert wurde. Soll man den Populismus als Stilmittel der Politik begreifen oder doch eher als vorgefertigte Ideologie? Die unklare Erkenntnis darüber und die vielen Versuche einer präzisen Definition machen deutlich, dass die Vielfalt der Ansätze in der Wissenschaft über dieses Phänomen eine Schwierigkeit darstellt (vgl. Rensmann, 2006, s. 61).

Eine häufige Meinung besteht darin, dass Populismus eine Form des Opportunismus ist, in dem die Beteiligten kaum rationale Entscheidungen treffen und politische Entscheidungen, vom aktuellen Geschehen, der damit verbundenen Stimmungslage und den Meinungen der Wähler/innen, abhängig ist - so zumindest formuliert es der Duden. Eine etwas klügere Definition stammt von Paul Taggart, der Populismus eine zeitliche Halbwertszeit zuschreibt. Populismus sei zudem antipolitisch und wechselhaft, wodurch Populisten jederzeit Probleme aufgreifen, die als Programm letztlich keiner klaren Linie folgen müssen (vgl. Taggert, 2000, S.5). Darüberhinaus ist man der Auffassung, dass Populismus als stilistisches Mittel der Politik aber auch Bestandteil verschiedener Gesinnungen sein kann. Versteht man Populismus hingegen als reines Stilmittel, dann wäre es mit dem reinen Aufhetzen gleichzusetzen (vgl. Rensmann, 2006, s. 61f.).

Den Populismusbegriff zu definieren ist schwierig, weil diverse Bewegungen innerhalb dieses Phänomens oftmals eigene ideologische Ziele und Absichten verfolgen und sie sich daher als sehr unterschiedlich herauskristallisieren. In der Populismusforschung ist also deshalb das Finden von einer oder wenigen Gemeinsamkeiten schwierig - sogar unmöglich und nicht förderlich. Vergleicht man vergangene Geschehnisse, wie die amerikanischen Bewegungen mit heutigen Beispielen aus Europa wird klar, dass ein Vergleich schwer ist (vgl. ebd., 2006, S.62).

Viele andere Forscher kommen aber zum Ergebnis, dass sich dennoch ein gemeinsamer, kleiner Konsens finden lässt, der dann wiederum Bestandteil einer inhaltlich abgrenzbaren Ideologie ist, wodurch Populismus als solche begreifbar werden kann. Taggart betont, dass es sich nicht nur um ein schlichtes rhetorisches Mittel handle und auch der inhaltlose Opportunismus nicht zutrifft (vgl. Taggart, 2000, s. 4). Ebenso sei Vorsicht geboten, wenn man Populismus ausschließlich im rechten Sektor verortet - denn es gibt auch linken Populismus (dazu später mehr) und diese Zuordnungen sind zudem schwierig, weil man dahinter eine ausschließliche politische Strategie vermutet, die Inhalte des rechten oder linken Flügels repräsentieren soll (vgl. Rensmann, 2006, s. 63).

Rensmann sieht ein grundsätzliches Vergleichsmerkmal durch eine ״Wir-Identität“, die angeblich höher als allen anderen Identitäten angesiedelt ist und die Exklusivität herausarbeitet, da sie durch Abgrenzung zu anderen Gruppen erfolgt. Beispielsweise zu Immigranten oder anderen Minderheiten, die Populisten nicht als Bestandteil ihrer Gruppe sehen. Hierbei gibt es dann auch immer einen sozialen Ausschluss (Exklusion) und einen Einschluss (Inklusion), wobei der Populismus ein Antagonisten-Verhältnis erschafft durch eine ״In-״ und eine ״Out“gruppe (vgl. ebd., 2006, s. 63).

