Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand in Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen


Term Paper, 2015
17 Pages, Grade: 3,0
Anonymous

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
2.1. Zusammenarbeit bis Maastricht
2.2. Intergouvemementalismus in Maastricht
2.3. Suprationale Zusammenarbeit seit Amsterdam
2.4. Der Vertrag von Lissabon

3. Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in 2 Programmen
3.1. Die Asylpolitik im Tampere Programm
3.2. Die Asylpolitik im Haager Programm

4. Die Dublin-III-Verordnung

5. Aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingskrise in Europa 2015

6. Schlussfolgerungen

7. Anhang

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

״Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union. Das müssen wir ändern, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung" (Juncker 2015).[1]

Im Jahr 2015 steht die Europäische Union den großen Herausforderung der andauernden Flüchtlingskrise gegenüber. Million Menschen sind aus den unterschiedlichsten Gründen auf der Flucht. Ihr Ziel: Die Europäische Union.

Dem Vertrag von Lissabon zufolge ist ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union, seinen Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht zu gewähren. Eine einheitliche Asyl-und Migrationspolitik ist daher erforderlich, die legale und illegale Einwanderung in die EU zu regeln, sowie die Europäischen Außengrenzen zu schützen.

In folgender Hausarbeit werde ich mich daher der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmen. Zunächst werde ich die geschichtlichen Etappen der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, in Bezug auf die Entwicklung diesen Politikbereiches auf Europäischer Ebene, skizzieren. Anschließend lege ich konkrete Beschlüsse und Verordnungen in chronologischer Reihenfolge der gemeinsamen Asylpolitik dar. Die Betrachtung der Umsetzung der Europäischen Asyl- und Flüchtlingskriese soll als Grundlage für die spätere Bezugnahme der aktuellen Flüchtlingskrise nach Europa dienen. Dies ist ein hochaktuelles und sehr stark debattiertes Thema und wirft ständig neue Fragen und Diskussion zur Europäischen Asyl- und Flüchtlingskrise auf jeder Ebene auf.

Inwieweit ist die gemeinsame Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik noch handlungsfähig? Kann man ihr überhaupt noch eine Funktionstüchtigkeit attestieren?

Welche Beschlüsse und Verordnungen, die über viele Jahrzehnte mühsam auf diversen Conventen, Gipfeln erarbeitet, ergänzt, überholt wurden, haben überhaupt noch Gültigkeit oder werden eingehalten?

Ist die Europäische Union mit ihrer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum gegenwertigen Zeitpunkt gescheitert?

Im letzten Teil dieser Hausarbeit werde ich mich konkret dieser Frage widmen. Anhand der Beobachtung und der Analyse von Entscheidungen verschiedenster politischen Akteure auf Europäischer Ebene.

2. Die Entwicklung der Europäischen Asyl- und Flflchtlingspolitik

Im Folgenden sollen die wichtigsten Meilensteine des asylpolitischen Integrationsprozesses der Europäischen Union geschildert werden. Eine detaillierte Darlegung aller relevanten Neuerungen würde den Rahmen einer Hausarbeit sprengen. Daher werde ich mich auf die gröbsten Veränderungen durch die verschiedenen Verträge innerhalb des Europäischen Integrationsprozesses, mit Hauptaugenmerk auf die Europäische Asylpolitik, beschränken.

Die Geschichte der Europäischen Migrations- und Asylpolitik lässt sich zunächst in drei Phasen einteilen. Zunächst wurde zwischen 1957 und 1990 eine koordinierte Politik durch die Europäischen Mitgliedsstaaten eingeleitet, welche somit als erste Entwicklungsstufe in der gemeinsamen Asylpolitik zu klassifizieren ist. Daraufhin folgte als zweiter Schritt der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in den Jahren 1990 bis 1997. Seitdem steigt die Zunahme der supranationalen Zusammenarbeit, in Form der Etablierung der Asylpolitik als ein gemeinschaftliches Politikfeld.

2.1 Zusammenarbeit bis Maastricht

Mit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) begann 1951 der Integrationsprozess Europas (Frevel 2009, 152).

Zunächst beschränkte sich die Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Bereiche, dennoch hier auch der Grundstein für die Europäische Integration gelegt. Erstmals fand eine supranationale Kooperation in einem Politikbereich statt, der bislang allein in der Kompetenz der Nationalstaaten gelegen hatte (Weidenfeld 2011, 63). Dennoch liegen die Wurzeln der gemeinsamen Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Zeit der Römischen Verträge im Jahr 1957. Die Vereinheitlichung der Asylpolitik ging somit mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes einher, zu Beginn allerdings nur Ansatzweise und dementsprechend schleppend. Erst in den 1970er und 1980er Jahren konnten in der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik konkrete Akzente gesetzt werden. Zuvor oblag dies größtenteils der Gesetzgebung durch die jeweiligen Nationalstaaten. Im Zuge des zunehmenden Terrorismus in den 1970er Jahren wurde ein Umdenken nötig und es kam zu ersten Kooperationen in der Migrationspolitik (Hommers 2009, 29). Eine solche Kooperation wurde schlichtweg unumgänglich, da durch den geplanten Abbau der Binnengrenzen die Personenkontrollen wegfielen. Dementsprechend wurde in diesem Rahmen zum ersten Mal die Idee besprochen, das Asylrecht europaweit zu harmonisieren (Frevel 2009, 152).

