Der Begriff der Mehrmütterorganschaft ist geeignet, bei dem unbefangenen Hörer Erstaunen auszulösen. Während „Organschaft“ trotz Unbekanntheit sofort als Terminus technicus erkannt wird und somit eine Klärung möglich erscheinen muß, so stößt die Vorstellung von Mehrmutterschaft als einer mehrfachen Abstammung auf sprachliche und biologisch-naturwissenschaftliche Grenzen.
Die Paradoxie löst sich aber auf, wenn der wirtschaftlich-rechtliche Zusammenhang deutlich wird: Mit dem Institut der Organschaft anerkennt das deutsche Steuerrech Die formale Beachtung der rechtlichen Vielheit von Unternehmen wird zugunsten einer gewissen wirtschaftlichen Einheitsbetrachtung aufgehoben. Abhängigkeiten haben eine enorm praktische Bedeutung im Wirtschaftsleben. Circa 75% aller deutschen Aktiengesellschaften und etwa die Hälfte aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis. Im Rahmen der Mehrmütterorganschaft stellt sich nun die Frage, ob Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Beteiligter zu diesen Beteiligten ebenfalls in einem Organschaftsverhältnis stehen können. Mehrmutterschaft bezeichnet also eine besondere, mehrfache, gleichzei¬tige Abhängigkeit durch Eingliederung eines Unternehmens zu anderen Unternehmen.
Die Organschaft und mit ihr der Sonderfall der Mehrmütterorganschaft hat weitreichende steuerliche Folgen für die betroffenen Unternehmen.
In dieser Arbeit wird zunächst der allgemeine Begriff der Organschaft abstrakt nach seinem Herkommen untersucht. Hiernach wird der Sonderfall der Mehrmütterorganschaft in den Mittelpunkt der Bearbeitung gerückt werden. Dabei wird eine theoretische, von der derzeitigen Steuerrechtslage losgelöste Betrachtung, unter Einbeziehung der konzerngesellschaftsrechtlichen Grundlagen und der Lehre von den mehrfachen Abhängigkeiten, der Darstellung der historischen Entwicklung und schließlich der Vorstellung der gegenwärtigen Gesetzeslage in KStG, GewStG und UStG vorangehen. Diese wird zu diskutieren sein, insbesondere ob de lege lata eine zufriedenstellende Regelung besteht oder nicht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Einleitung...
- 2. Teil: Mehrmütterorganschaft
- A. Organschaft...
- I. Grundsatz der Individualbesteuerung..
- II. Begriff der Organschaft..
- III. Historische Entwicklung.
- B. Mehrmütterorganschaft
- I. Mehrmütterschaft im Konzerngesellschaftsrecht.
- 1. Mehrmütterherrschaft.
- 2. Lehre von den mehrfachen Abhängigkeiten.
- 3. Voraussetzungen der Mehrmütterherrschaft.
- 4. Mütter als direkte Beherrschungssubjekte..
- 5. Ergebnis.
- II. Mehrmütterschaft im Steuerrecht.
- 1. Ablehnung der Mehrmütterorganschaft überholt.
- 2. Willensbildungs-GbR als Herrschaftssubjekt - Rspr. des BFH bis zum 9.6.1999
- 3. Mütter als direkte Herrschaftssubjekte der Mehrmütterorganschaft - BFH vom 9.6.1999
- 4. Stellungnahme.
- 5. Zwischenergebnis
- III. Gesetzeslage.
- 1. Körperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz..
- a. Voraussetzungen der Organschaft
- aa. Organträger...
- bb. Organgesellschaft.
- cc. Finanzielle Eingliederung..
- dd. Gewinnabführungsvertrag..
- b. Hindernisse für die Mehrmütterorganschaft.
- aa. Gewinnabführung an ein einziges Unternehmen
- bb. Gewerbliche Tätigkeit des Organträgers
- cc. Finanzielle Eingliederung durch die Personengesellschaft selbst.
- dd. Ergebnis.......
- c. Problematik der rückwirkenden Regelung der Mehrmütterorganschaft
- aa. Vertrauensschutz aus Rechtsstaatprinzip..