Ein weiteres Merkmal ist die Differenzierung des homogenen Volkes in scheinbarer Abhängigkeit und Willkür der politischen Elite (״Die da oben“). Populisten argumentieren nur all zu häufig, dass die gegebene Volkssouveränität und die freie Wahl der Geschehnisse im eigenen Land durch das korrupte Establishment eingedämmt wird, da diese nur ihren Interessen nachgehen. Diesen scheinbaren Verlust der eigenen Kontrolle nutzen Populisten aus, um sich als ״neuer Mann“ der Politik zu präsentieren und als Alternative zu gelten (vgl. Mudde, 2004, S.546). Die scheinbar gefährdete Ordnung kann also von Populisten beseitigt werden. Hierbei wird stets die Interessenverfolgung gegen das Establishment hervorgehoben und die Diversität der Probleme in einem vereinheitlichen Konzept dargelegt (vgl. Rensmann, 2000, s. 64). Daher ist eine populistische Ideologie meist immer moralisch und subjektiver und dafür weniger rational bzw. objektiv. Hierbei muss es aber keinesfalls zu einer Abschaffung der Demokratie kommen, da es häufig um die Wiederherstellung der

Volkssouveränität geht, welche innerhalb einer demokratischen Ordnung gewährleistet werden kann (vgl. Mudde, 2004, s. 544; vgl. Rensmann, 2006, s. 64).

Resultierend aus den bisher gewonnen Erkenntnissen, ist die Rhetorik des Populismus nicht zu unterschätzen - oder gar die verwendeten Stilmittel. Der Antagonist spielt eine entscheidende Rolle, um sich von ihm klar und deutlich zu distanzieren, ebenso wie die deutlichen und radikalen Vorschläge zur Lösungsfindung, der Appel an die Wiederherstellung des allgemeinen Wohls, oder oftmals bewusst gewählte Tabubrüche (, um Aufmerksamkeit zu erlangen) (vgl. Rensmann, 2006, s. 66). Populismus erkennt häufig keine Kompromisslösungen an, da er bestrebt ist, eine einzige Lösung für das Volk zu finden - deshalb zeichnet er sich auch häufig durch totale Zustimmung oder totaler Ablehnung aus. Nicht ganz unwichtig, scheint Populismus an dieser Stelle zu sein, da er die langsam mahlenden Mühlen der Politik in Aufruhr bringt und zum Nachdenken anregen kann. Nichts desto trotz scheint es häufig ein Versuch zur Polarisierung, wie Z.B. die Einwanderungspolitik (vgl. ebd., 2006, s. 64).

3. Liberale Demokratie

Demokratie ist ein häufig verwendeter Begriff, unter dem man, in aller Regel, die Kombination aus Völkssouveränität und Mehrheitsregel versteht. Für die Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob der Populismus eine Gefährdung oder doch eher ein Korrektiv für eine liberale Demokratie ist, soll in diesem Punkt beleuchtet werden, was man unter ihr versteht und wo mögliche Angriffs- oder Verbesserungspunkte liegen.

Der reine Demokratiebegriff lässt sich damit erklären, dass es ein System ist, in dem Menschen das Recht haben zu regieren - in diesem Falle die Bevölkerung eines Landes. Hierbei kann die Demokratie verschiedenen Facetten einnehmen. Sie kann direkt, indirekt, lieberal und andere Formen annehmen. Mudde bezieht sich in seinen Ausführungen auf Joseph Schumpeter, der Demokratie als eine institutioneile Anordnung bezeichnet, in der das Gemeinwohl dadurch verwirklicht wird, dass Personen gewählt werden, die den Willen der

Bevölkerung durchsetzen, das heißt also, dass die ״Herrschenden“ republikanisch regieren, wenn sie durch die Mehrheit gewählt werden (vgl. Mudde&Kaltwasser, 2012, s. 10f.). Beschrieben wird hier ganz klar ein Minimalkonzept, welches vor allem Populisten nutzen können, um Kritik am vorherrschenden System auszuüben. Denn diese Definition beschreibt eher eine repräsentative Demokratie und nicht das demokratische System als solches. Der Eindruck, der nämlich entsteht, ruft eine Passivität der Bevölkerung hervor. Und Populisten plädieren nur allzu oft für die Völkssouveränität und Volksentscheide, die durch ein solches System nur sehr schwer zufriedenstellend bewerkstelligt werden können.