Das Schengener Abkommen war ein Übereinkommen vom 14.06.1985, welches den schrittweisen Anbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vorsah. Zunächst galt ״Schenken I“ zwischen den Beneluxstaaten, Frankreich und Deutschland. Ein weiterer Schritt zu einer einheitlicheren Europäischen Politik war der Beschluss zur Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986, welche eine einheitlichere Politik zwischen den Europäischen Staaten, auch im Bereich von Asyl und Migration, mit sich brachte.

1990 wurde schließlich das Schengener Durchführungsabkommen beschlossen. Hierin waren Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Abschaffung des Binnenmarktes verankert. Diese sollten die einheitliche Wahrung von Sicherheit und Recht im Schengen Raum gewährleisten. Ebenfalls wurde die Zusammenarbeit an Außengrenzen, sowie bei der Zuwanderung aus nicht EG-Mitgliedsstaaten beschlossen. (Frevel 2009, 152). Im gleichen Jahr wurde das Schengener Abkommen durch das sogenannte Dubliner Übereinkommen ergänzt. Hierin wird geregelt, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist. Es obliegt die Zuständigkeit des Landes, welches der Asylsuchende zuerst betritt (Angenendt 2008, 274).

2.2. Intergouvernementalismus in Maastricht

Der Vertrag von Maastricht brachte eine Wende in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Die Europäische Union setze erstmals gemeinsame Akzente in asylpolitischen Fragen mit einer in einem Vertrag konstituierten Legitimation (Bendel 2011, 11). Nachdem dieses Politikfeld in den Jahrzehnten davor eher als nebensächlich klassifiziert wurde, wurde es in Maastricht erstmals einer der Europäischen Einigung elementarer Bedeutung zugeordnet. Erstmals wurden intergouvemementale Faktoren in Form der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sowie einer Zusammenarbeit in der Justiz, geschafften (Bieber 2009, 44).

2.3. Suprationale Zusammenarbeit seit Amsterdam

Die Nachfolgekonferenz des Vertrages von Maastricht, welcher 1993 in Kraft getreten ist, fand 1997 in Amsterdam statt. Hier konnten erstmals tiefgreifende Erneuerungen in der gemeinsamen Asylpolitik beschlossen werden.

Im Amsterdamer Vertrag wurde die Entwicklung der EU zu einem ״Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 2 EU-Vertrag) zu einem der Leitziele erklärt (Schmidt/Schünemann 2009, 204).

Im Fokus standen hierbei die Reduzierung illegaler Einwanderer, sowie natürlich auch die Integration legaler Einwanderer in die Europäische Union.

In der Asylpolitik war eine der wesentlichsten Änderungen des Amsterdamer Vertrages die Überführung der Asylpolitik in die erste Säule, womit sie in den supranational organisierten Bereich der EU eingegliedert wurde (Frevel 2009, 153). Somit sollte längerfristig ein gemeinsames Asylrecht geschaffen werden. Die Eingliederung des Schengener-Abkommens in das EU-Recht stellte eine elementare Neuerung der Asylpolitik im Amsterdamer Vertrag dar (Bieber 2009, 44). Jedoch konnte keines Weges von einem Meilensprung in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik die Rede sein, da nationalstaatliche Interessen in diesem Politikbereich immer noch anhielten. Dies zeigte sich mitunter darin, dass beispielsweise Irland und Großbritannien dem Schengener-Raum nicht beigetreten sind.

2.4. Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa war das Ergebnis eines Conventes aus Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlamentes und Mitgliedern der Europäischen Kommission (Weidenfell 2011, 89). Nach einigen

Ratifizierungsschwierigkeiten trat der Vertrag von Lissabon letztlich erst 2007 in Kraft, nach dem ab 2005 die Verhandlungen nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiter waren (Weidenfell 2011, 91).

Der Vertrag von Lissabon brachte elementare Änderung in der Asylpolitik mit sich. Die konkrete Benennung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen (Schäfer/Wessels 2011, 372). Dazu gehörte die Einführung eines einheitlichen Asylschutzes, sowie schutzbedürftiger, welche keinen Asylstatus innehaben. Ferner die Geltung eines gemeinsamen Asylverfahrens und gleichen Aufnahmebedingungen, sowie eine einheitliche Regelung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaates, gemeinsame Regeln für vorübergehenden Schutz und einer gemeinsamen Zusammenarbeit mit Drittländern (Art. 78 AEUV).

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die qualifizierte Mehrheitsentscheidung eingeführt, ferner verfügt das Europäische Parlament seitdem über Mitentscheidungsrechte.

