Im Sommer 2014 kam es zu einem Novum in der deutschen Außenpolitik: Erstmals beschloss eine deutsche Bundesregierung Waffenlieferungen an eine nichtstaatliche Gruppierung in einem aktiven Konflikt. Die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sollte den brutalen Vormarsch der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) stoppen. Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr der Barbarei“, die es zu verhindern gelte (Süddeutsche Zeitung 2014a).
Die Bewaffnung von nichtstaatlichen Gruppierungen im Ausland kann für eine Regierung im Vergleich zu einem direkten militärischen Eingreifen Vorteile haben. Zum einen werden weniger finanziellen Ressourcen benötigt und keine eigenen Soldaten*innen in Gefahr gebracht. Zum anderen können Waffenlieferungen vor der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft potentiell leichter geheim gehalten werden. Das wohl prominenteste Beispiel hierfür ist die Bewaffnung der Contra-Rebell*innen in Nicaragua in den 1980er Jahren unter der Reagan-Doktrin. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten um „Interventionsmüdigkeit“, „Postheroische Gesellschaften“ und schrumpfende Verteidigungsbudgets scheint es deshalb nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen an lokale Akteure für politische Entscheidungsträger*innen in Demokratien eine attraktive Option darstellen. Doch sind sie ethisch vertretbar?
Bislang existieren – mit Ausnahme des Artikels von James Pattison – kaum Arbeiten, die sich mit den ethischen Aspekten dieser Praxis auseinandersetzen (Pattison 2015a). Auch mit Hinblick auf die Debatte um „neue“ Konfliktformen galt die Aufmerksamkeit der Ethiker*innen hauptsächlich dem Einsatz von Drohnen und den durch sie möglich gewordenen targeted killings (z.B.: Finkelstein et al. 2012, Koch 2015, Chapa 2015, Macnish 2016, Himes 2016). Allgemein lässt sich jedoch beobachten, dass die zunehmende Auflösung der kontradiktorischen Zustände von „Krieg“ und „Frieden“ grundsätzliche Konsequenzen für traditionelle ethische Legitimationsmuster von Gewalt hat (Koch 2016). Typischerweise sind es genau solche Konflikte, in denen die Bewaffnung von nichtstaatlichen Akteuren stattfindet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Theorie vom gerechten Krieg
3. The Ethics of Arming Rebels von James Pattison
3.1 Risiken der Bewaffnung von Rebell*innen
3.2 Schlussfolgerungen
4. Der deutsche Fall: Waffen für die Peschmerga
4.1 Der Kampf der irakischen Kurd*innen – ein gerechter Krieg?
4.2 Zur Zulässigkeit von Waffenlieferungen
4.2.1 Risiken der Bewaffnung
4.2.2 Humanitäre Ausnahme?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die moralische Zulässigkeit der deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak aus ethischer Perspektive. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Entscheidung der Bundesregierung angesichts der damit verbundenen Risiken als ethisch vertretbar bewertet werden kann.
- Ethische Begründungsmuster der Bewaffnung nicht-staatlicher Akteure
- Anwendung der "Theorie vom gerechten Krieg" auf moderne Konflikte
- Analyse des Ansatzes von James Pattison zu Waffenlieferungen
- Kritische Bewertung der Risiken: Eskalation, Proliferation und Fehlleitung
- Untersuchung des deutschen Falls: Waffen für die Peschmerga
Auszug aus dem Buch
3.1 Risiken der Bewaffnung von Rebell*innen
1) Die Rebell*innen als Risiko (The Rebel-Risk Objection)
Da in Konflikten oft mehrere kämpfende Gruppierungen existieren, kann es für die waffenliefernde Regierung zunächst kompliziert sein, zu bestimmen, wen genau sie unterstützen möchte. Das erschwert folglich auch eine Beurteilung, ob diese Gruppierung gemäß den ius ad bellum und ius in bello Kriterien kämpft. Aus Perspektive des revisionistischen Ansatzes ist weiterhin fraglich, ob durch die Bewaffnung garantiert werden kann, dass nur haftbare Individuen auch wirklich Ziel von Gewalt werden. Der waffenliefernden Regierung fehlen höchstwahrscheinlich Informationen, um zu bestimmen, wer ein moralisch legitimes Ziel von Gewalt ist (Pattison 2015a: 457). Das Risiko Unschuldige – im Sinne von moralisch nicht für Gewalt haftbare Personen – zu treffen, ist im Fall der Bewaffnung von Rebell*innen damit besonders hoch.