Die liberale Demokratie ist meistens diejenige, auf die man sich bei Diskussionen bezieht, ist aber im gleichen Moment ebenso schwer zu definieren, wie das normale Konzept einer Demokratie. Am meisten Zustimmung findet die Definition von Robert Dahl, die zwar durchaus kritisiert wird, aber dennoch weitläufig Gültigkeit zugesprochen bekommt. Er bezeichnet die liberale Demokratie als ein Ideal, welches vollständig auf die Bürger/innen eingeht, aber in Wirklichkeit nicht existiert bzw. schwer umsetzbar ist. Er betitelt sie nicht nur als politisches System, sondern schreibt ihr auch einen fortwährenden Prozess zu, der relativ offen gestaltet ist und unvollständig bleibt. Das Problem, was an dieser Stelle entsteht, trägt dazu bei, dass viele Menschen zwar eine liberale Demokratie grundsätzlich wertschätzen, weil es gewisse Sicherheiten gibt, aber dennoch eine Unzufriedenheit hervorruft, weil sie mit der Funktionsweise nicht zurecht kommen. Es entsteht also zwangsläufig eine Kluft zwischen Demokratie, in der Weise, wie so vorherrschend ist und dem Ideal einer Demokratie (vgl. ebd., 2012, s. 12f).

Man erkennt hier ganz klar einen Nährboden für Populismus: die eben beschriebene Kluft führt zu Unzufriedenheit und kann Bürger/innen das Gefühl vermitteln, dass die Institutionen bzw. das System nicht einwandfrei funktioniert und das demokratische Konzept nicht im vollen Umfang gewährleistet wird. Womöglich ist hier Populismus als Phänomen, in Form eines besseren Verständnis von Demokratie, aufzufassen, da er die Schwachstellen aufzeigt, da es hier ein Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Wirklichkeit gibt.

Für eine liberale Demokratie ist nach Dahfs Auffassung das überleben einer liberalen Demokratie nur dann möglich, wenn sie durch die Existenz von ״checks and balances“ eingeklammert ist. Die Gewaltenteilung, wie man sie von Montesquieu kennt, spielt also eine entscheidende Rolle. Bei seinen Ausführungen wird deutlich, dass es ihm vor allem darum geht, dass vermieden werden soll, dass Mehrheiten die Grundrechte von Minderheiten bedrohen. Hierzu zählt auch, dass bis auf wenige Ausnahmen, alle Personen innerhalb der Staatsgrenzen das Recht haben müssen, am kollektiven Entscheidungsprozess teilzunehmen. Ausnahmen sind Kinder, Menschen ohne Staatsbürgerschaft und geistig Behinderte (vgl. ebd., 2012, s. 12).

Den Fokus auf das altbewährte System nach Montesquieu zu legen, ist richtig und wichtig, denn häufig entsteht aus Populismus, ein ideologisches Grundkonzept, welches versucht, gewisse Teile der Bevölkerung zu separieren oder auszuschließen. Das entspricht dann wiederum keiner liberalen demokratischen Grundordnung, welche einen inklusiven Charakter mit sich bringt.

Ergebnis der Aufteilung der Macht, ist die Freiheit der Bürger, die aber nicht gewährleistet wird, sollte die Gewalt in der Hand eines Einzelnen liegen. Montesquieu’s Anliegen bestand darin, dass diese Streuung der Macht, jene kontrolliert und schlussfolgernd Machtmissbrauch verhindern kann. Die richterliche Gewalt muss hierbei unabhängig und Vertreter des Volkes sein. Diese Gewalt soll losgelöst von einem bestimmten Stand oder Beruf sein. Laut Montesquieu soll in einem freien Staat der Volkswille vorherrschen, weshalb Vertreter vom Volk gewählt werden, die dieses vertreten. Dafür plädiert er für Wahlfreiheit für alle Menschen, außer Menschen, die dazu nicht in der Lage sind (z.B. geistig Behinderte) (vgl. Forsthoff, 1951, s. 414f.).