Somit werden u.a. auch Themen in der Asylpolitik seit dem Vertrag von Lissabon mit qualifizierter Mehrheit beschlossen (Weidenfeld 2011, 126). Somit fand eine Aufwertung der beschließenden Organe im Politikfeld des Asyls statt, nationale Blockademöglichkeiten durch de-facto Vetos minimiert (Bendel 2011, 19).

3. Die Europäische Asyl- und Flflchtlingspolitik in 3 Programmen

Im vorausgehenden Kapitel habe ich die Steigerung der Kompetenzen im Bereich der Asylpolitik innerhalb der Entwicklung des Europäischen Integrationsprozesses skizziert. Im Folgenden möchte ich mich daher mit der Ausarbeitung des Asyls als Politikfeld auf Europäischer Ebene widmen. Zu Betrachtung werde ich mich den Fünfjahresprogrammen, welche durch den Europäischen Rat beschlossen und von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, widmen (Bendel 2011,190). In den letzten Jahren wurde die Asylpolitik gerade auf der gesetzgebenden Ebene durch Beschlüsse entscheidend voran gebracht (Lavenex 2009, 4). Konkret werde ich mich den Programmen von Tampere, Haag und Stockholm widmen. Es soll als inhaltliche Grundlage zur Betrachtung der aktuellen Flüchtlingskriese in Europa dienen, welcher ich mich in Kapitel 4 widmen werde.

3.1. Die Asylpolitik im Tampere Programm

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema Justiz und Inneres fand nach dem Vertrag von Amsterdam 1991 in Tampere statt. Die weitere Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes stand auf der Tagesordnung, u.a. auch der Bereich der gemeinsamen Asylpolitik (Schmidt/Schünemann 2009, 204). Mit Hinblick auf die Genfer Konvention wurde ein gemeinsames Europäisches Asylsystem beschlossen. Gerade die Definition der Anerkennung eines Flüchtlings, sowie Verfolgte nicht preiszugeben wurde aufgegriffen (Hommers 2009, 44). Somit wurde auf dem Sondergipfel der Grundstein gemeinsamen Asylpolitik beschlossen. Dies zeigt sich mitunter daran, dass die Humanität gegen über Flüchtlingen und Verfolgten im Vordergrund stehen solle, aber auch die strengere Überwachung der EU-Außengrenzen für Sicherheit und vor allem der Zuwanderung von Illegalen zu minimieren (Angenendt 2008a, 49). Konkrete Verordnungen wurden getroffen, welche auch mitunter Grundlage für die aktuelle Diskussion in der Flüchtlingskrise sind.

2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, kurz ״Dublin II“, vereinbart (Hommers 2009, 29). Dublin II war jedoch bereits bei Beschluss umstritten, sodass bereit bei besagtem Gipfel in Tampere eine Reform beschlossen wurde. Inhaltlich sah Dublin II vor, dass in Fällen, in denen kein Mitgliedstaat einem Asylbewerber die legale Einreise durch einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ermöglicht hat und außerdem kein Familienmitglied bereits Asyl in der EU erhalten hat, derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, den der Asylbewerber zuerst betreten hat (Lavenex 2009, 7). Somit regelt die Verordnung, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wird durch Kriterien bestimmt, welche dem Grundgedanken folgen , dass der EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt. Somit sollte ein einheitliches und wirksames Verfahren im Bereich des Europäischen Asylsystems geschaffen werden (VO 343/2003/EG). Ferner wurde die Eurodac-Verordnung erlassen, welche die Vereinheitlichung eines Systems zum Erfassen und Sicherung von Fingerabdrückenden von Asylsuchenden vorsieht. Hierauf können die Behörden aller Mitgliedsstaaten zugreifen und somit feststellen, ob der Asylsuchende bereits erfasst ist und somit der zuständige EU-Stand ausfindig gemacht werden kann (Schmidt/Schünemann 2009, 205).

3.2. Die Asylpolitik im Haager Programm

Als Fortsetzung des Programms von Tampere wurde das nächste Fünfjahresprogramm (2004­2009) als ״Haager Programm“ vorgestellt (Angenendt 2008b, 287). Inhaltlich wurde sich auf eine Asylverfahrensrichtlinie geeinigt, welche Rechte von Asylbewerbern während des Verfahrens regelt, sowie die Garantie für eine faire Endscheidung seitens der Behörden vorsieht (Schneider 2006, 20). Im Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Asyl und Zuwanderung an (Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft).

[...]


[1]Wörtliches Zitat aus einer Rede zur Flüchtlingsrede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 09.09.2015.

Excerpt out of 17 pages

Details

Title
Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand in Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen
College
University of Würzburg
Grade
3,0
Year
2015
Pages
17
Catalog Number
V429022
ISBN (eBook)
9783668728547
File size
765 KB
Language
German
Tags
europäische, asyl-, flüchtlingspolitik, prüfstand, anbetracht, flüchtlingszahlen
Quote paper
Anonymous, 2015, Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand in Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429022

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