Selbst wenn die Regierung aber genügend Informationen besitzt, fehlen ihr die Möglichkeiten die Einhaltung dieses Prinzips zu kontrollieren. Während Staaten in ihrer regulären Armee zumindest eine gewisse Kontrolle über die Einhaltung dieser Regeln besitzen (z.B. über die Ausbildung der Soldat*innen im humanitären Völkerrecht), ist diese bei Rebell*innen im Ausland nicht der Fall. Außer der Unterbrechung der Waffenlieferungen existieren in der Regel keine Sanktionsmechanismen.
Dies ist insofern besonders relevant, da sich die vormals gerechten Ziele einer Rebellion in ihrem Verlauf hin zu ungerechten ändern können. Auch können Anreize und Druck zu unmoralischen Verhaltensweisen steigen, wenn die Rebell*innen den Aufstand über längere Zeit aufrechterhalten müssen. Ein denkbarer Fall sind beispielsweise Aufständische, die Menschenrechtsverletzungen begehen, indem sie Zivilist*innen bestrafen, die nicht an der Rebellion teilnehmen. Während eine direkte militärische Unterstützung jederzeit beendet werden kann, bringen die gelieferten Waffen den Rebell*innen weiterhin Vorteile. Daraus ergibt sich eine Situation, in der eine Regierung durch ihre Waffenlieferungen höchstwahrscheinlich aktiv Leid bei Menschen, die keine haftbaren Ziele von Gewalt sind, verursacht (Pattison 2015a: 458).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Novum der deutschen Waffenlieferungen an die Peschmerga ein und stellt die forschungsleitende Frage nach deren ethischer Vertretbarkeit.
2. Die Theorie vom gerechten Krieg: Dieses Kapitel erläutert die Grundsätze des gerechten Krieges (ius ad bellum, ius in bello) sowie die Kritik der revisionistischen Theorie, die den Fokus auf die individuelle Verantwortung von Kämpfern legt.
3. The Ethics of Arming Rebels von James Pattison: Hier wird der ethische Ansatz von James Pattison vorgestellt, der drei zentrale Risiken (Rebell-Risiko, Eskalationsrisiko, Verbreitungsrisiko) bei der Bewaffnung von Rebellen identifiziert.
4. Der deutsche Fall: Waffen für die Peschmerga: Das Hauptkapitel untersucht die konkrete Situation im Nordirak und prüft die deutschen Waffenlieferungen anhand der von Pattison aufgestellten Risikokriterien und der Frage einer humanitären Ausnahme.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die langfristigen Risiken der Waffenlieferungen den kurzfristigen Nutzen moralisch wahrscheinlich überwiegen.
Schlüsselwörter
Waffenlieferungen, Peschmerga, ethische Bewertung, Theorie vom gerechten Krieg, James Pattison, nicht-staatliche Akteure, Konflikteskalation, Proliferation, humanitäre Intervention, moralische Zulässigkeit, deutsche Außenpolitik, Islamischer Staat, Menschenrechte, individuelle Haftbarkeit, ethisches Risiko.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die ethische Rechtfertigung der Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kampf gegen den IS zu liefern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit verknüpft die klassische und revisionistische Theorie des gerechten Krieges mit den spezifischen Einwänden von James Pattison gegen die Bewaffnung nicht-staatlicher Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist die ethische Bewertung, ob die Bewaffnung der Peschmerga unter Abwägung der Risiken für Menschenrechte und Konfliktdynamiken moralisch vertretbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine ethische Untersuchung, die den normativen Ansatz von James Pattison auf den empirischen Fall der deutschen Waffenlieferungen anwendet.
Was wird im Hauptkapitel behandelt?
Im Hauptkapitel wird geprüft, ob die deutschen Waffenlieferungen die Kriterien eines gerechten Krieges erfüllen und ob die von Pattison identifizierten Risiken im Falle der Peschmerga tatsächlich eingetreten sind.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Waffenlieferungen, ethische Bewertung, Gerechter Krieg, Peschmerga, moralische Vertretbarkeit und Eskalationsrisiko.
Führt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Waffenlieferungen moralisch zulässig waren?
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die langfristigen Risiken wie Waffenverbreitung und Konflikteskalation den kurzfristigen Nutzen überwiegen und die Maßnahme somit moralisch unzulässig war.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Bundesregierung bei der Kontrolle der Waffen?
Die Arbeit kritisiert die mangelnde Kontrolle über den Endverbleib der Waffen und die fehlende Transparenz der Bundesregierung bezüglich möglicher Kriegsverbrechen durch Peschmerga-Milizen.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2017, Humanitäre Waffenlieferungen? Die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch die Bundesrepublik Deutschland aus ethischer Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428812