Nach Dahl ist es aber auch entscheidend, zwei Dimensionen zu berücksichtigen. Zum einen öffentliche Proteste und zum anderen politische Partizipation. Beides ist entscheidend für eine Demokratie und beides ist aufeinander beziehbar. Ersteres bietet die Möglichkeit das bestehende System zu kritisieren und der Regierung entgegenzutreten, was stark mit der Meinungsfreiheit zusammenhängt. Letzteres verweist auf das Recht am politischen System teilzunehmen, um beispielsweise kritisierte Aspekte des ersten Punktes zu berichtigen (vgl. Mudde&Kaltwasser, 2012, s. 13).

Hier wird im Grunde ganz klar die Legitimation von Populismus erklärt. Solange dieser nach außen hin, demokratischen Grundwerten (dazu gleich mehr) folgt, tritt er meistens immer in Erscheinung, um das Regime zu kritisieren und seine Meinung frei zu verbalisieren. Darüberhinaus wird er dann institutionalisiert (z.B. durch Parteien oder politischen Bewegungen) und partizipiert so, mit größerer Aufmerksamkeit, am politischen Geschehen. Ein entscheidender Widerspruch zu Dahľs Konzept entsteht allerdings an der Stelle, an der Populismus zuerst die Rechte von Minderheiten herausarbeitet, dann aber die Schuld bei anderen Minderheiten sieht und durch Argumente, wie ״das Volk will das so“, versucht, diese gesellschaftlichen Gruppen auszuschließen. Vermutlich liegt genau hier der Kern an der Kritik zum Populismus.

Denn oftmals greift er einen der Minimalanforderungen einer Demokratie nach Dahl an und gerät dadurch in den Diskurs. Denn politische Partizipation und Kritik am System übt Z.B. eine Opposition (z.B. in Deutschland) auch dann aus, wenn sie dabei trotzdem den Werten einer Demokratie folgt.

Dazu zählen die Freiheit, Organisationen zu gründen und diesen beizutreten, die vielerlei berufene Meinungsfreiheit, das Wahlrecht, das Bewerben für Wählerstimmen, aber auch alternative Informationsquellen (vgl. ebd., 2012, s. 13). Besonders letzterer Punkt ist entscheidend, um zu bemerken, ob Populismus eine reine Rhetorik oder eine Ideologie ist. Denn zum einen kann es sein, dass der Populismus auf die Unwissenheit von Mitbürger/innen abzielt und dadurch versucht ideologische Werte unters Volk zu bringen, oder er kann wahrlich daran interessiert sein, gewisse Schwachstellen der vorherrschenden Demokratie aufzudecken, um Verbesserungen zu mobilisieren.

Weitere Minimalanforderungen liegen in den freien und fairen Wahlen (durch die sich Populisten natürlich verifizieren und legitimieren) und das Bilden von Regierungsformen, die durch die Bevölkerung legitimiert sind. Neben diesen Minimalanforderungen gibt es weitere entscheidende Punkte, aber es lässt sich bereits erahnen, dass man es hier mit einer sehr komplexen Regierungsform zu tun hat, die letztendlich auf die politische Gleichheit zurückzuführen ist und dadurch ein Ausschluss von Minderheiten nicht möglich macht (vgl. ebd., 2012, s. 13).

Dennoch versuchen Populisten durch Volksentscheide den Mehrheitswillen zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen, die dann letztlich womöglich gegen Minderheitenrechte verstoßen und somit liberale Demokratien gefährden.

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