- bb. Art. 14 GG Eigentum......
- cc. Art. 12 GG Berufsfreiheit..
- dd. Art. 9 GG Vereinigungsfreiheit.
- ee. Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit.
- ff. Art. 3 Abs. 1 GG - Belastungsgleicheit..
- gg. Ergebnis....
- a. Voraussetzungen der Organschaft
- 2. Umsatzsteuergesetz.
- a. Voraussetzungen der Organschaft.
- aa. Organträger.
- bb. Organgesellschaft.
- cc. Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse.
- dd. Finanzielle Eingliederung...
- ee. Wirtschaftliche Eingliederung..
- ff. Organisatorische Eingliederung..
- b. Hindernis für die Mehrmütterorganschaft im UStG..
- aa. Stellungnahme
- bb. Ergebnis....
- a. Voraussetzungen der Organschaft.
- IV. Alternativen zur Mehrmütterorganschaft
- 1. Grundsätzliche Alternativen zur Organschaft...
- 2. Alternativen de lege lata für die Mehrmütterorganschaft..
- V. Diskussion..
- 1. Körperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz..
- 3. Teil: Zusammenfassung..
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert das Rechtsinstitut der Mehrmütterorganschaft im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht. Die Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen der Mehrmütterorganschaft zu beleuchten, ihre rechtliche Zulässigkeit zu bewerten und ihre Auswirkungen auf die Steuerpflicht von Unternehmen zu untersuchen.
- Die rechtlichen Grundlagen der Organschaft im deutschen Steuerrecht
- Die Voraussetzungen der Mehrmütterorganschaft im Steuer- und Gesellschaftsrecht
- Die Rechtsfolgen der Mehrmütterorganschaft für die Steuerpflicht der beteiligten Unternehmen
- Die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Mehrmütterorganschaft
- Die rechtlichen Alternativen zur Mehrmütterorganschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Begriff der Mehrmütterorganschaft einführt und die Bedeutung des Instituts der Organschaft im deutschen Steuerrecht hervorhebt. Anschließend wird der allgemeine Begriff der Organschaft im Detail untersucht, wobei der Fokus auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung, dem Begriff der Organschaft und ihrer historischen Entwicklung liegt.
Im zweiten Teil der Arbeit wird das Rechtsinstitut der Mehrmütterorganschaft im Detail betrachtet. Zunächst wird die Mehrmütterschaft im Konzerngesellschaftsrecht untersucht, wobei die Lehre von den mehrfachen Abhängigkeiten und die Voraussetzungen der Mehrmütterherrschaft im Vordergrund stehen. Anschließend werden die rechtlichen Grundlagen der Mehrmütterorganschaft im Steuerrecht beleuchtet, wobei die Ablehnung der Mehrmütterorganschaft, die Willensbildungs-GbR als Herrschaftssubjekt und die Mütter als direkte Herrschaftssubjekte der Mehrmütterorganschaft im Fokus stehen.
Der dritte Teil der Arbeit befasst sich mit der Gesetzeslage, die die Mehrmütterorganschaft betrifft. Dabei werden die einschlägigen Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes analysiert, insbesondere die Voraussetzungen der Organschaft und die Hindernisse für die Mehrmütterorganschaft. Darüber hinaus wird die Problematik der rückwirkenden Regelung der Mehrmütterorganschaft betrachtet, wobei die verfassungsrechtlichen Aspekte im Vordergrund stehen.
Die Arbeit schließt mit einer Diskussion der Alternativen zur Mehrmütterorganschaft und einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Organschaft und Mehrmütterorganschaft im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht. Die Analyse umfasst die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und die Auswirkungen der Mehrmütterorganschaft auf die Steuerpflicht der beteiligten Unternehmen. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen Individualbesteuerung, wirtschaftliche Einheit, Mehrfachherrschaft, Finanzielle Eingliederung, Gewinnabführungsvertrag, Vertrauensschutz und verfassungsrechtliche Aspekte.
- I. Mehrmütterschaft im Konzerngesellschaftsrecht.
- A. Organschaft...
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- Laurens Nothdurft (Author), 2005, Die Mehrmütterorganschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42913
